Oberlandesgericht Bamberg

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 07.05.2019, Az. 21 O 651/18, abgeändert: Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 20.782,37 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien ha

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.04.2018, Az.: 1 HK O 48/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Das U

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 450.000,- Euro festge

Tenor I. Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung eines Entschädigungsklageverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigk

Tatbestand Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße v

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - … vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit den Ki

Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. ergeben (§ 349 II StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar h

Tatbestand Mit Antragsschrift vom 23.01.2018 beantragte die StA gegenüber dem LG die selbstständige Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Einziehungsbeteiligte in Höhe von 233.050,00 Euro. Mit Beschluss vom 01.03.2018 ordnete das LG gegen

Tatbestand Mit Bußgeldbescheid vom 12.06.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen einer am 12.04.2017 als Führer eines Pkw begangenen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 I 1, 49 I Nr. 4 StVO) eine Gel