Bayerischer Verfassungsgerichtshof

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948 Anwälte im Umkreis von diesem Gericht

Anzeigen >Pohlmann Hofmann Partnerschaft


Pohlmann Hofmann Partnerschaft, in 80331 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verwaltungsrecht * Insolvenzrecht * Absonderungsrecht * Strafrecht * Zivilrecht Rechtsanwalt Dr.jur. Björ

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Rechtsanwalt Maciej Pazur LL.M., in 80339 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Arbeitsrecht * Wirtschaftsrecht * Strafrecht * Zivilrecht

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Kanzlei Bronhofer Lukac Langlotz, in 80336 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Versicherungsrecht * Domainrecht * Lebensmittelrecht * Allgemeines Strafrecht * Markenrecht Rechtsanwal

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Rechtsanwältin Stefanie Kunze, in 82031 Grünwald, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Domainrecht * Markenrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Arbeitsrecht * Wettbewerbsrecht

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Rechtsanwalt Rainer Colberg, in 80333 München, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Architektenrecht * Arbeitsrecht * Bau- und Architektenrecht * Familienrec

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Rechtsanwalt Georg Schumacher, in 80339 München, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Zivilrecht * Zivilprozessrecht * Architektenrecht * Arbeitsrecht *...

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Rechtsanwalt Winfried Kaum, in 81241 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht * Vertragsrecht * Sozialrecht

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Kanzlei Amelung Albrecht Rechtsanwälte, in 80538 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Allgemeines Strafrecht * Verkehrsstrafrecht * Insolvenzstrafrecht * Betäubungsmittelstrafrecht *..

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Kanzlei VINNAN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, in 80636 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Steuerrecht

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Kanzlei Heinicke Eggebrecht Ossenforth, in 81379 München, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Zivilrecht * Ordnungswidrigkeitenrecht * Steuerrecht * Verkehrsrecht * Wirtschaftsrecht Rechtsanw

Urteile

163 Urteile von diesem Gericht

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 30. Juni 2015 - Vf. 99-VI/14

30.06.2015

------ Gründe ------ Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Aktenzeichen: Vf. 99-VI-14 vom 30. Juni 2015 Stichwort Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, der zufolge ein Einspruch gegen einen behördlichen Bußgeldbescheid...

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 23. Okt. 2014 - Vf. 20-III/14

23.10.2014

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2013. 1. Am 15. September 2013 fand die Wahl zum Bayerischen Landtag für die 17.

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 28. Okt. 2014 - Vf. 7-VII/14

28.10.2014

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. 214 A „Hotel und Kongresszentrum /Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände“ der Stadt I. vom 9. Juli...

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 07. März 2019 - Vf. 15-VII-18

07.03.2019

----- Tenor ----- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Änderungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen...

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 29. Okt. 2018 - Vf. 21-VII-17

29.10.2018

----- Tenor ----- Die Anträge werden abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Popularklage sind § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung der Stadt P- über die Sperrung der M-brücke an Silvester vom 27. November 2017 (Amtsblatt der Stadt P....

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 29. Okt. 2018 - Vf. 20-VII-17

29.10.2018

----- Tenor ----- 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Dem Antragsteller wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ------ Gründe ------ I. Die Popularklage betrifft die Frage, ob die Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck über den Schutz von...

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 17. Nov. 2014 - Vf. 70-VI/14

17.11.2014

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist der einstimmig ergangene Beschluss des Bayerischen Landtags vom 1. Juli 2014.

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 11. Jan. 2017 - Vf. 7-VII-16

11.01.2017

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die Außenbereichssatzung der Stadt F. gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für die Stadtteile Ob. und We., erste Änderung, vom 20. März...

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 15. Juli 2019 - Vf. 76-VI-17

15.07.2019

----- Tenor ----- 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. August 2017 Az. 15 U 1222/17 Rae verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das..

Anzeigen >Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 18. Mai 2015 - Vf. 101-VI/13

18.05.2015

----- Tenor ----- 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2013 Az. UR III 10/13 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. April 2013 Az. 11 W 620/13 verstoßen gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Sie werden aufgehoben. Die...

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