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Amtsgerichte
21.12.2017
Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt die Antragstellerin. Gründe Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegner zu 1 und 2 anteiligen...
12.02.2015
Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragssteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Der Antragssteller ist Eigentümer des Grundstücks S in R. Die Antragsgegnerin ist die getrennt lebende Ehefrau des...
08.07.2014
Tenor 1. Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von 480,-- €...
20.05.2014
Tenor 1. Der Betroffene ist schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder zu einer Atemalkoholkonze...
29.12.2016
Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 27.10.2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 113 Abs. 1 FamFG...