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163 Urteile von diesem Gericht

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 22. Juli 2019 - Vf. 64-VI-16

bei uns veröffentlicht am 22.07.2019

----- Tenor ----- 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. ------ Gründe ------ I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 16. Juli 2019 - Vf. 41-IX-19

bei uns veröffentlicht am 16.07.2019

----- Tenor ----- Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" sind nicht gegeben. ------ Gründe ------ I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 15. Juli 2019 - Vf. 76-VI-17

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

----- Tenor ----- 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. August 2017 Az. 15 U 1222/17 Rae verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das..

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 25. Juni 2019 - Vf. 4-VII-17

bei uns veröffentlicht am 25.06.2019

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung - HundeV) vom 9. Juli.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 24. Mai 2019 - Vf. 23-VI-17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2019

----- Tenor ----- 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ------ Gründe ------ I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 02. Mai 2019 - Vf. 92-VI-14

bei uns veröffentlicht am 02.05.2019

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 21. August 2013 Az. 41 T 56/13, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführe

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 02. Apr. 2019 - Vf. 9-VII-18

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung des Landkreises Oberallgäu über die Änderung der Verordnung vom 29. Oktober 1992 über das Landschaftsschutzgebiet Hörnergruppe...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 14. März 2019 - Vf. 3-VII-18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Gegenstand der Popularklage ist Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBl S. 118, BayRS 301-1-J). Die angegriffene Vorschri

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 07. März 2019 - Vf. 15-VII-18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

----- Tenor ----- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Änderungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 26. Feb. 2019 - Vf. 51-IVa-17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgewiesen. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller zu 1 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 2, einer Fraktion des Bayerischen Landtags. Gegenstand der...

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