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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Sept. 2014 - 3 K 1831/14

bei uns veröffentlicht am

18.09.2014

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Sept. 2014 - 3 K 1831/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Sept. 2014 - 3 K 1831/14

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 20. Februar 2007 (für 2005) und vom 22. Oktober 2008 (für 2006) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. Juli 2009 werden (ersatzlos) aufgehoben.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung von mehr als 1.500 EUR, darf die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des darin festgesetzten Erstattungsbetrages erfolgen. In anderen Fällen kann der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am xx.xx. 1963 geborene Kläger ist seit dem xx.xx.xx mit der am xx.xx. 1968 geborenen A verheiratet.Der Kläger wird auf seinen in den Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 (Streitjahre) gestellten Antrag getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Frühjahr 2007 nach B/Kanton X (= CH von confoederatio helvetica abgeleitet) verzogen. Seither lebt er in der Schweiz.

Die Fachhochschule für Sozialwesen E verlieh dem Kläger am xx.xx. 1991 den Hochschulgrad Diplom-Sozialpädagoge (Fachhochschule) Im Übrigen wurde ihm von der Pädagogischen Hochschule F am xx.xx. 2003 der akademische Grad Diplom-Pädagoge verliehen.

Der Kläger trat am xx.xx. 2004 als Teamleiter des Bereichs Sozialpädagogik mit einem Pensum von 100 % in den Dienst der privatrechtlichen Stiftung für die I (im Folgenden: i) mit der Geschäftsleitung in B/Kanton X/CH).

Am Sitz der i in C/Kanton X/CH hält sich der Kläger ca. 2 mal im Jahr zu Besprechungen auf. In der Gemeinde E/Kanton X/Schweiz, die gegenüber von C/CH am rechten Ufer liegt, hielt sich der Kläger in der dortigen Anstalt lediglich zu fachlichen Besprechungen in ca. 14-tägigem Abstand auf. Sein regelmäßiger Arbeitsort war in den Streitjahren die Anstalt in K/Kanton X/CH. Die Anstellung des Klägers bei der i (einem Sozialunternehmen) erfolgte für die Therapiestationen in E/CH und in K/CH.

Die Therapiestation in K hat 10 Plätze für verhaltensauffällig gewordene, 10 - 16 Jahre alte Jugendliche. Angestellt bei der Therapiestation sind insgesamt 15 Personen, die sich auf die Bereiche Sozialpädagogik, Schule und Therapie verteilen.

Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Klägers in den Streitjahren in R (Deutschland), und dem Arbeitsort in K Kanton X/CH, beträgt 44,7 km und die Fahrzeit lt. dem Routenplaner von google.de/maps 38 Minuten (lt. dem von falk.de 44 Minuten). In den Streitjahren war auf der Strecke, die der Kläger für seine Fahrten von seinem Wohnsitz in zu seinem Arbeitsort benutzte, noch nicht die Autobahnbrücke auf der A861 fertig gestellt. Der Kläger musste deshalb die alte Brücke zur Schweiz bei R/Deutschland benutzen, was die Fahrzeit um ca. 20 Minuten, in Spitzenzeiten um ca. 40 Minuten verlängerte. Die alte Brücke hatte nur eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit und im Übrigen verzögerten insbesondere von der Schweiz durchgeführte Grenzkontrollen die An- und Rückreise.

Nach der dem Arbeitsvertrag beigefügten Stellenbeschreibung war der Kläger verpflichtet, wöchentlich durchschnittlich einen Nachtdienst zu übernehmen. Den Nachtdienst verbrachte der Kläger im sog. Nachtdienstzimmer (Pikettzimmer) [.....] in K/Kanton X/CH, in die die Therapiestation eingezogen ist. Dieser ist ca. 15 qm groß. Eingerichtet ist es mit einem großen Bett, Sessel und kleinen Tisch. Im Übrigen gab es noch einen Nebenraum mit den notwendigen sanitären Einrichtungen (Bad, Dusche, WC). Das zur Therapiestation gehörende Grundstück umfasst ca. 1 Hektar. Die Nachtruhe wird höchst selten (wenn überhaupt einmal pro Monat) und dann auch nur kurzfristig unterbrochen für eine Betreuung eines Jugendlichen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Feststellungen des Berichterstatters im Erörterungstermin vom 13. Januar 2010 verwiesen.

