LANDGERICHT ASCHAFFENBURG IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit  A-GmbH, - Klägerin -    Prozessbevollmächtigte:                                    ...

Tenor 1. Der Angeklagte xxx ist schuldig des Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch und wird deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 2. Die Schuld des Angeklagten xxx wiegt besonders schwer. 3. Der Angeklagte...

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem...

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den...

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithilfe. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig...

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungs Nr. ... unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen...

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages...

Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an deren Geschäftsführer...