Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Dez. 2015 - T-242/12

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Die 1938 als Aktiengesellschaft gegründete Société nationale des chemins de fer français (SNCF) (im Folgenden: SNCF oder Klägerin) wurde durch das Gesetz 82-1153 vom 30. Dezember 1982 (Loi d’orientation des transports intérieurs [Rahmengesetz über inländische Transporte]) mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (Établissement public industriel commercial, EPIC) umgewandelt. Das gesamte Kapital (das aus vom Staat bereitgestellten Mitteln und nicht aus Aktien besteht) befindet sich in der Hand des Staates.

2

Das Unternehmen Sernam ist seit seiner Gründung im Jahr 1970 durch die Klägerin als interner Dienst auf dem Gebiet der Paket- und Palettenbeförderung (Stückgut) tätig.

3

1993 wurden im Rahmen einer Umstrukturierung die Sernam Domaine und die Tochtergesellschaft Sernam Transport SA gegründet. Die Sernam Domaine blieb ein interner Dienst der SNCF, während die Sernam Transport als 100%ige Tochtergesellschaft der SNCF errichtet wurde und mit ihren 24 Filialen Straßentransportdienste ausführte.

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Am 1. Februar 2000 wurde die Sernam Domaine in eine neue Kommanditgesellschaft, die Sernam SCS, umgewandelt, die eigene Rechtspersönlichkeit besaß und eine 100%ige Tochtergesellschaft der SNCF war. Die Sernam SCS hielt u. a. die Gesellschaftsanteile der Sernam Transport, die ihre 100%ige Tochtergesellschaft geworden war.

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Im Dezember 2001 wurde die Sernam SCS in die Sernam SA umgewandelt. Diese zählte im Jahr 2005 zehn Betriebsgesellschaften sowie mit der Sernam Transport Route (zuvor Sernam Transport) eine Gesellschaft für Straßentransportdienstleistungen.

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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertrat in ihrer Entscheidung NN 122/00 (ex N 140/00) vom 23. Mai 2001 (im Folgenden: Entscheidung Sernam 1) die Ansicht, dass die von der Klägerin vorgesehene kommerzielle Unterstützung und Sanierung der SCS Sernam, die zwischen Anfang 2001 und Ende 2004 realisiert werden sollten, als eine staatliche Beihilfe anzusehen seien, die mit dem EG-Vertrag in Einklang stehe. Die Beihilfe belaufe sich auf insgesamt 503 Mio. Euro. Die Kommission brachte ferner „ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die [Französische Republik] die in Rede stehende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG‑Vertrag rechtswidrig gewährt hat“.

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Die Beihilfe von 503 Mio. Euro wurde vor allem aufgrund der Verpflichtungserklärung der Französischen Republik genehmigt, dass das Unternehmen privatisiert werde. Die Sernam SCS sollte in Höhe von 60 % ihres Kapitals von der Géodis SA übernommen werden. Die Géodis SA hätte auf diese Weise die volle und unbegrenzte Haftung für die Schulden der Sernam SCS übernehmen und die zusätzlichen Umstrukturierungskosten in Höhe von 67 Mio. Euro tragen sollen. Die Sernam SCS verpflichtete sich ihrerseits, im Zeitraum 1999 bis 2004 die Anzahl der Betriebsstandorte von 107 auf 72 zu verringern, ihren Umsatz um 18 % zu reduzieren, Personal abzubauen und in der vorgegebenen Zeit mit den genannten Finanzmitteln die Umstrukturierung durchzuführen.

8

Die französischen Behörden teilten der Kommission mit Schreiben vom 17. Juni 2002 mit, dass die durch die Entscheidung Sernam 1 genehmigten Beihilfen unter anderen Bedingungen ausgezahlt worden seien als denen, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung getroffen habe.

9

Die Kommission unterrichtete die Französische Republik mit Schreiben vom 30. April 2003 über ihren Beschluss, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen (Beschluss mit der Überschrift: „Staatliche Beihilfe – Frankreich – Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu der Beihilfe C 32/03 [ex NN 122/2000] – ‚Sernam 2: Änderung der Umstrukturierungsbeihilfe‘“) (ABl. C 182, S. 2).

10

Die Kommission prüfte den gesamten Vorgang erneut auf der Grundlage eines vollständigen, aktualisierten Umstrukturierungsplans, der die neuen Gegebenheiten berücksichtigte. Sie untersuchte die neuen Tatsachen, um festzustellen, inwieweit sie mit der Entscheidung Sernam 1 in Einklang standen, und prüfte, inwieweit die neue Sachlage insgesamt am Tag der Entscheidung – im Vergleich zur Entscheidung Sernam 1 – mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 1999, C 288, S. 2) vereinbar war, insbesondere mit dem Prinzip der „einmaligen Beihilfe“.

11

Die Kommission kam in ihrer Entscheidung 2006/367/EG vom 20. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Sernam bereits zum Teil zur Verfügung gestellt hat (ABl. 2006, L 140, S. 1, im Folgenden: Entscheidung Sernam 2), zu dem Schluss, dass der Entscheidung Sernam 1 nicht entsprochen worden sei, was eine missbräuchliche Verwendung der Beihilfe gemäß Art. 1 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [108 AEUV] (ABl. L 83, S. 1) und Rn. 43 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten darstelle.

12

Sie stellte jedoch fest, dass die französischen Behörden mehrere ihrer Ziele in Übereinstimmung mit der Entscheidung Sernam 1 erreicht hätten und dass die geprüfte Beihilfe die Kriterien für die Änderung eines Umstrukturierungsplans, die in Abschnitt 3.2.4 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aufgestellt worden seien, erfülle. Die Kommission bestätigte deshalb, dass die durch die Entscheidung Sernam 1 genehmigte Beihilfe in Höhe von 503 Mio. Euro unter neuen Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.

13

Ferner stellte sie fest, dass die von der Klägerin zusätzlich an Sernam gezahlte Beihilfe in Höhe von 41 Mio. Euro, die sich unmittelbar aus der missbräuchlichen Verwendung der durch die Entscheidung Sernam 1 genehmigten Beihilfe ergebe, als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären und mit Zinsen wieder einzuziehen sei.

14

Der verfügende Teil der Entscheidung Sernam 2 bestimmt:

„Artikel 1

1.   Die staatliche Beihilfe in Höhe von 503 Mio. [Euro] zugunsten des Unternehmens Sernam, die im Mai 2001 genehmigt wurde, ist unter den Bedingungen der Artikel 3 und 4 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

2.   Die von [der Französischen Republik] an das Unternehmen Sernam gezahlte staatliche Beihilfe von 41 Mio. [Euro] ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

1.   [Die Französische Republik] hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 1 Absatz 2 genannte, widerrechtlich bereits an Sernam gezahlte Beihilfe wieder einzuziehen.

2.   Die Rückforderung der Beihilfe hat unverzüglich im Einklang mit den nationalen Verfahren zu erfolgen, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes errechnet.

Artikel 3

1.   Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind folgende Bedingungen einzuhalten:

2.   Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 [ihre] Aktiva ‚en bloc‘ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.

Artikel 4

Jeder Verkauf von Sernam (zum Teil oder im Ganzen) muss zum Marktpreis und im Rahmen eines transparenten und für alle Konkurrenten offenen Verfahrens stattfinden. In diesem Fall hat Sernam – sofern das Unternehmen weiter besteht – die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. [Euro] zurückzuerstatten.

…“

15

Nach Erlass der Entscheidung Sernam 2 statteten die französischen Behörden der Kommission am 24. November 2004 einen Besuch ab und unterrichteten sie am 21. Dezember 2004 mit einem förmlichen Schreiben über ihre Entscheidung, die Aktiva der Sernam gemäß Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 „en bloc“ zu verkaufen.

16

Die Klägerin veranstaltete mit Hilfe einer Bank (im Folgenden: Bank X) eine Ausschreibung. Mit 34 Gruppen wurde Kontakt aufgenommen.

17

Den französischen Behörden zufolge war es wegen der wirtschaftlichen Lage der Sernam nicht möglich, Vorschläge mit positiver Bewertung der Aktiva zu erhalten. Alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Angebote hätten äußerst negative Werte ausgewiesen:

18

Es wurde kein verbindliches Angebot abgegeben. Zwei Bieter, der Bewerber Nr. 4 und der mit dem Führungsteam der Sernam verbundene Bewerber Nr. 5, zeigten allerdings ein ernsthaftes Interesse nach der zweiten Runde. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen ausschließlich mit dem Konsortium fortzusetzen, das von dem mit dem Führungsteam der Sernam verbundenen Bewerber Nr. 5 gebildet worden war (im Folgenden: Konsortium).

19

Der Bewerber Nr. 5 teilte der Klägerin schließlich am 15. Juni 2005 mündlich mit, dass er nicht in der Lage sei, vor dem 30. Juni 2005 ein auch nur bedingtes Übernahmeangebot abzugeben.

20

Das Führungsteam der Sernam beschloss, im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft, die zunächst Bidco und dann Financière Sernam hieß, ein eigenes Übernahmeangebot abzugeben, das der Klägerin am 30. Juni 2005 übermittelt und am selben Tag von ihrer Generaldirektion grundsätzlich angenommen wurde.

21

Die Vereinbarung zwischen der Klägerin, der Sernam, der SAS Sernam Xpress (einer der zehn 100%igen Tochtergesellschaften der Sernam, die 2002 gegründet wurde, im Folgenden: Sernam Xpress) und den Führungskräften der künftigen Gesellschaft Financière Sernam wurde am 21. Juli 2005 unterzeichnet (im Folgenden: Vereinbarung vom 21. Juli 2005).

22

Die Übertragung erfolgte in vier Schritten:

23

Ferner wurden ein Preisaufstockungsmechsnismus für den Fall einer späteren vollständigen oder teilweisen Übertragung des Kapitals oder der Aktiva der veräußerten Gesellschaft auf einen Dritten sowie eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 vorgesehen.

24

Bei der Übertragung übernahm die Klägerin auch Bürgschaften.

25

Die Vereinbarung zwischen der Sernam und der Sernam Xpress über die Teileinlage von Vermögenswerten wurde am 14. September 2005 getroffen. Die Financière Sernam wurde am 14. Oktober 2005 in das Handelsregister eingetragen.

26

Die verschiedenen oben in Rn. 22 beschriebenen Übertragungsmaßnahmen wurden am selben Tag, dem 17. Oktober 2005, der als „Closing“ bezeichnet wurde, durchgeführt.

27

Die Sernam wurde am 15. Dezember 2005 durch gerichtlich angeordnete Liquidation aufgelöst. Die 41 Mio. Euro, die kraft der Entscheidung Sernam 2 an die Klägerin zurückzuzahlen waren, wurden auf der Passivseite dieser Liquidation ausgewiesen, ebenso wie die 38,5 Mio. Euro der von der Einlage ausgenommenen Finanzpassiva (siehe oben, Rn. 22 zweiter Gedankenstrich).

28

Im Laufe des Jahres 2006 trat ein Investmentfonds mit einer Kapitalbeteiligung von 51,8 % in die Gesellschaft Sernam Xpress ein.

29

Im Mai 2011 brachte die Sernam Xpress die Marke Sernam in ihre Betriebsgesellschaft Sernam Services ein.

30

Am 30. Juni 2011 wurde die Sernam Xpress aufgelöst, und die Financière Sernam übernahm als einzige Teilhaberin deren Vermögen („Gesamtrechtsnachfolge“).

31

Die Sernam-Gruppe bestand zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Beschlusses aus der Financière Sernam und den Betriebsgesellschaften der ehemaligen Sernam Xpress, nämlich der Sernam Services und der Aster (der früheren Sernam Transport Route).

32

Am 31. Januar 2012 wurde gegen die Gesellschaften Financière Sernam und Sernam Services ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Am 3. Februar 2012 wurde gegen die Betriebsgesellschaft „Aster“ ein gerichtliches Liquidationsverfahren bei vorübergehender Fortführung der Tätigkeit eingeleitet.

33

Da der bestellte Insolvenzverwalter einen Plan für den Weiterbestand der Sernam-Gruppe für nicht realisierbar hielt, begab er sich auf die Suche nach Übernahmeinteressenten.

34

Am 24. Juni 2005 reichte erstmals ein Beschwerdeführer (im Folgenden: erster Beschwerdeführer) Beschwerde wegen der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der Entscheidung Sernam 2 der Kommission ein.

35

Am 22. Februar 2006 erhob der erste Beschwerdeführer Untätigkeitsklage gegen die Kommission.

36

Mit Schreiben vom 10. April 2006 und vom 23. April 2007 reichte auch ein zweiter Betroffener (im Folgenden: zweiter Beschwerdeführer) eine Beschwerde bei der Kommission ein.

37

Die beiden Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen die missbräuchliche Anwendung der Entscheidung Sernam 2.

38

Die Kommission eröffnete mit Entscheidung vom 16. Juli 2008 („Staatliche Beihilfe – Frankreich – Staatliche Beihilfe C 37/08 – Anwendung der Entscheidung Sernam 2. Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel [108 Abs. 2 AEUV]“) (ABl. 2009, C 4, S. 5, im Folgenden: Eröffnungsentscheidung) das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV.

39

Am 29. April 2009 erklärte das Gericht auf die vom ersten Beschwerdeführer gegen die Kommission erhobene Untätigkeitsklage die Hauptsache für erledigt (Beschluss vom 29. April 2009, HALTE/Kommission,T‑58/06, EU:T:2009:125).

40

Am 9. März 2012 erließ die Kommission den Beschluss 2012/398/EU über die Staatliche Beihilfe SA.12522 (C 37/08) – Frankreich – Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ (ABl. L 195, S. 19, im Folgenden: angefochtener Beschluss), den sie am 10. März 2012 den französischen Behörden übersandte. Diese übermittelten ihn der Klägerin am 26. März 2012.

41

Die Kommission wies einleitend darauf hin, dass das Verfahren nach Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999 eröffnet worden sei, weil sie Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die Französische Republik die unter den Bedingungen der Entscheidung Sernam 2 genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet habe, und zwar nach missbräuchlicher Verwendung der durch die Entscheidung Sernam 1 ebenfalls unter Bedingungen genehmigten Beihilfe.

42

Die Kommission führte aus, sie habe sich auf die Prüfung beschränken können, ob die Französische Republik die Bedingungen nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 eingehalten habe, da die französischen Behörden zugegeben hätten, dass die Bedingungen nach Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten worden seien.

43

Nach Meinung der Kommission wurden zahlreiche Bedingungen nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten.

44

Erstens wies die Kommission in Abschnitt 3.2.1 des angefochtenen Beschlusses darauf hin, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten nicht bis zum 30. Juni 2005 erfolgt sei.

45

Zweitens vertrat sie in Abschnitt 3.2.2 des angefochtenen Beschlusses die Auffassung, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten keinen Verkauf dargestellt habe, da der Preis negativ gewesen sei. Auch aus diesem Grund sei Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten worden.

46

Drittens stellte die Kommission in Abschnitt 3.2.3 des angefochtenen Beschlusses fest, dass es sich bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten nicht um einen Verkauf der Aktiva, sondern um eine Übertragung der Sernam als Ganzes (Aktiva und Passiva) gehandelt habe, denn zum einen habe eine Übertragung der Aktiva und Passiva im Ganzen („en bloc“) innerhalb verbundener Unternehmen mit anschließendem Verkauf der Geschäftsanteile (share deal) der Tochtergesellschaft, die die Aktiva und Passiva erhalten habe, stattgefunden (Erwägungsgründe 108 bis 112 des angefochtenen Beschlusses), und zum anderen habe sich die Übertragung nicht auf die Aktiva beschränkt, sondern die Gesamtheit (Aktiva und Passiva) der Sernam umfasst (Erwägungsgründe 113 bis 116 des angefochtenen Beschlusses).

47

Viertens führte die Kommission in Abschnitt 3.2.4 des angefochtenen Beschlusses aus, die Übertragung sei nicht auf die Aktiva begrenzt gewesen, die die Sernam zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung Sernam 2 besessen habe, sondern die Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. Euro netto habe einen Zufluss zu den Aktiva gebildet, der nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht gestattet gewesen sei.

48

Fünftens legte die Kommission in Abschnitt 3.2.5 des angefochtenen Beschlusses dar, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erfolgt sei.

49

Sechstens führte sie in Abschnitt 3.2.6 des angefochtenen Beschlusses aus, dass der Zweck des Verkaufs der Aktiva nicht erfüllt worden sei.

50

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Art. 3 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten und die Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. Euro demzufolge missbräuchlich verwendet worden sei.

51

Die Kommission war der Meinung, dass die Beihilfe von 503 Mio. Euro vom Begünstigten unter Verletzung der Entscheidung Sernam 2 verwendet worden sei und daher auf der Grundlage der Entscheidung Sernam 2 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Da die Französische Republik keinen Grund für die Vereinbarkeit angeführt habe, sei diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar und müsse samt Zinsen, die ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Beihilfe zu berechnen seien, zurückgefordert werden, und zwar von der Financière Sernam und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der Sernam Services und der Aster, die die mit der Beihilfe geförderte wirtschaftliche Tätigkeit fortführten, die ehemals von der Sernam und danach von der Sernam Xpress (deren Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge am 30. Juni 2011 auf die Financière Sernam übergegangen sei) ausgeübt worden sei.

52

Die Kommission prüfte in den Erwägungsgründen 132 bis 151 des angefochtenen Beschlusses, ob die Französische Republik die durch die Entscheidung Sernam 2 für unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. Euro dadurch, dass sie sie auf der Passivseite der Liquidation der Sernam ausgewiesen habe, ordnungsgemäß zurückgefordert habe und ob diese Rückforderung nach der einschlägigen Unionsrechtsprechung nicht auf die Financière Sernam und ihre Betriebsgesellschaften Sernam Services und Aster erstreckt werden müsse. Sie verwies dazu insbesondere auf die Urteile vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission (C‑399/00 und C‑328/99, Slg, im Folgenden: Urteil Seleco, EU:C:2003:252), vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission (C‑277/00, Slg, im Folgenden: Urteil SMI, EU:C:2004:238), und vom 19. Oktober 2005, CDA Datenträger Albrechts/Kommission (T‑324/00, Slg, im Folgenden: Urteil CDA, EU:T:2005:364).

53

Erstens kam die Kommission in den Erwägungsgründen 144 bis 148 des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Sernam auf die Sernam Xpress zur Folge gehabt habe, dass der Sernam Xpress der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben sei, denn zwischen diesen beiden Gesellschaften habe es immer wirtschaftliche Kontinuität gegeben. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Sernam auf Sernam Xpress komme einer Umgehung der auf der Sernam lastenden Rückzahlungsanordnung gleich.

54

Zweitens wies sie im 149. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darauf hin, dass nach der Rechtsprechung der Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft, die Empfängerin einer rechtswidrigen Beihilfe sei, durch den Anteilseigner an einen Dritten keinerlei Einfluss auf die Verpflichtung zur Rückforderung von der begünstigten Gesellschaft habe. Folglich sei die Sernam Xpress auch nach dem Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile an die Financière Sernam zur Rückzahlung der Beihilfe von 41 Mio. Euro verpflichtet.

55

Drittens führte die Kommission im 150. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses aus, nach der Fusion der Sernam Xpress und der Financière Sernam am 30. Juni 2011 sei der Nutzen der Beihilfe von 41 Mio. Euro und damit auch die Rückzahlungsverpflichtung auf die Financière Sernam und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die Sernam Services und die Aster, die die Geschäftstätigkeiten der Sernam und der Sernam Xpress fortführten, übergegangen.

56

Die Kommission war der Auffassung, dass die in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 vorgesehenen Maßnahmen neue staatliche Beihilfen darstellten. Bei diesen Maßnahmen handele es sich um die von der Klägerin bei der Sernam vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. Euro netto, um den Verzicht der Klägerin auf zwei gegen Sernam bestehende Forderungen von insgesamt 38,5 Mio. Euro und um vier der Sernam Xpress/Financière Sernam von der Klägerin gewährte Bürgschaften.

57

Die Kommission legte zunächst in den Erwägungsgründen 154 bis 158 des angefochtenen Beschlusses dar, weshalb sie beschlossen habe, bei der Qualifizierung dieser Maßnahmen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors anzuwenden.

58

Erstens vertrat sie im 154. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die Auffassung, dass in einer Rechtslage, in der es um die Rückforderung einer Beihilfe gehe, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors keine Anwendung finde.

59

Zweitens stellte sie im 155. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses fest, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 der Verkauf von Aktiva als gleichwertig mit den Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 3 Abs. 1 dieser Entscheidung anzusehen sei. Nach Rn. 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2, im Folgenden: Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung) könne die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit jedoch nicht als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden. Der negative Preis zeige, dass es sich um die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit handele, die einer Ausgleichsmaßnahme nicht gleichwertig sein könne. Im vorliegenden Fall entspreche der negative Preis einer Betriebsbeihilfe für das Unternehmen, die somit von Natur aus nicht geeignet sei, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.

60

Bezüglich der Qualifizierung als staatliche Beihilfe wies die Kommission im 159. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darauf hin, dass die Maßnahme aus Mitteln eines staatlichen Unternehmens, der Klägerin, gewährt worden sei. Da die Klägerin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (EPIC) sei und einer sehr strengen staatlichen Aufsicht unterliege, sei die Gewährung des Vorteils somit auch dem Staat zurechenbar. Da die Sernam Xpress und die Financière Sernam auf dem Straßentransportsektor tätig seien, der in der Union dem Wettbewerb offenstehe, drohe der Vorteil den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtige den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Es sei nicht notwendig, zwischen den der Sernam Xpress und den der Financière Sernam gewährten Vorteilen zu unterscheiden, da diese beiden Unternehmen später fusioniert hätten.

61

Da die Französische Republik, der die Beweislast obliege, keine Gründe für die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt genannt habe, seien die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und samt Zinsen zurückzufordern.

62

Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses lautet:

„Artikel 1

(1)   Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 503 Mio. [Euro], die [die Französische Republik] der Kommanditgesellschaft Sernam SCS (umgewandelt in … [Sernam]) gewährt und die Kommission mit ihrer Entscheidung [Sernam 2] genehmigt hat, wurden missbräuchlich verwendet. Sie sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Diese Beihilfen sind auch der Sernam Xpress wie auch der Financière Sernam und ihren Betriebsgesellschaften Sernam Services und Aster zugutegekommen.

(2)   Die staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. [Euro], die [die Französische Republik] der Sernam SCS gewährt hat und die durch die Entscheidung Sernam 2 als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, ist auch der Sernam Xpress wie auch der Financière Sernam und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der Sernam Services und der Aster, zugutegekommen.

(3)   Die Kapitalaufstockung bei der [Sernam] in Höhe von 57 Mio. [Euro] durch die SNCF, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der [Sernam] in Höhe von 38,5 Mio. [Euro] und die Bürgschaften, die bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der [Sernam] auf die Financière Sernam von der SNCF übernommen wurden, stellen – mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts – staatliche Beihilfen dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Artikel 2

(1)   [Die Französische Republik] fordert die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfen von Financière Sernam und von deren Betriebsgesellschaften Sernam Services und Aster zurück.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommssion vom 21. April 2004 berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   [Die Französische Republik] stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

(3)   Im Rahmen dieser Umsetzung kann [die Französische Republik] etwaige Beträge anrechnen, die die SNCF in der Folge der Liquidation der [Sernam] unter vorstehenden Bedingungen zurückgefordert hat.

Artikel 4

(1)   [Die Französische Republik] übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

(2)   [Die Französische Republik] unterrichtet die Kommission über den Fortgang [ihrer] Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt [sie] unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt [sie] ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.“

63

Nach Erlass des angefochtenen Beschlusses, ersuchten die französischen Behörden die Kommission am 23. März 2012 um eine Bestätigung, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der staatlichen Beihilfen, die den Unternehmen der Sernam-Gruppe durch Art. 2 des angefochtenen Beschlusses auferlegt worden sei, nicht auf die Unternehmen der Gruppen Géodis (die zur SNCF‑Gruppe gehören) und BMV erstreckt werde, falls diese einen Teil der Aktiva der Sernam-Unternehmen im Rahmen des diese betreffenden Insolvenzverfahrens übernehmen würden.

64

Die Kommission stellte in ihrem Beschluss vom 4. April 2012 betreffend die staatliche Beihilfe SA. 34547 (2012/N) – Frankreich – Übernahme der Aktiva der Sernam-Gruppe im Rahmen des diese betreffenden Insolvenzverfahrens (im Folgenden: Entscheidung Sernam 4) fest, dass zwischen der Sernam-Gruppe und Géodis und BMV, den Übernehmern eines Teils der Aktiva der Sernam-Gruppe, keine wirtschaftliche Kontinuität bestehe und es keinen Grund gebe, die Rückforderung der durch den angefochtenen Beschluss für rechtswidrig und unvereinbar erklärten Beihilfen auf Geodis und BMV zu erstrecken.

65

Am 13. April 2012 wurde gegen die Financière Sernam und die Sernam Services das Liquidationsverfahren eröffnet. Am selben Tag reichte Géodis ein Angebot ein und wurde vom Handelsgericht Nanterre (Frankreich) zum Übernehmer der Aktiva der Sernam-Gruppe bestimmt.

66

Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 4. Juni 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

67

Die Französische Republik hat mit Schriftsatz, der am 18. Oktober 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. Der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts hat diesen Streitbeitritt mit Beschluss vom 26. November 2012 zugelassen. Die Französische Republik hat ihren Streithilfeschriftsatz am 11. Februar 2013 eingereicht.

68

Die Klägerin hat mit Schriftsatz, der am 14. Februar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, ein neues Beweisangebot in die Akten aufzunehmen. Der Präsident der Sechsten Kammer hat am 26. Februar 2013 das neue Beweisangebot zu den Akten genommen. Die Kommission hat am 14. März 2013 Erklärungen zu dem neuen Beweisangebot abgegeben. Die Französische Republik hat mitgeteilt, dass sie keine Erklärungen abgeben werde.

69

Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Siebten Kammer zugeteilt worden, der deshalb die vorliegende Rechtssache am 23. September 2013 zugewiesen worden ist.

70

Mit Schriftsatz, der am 25. November 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Firmen Mory SA, Mory Team und Superga Invest beantragt, im vorliegenden Rechtsstreit als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

71

Mit Schriftsatz, der am 29. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, bestimmte Angaben und Passagen der Verfahrensakten als vertraulich zu behandeln, falls dem Antrag der Streithelferinnen auf Zugang zu den gesamten Verfahrensakten ausnahmsweise entsprochen werden sollte. Zu diesem Zweck hat sie eine nicht vertrauliche Fassung der Verfahrensakten vorgelegt.

