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Amtsgerichte
17.12.2015
Gründe Amtsgericht Altötting Az.: 1 C 589/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 17.12.2015 gez. W., JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K...
16.06.2015
Tenor Die Betreuung wird angeordnet. Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: - Gesundheitsfürsorge - Aufenthaltsbestimmung - Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen - Angelegenheiten der ambulanten und...
19.06.2015
Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 555,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.12.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die...
29.08.2016
Tenor 1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten beantragten Erbscheins, wonach die Erblasserin von ihr allein beerbt worden ist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. 2. Die sofortige Wirksamkeit des...
04.06.2018
Tenor Der Antrag des Betreuers vom 26.05.2018 auf Bestellung eines weiteren Betreuers mit dem Aufgabenkreis Abschluss „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gem. Art. 4 EU DS-GVO“ wird zurückgewiesen. Gründe...
08.08.2016
Tenor Die Zahlungsbestimmung wird entsprechend folgender Maßgabe geändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.03.2014, Az.: 002 F 20/14 und der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 22.05.2014, Az.: 002 F 20/14, über die...
10.06.2015
Tenor Der Festsetzungsantrag des Verfahrensbeistandes ... vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Gründe Ein Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes entsteht, wenn dieser wirksam bestellt wurde, § 158 FamFG. Eine wirksame...