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Amtsgerichte
13.05.2015
Tenor 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Anklageschrift der...
10.06.2015
Gründe Amtsgericht Straubing 2 C 495/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Z. W., St.-straße ..., W. - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. & Partner, R.-markt ..., A., Gz.: ...-.../... gegen...
23.08.2016
Tenor Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 106 ZPO nach dem Vergleich des Amtsgerichts Straubing vom 15.02.2016 zu erstattenden Kosten werden auf 835,47 € (in Worten: achthundertfünfunddreißig 47/100 Euro) nebst Zinsen in...
12.06.2018
Tenor 1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Mit Schreiben vom...
26.07.2017
Tenor Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Gründe I. Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle ... – wurde als Versorgungsträger des Antragstellers nicht am Ehescheidungsverfahren, Folgesache...
19.07.2016
Tenor Die Betreuung wird erweitert Ein Einwilligungsvorbehalt wird angeordnet bis 18.07.2018. Der Betreute bedarf bis 18.07.2018 zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis der Vermögenssorge betreffen, der Einwilligung des Betreuers...