72

Durch Beschluss vom 23. Mai 2014 hat der Präsident der Siebten Kammer des Gerichts den Streitbeitritt der Firmen Mory und Mory Team gemäß Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 zugelassen und den Streithilfeantrag der Firma Superga Invest abgewiesen. Die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf vertrauliche Behandlung ist vorbehalten worden.

73

Das Gericht hat der Klägerin, der Kommission und der Französischen Republik mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 im Wege der in Art. 64 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen schriftliche Fragen zur schriftlichen Beantwortung übermittelt. Ferner hat es die Klägerin und die Kommission aufgefordert, bestimmte Dokumente einzureichen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

74

Die Klägerin hat mit Schriftsatz, der am 17. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, ein zweites neues Beweisangebot in die Akten aufzunehmen. Der Präsident der Siebten Kammer des Gerichts hat dieses Beweisangebot am 21. November 2014 zu den Akten genommen und die Kommission und die Französische Republik aufgefordert, in der mündlichen Verhandlung dazu Stellung zu nehmen.

75

Mit Schriftsatz, der am 27. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin zu den von der Kommission eingereichten Antworten auf die Fragen Stellung genommen. Der Präsident der Siebten Kammer hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 beschlossen, diesen Schriftsatz nicht zu den Akten zu nehmen.

76

Die Parteien haben in der Sitzung vom 12. Februar 2015 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

77

Die Klägerin, unterstützt durch die Französische Republik, beantragt,

78

Die Kommission beantragt,

79

Die Firmen Mory und Mory Teams beantragen, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.

80

Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf sechs Klagegründe. Erstens rügt sie eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte, da die Kommission im angefochtenen Beschluss den in der Eröffnungsentscheidung nicht geäußerten Standpunkt vertreten habe, dass das Kriterium des privaten Investors im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Dazu macht die Französische Republik geltend, sie sei in ihren eigenen Verteidigungsrechten ebenfalls verletzt worden, und zwar aus den gleichen Gründen. Zweitens beanstandet die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Drittens rügt sie einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung einer angemessenen Frist und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Viertens macht die Klägerin geltend, der Kommission seien Rechts- und Tatsachenfehler unterlaufen, soweit sie in der Veräußerung der Aktiva der Sernam „en bloc“ einen Verstoß gegen die in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 genannten Bedingungen gesehen habe. Fünftens sei der Kommission ein Rechtsfehler unterlaufen, soweit sie die Ansicht vertreten habe, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der durch die Entscheidung Sernam 2 für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe von 41 Mio. Euro auf die Financière Sernam und ihre Betriebsgesellschaften übergegangen sei. Sechstens macht sie geltend, der Kommission sei ein Rechtsfehler unterlaufen, soweit sie die in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 vorgesehenen Maßnahmen als neue staatliche Beihilfen zugunsten der Sernam Xpress/Financière Sernam angesehen habe.

81

Nach Ansicht des Gerichts sind zunächst die letzten drei Klagegründe und dann die ersten drei Klagegründe betreffend die Verstöße gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zu untersuchen, da zahlreiche Fragen, die diese ersten drei aufwerfen, von der Beurteilung des vierten, des fünften und des sechsten Klagegrundes abhängen.

82

Der vierte Klagegrund besteht aus sechs Teilen. Erstens rügt die Klägerin, die Erwägungsgründe 97 und 98 des angefochtenen Beschlusses, wonach die Veräußerung der Aktiva der Sernam „en bloc“ nicht vor dem 30. Juni 2005 erfolgt sei, enthielten Rechts- und Tatsachenfehler. Zweitens enthielten die Erwägungsgründe 99 bis 102 des angefochtenen Beschlusses, wonach die Veräußerung der Aktiva der Sernam „en bloc“ zu einem negativen Preis keinen Verkauf darstelle, Rechts- und Tatsachenfehler. Drittens enthielten die Erwägungsgründe 103 bis 116 des angefochtenen Beschlusses, wonach es sich bei der Transaktion um eine Übertragung der Sernam „im Ganzen“ handele, Rechts- und Tatsachenfehler. Viertens enthalte der 117. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, wonach sich die Übertragung nicht auf die Aktiva der Sernam beschränkt habe, sondern um 59 Mio. Euro (57 Mio. Euro netto) erhöht worden sei, einen Rechtsfehler. Fünftens enthielten die Erwägungsgründe 118 und 119 des angefochtenen Beschlusses, wonach der Verkauf der Aktiva der Sernam „en bloc“ nicht in einem tranparenten und offenen Verfahren erfolgt sei, Rechts- und Tatsachenfehler. Sechstens enthielten die Erwägungsgründe 121 bis 123 des angefochtenen Beschlusses, wonach der Zweck des Verkaufs der Aktiva nicht erfüllt worden sei, Rechts- und Tatsachenfehler.

83

Was die missbräuchliche Verwendung von Beihilfen angeht, muss die Kommission nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 1 Buchst. g und Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999 grundsätzlich nachweisen, dass Beihilfen, die sie gemäß einer früheren Entscheidung zuvor genehmigt hatte, vom Empfänger ganz oder teilweise missbräuchlich verwendet wurden. Ohne einen solchen Nachweis wären diese Beihilfen nämlich als von ihrer früheren Genehmigungsentscheidung gedeckt anzusehen (Urteil vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und ZEMAG/Kommission, T‑111/01 und T‑133/01, Slg, EU:T:2005:166, Rn. 86).

84

Erstens beanstandet die Klägerin, die Kommission habe im 98. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses den Wortlaut der Entscheidung Sernam 2 verfälscht, als sie geltend gemacht habe, dass „die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der [Sernam] auf die Financière Sernam nicht bis spätestens zum 30. Juni 2005 erfolgt ist, wie dies aufgrund der einschlägigen Bedingung in der Entscheidung Sernam 2 erforderlich gewesen wäre“. In Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 werde lediglich von „verkaufen“, nicht dagegen von der „Übertragung“ der Geschäftstätigkeiten im eigentlichen Sinne gesprochen. Zweitens wendet sich die Klägerin gegen die im 97. Erwägungsgrund von der Kommission vertretene Auffassung, dass die Annahme des verbindlichen Angebots der Financière Sernam durch den Präsidenten der SNCF am 30. Juni 2005 nach französischem Recht für den Abschluss eines Kaufvertrags nicht ausreiche. Nach französischem Recht, so die Klägerin, stelle vielmehr die Einigung des Käufers und des Verkäufers über die Sache und den Preis unabhängig von ihrer rechtlichen Form einen unwiderruflichen Kaufvertrag dar, auch wenn der Gegenstand noch nicht geliefert und der Preis noch nicht bezahlt worden sei.

85

In den Erwägungsgründen 97 und 98 des angefochtenen Beschlusses legte die Kommission dar, dass die Generaldirektion der Klägerin am 30. Juni 2005 das verbindliche Angebot der Financière Sernam nur grundsätzlich angenommen habe. Die schriftliche Vereinbarung, durch die alle Parteien an die Übertragung gebunden gewesen seien, sei hingegen erst am 21. Juli 2005 unterzeichnet worden, und die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen seien erst am 17. Oktober 2005 erfolgt. Die Kommission kam somit zu dem Ergebnis, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Sernam auf die Financière Sernam nicht bis spätestens zum 30. Juni 2005 erfolgt sei, wie dies aufgrund der einschlägigen Bedingung in der Entscheidung Sernam 2 erforderlich gewesen wäre, und dass allein dieser Grund ausreiche, um daraus den Schluss zu ziehen, dass die Französische Republik die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung Sernam 2 genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet habe.

86

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck,292/82, Slg, EU:C:1983:335, Rn.12, und vom 21. Februar 2013, RVS Levensverzekeringen,C‑243/11, Slg, EU:C:2013:85, Rn. 23).

87

Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung der verfügende Teil eines Rechtsakts mit seiner Begründung untrennbar verbunden, so dass er erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteil vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission,C‑355/95 P, Slg, EU:C:1997:241, Rn. 21).

88

Zu dem ersten Argument der Klägerin, dass die Kommission den Wortlaut der Entscheidung Sernam 2 verfälscht habe, ist zu bemerken, dass Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 den Fall betrifft, dass Sernam „bis zum 30. Juni 2005 [ihre] Aktiva ‚en bloc‘ [verkauft]“.

89

Im 217. Erwägungsgrund der Entscheidung Sernam 2 heißt es: „Sollte Sernam jedoch [ihre] Aktiva im Ganzen verkaufen, weist die Kommission darauf hin, dass die beiden [in Art. 3 Abs. 2] genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“

90

Folglich war, wie die Kommission vorgetragen hat, der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Verkauf stattgefunden hat, im vorliegenden Fall notwendigerweise der Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung der Aktiva, denn Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2, ausgelegt im Licht ihres 217. Erwägungsgrundes, bezweckte, Sernam zur Aufgabe aller ihrer Aktiva und zur Abgabe ihrer Marktanteile zu verpflichten. Eine gegenteilige, rein formale Auslegung des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 würde dessen Wirksamkeit beeinträchtigen und die Gefahr heraufbeschwören, dass die tatsächliche Übertragung der Aktiva erst lange nach dem Abschluss des „Kaufvertrags“ im rechtlichen Sinne erfolgt.

91

Somit hat die Kommission zutreffend festgestellt, dass die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten erst am Tag des „Closing“, dem 17. Oktober 2005, durchgeführt wurden und dass der in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 auf den 30. Juni 2005 festgesetzte Stichtag daher nicht eingehalten worden ist.

92

Somit ist das zweite Argument der Klägerin betreffend den genauen Zeitpunkt des Abschlusses des „Kaufvertrags“ nach französischem Recht unerheblich.

93

Der erste Teil des vierten Klagegrundes ist sonach zurückzuweisen.

94

Die Klägerin, unterstützt durch die Französische Republik, rügt Rechts- und Tatsachenfehler, die der Kommission mit ihrer Feststellung in den Erwägungsgründen 99 bis 102 des angefochtenen Beschlusses unterlaufen seien, dass Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 verletzt worden sei, da es sich bei dem zwischen der SNCF und der Financière Sernam geschlossenen Vertrag wegen des negativen Preises nicht um einen Verkauf handle.

95

In dem ebenfalls von der Klägerin beanstandeten 124. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses geht es um eine andere Frage als in den Erwägungsgründen 99 bis 102 dieses Beschlusses, denn er betrifft die Aufteilung der Transaktion in zwei Schritte (Einbringung der Aktiva der Sernam in die Sernam Xpress, gefolgt vom Verkauf der Geschäftsanteile der Sernam Xpress an die Financière Sernam) und die Weigerung der Kommission, diese verschiedenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ gleichzustellen. Da der 124. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ähnliche Fragen aufwirft wie die Erwägungsgründe 108 bis 112 dieses Beschlusses, wird das Gericht die Einwendungen der Klägerin gegen diese verschiedenen Erwägungsgründe im Rahmen des dritten Teils des vorliegenden Klagegrundes zusammen untersuchen (siehe unten, Rn. 140 bis 149).

96

In den Erwägungsgründen 99 und 100 des angefochtenen Beschlusses führte die Kommission aus, dass ein „Verkauf“ aus der Übertragung des Eigentums an einer Sache gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bestehe, bei dem es sich um einen positiven Preis handeln müsse. Eine Transaktion, bei der die Person, die das Eigentum an einer oder an mehreren Sachen übertragen wolle, der Person, die die Sache(n) annehme, Geld biete, stelle keinen Verkauf, sondern einen Vertrag anderer Art dar. Im 101. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wies die Kommission darauf hin, dass die Klägerin im vorliegenden Fall 59 Mio. Euro gezahlt habe, indem sie Kapitalaufstockungen bei der Sernam in Höhe von 57 Mio. Euro und bei der Sernam Xpress in Höhe von 2 Mio. Euro vorgenommen habe. Überdies habe sie noch verschiedene Bürgschaften für die Financière Sernam übernommen. Die Zahlung der Financière Sernam in Höhe von 2 Mio. Euro an die Klägerin und die Sernam neutralisiere die Kapitalaufstockung bei der Sernam Xpress, nicht dagegen die übrigen Bestandteile der Transaktion. Die Kommission kam im 102. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis, dass der zwischen der Klägerin und der Financière Sernam geschlossene Vertrag keinen Verkauf darstelle und auch aus diesem Grund Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten worden sei.

97

Dagegen führt die Klägerin, unterstützt durch die Französische Republik, drei Argumente an.

98

Erstens sei die Verwendung des allgemeinen Begriffs „Verkauf“ in der Entscheidung Sernam 2 ohne Bedeutung für die Art des geschlossenen Vertrags, da die Transaktion die erwartete Wirkung gehabt habe, nämlich die Übertragung des Eigentums an den Aktiva der Sernam „en bloc“ auf einen Dritten, der von der Klägerin unabhängig sei. Zweitens sei sie, die Klägerin, wegen der sich aus dem französischen Recht ergebenden Zwänge wie des Verbots eines Verkaufs zu einem negativen Preis genötigt gewesen, die Transaktion in der angegebenen Art und Weise aufzuteilen und vorab das Kapital der Sernam aufzustocken. Gleichwohl sei der negative Preis ein Marktpreis, was die einzige in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellte Bedingung gewesen sei. Drittens verweisen die Klägerin und die Französische Republik auf Präzedenzfälle in der Entscheidungspraxis der Kommission, in denen diese die Veräußerung von Aktiva oder Aktien zu einem negativen Preis als „Verkauf“ qualifiziert habe.

99

Die Kommission widerspricht diesen Argumenten: Erstens räume die Klägerin stillschweigend ein, dass die Maßnahme kein Verkauf im Sinne des Art. 1582 des französischen Zivilgesetzbuchs sei, da sie Maßnahmen zur Umgehung des im französischen Recht bestehenden Verbots eines Verkaufs zu einem negativen Preis getroffen habe. Zweitens habe die Übertragung von Geschäftstätigkeiten zu einem negativen Preis nicht dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen wie ein Verkauf von Aktiva zu einem positiven Preis, da im ersten Fall ein Wirtschaftsteilnehmer dafür bezahlt werde, eine Tätigkeit und ein Unternehmen, die andernfalls verschwinden würden, am Leben zu erhalten, während im zweiten Fall ein Wirtschaftsgut, das einen tatsächlichen positiven Wert habe, veräußert werde, um wirtschaftlich rentabel betrieben zu werden. Dieser Punkt sei von wesentlicher Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der Beihilfenregelung und den Zweck der Entscheidung Sernam 2. Drittens könne nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidungspraxis der Kommission in anderen Fällen nicht die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung berühren, die nur anhand der objektiven Normen des Vertrags zu beurteilen sei. Außerdem seien die von der Französischen Republik und der Klägerin herangezogenen Entscheidungen hier nicht einschlägig, u. a., weil sie nach der Vornahme der Transaktion erlassen worden seien und den Verkauf von Aktien betroffen hätten, während es im vorliegenden Fall um den Verkauf von Aktiva gegangen sei.

100

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2, wörtlich ausgelegt, verlangte, dass Sernam „seine Aktiva ‚en bloc‘ verkauf[te]“, und dass das einzige Erfordernis hinsichtlich des Preises darin bestand, dass es sich um einen Marktpreis im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens handeln musste.

101

Wie sich aus Rn. 86 des vorliegenden Urteils ergibt, sind bei der Auslegung der Entscheidung Sernam 2 nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden.

102

Deshalb kann sich die Kommission nicht nur auf Begriffe oder rechtliche Formen stützen, um daraus herzuleiten, dass die in einer ihrer Entscheidungen aufgestellten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe nicht eingehalten wurden. Dazu kommt, dass der Rechtsbegriff des Verkaufs ein dem Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats eigener Begriff ist.

103

Der Klägerin ist also darin beizupflichten, dass es im Recht der staatlichen Beihilfen nicht auf die Rechtsformen, sondern auf die wirtschaftliche Realität der Transaktionen ankommt.

104

Deshalb sind die auf das französiche Recht gestützten formalistischen Argumente der Kommission zurückzuweisen.

105

Zweitens trägt die Klägerin schlüssig vor, dass eine vor dem Verkauf vorgenommene Kapitalaufstockung ein Mittel darstellt, das ermöglicht, dass die Transaktion nicht unter das im französischen Recht bestehende Verbot der Festsetzung eines negativen Preises in einem Kaufvertrag fällt.

106

Die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen des Verkaufs zu einem negativen Preis im vorliegenden Fall wird im Rahmen des dritten und des sechsten Teils des vorliegenden Klagegrundes geprüft werden.

107

Drittens zeigen die von der Klägerin und der Französischen Republik angeführten Entscheidungen, dass es möglich ist, Aktien von Unternehmen zu „negativen Preisen“, d. h. nach einer Kapitalaufstockung durch den Verkäufer, zu verkaufen (vgl. u. a. die Beschlüsse vom 13. Juli 2009 über die Umstrukturierungsbeihilfe für COMBUS A/S und vom 28. August 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 6/09 [ex N 663/08] betreffend die Maßnahmen zugunsten der Austrian Airlines).

108

Die Schlussfolgerung der Kommission in den Erwägungsgründen 99 bis 102 des angefochtenen Beschlusses, dass wegen des negativen Kaufpreises kein Verkauf vorgelegen habe und auch aus diesem Grund Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht beachtet worden sei, ist deshalb unrichtig.

109

Daher greift der zweite Teil des vierten Klagegrundes durch.

110

Die Klägerin stützt den dritten Teil auf zwei Rügen. Erstens beanstandet sie die von der Kommission in den Erwägungsgründen 103 und 113 bis 116 des angefochtenen Beschlusses vertretene Auffassung, die von der Klägerin vorgenommene Übertragung habe sich nicht auf die Aktiva beschränkt, sondern Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva) umfasst, und auch aus diesem Grund sei die in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellte Bedingung des Verkaufs der Aktiva der Sernam „en bloc“ nicht eingehalten worden. Zweitens rügt sie, die Kommission habe in den Erwägungsgründen 108 bis 112 und 124 des angefochtenen Beschlusses den Verkauf der Aktiva der Sernam „en bloc“ künstlich in zwei verschiedene Maßnahmen aufgeteilt, nämlich erstens die Teileinlage der Aktiva der Sernam in die Sernam Xpress und zweitens den Verkauf der Aktien der Sernam Xpress an die Financière Sernam. In Wirklichkeit habe es sich jedoch um einen einzigen nicht teilbaren Vorgang gehandelt, der auf ein und demselben Rechtsakt beruhend zu ein und demselben Zeitpunkt in einer „logischen Sekunde“ stattgefunden habe und ein und dasselbe Ziel verfolgt habe, nämlich den Verkauf der Aktiva der Sernam „en bloc“ an die Financière Sernam.

111

Die Klägerin bringt im Wesentlichen drei Argumente vor. Erstens habe die Kommission Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 falsch ausgelegt, als sie im 103. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses davon ausgegangen sei, dass der Verkauf der Aktiva der Sernam „en bloc“ nur die Aktiva umfassen dürfe und die Passiva ausschließe. Zweitens hätten wegen der sich aus dem nationalen Recht ergebenden Zwänge bestimmte Passiva, namentlich die Betriebspassiva, hinzugefügt werden müssen, und zwar mit dem einzigen Ziel, die Ausübung des den Gläubigern nach französischem Recht zustehenden Widerspruchsrechts zu verhindern. Drittens habe die Übertragung entgegen der Behauptung der Kommission im 116. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses nicht Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva) umfasst, was durch die entgegenstehenden Passagen des angefochtenen Beschlusses über die genaue Abgrenzung des Gegenstands der Übertragung bestätigt werde.

112

Die Klägerin macht erstens geltend, der Begriff des Verkaufs der Aktiva „en bloc“ verlange per definitionem, dass der Verkauf die Gesamtheit der Aktiva der Sernam umfasse und dass diese „en bloc“, d. h. alle zusammen an ein und denselben Erwerber, verkauft würden, doch bedeute er nicht, dass diese Aktiva notwendigerweise allein verkauft würden.

113

Im 103. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses heißt es: „Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der [Sernam] auf die Financière Sernam einen Verkauf darstellt, setzt eine Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Sernam 2 voraus, dass sich dieser Verkauf ausschließlich auf die Aktiva bezieht und nicht auf die [Sernam] als Ganzes (Aktiva und Passiva). Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 217 der Entscheidung Sernam 2 …“ Im 113. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erklärte die Kommission ferner, dass „[d]er Erwägungsgrund 217 der Entscheidung Sernam 2 … klar und deutlich zwischen dem Verkauf der Aktiva einerseits und dem Verkauf der [Sernam] als Ganzes (Aktiva und Passiva) andererseits“ unterscheide.

114

Nach der oben in Rn. 87 angeführten Rechtsprechung ist der verfügende Teil eines Rechtsakts mit seiner Begründung untrennbar verbunden, so dass er erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben.

115

In den beiden Absätzen des Art. 3 der Entscheidung Sernam 2, die alternativ Anwendung finden, heißt es:

„(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind folgende Bedingungen einzuhalten:

(2)   Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 [ihre] Aktiva ‚en bloc‘ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“

116

Der 217. Erwägungsgrund der Entscheidung Sernam 2 lautet:

„Die Kommission weist ferner darauf hin, dass bei einem Verkauf von Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva), wie er von den französischen Behörden geplant ist, in jedem Fall die Bedingungen dieser Entscheidung einzuhalten sind (Übernahme der Straßentransporttätigkeit der Sernam durch andere Unternehmen, Diversifizierung der Aktivitäten hin zum Frachtdienst mit der Bahn). Sollte Sernam jedoch [ihre] Aktiva im Ganzen verkaufen, weist die Kommission darauf hin, dass die beiden genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“

117

Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass die Entscheidung Sernam 2 dem „Verkauf von Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva)“ klar den „Verkauf der Aktiva [von Sernam] im Ganzen [en bloc]“ gegenüberstellt.

118

Folglich ist die Kommission zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des Verkaufs der Aktiva „en bloc“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 unter Berücksichtigung des 217. Erwägungsgrundes dieser Entscheidung nur die Aktiva, nicht dagegen die Passiva sein durften.

119

Die gegenteilige Auslegung dieser Bestimmung würde darauf hinauslaufen, den Unterschied zwischen den beiden in den Abs. 1 und 2 des Art. 3 der Entscheidung Sernam 2 alternativ aufgestellten Bedingungen (und den beiden im 217. Erwägungsgrund dieser Entscheidung ins Auge gefassten Verkaufsmodalitäten) zu leugnen. Wäre nämlich der Verkauf der Aktiva „en bloc“ so zu verstehen, dass er auch die Passiva umfassen könnte, so wäre es unlogisch und inkohärent, in den Abs. 1 und 2 des Art. 3 der Entscheidung Sernam 2 verschiedene Bedingungen aufzustellen.

120

Zweitens wäre nach Ansicht der Klägerin, wenn man dem Verkauf der Aktiva „en bloc“ eine Maßnahme gegenüberstellen wollte, dies ein Verkauf, bei dem die Aktiva einzeln veräußert würden, und nicht der Verkauf der Sernam „im Ganzen“ (Aktiva und Passiva), wie die Kommission selbst in den oben in Rn. 52 angeführten Rechtssachen SMI (EU:C:2004:238, Rn. 68 und 70) und CDA (EU:T:2005:364, Rn. 73) ausgeführt habe.

121

Dieses Argument ist zurückzuweisen, denn die Entscheidungspraxis der Kommission in anderen Fällen kann nicht die Gültigkeit einer angefochtenen Entscheidung berühren, die nur anhand der objektiven Normen des Vertrags zu beurteilen ist (Urteil vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C‑138/09, Slg, EU:C:2010:291, Rn. 21).

122

In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Auslegung der Entscheidung Sernam 2 anhand ihrer eigenen Begründung und nicht anhand des Standpunkts, den die Kommission in anderen Rechtssachen vertreten hat. Die Entscheidung Sernam 2 macht eindeutig keinen Unterschied zwischen einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ und einem Verkauf der Aktiva, die einzeln veräußert werden.

123

Drittens trägt die Klägerin vor, wenn die Kommission gewollt hätte, dass der Verkauf der Aktiva „en bloc“ die Passiva ausschließe, hätte sie dies in der Entscheidung Sernam 2 klar zum Ausdruck bringen müssen. Die Klägerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung auf die zu einem späteren Zeitpunkt in der Sache „polnische Werften“ ergangenen Entscheidungen verwiesen, die detailliertere Bedingungen enthalten hätten, und hat namentlich die Erwägungsgründe 349, 350 und 354 der Entscheidung der Kommission vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat (ABl. 2010, L 5, S. 1), und die Erwägungsgründe 401 bis 410 der Entscheidung der Kommission vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft (ABl. 2010, L 33, S. 1) angeführt.

124

Abgesehen davon, dass die Entscheidung Sernam 2 bestandskräftig ist und im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt werden kann, brachte sie in ihrem 217. Erwägungsgrund, indem sie die Bedingungen für den Verkauf der Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva) denjenigen für den Verkauf der Aktiva der Sernam „en bloc“ gegenüberstellte, völlig klar zum Ausdruck, dass der Verkauf der Aktiva „en bloc“ die Passiva ausschloss. Die Kommission, die verpflichtet ist, die genauen Umstände jedes Einzelfalls konkret zu untersuchen, ist ohnehin nicht an andere Entscheidungen gebunden, und erst recht nicht, wenn diese später ergangen sind.

125

Somit ist das erste Argument zurückzuweisen.

126

Die Klägerin trägt vor, sie sei gezwungen gewesen, den Aktiva der Sernam die Betriebspassiva hinzuzufügen, und zwar zu dem einzigen Zweck, die Gläubiger daran zu hindern, das ihnen nach französischem Recht zustehende Widerspruchsrecht auszuüben. Nach französischem Recht könnten die Gläubiger Einlagen oder Verkäufen widersprechen und entweder die sofortige Befriedigung ihrer Forderungen oder die Stellung von Garantien verlangen. Darüber hinaus könnten sie im Fall der späteren Eröffnung eines Kollektivverfahrens die innerhalb von 18 Monaten vor Eröffnung des Verfahrens vom Schuldner vorgenommenen Handlungen zur Minderung seines Vermögens anfechten. Somit wären die Gläubiger der Sernam, wenn nur deren Aktiva verkauft worden wären, zu Gläubigern einer Gesellschaft geworden, die über keinerlei Aktiva verfügt hätte und überschuldet gewesen wäre, sodass sie keine Aussicht auf Befriedigung gehabt hätten. Folglich hätten sie sehr wahrscheinlich dem Verkauf „en bloc“, der nur die Aktiva der Sernam umfasst hätte, widersprochen oder mit Sicherheit eine eventuell erteilte Zustimmung zu einem solchen Verkauf im Rahmen der später durchgeführten Liquidation widerrufen. Deshalb sei es notwendig gewesen, die Betriebspassiva hinzuzufügen, um die Aktiva der Sernam verkaufen zu können.

