Amtsgericht Rosenheim

Tenor I. Der Betroffene ist - wie rechtskräftig im Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 24.05.2018 festgestellt - schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges, obwohl die Betriebserlaubnis erlosc

Tenor 1.    Die zur Begründung des Antrags vom 22.06.2018 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. 2.    Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilun

Tenor Die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vom 23.06.2000, Aktenzeichen 3 F 971/1997 über den Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten wird mit Wirkung ab 01.01.2018 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wi

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig v

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückweisung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 16.03.2017 und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 25.04.2017. III. Die

Tenor 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 4.000 festgesetzt. Gründe

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom ... wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3.000,00 €. Gründe Mit Schre

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 10.11.2016 und endet spätestens mit Ablauf von sechs Monaten am 10.05.2017. III. Die sofortige Wirk

Tenor 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 30.10.2015 werden sämtlich für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 12.09.2016 und endet spätestens am 03.10.2016. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird