Landgericht Passau

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freyung vom 11.05.2018 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Aus

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 05.02.2018, Az. 4 M 357/18, wird zurückgewiesen. II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Recht

Tenor Der sofortigen Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss vom 19.12.2017 (Bl. 207/215 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO. Gründe Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Besch

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vollstr