Sozialgericht Bayreuth

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6. Juni 2018 wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts A. vom 5. Juli 2018 wird abgelehnt. III. Auße

Tenor I. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.05.2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.05.2018 hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheides wieder herzustellen, wird abgelehnt. II. Außergerichtlic

Tenor I. Unter Abänderung des Bescheides vom 21. April 2017 und des Änderungsbescheides vom 26. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 21. August 2017 in der Fassung des Änderungsbescheide

Tenor I. Der Bewilligungsbescheid vom 6.4.2016 in der Fassung des Änderungsbewilligungsbescheides vom 10.5.2016, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.5.2016 werden teilweise aufgehoben, soweit der Zahlbetrag in den Z

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für 2 Felder Gartenzaun in Höhe von 255,35 Euro. Der 1

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt 12,53 Euro für die Anschaffung von Rasenmäherbenzin. Der 1958 geborene Kläger er

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt 22,97 Euro für die Anschaffung einer neuen Duschbrause, einer neuen Badewannenbrause

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.2017. Der 1951 gebor

Tenor Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Die Beteiligten streiten über eine Nachzahlung von Stromkosten in Höhe von zwischenz

Tenor Die Erinnerung vom 26.11.2017, eingegangen am 29.11.2017, gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 16.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger beantragte am 30.04.2015 Prozesskostenhil