Freising
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Tenor 1. Der Angeklagte ... wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 Abs. 1 StPO Gründe I...
Gründe Amtsgericht Freising Az.: 5 C 261/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Sch. - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. S., H.-M.-Straße ..., P., Gz.: ... gegen ... Versicherung AG, ... -...
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 424,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2014 zu bezahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten...
Tenor Der Antrag des Betreuers, Herrn R..., auf Genehmigung der Einstellung der Zufuhr von Flüssigkeit du Nahrung wird abgelehnt. Gründe I. Die Betroffene erstellte am 25.01.1998 eine christliche Patientenverfügung, in...
Tenor 1. Der Antrag des Betroffenen vom 16.4.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Bayerische Polizeiverwaltungs...