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Amtsgerichte
27.01.2015
Tenor I. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 31.03.2014 zu Top 1 (Jahresabrechnung) und Top 2 (Entlastung) werden für ungültig erklärt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die...
22.04.2015
Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € sowie 147,56 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.06.2014 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird...
27.10.2016
Tenor Beschluss I. Die Beklagten werden im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO gesamtschuldnerisch verurteilt, den Klägern Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 10.796,84 € für deren Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt...
07.11.2017
Tenor Es wird eine Geldbuße von 240 EURO verhängt. D. Betroffenen wird auf die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des...
23.07.2018
Tenor Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über die beantragte Herausgabe der 1.Messdatei als digitale Kopie im TUFF-Format mit dazu gehörenden Token und Passwort 2.der Lebensakte des...
04.04.2017
Tenor 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, der Verteidigung die .Tuff-Datei, den Softwaretoken und das Passwort der gegenständlichen Messung zur Verfügung zu stellen. 2. Die Staatskasse trägt die...