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Amtsgerichte
13.01.2017
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 860,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 230,00 EUR seit 21.04.2015, aus weiteren 230,00 EUR seit 19.05.2015 und aus weiteren 400,00 EUR seit 16.07.2015 zu...
27.01.2017
Tatbestand Die Parteien streiten um Mietansprüche auf Grund einer Modernisierungsmaßnahme. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 18.09.2008 zum 01.11.2008 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der D. A. GmbH & Co. KG, eine...
08.09.2016
Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Verteidigers vom 22.06.2016 gegen die Ablehnung der Überlassung von Rohmessdaten der gegenständlichen Messung in unverschlüsselter Form, Eichschein, Lehrgangsbescheinigung und Lebensakte wird...