127

Die Klägerin hat jedoch nicht dargetan, dass der Verkauf allein der Aktiva den Gläubigern jede Möglichkeit einer Befriedigung genommen hätte, denn durch ihn hätte Sernam normalerweise Einkünfte erzielen müssen. Davon abgesehen beruht dieses auf die Besonderheiten des nationalen Rechts gestützte Argument auf der irrigen Annahme, dass die Kommission die Einhaltung der in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 genannten Bedingungen verlangt habe, während doch die Möglichkeit bestand, zwischen den beiden Absätzen des Art. 3 dieser Entscheidung zu wählen.

128

Für den Fall, dass die Klägerin und der Mitgliedstaat wegen praktischer oder sich aus dem nationalen Recht ergebender Hindernisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 hatten, hatten sie, wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung ausgeführt hat, die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten: Sie hätten die in Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Sernam 2 genannten Bedingungen einhalten können, sie hätten die Kommission über diese Schwierigkeiten unterrichten und mit ihr eine eventuelle Änderung dieser Bedingung gemäß den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erörtern können oder aber die rechtswidrig gewährten unvereinbaren Beihilfen wieder einziehen können, notfalls unter Liquidierung der Sernam.

129

Folglich kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall nicht auf die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Zwänge berufen, um die von ihr gewählte Umgehung der Bedingung zu rechtfertigen.

130

Deshalb ist das zweite Argument zurückzuweisen.

131

Die Klägerin trägt erstens vor, entgegen der Behauptung der Kommission im 116. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses habe die Übertragung nicht die Sernam „im Ganzen“ (Aktiva und Passiva) zum Gegenstand gehabt, da die Finanzpassiva und der Betrag, welcher der Verpflichtung zur Rückzahlung der durch die Entscheidung Sernam 2 für unvereinbar erklärten Beihilfe von 41 Mio. Euro entspreche, nicht auf die Sernam Financière übertragen worden seien. Zweitens enthalte der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genauen Abgrenzung des Gegenstands der Übertragung Widersprüche. So sei in Abschnitt 3.2.3.2 und im 113. Erwägungsgrund die Rede von „[Sernam] als Ganzes (Aktiva und Passiva)“, im 114. Erwägungsgrund von „alle[n] Aktiva und Passiva der [Sernam] … bis auf folgende Ausnahmen“, im 115. Erwägungsgrund von „wesentlichen Teile[n] der Aktiva und Passiva der [Sernam]“ und im 116. Erwägungsgrund von „der Sernam als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis auf einige Ausnahmen“.

132

Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 114 und 115 des angefochtenen Beschlusses Folgendes ausgeführt:

„… die Financière Sernam [erwirbt] mit dem Erwerb der Sernam Xpress auch alle Aktiva und Passiva der [Sernam] …, bis auf folgende Ausnahmen: Zum einen wurden die Aktiva durch die Kapitalspritzen von 57 Mio. Euro für die [Sernam] und von 2 Mio. Euro für die Sernam Xpress vergrößert[,] … und zum anderen wurden die Passiva in Höhe des von der Gesellschaft [Sernam] bei der SNCF‑Gruppe aufgenommenen Beteiligungsdarlehens, [des] Passivposten[s] infolge der Vertragsauflösung ‚IBM – GPS‘, und in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung [bezüglich] der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. Euro verkleinert.

Doch diese Korrekturen an der Bandbreite können nicht die Tatsache verschleiern, dass die wesentlichen Teile der Aktiva und Passiva der [Sernam] unzweifelhaft zunächst auf die Sernam Xpress und dann auf die Financière Sernam übertragen wurden.“

133

Die Kommission leitete daraus im 116. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses her: „Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt also keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der [Sernam] als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis auf einige Ausnahmen dar. Infolgedessen und auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten.“

134

Erstens ist festzustellen, dass die Klägerin also nicht bestreitet, dass sie der von ihr eingebrachten Gesamtheit der Aktiva der Sernam fast alle ihre Passiva hinzugefügt hat, mit Ausnahme bestimmter Finanzpassiva (von insgesamt 38,5 Mio. Euro) und der Verpflichtung zur Rückzahlung der durch die Entscheidung Sernam 2 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe von 41 Mio. Euro.

135

Dies ergibt sich auch aus den Akten insgesamt. So war in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 vorgesehen, dass Sernam „die Gesamtheit der Aktiva und Passiva der Sernam mit Ausnahme [der Finanzpassiva]“ in die Sernam Xpress einbringen sollte. Ferner ergibt sich aus der Vereinbarung über die Teileinlage von Vermögenswerten vom 14. September 2005, dass u. a. (was die bedeutendsten Passiva angeht) ein negativer Firmenwert (Badwill) in erheblicher Größenordnung (negativer Geschäftswert), Rückstellungen für zwischenzeitliche Verluste, Betriebsschulden, verschiedene Schulden sowie Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Beteiligungen hinzugefügt wurden. Auch in der zustimmenden Stellungnahme 2005-AC 2 des Ausschusses für Beteiligungen und Übertragungen (Commission des participations et des transferts) vom 22. Juli 2005 zu der von der Klägerin durchzuführenden Privatisierung der Aktiva der Sernam wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin „die Aktiva und die Betriebspassiva des Unternehmens ‚en bloc‘“ übertragen wolle. Ferner heißt es im Bericht der Bank X ausdrücklich, dass „in der Praxis die veräußerte Gesellschaft die Gesamtheit der Aktiva und Betriebspassiva der Sernam (einschließlich aller Betriebsgesellschaften und der Marke) unter Ausschluss der Finanzpassiva in sich vereinigen wird“.

136

Zweitens kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin der Umstand, dass die Finanzpassiva und die Verpflichtung zur Rückzahlung der rechtswidrigen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. Euro von der Einlage ausgenommen waren, nicht die Schlussfolgerung entkräften, dass Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht eingehalten wurde, denn aus Rn. 118 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass allein die Tatsache, dass nicht nur die Aktiva der Sernam verkauft, sondern die meisten Passiva hinzugefügt wurden, zum Beweis eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ausreicht. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, das die von der Klägerin angeführten etwas unterschiedlichen Formulierungen in den Erwägungsgründen 114, 115 und 116 des angefochtenen Beschlusses kohärent sind und die Gültigkeit des Beschlusses nicht beeinträchtigen.

137

Der Kommission ist somit hinsichtlich des Gegenstands der Übertragung kein Rechts- oder Tatsachenfehler unterlaufen, als sie im 116. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der Sernam als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis auf einige Ausnahmen darstelle.

138

Das dritte Argument greift daher nicht durch.

139

Nach alledem ist die erste Rüge der Klägerin zurückzuweisen.

140

Die Klägerin bemüht sich mit zahlreichen Argumenten, die sie ebenfalls im Rahmen des zweiten Teils (siehe Rn. 95 des vorliegenden Urteils) vorgebracht hat, um den Nachweis, dass die von der Kommission vorgenommene Aufteilung des Verkaufs der Aktiva der Sernam „en bloc“ in zwei Schritte (Einbringung der Sernam in die Sernam Xpress und anschließender Verkauf der Geschäftsanteile der Sernam Xpress an die Financière Sernam) gekünstelt sei und nicht dem tatsächlichen Ablauf der nicht teilbaren einzigen Transaktion entspreche, die zu ein und demselben Zeitpunkt in einer „logischen Sekunde“ durchgeführt worden sei und ein und dasselbe Ziel verfolgt habe, nämlich die Übertragung des Eigentums an den Aktiva der Sernam „en bloc“ an die Financière Sernam. Sie weist darauf hin, dass eine Teileinlage von Vermögenswerten einer Gesellschaft und der anschließende Verkauf der Anteile der Gesellschaft, die diese erhalten habe, im französischen Recht als „Verkauf“ angesehen würden.

141

Dieses Vorbringen ist unerheblich, denn die Prüfung der ersten Rüge hat gezeigt, dass auch dann, wenn man wie die Klägerin die vorgenommene Transaktion als einheitlichen Verkaufsvorgang betrachtet, das „Endergebnis“ dieser beiden Schritte keineswegs einem Verkauf nur der Aktiva entsprach und der Gegenstand des Verkaufs, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 103 und 113 bis 116 des angefochtenen Beschlusses zutreffend dargelegt hat, nicht beachtet wurde.

142

Der Kommission ist jedenfalls bei ihrer Feststellung, dass diese beiden Maßnahmen nicht die in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen erfüllten, ob sie nun in den Erwägungsgründen 108 bis 112 des angefochtenen Beschlusses getrennt oder in den Erwägungsgründen 113 bis 116 des angefochtenen Beschlusses insgesamt untersucht wurden, kein Fehler unterlaufen.

143

Es geht um die Prüfung, ob die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen die erwartete Wirkung hatten, nämlich die tatsächliche Übertragung der Aktiva der Sernam „en bloc“ zum Marktpreis an ein Unternehmen ohne rechtliche Verbindung zur Klägerin bis zum 30. Juni 2005 im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass die Kommission die Verkaufsschritte im Hinblick auf ihre Wirkungen – sowohl einzeln als auch zusammen betrachtet – richtig beurteilt hat.

144

Wie sich nämlich aus der Prüfung der ersten Rüge ergibt, hat die Kommission in den Erwägungsgründen 109 und 110 des angefochtenen Beschlusses zutreffend ausgeführt, dass die „‚Teileinlage von Vermögenswerten‘ … (die in Wirklichkeit aber eine Teileinlage von Aktiva und Passiva ist) … nicht als ‚Verkauf der Aktiva an einen Dritten‘ gewertet werden [kann]“, vor allem, weil sie sich „nicht nur auf die Aktiva, sondern auch auf die gesamten Passiva, mit Ausnahme bestimmter Schulden der [Sernam] bei ihrer Muttergesellschaft, der SNCF, [bezog], [es sich bei] dem Vorgehen … also um eine Übertragung der [Sernam] als Ganzes (Aktiva und Passiva) und nicht nur um den Verkauf der Aktiva [handelte]“, und „diese Übertragung bei einem 100 %igen Tochterunternehmen, nämlich der Sernam Xpress … [erfolgte], [die] betreffende Einlage … also nicht etwa bei einem dritten und von der SNCF unabhängigen Unternehmen eingebracht“ wurde.

145

Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 108 bis 111 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die Aktien der Sernam Xpress an die Financière Sernam verkauft wurden, was einen „share deal“ oder Verkauf von Gesellschaftsanteilen darstellt.

146

Tatsächlich handelte es sich um einen Verkauf von Aktien oder genauer von Gesellschaftsanteilen an einer Mantelgesellschaft, der Sernam Xpress, in die zuvor alle Aktiva und Betriebspassiva der Sernam – also fast die gesamte Sernam – eingebracht worden waren.

147

Folglich hat die Kommission im 111. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses felerfrei festgestellt, dass dieser Verkauf der Anteile keinen Verkauf von Aktiva an einen Dritten darstellte.

148

Der Kommission ist sonach kein Tatsachen- oder Rechtsfehler unterlaufen. Sie hat im angefochtenen Beschluss bei ihrer Prüfung, ob die in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen für die Vereinbarkeit eingehalten wurden, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Transaktion insgesamt und der sie bildenden Einzelmaßnahmen zutreffend bewertet.

149

Aufgrund dieser Erwägungen greift auch die zweite Rüge nicht durch.

150

Somit ist der dritte Teil des vierten Klagegrundes zurückzuweisen.

151

Die Klägerin beanstandet die Feststellung der Kommission im 117. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass der Sernam auf der Seite der Aktiva die Summe von 57 Mio. Euro netto zugeflossen sei. Erstens verwechsle die Kommission den Gegenstand des Verkaufs (die Aktiva) mit dem dafür bezahlten Preis. Dieser negative Preis von 57 Mio. Euro netto sei ein Marktpreis, der sich aus einer offenen, transparenten, unbedingten und nicht diskriminierenden Ausschreibung ergebe und durch mehrere unabhängige Gutachten bestätigt worden sei. Zweitens hätte die Kommission, die genau gewusst habe, dass die Sernam defizitär gewesen sei, in ihrer Entscheidung Sernam 2 einen Verkauf zu einem negativen Preis eindeutig verbieten müssen.

152

Im 117. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses stellte die Kommission im Wesentlichen fest, dass der Sernam auf der Seite der Aktiva durch die Kapitalaufstockungen bei ihr und der Sernam Xpress die Summe von 57 Mio. Euro netto zugeflossen sei und dass ein solcher Zufluss zu den Aktiva nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht gestattet gewesen sei.

153

Dazu genügt erstens die Feststellung, dass die Kommission den Gegenstand des Verkaufs keineswegs mit dem Kaufpreis verwechselt hat. Der Betrag von 57 Mio. Euro netto ist durch die aufeinanderfolgenden Kapitalaufstockungen bei der Sernam und dann der Sernam Xpress tatsächlich der Sernam und später der Sernam Xpress auf der Seite der Aktiva zugeflossen.

154

Zweitens hat die Prüfung des dritten Teils ergeben, dass die Klägerin zu Unrecht die Ansicht vertritt, die Kommission hätte klar zum Ausdruck bringen müssen, dass sie keinen negativen Preis wegen der defizitären Situation der Sernam wünsche. Der negative Preis ergibt sich nämlich daraus, dass die Verpflichtung, nur die Aktiva der Sernam ohne die Passiva zu verkaufen, nicht eingehalten wurde.

