Das Oberlandesgericht Bamberg stellt mit Urteil vom 31.07.2023 im Wesentlichen fest, dass der Gutachter im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard verpflichtet ist, auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit in einer Form hinzuweisen...

Tenor 1. Der Angeklagte S. ist schuldig der Sachbeschädigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren Brandstiftung, und der Beihilfe zur versuchten Brandstiftung und zugleich zur Sachbeschädigung. Er wird deswegen...

Tenor IMPORTANT! PLEASE READ BEFORE GOING ANY FURTHER ... Health Claims should only be made for the nutrient, substance, food or food category for which they have been authorized, and not for the food product that contains them...

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 03.03.2016, Az. 13 HK O 44/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der...

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerseite wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 6.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer deliktisch begründeten...

Gründe Landgericht Bamberg Az.: 12 O 503/14 Kap IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.06.2015 gez. ... JSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... - Klägerin u. Widerbeklagte - Prozessbevollmäc...

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.07.2011, Az.: 1 O 626/05, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.300,- €...

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.10.2015, Az. 1 HKO 24/15, abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen...