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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 7. Mai 2024 - Au 6 K 23.2260, Au 6 K 24.463
11.07.2024 16:47

Kurzfassung des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Augsburg, 7. Mai 2024 - Au 6 K 23.2260, Au 6 K 24.463 Der Kläger wandte sich gegen die Schlussbescheide der Beklagten, die die vorläufigen Bewilligungsbescheide zur Überbrückungshilfe aufhoben...

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Kurzfassung des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Augsburg, 7. Mai 2024 - Au 6 K 23.2260, Au 6 K 24.463

Der Kläger wandte sich gegen die Schlussbescheide der Beklagten, die die vorläufigen Bewilligungsbescheide zur Überbrückungshilfe aufhoben und seine Anträge endgültig ablehnten. Er begehrte die Aufhebung dieser Bescheide, die Möglichkeit zur Einreichung einer Schlussabrechnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Das Verwaltungsgericht Augsburg lehnte den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe ab, da die Klagen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg boten. Es stellte fest, dass der Kläger seiner Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Endabrechnung nicht nachgekommen war, obwohl er im Antrag und Bescheid darauf hingewiesen worden war. Die Beklagte durfte aufgrund der hohen Anzahl gleichartiger Fälle auf eine gesonderte Anhörung verzichten und die elektronische Einreichung der Endabrechnung war gerechtfertigt.

Das Gericht betonte, dass die Rückforderung der Fördermittel rechtmäßig sei und der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, da er seine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Die vermögenslosen Verhältnisse des Klägers änderten nichts an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Feb. 2022 - Au 7 K 21.2287
27.07.2023 21:02

Nach Ansicht des VG Augsburg darf die Fahrerlaubnisbehörde nach widerholter Feststellung einer erhöhten Blutalkoholwertes während des Fahrens mit dem Auto, auch ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge verhängen.  Mittlerweile...

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Nach Ansicht des VG Augsburg darf die Fahrerlaubnisbehörde nach widerholter Feststellung einer erhöhten Blutalkoholwertes während des Fahrens mit dem Auto, auch ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge verhängen. 

Mittlerweile hat sich der VGH Bayern zur Sache geäußert: Demnach existiert keine Ermächtigungsgrundlage, die ein Verbot für das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrad oder E-Scooter rechtfertigen würde (VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234).

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1774
25.06.2022 18:05

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1737
25.06.2022 18:03

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1738
25.06.2022 18:02

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1736
25.06.2022 18:01

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Sept. 2015 - Au 4 K 14.1296, Au 4 K 14.1297, Au 4 K 14.1303
25.06.2022 13:14

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 4 K 14.1296 Au 4 K 14.1297 Au 4 K 14.1303 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. September 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 1021 Hauptpunkte:...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Sept. 2015 - Au 4 K 14.1302, Au 4 K 14.1304, Au 4 K 14.1305
25.06.2022 12:05

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 4 K 14.1302 Au 4 K 14.1304 Au 4 K 14.1305 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. September 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 1021 Hauptpunkte: Klage gegen...