155

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf eine Frage des Gerichts eingeräumt, dass ein Aktivum, das einzeln verkauft wird, per definitionem einen Wert hat, der positiv oder null, nicht aber negativ sein kann.

156

Dazu weist die Kommission darauf hin, dass in der ersten Ausschreibungsrunde die Bewerber aufgefordert worden seien, die Aktiva der Sernam „cash free, debt free“, d. h. ohne Berücksichtigung der liquiden Mittel und der Schulden, zu bewerten, was zu allseits positiven Preisvorschlägen geführt habe.

157

Die Klägerin bestreitet dies nicht, entgegnet jedoch, dass diese vorläufigen, nicht verbindlichen Angebote nur auf einer einfachen Bewertungsmethode beruht hätten; all dies habe keinesfalls bedeutet, dass die Geschäftstätigkeit ohne Schulden und ohne liquide Mittel habe übertragen werden sollen, sondern nur, dass die Bewerber eine Schätzung des Wertes des Unternehmens unabhängig von der Höhe seiner Schulden und seiner liquiden Mittel hätten abgeben sollen, um einen objektiven Vergleich der eingereichten Angebote zu ermöglichen.

158

Folglich zeigen, wie die Kommission vorgetragen hat, diese positiven Schätzungen „cash free, debt free“ (ohne Berücksichtigung der liquiden Mittel und der Schulden), dass der Kaufpreis positiv oder null, aber nicht negativ gewesen wäre, wenn die Klägerin nur die Aktiva ohne die Passiva verkauft hätte.

159

Folglich ist der vierte Teil des vierten Klagegrundes zurückzuweisen.

160

Unterstützt von der Französischen Republik trägt die Klägerin vor, der Kommission seien in den Erwägungsgründen 118 und 119 des angefochtenen Beschlusses Fehler unterlaufen. Sie erhebt, unterstützt von der Französischen Republik, insoweit vier Rügen; die Französische Republik erhebt eine Rüge.

161

Vor einer Prüfung dieser Rügen sind die Erwägungsgründe 118 und 119 des angefochtenen Beschlusses im Wortlaut wiederzugeben:

„Die französischen Behörden sorgten zunächst für ein transparentes und offenes Verfahren. Dennoch hat die SNCF bis zum Ende dieses Verfahrens kein verbindliches Angebot erhalten.

Nach dem Misserfolg des transparenten und offenen Verfahrens wurde der Vertrag über die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der [Sernam] mit der Financière Sernam abgeschlossen. Da Letztere nicht als solche und in autonomer Eigenschaft am transparenten und offenen Verfahren teilgenommen hat, ist die Übertragung der Geschäftstätigkeiten letztlich nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erfolgt.“

162

Die Klägerin und die Französische Republik machen im Wesentlichen geltend, das Angebot des Führungsteams der Sernam sei das Ergebnis eines transparenten und offenen Verfahrens gewesen, denn das Führungsteam habe von Anfang an im Rahmen eines Konsortiums mit dem Bewerber Nr. 5 an der Ausschreibung teilgenommen und nach der Mitteilung ihres Partners am 15. Juni 2005, dass es ihm nicht möglich sei, in der gesetzten Frist ein verbindliches Angebot abzugeben, ein Angebot allein eingereicht, bei dem es sich um das ursprünglich gemeinsame Angebot von ihr und dem Bewerber Nr. 5 gehandelt habe.

163

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass ursprünglich das aus dem Bewerber Nr. 5 und dem Führungsteam bestehende Konsortium und nicht dessen Mitglieder einzeln an der Ausschreibung teilgenommen und ein vorläufiges Angebot abgegeben haben.

164

Zu beachten ist nämlich, dass am Ende der zweiten Runde der Ausschreibung zunächst dem Projekt des Konsortiums unter Leitung des Bewerbers Nr. 5 insgesamt der Vorzug vor dem Projekt des Bewerbers Nr. 4 gegeben worden war. Dies haben die französischen Behörden in ihrer Anwort vom 6. Januar 2012 auf die Fragen der Kommission eindeutig bestätigt:

„Der Vorschlag [des Bewerbers Nr. 5] beruhte auf mehreren grundlegenden Prinzipien, u. a. der von der [Klägerin] zu übernehmenden Deckung des Liquiditätsbedarfs der Sernam, den [der Bewerber Nr. 5] auf [einen bedeutenden Betrag] veranschlagte, und der Nichtübernahme der finanziellen Passiva der Sernam (in Höhe von … Euro, die zusammen mit der Übernahme der Deckung des Liquiditätsbedarfs [in Höhe des bedeutenden Betrags] zu einem negativen Preis von -56,4 Mio. Euro führte) sowie einer Kapitalpartnerschaft mit dem Führungsteam der Sernam.

Die zu erwartende Forderung des [Bewerbers Nr. 5] hinsichtlich der vorherigen Kapitalaufstockung war niedriger als die, die bei Verhandlungen mit [dem Bewerber N. 4] zu erwarten war. [Der Bewerber Nr. 4] hatte nämlich stillschweigend auf die Notwendigkeit einer vorherigen Kapitalaufstockung der Sernam durch die [Klägerin] in Höhe [eines Betrags, der größer war als der vom Bewerber Nr. 5 genannte] hingewiesen, was zusammen mit der Übernahme der finanziellen Passiva zu einem negativen Preis von -65,2 Mio. Euro führen würde.

Deshalb beschloss die [Klägerin], die Verhandlungen nur mit [dem Bewerber Nr. 5] und dem Führungsteam der Sernam fortzusetzen.“

165

Zweitens war das verbindliche Angebot des Führungsteams sehr weit entfernt von dem in der zweiten Runde abgegebenen Angebot des Konsortiums unter der Führung des Bewerbers Nr. 5 und sehr viel ungünstiger für den Verkäufer.

166

Aus der oben in Rn. 164 angeführten Antwort der französischen Behörden und den Schreiben des Konsortiums vom 29. März und vom 7. April 2005 (in dem Schreiben vom 7. April wurden die wesentlichen Bedingungen des Angebots vom 29. März wiederholt, wobei die seit seiner Abgabe diskutierten Änderungen eingearbeitet waren) ergibt sich, dass das Konsortium in seinem Angebot in der zweiten Runde die erforderliche Kapitalaufstockung durch die Klägerin in diesem Stadium zwar auf einen bedeutenden Betrag veranschlagte, das Führungsteam den Bedarf schließlich aber mit einem weit höheren Betrag, nämlich mit 59 Mio. Euro (oder 57 Mio. Euro netto) in seinem endgültigen Angebot, ansetzte. Zu vergleichen sind, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, der bedeutende Betrag, den das vom Bewerber Nr. 5 geleitete Konsortium in seinem in der zweiten Runde abgegebenen Angebot veranschlagt hatte, und der in dem verbindlichen Angebot des Führungsteams genannte wesentlich höhere Betrag von 57 Mio. Euro, denn diese beiden Beträge entsprachen der voraussichtlich notwendigen Kapitalaufstockung von Sernam durch die Klägerin. Zu diesem Liquiditätsbedarf kam noch der Forderungsverzicht hinzu, der in dem Angebot des Konsortiums in der zweiten Runde und in dem verbindlichen Angebot des Führungsteams ungefähr gleich hoch veranschlagt wurde.

167

Folglich betrug das negative Angebot des Konsortiums in der zweiten Runde im April 2005 höchstens (ohne Berücksichtigung der bedeutenden Kapitalspritze, die der Bewerber Nr. 5 durch Zeichnung einer Kapitalerhöhung geben wollte) ungefähr -56,4 Mio. Euro (Angebot „alles eingeschlossen“, d. h. die Kapitalerhöhung und der Forderungsverzicht der Klägerin), während sich das Angebot des Führungsteams bei gleichen Rechnungsposten auf ungefähr -95,5 Mio. Euro belief (nämlich die 57 Mio. Euro netto der Kapitalaufstockung zuzüglich der 38,5 Mio. Euro Forderungsverzicht der Klägerin).

168

Nach alledem hat die Kommission das Angebot eines finanziellen Investors, nämlich des Bewerbers Nr. 5, der außerdem einen bedeutenden Kapitalbetrag in die Sernam investieren wollte, und das Angebot von 84 höheren Angestellten und Führungskräften, die einen geringen Betrag, nämlich 2 Mio. Euro des Preises, aus persönlichen Mitteln beisteuerten, unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit und Solidität zu Recht als nicht gleichwertig angesehen.

169

Drittens bemerken die Klägerin und die Französische Republik, dass die Transparenz und Offenheit eines Verfahrens nicht ende, wenn der beste Bieter schließlich ausgewählt worden sei und die anderen Bewerber zwangsläufig abgelehnt worden seien und die Verhandlungen mit dem letzten Interessenten fortgesetzt würden.

170

Zum einen war der letzte Interessent in dem transparenten und offenen Ausschreibungsverfahren der Bewerber Nr. 4. Denn aus Rn. 164 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass das verbindliche Angebot des Führungsteams, das sich auf -95,5 Mio. Euro belief, für den Verkäufer auch weniger interessant war als das vorläufige Angebot des Bewerbers Nr. 4 in der zweiten Runde, das auf einen negativen Preis von -65,2 Mio. Euro hinauslief, und dies bei gleichen Rechnungsposten (d. h. unter Berücksichtigung der Kapitalaufstockung und des Forderungsverzichts der Klägerin). Nach dem Rücktritt des Bewerbers Nr. 5 hätte man, wie die Kommission in ihren Schriftsätzen geltend gemacht hat, auf den Bewerber Nr. 4 zurückkommen müssen, der an diesem Verfahren von Beginn an teilgenommen und ebenfalls sein Interesse am Ende der zweiten Runde bekundet hatte.

171

Zum anderen kann das Angebot des Führungsteams nicht als das des letzten Interessenten angesehen werden, denn das Führungsteam hat nicht als solches an dem transparenten und offenen Verfahren teilgenommen.

172

Viertens trägt die Klägerin vor, das verbindliche Angebot des Führungsteams könne nicht mit dem nicht verbindlichen Angebot des Konsortiums, zu dem das Führungsteam gehört habe, verglichen werden, da nur das verbindliche Angebot gültig sei, auch wenn es nicht das günstigste sei.

173

Dem kann nicht gefolgt werden, denn hier geht es um die Frage, ob das verbindliche Angebot des Führungsteams das Resultat des Ausschreibungsverfahrens war, was notwendigerweise die Prüfung der während dieses Verfahrens eingereichten nicht verbindlichen Angebote einschließt.

174

Deshalb ist die Behauptung, das Führungsteam habe an der Ausschreibung von Beginn an teilgenommen, zurückzuweisen, da es nicht eigenständig daran teilgenommen und das ursprünglich zusammen mit dem Bewerber Nr. 5 eingereichte Angebot nicht allein abgegeben hat. Sein Angebot kann daher nicht als Angebot im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens angesehen werden.

175

Die erste Rüge ist daher zurückzuweisen.

176

Die Klägerin weist zum einen darauf hin, dass die Gründung einer Gesellschaft nach der Annahme des Angebots einer gängigen Praxis bei Ausschreibungen entspreche; zum anderen besäßen die das Führungsteam bildenden natürlichen Personen selber Rechtspersönlichkeit, was für die Abgabe eines Angebots ausreiche.

177

Dieses Vorbringen ist unerheblich, denn aus dem angefochtenen Beschluss geht nicht hervor, dass die Kommission der Financière Sernam vorgeworfen hat, dass sie im Ausschreibungsverfahren keine Rechtspersönlichkeit besessen hätte. Sie hat vielmehr beanstandet, dass das Angebot des Führungsteams und damit der Financière Sernam nicht das Ergebnis eines transparenten und offenen Ausschreibungsverfahrens gewesen sei.

178

Die zweite Rüge greift deshalb nicht durch.

179

Die Klägerin, unterstützt von der Französischen Republik, führt dazu aus, nach der Entscheidungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung sei Voraussetzung der Offenheit und Transparenz einer Ausschreibung, dass alle möglicherweise interessierten Parteien Gelegenheit hätten, ein Angebot abzugeben, und dabei dieselben Informationsmöglichkeiten hätten und dieselbe Frist einzuhalten hätten. Dies sei hier der Fall gewesen.

180

Dieses Vorbringen, das die Gleichbehandlung der Beteiligten betrifft, ist zurückzuweisen, da das Angebot des Führungsteams nicht im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens eingereicht wurde.

181

Daher ist die dritte Rüge zurückzuweisen.

182

Die Klägerin weist darauf hin, dass nach den Urteilen SMI (oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2004:238) und CDA (oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2005:364) der Umstand, dass der Verkauf von Aktiva erst nach fruchtlosen Verhandlungen mit einem anderen Unternehmen stattgefunden habe, ein „[Anhaltspunkt] dafür [ist], dass es sich um ein hinreichend offenes und transparentes Verfahren handelte“ (Urteile SMI, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2004:238, Rn. 95, und CDA, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2005:364, Rn. 110). Dies sei auch hier der Fall gewesen, da der Verkauf an das Führungsteam erst nach fruchtlosen Verhandlungen mit dem vom Bewerber Nr. 5 gebildeten Konsortium stattgefunden habe.

