Bayerisches Landessozialgericht

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2202 Urteile von diesem Gericht

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Juli 2019 - L 18 SO 46/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 16.07.2019

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von d

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Juli 2019 - L 20 SF 12/19 AB

bei uns veröffentlicht am 09.07.2019

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29. April 2019, L 20 SF 12/19 AB, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Anhörungsrüge wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Ko

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Juli 2019 - L 18 AY 21/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.07.2019

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend festgestellt, dass der Widerspr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Juli 2019 - L 7 U 204/19 ER

bei uns veröffentlicht am 04.07.2019

Tenor I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2019 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Juli 2019 - L 18 SO 110/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Tatbestand Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die 1997 geborene Klägerin ist wegen eines Down-Syndroms und eines angeb

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 02. Juli 2019 - L 15 VJ 4/16

bei uns veröffentlicht am 02.07.2019

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Juni 2019 - L 7 BA 42/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.06.2019

Tenor I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. Gründe I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin und Beschwerde

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Juni 2019 - L 7 AS 382/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.06.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. April 2019 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum 1. März

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Juni 2019 - L 16 AS 374/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 24.04.2019 aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2019 wird angeordnet.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Juni 2019 - L 7 R 5188/17

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2014 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweite

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