Nach dem Arbeitszeitreglement für das Streitjahr 2005 (Arbeitszeitreglement 2005;) betrugen die zu leistenden Jahresarbeitsstunden des Klägers 1.982 (./. 42) Stunden ausgehend von 42 Arbeitsstunden pro Woche und 8,4 Arbeitsstunden pro Arbeitstag (a.a.O.: Ziff. 2.1). Die Dienstzeiten waren für Montag - Donnerstag von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr, am Freitag von 6.00 Uhr - 23.00 Uhr, am Samstag von 7.00 Uhr - 23.00 Uhr und am Sonntag von 8.00 Uhr - 22.00 Uhr (a.a.O., Ziff. 2.2) bestimmt. Die tägliche Höchstarbeitszeit während der Schulzeit betrug grundsätzlich 14 Stunden. An einem Arbeitstag vor einem Feiertag war bis um 23.00 Uhr zu arbeiten und an einem Feiertag war wie an einem Sonntag zu arbeiten. Bei Kriseninterventionen (an denen der Kläger in den Streitjahren nicht teilgenommen hat) nach 22.00 Uhr, respektive 23.00 Uhr konnte die geleistete Stundenzahl ab einer Stunde aufgeschrieben werden (a.a.O., Ziff. 2.2.). Die Entschädigung für den Nachtdienst (pro Nacht) sowie für den Sonntagsdienst (ab 10 Stunden) betrug 25 CHF. In Lager- und Ferienwochen konnte die Entschädigung für den Nacht- und Sonntagsdienst nur von einer Person geltend gemacht werden (a.a.O., Ziff. 4.3). Nach Ziff. 2.4 wurden die gemeinsamen Ferien und Lager (alle Kinder und Jugendlichen verbringen zusammen die Ferien) durch die Betriebsteams geregelt und organisiert. Für die Lagerzeit verrechneten die Mitarbeiter je 10 Stunden pro Lagertag. Hatte ein Gemeinschaftsteam entschieden, einen Teil der Lagerzeit im Haus (in K/Kanton X/CH) durchzuführen, durften pro Person maximal 10 Stunden pro Tag verrechnet werden.

Dem entsprechend wurden die Zulagen des Klägers im Streitjahr 2005 abgerechnet.

Nach Ziff. 2.2. Anstellungsreglements für das Streitjahr 2006 waren zwei aufeinanderfolgende Nachtdienste möglich, in der Regel aber zu vermeiden (Ausnahme bei Wochenenddienst). Die zu leistenden Jahresarbeitsstunden des Klägers betrugen 1.982 (./. 42) Stunden ausgehend von 42 Arbeitsstunden pro Woche und 8,4 Arbeitsstunden pro Arbeitstag (a.a.O.: Ziff. 2.1). Die Dienstzeiten waren für Montag - Donnerstag von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr, am Freitag von 6.00 Uhr - 23.00 Uhr, am Samstag von 7.00 Uhr - 23.00 Uhr und am Sonntag von 8.00 Uhr - 22.00 Uhr (a.a.O., Ziff. 2.2) bestimmt. Die tägliche Höchstarbeitszeit während der Schulzeit betrug grundsätzlich 14 Stunden. An einem Arbeitstag vor einem Feiertag war bis um 23.00 Uhr zu arbeiten und an einem Feiertag war wie an einem Sonntag zu arbeiten. Bei Kriseninterventionen nach 22.00 Uhr, respektive 23.00 Uhr konnte die geleistete Stundenzahl ab einer Stunde aufgeschrieben werden (a.a.O., Ziff. 2.2.).

Nach Ziff. 2.3 des Anstellungsreglements 2006 liegen Lager- und Projektwochen in der Verantwortung von Betriebsleitung und Teamleitung Sozialpädagogik, die konkrete Organisation und Durchführung in der Verantwortung der Teamleitung Sozialpädagogik. Für die Lagerzeit dürfen die Mitarbeiter je 10 Stunden pro Lagertag verrechnen. Nach Ziff. 4.3 des Anstellungsreglements 2006 beträgt die Entschädigung für den Nachtdienst pro Stunde, die nicht auf die Arbeitszeit entfällt, 7 CHF. Der Zuschlag für den Sonntagsdienst beträgt 5 CHF pro Stunde und in Lager- und Ferienwochen kann die Entschädigung für den Nacht- und Sonntagsdienst von zwei Personen pro Team geltend gemacht werden. Dem entsprechend wurden die Zulagen/Entschädigungen des Klägers abgerechnet.

Im Übrigen wird auf das Schreiben der i vom 12. Mai 2009 zur (Schweizerischen) arbeitsrechtlichen Beurteilung der vom Kläger geleisteten Nacht- und Pikettdienste verwiesen.

Der Kläger hat aus Anlass der Lagerdienste in den Streitjahren keine zusätzlichen Entschädigungen erhalten. Diese wurden den Auszubildenden/Praktikanten zugewiesen. Im Übrigen bestand in der mündlichen Verhandlung Einigkeit zwischen den Beteiligten darüber, dass der Kläger während der Lager, bei denen ihm die Lagerleitung oblag, keine Pikett- und Nachtdienste geleistet hat, weil genügend andere Bedienstete vor Ort waren, die vom Kläger für den Nacht- bzw. Pikettdienst eingeteilt wurden.

Nach den dem Finanzgericht (FG) vom i zur Verfügung gestellten Listen zur Arbeitszeitkontrolle mit der tatsächlich vom Kläger in den Streitjahren geleisteten Arbeit des Klägers. Im Einzelnen:

für 2005:

Datum

Ort

Land

Anlass

Von

Bis

02.01.2005

Schweiz

Pikettdienst

17:00

22:00 (ND)

03.01.2005

Folgetag

06:00

19:30

17.01.2005

Schweiz

Pikettdienst

11:00

22:00 (ND)

18.01.2005

Folgetag

06:00

12:00

25.01.2005

Schweiz

Pikettdienst

08:30

22:00 (ND)

26.01.2005

Folgetag

06:00