183

Derartige Umstände können zwar in bestimmten Fällen einen Anhaltspunkt dafür bilden, dass es sich um ein hinreichend offenes und transparentes Verfahren gehandelt hat, doch stellt dies keinen schlüssigen Beweis dar. In der vorliegenden Rechtssache konnte sich die Kommission bei ihrer Prüfung, ob die ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellte Bedingung eines transparenten und offenen Verfahrens erfüllt war, nicht mit dem eventuellen Vorliegen eines solchen Anhaltspunkts begnügen. Aus der Prüfung der ersten Rüge in den Rn. 162 bis 175 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass diese Bedingung nicht erfüllt war.

184

Deshalb ist die vierte Rüge zurückzuweisen.

185

Die Französische Republik führt aus, der negative Preis von 57 Mio. Euro sei durch die vorgelegten Gutachten bestätigt worden, deren Wert für die Feststellung, ob ein Verkauf unter normalen Marktbedingungen stattgefunden habe, in der Rechtsprechung anerkannt sei.

186

Dieses Vorbringen ist als unerheblich zurückzuweisen, da es hier um die Einhaltung des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 geht, soweit er ein transparentes und offenes Verfahren vorschreibt, und nicht um die Bestätigung des Preises durch ein Gutachten.

187

Nach alledem ist der fünfte Teil des vierten Klagegrundes zurückzuweisen.

188

Die Klägerin erhebt im Wesentlichen zwei Rügen: Die erste stützt sie auf die Behauptung, der Zweck des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 sei sehr wohl erfüllt worden, denn die Geschäftstätigkeit der Sernam sei abgebrochen worden. Mit der zweiten macht sie geltend, der Ausdruck „Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘“ habe in Wirklichkeit eine Fortführung der Geschäftstätigkeit erlaubt.

189

Nach den Erwägungsgründen 121 und 122 des angefochtenen Beschlusses war es, wie es im 217. Erwägungsgrund der Entscheidung Sernam 2 heißt, Sinn und Zweck des Verkaufs der Aktiva, die Marktanteile und die Aktiva der Sernam abzugeben sowie einen Dritten in die Lage zu versetzen, diese Aktiva für sich zu nutzen. Der Verkauf der Aktiva zielte somit darauf ab, die wirtschaftliche Tätigkeit der Sernam abzubrechen. Im 123. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission die Ansicht vertreten, im vorliegenden Fall sei die Sernam als Ganzes von ihren Führungskräften erworben worden, die in die künftige Financière Sernam wechselten. Die wirtschaftliche Kontinuität sei total gewährleistet gewesen. Darüber hinaus sei das Unternehmen von einem bedeutenden Teil seiner Schulden befreit worden und habe frisches Kapital in Höhe von 59 Mio. Euro erhalten, von denen 57 Mio. Euro wirtschaftlich weiter zulasten der Klägerin gegangen seien. Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen die Bedingungen nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht erfülle, habe es auch nicht für die Erreichung der mit dieser Entscheidung verfolgten Ziele gesorgt. Ganz im Gegenteil habe es zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Einheit geführt, was die Wettbewerbsverzerrungen, die mit den in der Entscheidung Sernam 2 vorgesehenen Maßnahmen gerade hätten abgeschwächt werden sollen, noch habe verstärken können.

190

Das Gericht hält es für erforderlich, vor der Untersuchung der verschiedenen Argumente der Klägerin in den nachstehenden Rn. 196 bis 211 den Zweck des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 im Licht ihrer Begründung zu untersuchen.

191

Wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 200 und 208 bis 211 der Entscheidung Sernam 2 im Abschnitt „Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen – spezifische Gegenleistungen“ ergibt, war die Kommission der Auffassung, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, um die nachteiligen Auswirkungen der der Sernam gewährten Beihilfe von 503 Mio. Euro für die Konkurrenz nach Möglichkeit abzumildern, dass die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig sei, eine Gegenleistung zugunsten der Konkurrenz darstelle und dass die Gegenleistungen je nachdem, ob das Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazitäten tätig sei oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden könnten. Angesichts der in derselben Entscheidung festgestellten missbräuchlichen Verwendung der Beihilfe und der Verlängerung des Umstrukturierungsplans war die Kommission der Ansicht, dass die Sernam eine besondere Gegenleistung in Form eines dauerhaften Rückzugs aus Marktsegmenten mit wesentlichen Überkapazitäten erbringen müsse, in diesem Fall aus dem Segment Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste per Straßentransport, um so die Genehmigung eines Teils der Umstrukturierungsbeihilfe zu rechtfertigen. Wie die Kommission bemerkt, hätte die Gewährung staatlicher Beihilfen in Märkten mit strukturellen Überkapazitäten oder schrumpfenden Märkten unmittelbar zur Folge, dass ein Unternehmen, das normalerweise seine Tätigkeit aufgrund zugegebener Schwierigkeiten hätte einstellen müssen, stark umkämpfte Marktanteile anstelle von wirtschaftlich gesunden Konkurrenzunternehmen unter künstlichen Bedingungen übernehmen könne.

192

Diese Gründe rechtfertigen die in Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen, nämlich die Übernahme der Straßentransporttätigkeiten der Sernam durch andere Unternehmen und die Diversifizierung ihrer Aktivitäten hin zum Frachtdienst mit der Bahn, die bezweckten, dass sich die Sernam aus dem durch Überkapazitäten gekennzeichneten Markt zurückzieht, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe von 503 Mio. Euro zu vermeiden.

193

Aus dem 217. Erwägungsgrund der Entscheidung Sernam 2, der zu demselben Abschnitt über die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gehört wie die Erwägungsgründe 200 und 208 bis 211, folgt, dass für den Fall, dass die Sernam ihre Aktiva „en bloc“ verkaufen sollte, die beiden genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens „nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte“.

194

Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, machten die beiden Absätze des Art. 3 der Entscheidung Sernam 2, die ausdrücklich alternativ galten, die Umstrukturierungsbeihilfe von 503 Mio. Euro von Bedingungen abhängig und verfolgten dasselbe Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund dieser Beihilfe. Dass es im Fall des Verkaufs der Aktiva „en bloc“ nicht mehr notwendig war, den Rückzug aus dem von Überkapazitäten gekennzeichneten Straßentransportsektor vorzuschreiben, lässt sich nur so erklären, dass im Fall des Verkaufs der Aktiva der Sernam „en bloc“ in einem transparenten und offenen Verfahren zum Marktpreis an eine Gesellschaft, die keine rechtliche Verbindung mit der Klägerin hatte, die Sernam wirtschaftlich vom Markt verschwunden wäre und mit ihr die Wettbewerbsverzerrung aufgrund der ihr gewährten Umstrukturierungsbeihilfe. Folglich ist die im 217. Erwägungsgrund der Entscheidung Sernam 2 erwähnte „[Abgabe] ihre[r] Marktanteile an den unabhängigen Käufer“ als Beendigung der Wettbewerbsverzerrung, d. h. der subventionierten Tätigkeit der Sernam, zu verstehen.

195

Demnach hat die Kommission im 122. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zutreffend die Meinung vertreten, dass der Verkauf der Aktiva der Sernam „en bloc“ darauf abzielte, die wirtschaftliche Tätigkeit der Sernam abzubrechen.

196

Erstens macht die Klägerin, unterstützt durch die Französische Republik, geltend, dass die Geschäftstätigkeit der Sernam abgebrochen worden sei, da alle ihre Aktiva zusammen zur selben Zeit an ein und denselben Erwerber verkauft worden seien, und dass, wie sie im Rahmen des dritten Teils dargetan habe, die Sernam nicht im Ganzen erworben worden sei.

197

Aus der Prüfung des dritten Teils des vierten Klagegrundes (siehe oben, Rn. 134 bis 137) ergibt sich jedoch, dass die Klägerin sich nicht darauf beschränkte, alle Aktiva der Sernam zusammen an ein und denselben Erwerber zu verkaufen, sondern auch fast alle ihre Passiva veräußerte, was einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 darstellt. Die Behauptung, dass sie Sernam gleichwohl nicht vollständig im Ganzen veräußert habe, ist bereits oben in den Rn. 136 und 137 zurückgewiesen worden.

198

Zweitens macht die Klägerin geltend, Sernam sei nicht mehr in ihrer vor dem Verkauf bestehenden Rechtsform tätig geworden, da ihre Geschäftstätigkeiten aufgrund des Verkaufs ihrer Aktiva von der Financière Sernam fortgeführt worden seien.

199

Nach Sinn und Zweck des Verkaufs der Aktiva „en bloc“, der durch die Entscheidung Sernam 2 angeordnet wurde, um eine wirtschaftlich defizitäre Gesellschaft vom Markt zu entfernen, reicht die bloße Änderung der rechtlichen Bezeichnung der Sernam für die Feststellung des tatsächlichen Abbruchs ihrer Geschäftstätigkeit nicht aus.

200

Drittens behauptet die Klägerin, sie habe keine rechtliche Verbindung mit dem Führungsteam und damit mit der Financière Sernam gehabt. Deshalb sei die Übernahme der Sernam durch ihre Führungskräfte kein Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Kontinuität.

201

Dieses Vorbringen ist unerheblich, da dieser Umstand im 123. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses nur der Vollständigkeit halber im Zusammenhang mit dem Erwerb der Sernam im Ganzen erwähnt wurde.

202

Jedenfalls hatten am 30. Juni 2005 die leitenden Angestellten der Sernam, die das in Rede stehende Angebot gemacht hatten, noch nicht ihr Amt als Vorsitzender des Verwaltungsrats bzw. stellvertretender Generaldirektor der Sernam niedergelegt (in Art. 4 der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 hieß es, dass sie zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme ihr Amt niederlegen würden) und gehörten also noch zur SNCF‑Gruppe.

203

Viertens behauptet die Klägerin, die Marktanteile der Sernam seien an die Financière Sernam abgegeben worden, die die Geschäftstätigkeit mit den Aktiva der Sernam habe fortführen können.

204

Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Klägerin mit der von ihr vorgenommenen Übertragung bezweckte, Sernam im Ganzen zu verkaufen, um ihren Fortbestand zu sichern und sie zu sanieren. Dies steht im Gegensatz zu dem Ziel des Abbruchs ihrer Geschäftstätigkeit und der Abgabe ihrer Marktanteile an den Käufer ihrer Aktiva.

205

Zunächst hat die Klägerin in der Bekanntgabe der Ausschreibung vom 29. November 2004 erklärt, dass sie ein Auswahlverfahren eingeleitet habe, um einen Erwerber zu ermitteln, der in der Lage sei, „den Fortbestand der Geschäftstätigkeiten der Sernam sicherzustellen“, und dass sie ihr besonderes Augenmerk „auf den Fortbestand der Geschäftstätigkeiten der Sernam [und] die Erhaltung der Arbeitsplätze“ richten werde. Desgleichen hat die Bank X in ihrem Bericht an den Ausschuss für Beteiligungen und Übertragungen vom 21. Juli 2005 darauf hingewiesen, dass „die geplante Maßnahme in der Übernahme der Gesellschaft [und] der Sernam-Gruppe [besteht]“.

206

Dann hat der Ausschuss für Beteiligungen und Übertragungen in seiner zustimmenden Stellungnahme 2005-AC 2 vom 22. Juli 2005 klargestellt, dass „die der neuen Gesellschaft zur Verfügung gestellten Mittel der Deckung des Finanzbedarfs für ihre Umstrukturierung dienten, um die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Betrieb zu ermöglichen“, und dass „die neue Sernam gerade über die Mittel verfügen wird, die es dem Unternehmen in völliger Unabhängigkeit von der Klägerin ermöglichen sollten, die ersten Geschäftsjahre zu überstehen, die schwierig bleiben, um allein oder mit Hilfe von Investoren zu einem normalen Betrieb zurückzukehren“.

207

Des Weiteren ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt und namentlich aus dem Bericht der Bank X und dem verbindlichen Übernahmeangebot des Führungsteams, dass zwei wesentliche Gesichtspunkte für die Bemessung des Übernahmeangebots zum einen der Liquiditätsbedarf der Sernam für die Finanzierung ihres Sanierungsplans und zum anderen die wegen der für die Zeit von 2005 bis 2008 zu erwartenden Verluste notwendige Kapitalaufstockung waren. Ein ganz erheblicher Teil des negativen Preises von 59 Mio. Euro entsprach dem Finanzbedarf für die Umstrukturierung der Sernam und ein geringerer Teil dem Finanzbedarf für die Kosten des im Geschäftsplan vorgesehenen Personalabbaus, die die dafür nach dem Gesetz und dem anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen Beträge überstiegen. In dem Bericht der Bank X heißt es dazu, dass „das Angebot des Führungsteams … im vorliegenden Fall mit einer Kapitalaufstockung einhergeht, die nach Meinung des Führungsteams unerlässlich ist, um seinen Sanierungsplan durchzuführen und ihm die notwendige Zuversicht für die Abgabe seines verbindlichen Übernahmeangebots in Höhe von 59 [Mio. Euro] zu geben“.

208

Sodann hat die Kommission, wie sich aus der vorstehenden Prüfung des dritten und des vierten Teils ergibt, im 123. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt, dass das Unternehmen darüber hinaus von einem Teil seiner Schulden befreit wurde (denn die Finanzpassiva wurden der Einlage nicht hinzugefügt) und dass es frisches Kapital in Höhe von 59 Mio. Euro erhielt, von denen 57 Mio. Euro weiter zulasten der Klägerin gingen.

