Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.838,80 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit...

Tenor 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Passau wird das Urteil des AG Passau vom 05.05.2015 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte L. zu einer Gesamtgeldstrafe i. H. v. 90 Tagessätzen zu je € 25,00 verurteilt...

Gründe Amtsgericht Passau 9 Cs 35 Js 4140/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 05.05.2015 In dem Strafverfahren gegen ..., geboren am ..., verheiratet, Beruf: Geschäftsführer, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft...

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger die Zeit, für die er von der Beklagten zur Ausübung des Ehrenamts als Kreisrat des Landkreises F.-G. bezahlt oder unbezahlt freizustellen ist und die in seine Kernarbeitszeit fällt, nicht nachzuarbeiten hat...

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar...

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar...

Gründe Amtsgericht Passau Az.: 18 C 1968/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 03.07.2015 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... - Beklagter ...

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 467,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit 29.05.2014 zu zahlen. II. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 1.250,- Euro nebst Zinsen hieraus...