Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

31.08.2017

Autoren

Rechtsanwalt Holger Bernd

ArbeitsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht
Deutsch
Zusammenfassung des Autors
​Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die

Nach einem Bericht von SpiegelOnline kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese aufforderte, innerhalb von vier Wochen selbst wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung einzuleiten, beispielsweise durch die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

Von dieser Klageandrohung und damit möglicherweise auch von Fahrverboten betroffen wären nach Angabe der DUH insbesondere die Länder Baden-Württemberg (u. a. Heilbronn, Ludwigsburg, Tübingen und Mannheim) und Nordrhein-Westfalen (u. a. Dortmund, Bochum, Leverkusen und Mönchengladbach), aber auch Städte in anderen Bundesländern, darunter Nürnberg, Hamburg, Gießen, Hannover, Dresden und Kiel. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) zeigt dabei, dass Fahrverbote durchaus im Bereich des Möglichen liegen.

Ankündigungen wie jene der DUH und die generelle Diskussion in den Medien um die Zukunft der Antriebstechnik Diesel führen dabei auch zu Wertverlusten für Eigentümer von Dieselfahrzeugen. Daher ist jedem betroffenen Verbraucher anzuraten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um Fahrverbote und finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Neben dem Vorgehen gegen den Fahrzeughersteller, welches bislang allerdings nur gegenüber der Volkswagen AG und ihren Tochterunternehmen tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, da nur hier die Manipulationsvorwürfe greifbar sind und dem Vorgehen gegen den Verkäufer des Fahrzeugs – auch hier stehen Fahrzeuge aus dem Volkswagen Konzern im Mittelpunkt – bietet sich unabhängig von der Diesel- und Abgasthematik ein Vorgehen gegen die finanzierende Bank oder den Leasinggeber an, da in diesen Verträgen häufig nicht fehlerfrei über das einem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Unabhängig von dem gewählten Weg ist eine Rückgabe des Fahrzeugs denkbar.

Kontakt & Erstprüfung

Sie sind an einer Prüfung Ihres Falles interessiert? Dann lassen Sie uns folgende Unterlagen für eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung per Brief, Fax oder E-Mail zukommen:

-          Kaufvertrag

-          Fahrzeugschein

-          Kreditvertrag (sofern vorhanden)

-          Kilometerstand bei Kauf und heute

-          Information zu einer ggf. bestehenden Rechtsschutzversicherung

 

Das Ergebnis unserer Prüfung teilen wir Ihnen innerhalb von 48 Stunden per E-Mail mit. Sie haben sodann die Möglichkeit, in einem kostenfreien Telefonat weitere Informationen über eine mögliche Vorgehensweise zu erhalten.

 

Nähere Informationen erhalten Sie unter www.diesel-rueckabwicklung.de.

Bernd Rechtsanwalts GmbH

Berliner Str. 6

37073 Göttingen

Tel.:       0551 – 495 669 0

Fax:       0551 – 495 669 19

[email protected]

Show what you know!
Artikel schreiben

Andere Veröffentlichungen

Artikel schreiben

2 Artikel relevant zu diesem Artikel

2 Artikel der Kanzlei BERND Rechtsanwälte zum Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht.

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

30.08.2017

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?

19.04.2018

Unklar gestaltete Verkehrsflächen: Bei Unfall können beide Teilnehmer haftbar gemacht werden, wenn höchste Sorgfalt nicht gewahrt wurde.