Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 429,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.11.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das...

Tenor 1. Die am 18.07.1996 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Kirchhain (Heiratsregister Nr. 40/1996) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des...

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 600,00 € festgesetzt. (abgekürzt nach § 313...

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1.Ist von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs...

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des...

Tenor 1. Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Gründe I. Die Antragsteller sind...

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.138,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die...

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.12.2014 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des...