209

Schließlich ist auch zu beachten, dass die Entscheidung Sernam 2 vorsah, dass im Fall des Verbleibens der Sernam auf dem Markt, sei es innerhalb der SNCF‑Gruppe, sei es durch den Verkauf der Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva), die in Art. 3 Abs. 1 aufgestellten Bedinungen einzuhalten seien und sich Sernam in diesem Fall von dem durch Überkapazitäten gekennzeichneten Straßentransportmarkt hätte zurückziehen müssen. Die Klägerin behauptet jedoch nicht, dass die in Art. 3 Abs. 1 aufgestellten Bedingungen erfüllt worden seien, obwohl sie die Sernam fast als Ganzes verkauft hat.

210

Nach alledem behauptet die Klägerin zu Unrecht, dass die Geschäftstätigkeit der Sernam abgebrochen worden sei, denn in Wirklichkeit ist die Sernam fast als Ganzes (Aktiva und Passiva) übertragen worden und auf dem Markt aktiv geblieben, was eine erhebliche Kapitalaufstockung für die Finanzierung des neuen Sanierungsplans notwendig machte, und die vorgenommene Transaktion ermöglichte es nicht, die von der Entscheidung Sernam 2 verfolgten Ziele – nämlich Vermeidung der Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit der Gewährung der durch die Entscheidung Sernam 2 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe – zu erreichen, sondern führte im Gegenteil zu einer Steigerung dieser Verzerrungen, indem sie die durch diese Beihilfe begünstigte wirtschaftliche Einheit insbesondere auf den von Überkapazitäten gekennzeichneten Märkten stärker machte.

211

Demnach ist die erste Rüge zurückzuweisen.

212

Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission, wenn sie Sernam mit der Entscheidung Sernam 2 hätte zerschlagen wollen, eine andere Maßnahme als einen Verkauf der Aktiva „en bloc“ vorsehen müssen, der in Wirklichkeit sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gesehen untrennbar mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit der Sernam verbunden gewesen sei. Folglich könne die Kommission jetzt nicht eine gewisse Form von Kontinuität der Geschäftstätigkeit zwischen der Sernam und der Financière Sernam beanstanden.

213

Vorweg ist festzustellen, dass diesesVorbringen, wenn die Klägerin damit versucht, die Abfassung und die Erheblichkeit des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 in Frage zu stellen, zurückzuweisen ist, da die Entscheidung Sernam 2, die nicht angefochten worden ist, Bestandskraft erlangt hat. Ihre Rechtmäßigkeit kann somit nicht im Rahmen der vorliegenden Klage untersucht werden. Das Vorbringen, dass die Abfassung der Entscheidung Sernam 2 Fehler enthalte, ist somit unzulässig.

214

Soweit die Klägerin mit diesem Vorbringen dartun will, dass die Entscheidung Sernam 2 ihr erlaubt habe, den Verkauf der Aktiva „en bloc“ so zu gestalten, wie sie es getan habe, da die Übertragung von Aktiva „en bloc“ in Wirklichkeit untrennbar mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit verbunden gewesen sei, widerspricht ihr Vorbringen diametral ihrer früheren Behauptung, dass die Geschäftstätigkeit der Sernam durch diesen Verkauf sehr wohl abgebrochen worden sei.

215

Erstens vertritt die Klägerin unter Berufung auf die Rn. 68 bis 70 des Urteils SMI (oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2004:238) und Rn. 73 des Urteils CDA (oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2005:364) die Auffassung, dass der Verkauf der Aktiva „en bloc“ sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gesehen in Wirklichkeit untrennbar mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit verbunden sei, im Gegensatz zum Verkauf der Aktiva, die einzeln veräußert würden, der eine Beendigung der gesamten oder eines Teils der Geschäftstätigkeit beinhalte.

216

Zunächst ist festzustellen, dass dieses Vorbringen unerheblich ist, da die Prüfung des dritten Teils ergeben hat, dass Sernam in Wirklichkeit als Ganzes verkauft wurde und nicht nur ihre Aktiva verkauft wurden.

217

Sodann betreffen die von der Klägerin angeführten Randnummern Argumente, die die Kommission in ganz bestimmten Rechtssachen vor dem Unionsrichter geltend gemacht hat, und nicht eine vom Unionsrichter vorgenommene allgemeine Auslegung des Begriffs des Verkaufs der Aktiva „en bloc“. Der angefochtene Beschluss ist anhand des Vertrags und der Entscheidung Sernam 2 zu untersuchen, nicht dagegen anhand von Argumenten, die die Kommission in Rechtsstreitigkeiten vorgebracht hat, die andere Fälle betreffen.

218

Wie bereits oben in Rn. 122 festgestellt worden ist, macht die Entscheidung Sernam 2 keinen Unterschied zwischen einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ und einem Verkauf der Aktiva, die einzeln veräußert werden, und bringt auch hinreichend klar zum Ausdruck, dass bei einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ die Passiva nicht verkauft werden dürfen. Ferner heißt es im 217. Erwägungsgrund a. E. der Entscheidung Sernam 2, dass der Käufer, der die Aktiva der Sernam „en bloc“ erwerbe, de facto seine eigenen Tätigkeiten mit den Aktiva der Sernam fortsetzen könnte. Dies kann zwar den Anschein einer Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens erwecken, das durch die in der Entscheidung Sernam 2 für vereinbar erklärten Umstrukturierungsbeihilfen begünstigt worden ist, doch ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass es sich um die Tätigkeit eines ganz anderen Wirtschaftsteilnehmers als Sernam handeln muss, d. h. eines Käufers, der die Aktiva der Sernam in seine eigene Unternehmensstrategie integriert, da anderenfalls die Marktanteile des begünstigten Unternehmens nicht als „abgegeben“ angesehen werden können.

219

Schließlich ergibt sich aus den von der Klägerin angeführten Randnummern (Urteile SMI, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2004:238, Rn. 68 bis 70, und CDA, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2005:364, Rn. 73), in denen es um die Umgehung der Pflicht zur Rückzahlung staatlicher Beihilfen ging, dass die Kommission zwar darauf hingewiesen hat, dass „[g]roße Probleme entstünden …, wenn die Aktiva ‚en bloc‘ verkauft worden seien, so dass der Erwerber die Tätigkeit der begünstigten Gesellschaft fortsetzen könne[, und dass i]n diesem Fall … die Fortsetzung der subventionierten Tätigkeit die Wettbewerbsverzerrung verstetigen [könnte], so dass besondere Wachsamkeit geboten sei, um zu verhindern, dass die Übertragung der Vermögensgegenstände der begünstigten Gesellschaft eine Umgehung der Rückerstattungspflicht ermögliche, indem die fraglichen Aktiva ‚in Sicherheit gebracht‘ würden“, doch hat sie daran erinnert, dass in diesem Fall „die Umgehung nur ausgeschlossen [sei], wenn die ‚en bloc‘ erfolgte Übertragung der Vermögensgegenstände der begünstigten Gesellschaft nicht nur zum Marktpreis, sondern auch in einem nicht an Bedingungen geknüpften und allen Konkurrenten der begünstigten Gesellschaft offenstehenden Verfahren stattgefunden habe [und n]ur dann … die Erwerber nicht zur Rückerstattung der Beihilfen verpflichtet“ seien (Urteile SMI, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2004:238, Rn. 70, und CDA, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2005:364, Rn. 73).

220

Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 hat gerade einen Marktpreis in einem transparenten und offenen Verfahren vorgeschrieben. Die Prüfung des fünften Teils hat jedoch ergeben, dass auch dieses Erfordernis im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden ist.

221

Zweitens trägt die Klägerin vor, die Kommission hätte, wenn sie den Abbruch der Geschäftstätigkeit der Sernam bezweckt hätte, deutlich machen müssen, dass sie nur den Verkauf der materiellen Betriebswerte und nicht den des Firmenwerts wolle, der die Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche.

222

Zunächst ist festzustellen, dass zum einen im 217. Erwägungsgrund der Entscheidung Sernam 2 nicht zwischen materiellen und immateriellen Aktiva unterschieden wird und zum anderen im angefochtenen Beschluss der Klägerin nicht vorgeworfen wird, die immateriellen Aktiva, darunter den Firmenwert, hinzugefügt zu haben, sondern, die Passiva mit einbezogen zu haben.

223

Des Weiteren geht, falls die Klägerin mit ihrem oben in Rn. 221 wiedergegebenen Vorbringen auf den negativen Firmenwert oder „Badwill“ im Zusammenhang mit dem negativen Geschäftswert des Unternehmens verweisen will, aus den Rn. 139 und 140 der Erklärungen der französischen Behörden zu der Eröffnungsentscheidung hervor, dass die Behörden diesen Badwill definiert haben als die mögliche Differenz zwischen dem bar oder in Anteilsrechten gezahlten Kaufpreis und dem Wert der erworbenen Forderungen und übernommenen Verbindlichkeiten, jeweils für sich genommen. Die französischen Behörden betonen, dass der Badwill nicht autonom bestimmt worden sei, sondern faktisch nur die buchungstechnische Umschreibung des negativen Marktwerts von 57 Mio. Euro netto sei, der das Resultat der Ausschreibung sei. Seine Höhe habe sich nachträglich in Anbetracht des vom Markt für die „Aktiva“ der Sernam gebotenen Preises ergeben, der wiederum durch das einzige verbindliche Angebot bestimmt worden sei. Der Badwill, so die französischen Behörden, „spiegelt somit die Vorwegnahme der erwarteten Verluste und der Umstrukturierungskosten durch den Käufer wider, was im Übrigen im Bericht der [Bank X] näher ausgeführt wird, wonach zwei wesentliche Gesichtspunkte für die korrekte Bemessung eines Übernahmeangebots zum einen der Liquiditätsbedarf der Gesellschaft für die Finanzierung ihres Sanierungsplans und zum anderen die wegen der für die Zeit von 2005 bis 2008 zu erwartenden Verluste notwendige Kapitalaufstockung sind (S. 47 des Berichts)“.

224

Somit folgt aus den Akten, dass der von der Klägerin verwendete Begriff „Firmenwert“ nicht einen immateriellen Vermögenswert bezeichnete, sondern in Wirklichkeit die buchhalterische Übersetzung der Forderung des Führungsteams nach einer Kapitalaufstockung war, die im Wesentlichen darauf beruhte, dass ein Unternehmen, das Geld verlor, als Ganzes mit seinen Passiva verkauft worden war.

225

Drittens tägt die Klägerin vor, in Wirklichkeit hätte die Kommission die Übertragung der Aktiva der Sernam „en bloc“ auf industrielle Käufer beschränken wollen, was in der Entscheidung Sernam 2 allerdings nicht zum Ausdruck gekommen sei.

226

Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich aber nicht, dass die Feststellung, Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 sei nicht eingehalten worden, damit begründet worden ist, dass es sich bei dem Käufer nicht um ein in dem fraglichen Sektor tätiges Industrieunternehmen gehandelt hat, sondern hauptsächlich damit, dass Sernam als Ganzes verkauft worden ist, ohne dass die in Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen, namentlich die des Rückzugs aus dem von Überkapazitäten gekennzeichneten Markt, eingehalten wurden.

227

Mithin greift auch die zweite Rüge nicht durch.

228

Nach alledem ist der sechste Teil des vierten Klagegrundes zurückzuweisen.

229

Nach Auffassung der Klägerin muss der angefochtene Beschluss schon für nichtig erklärt werden, wenn der Kommission bei ihrer Begründung für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 ein einziger Fehler unterlaufen sei.

230

Können bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, dann haben nach der Rechtsprechung Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein können, jedenfalls keinen Einfluss auf deren verfügenden Teil. Zudem ist, wenn der verfügende Teil einer Entscheidung der Kommission auf mehreren Begründungen beruht, von denen jede für sich allein schon den verfügenden Teil trägt, diese Entscheidung grundsätzlich nur dann für nichtig zu erklären, wenn jede dieser Begründungen rechtswidrig ist. Ein Fehler oder sonstiger Rechtsverstoß, der nur eine Begründung berührt, genügt in diesem Fall nicht, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, da er deren verfügenden Teil, der von dem Organ, das diese Entscheidung erlassen hat, beschlossen wurde, nicht entscheidend beeinflussen konnte (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Eridania Sadam/Kommission,T‑579/08, EU:T:2011:608, Rn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

231

Da die Feststellung der Nichteinhaltung des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 und damit der Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen in Höhe von 503 Mio. Euro in dem angefochtenen Beschluss auf mehrere Gründe gestützt wurde, von denen jeder einzelne schon den verfügenden Teil trug, reicht entgegen dem Vorbringen der Klägerin der in Rn. 108 des vorliegenden Urteils festgestellte Fehler, mit dem einer dieser Gründe, im vorliegenden Fall bezüglich der Qualifizierung als Verkauf, behaftet war, für sich allein nicht aus, um den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit dort die missbräuchliche Verwendung der von der Kommission in der Entscheidung Sernam 2 unter bestimmten Bedingungen genehmigten staatlichen Beihilfe in Höhe von 503 Mio. Euro festgestellt wurde.

232

Deshalb ist der vierte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

233

Die Klägerin führt aus, nach ständiger Rechtsprechung reiche die Verbuchung der durch die Entscheidung Sernam 2 für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe von 41 Mio. Euro auf der Passivseite der Liquidation der Sernam zur Beseitigung der auf dieser Beihilfe beruhenden Wettbewerbsverzerrung aus. Insoweit bestreitet sie, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Beihilfe auf die Financière Sernam und ihre Betriebsgesellschaften übergegangen sei. Erstens sei entgegen den Behauptungen der Kommission in den Erwägungsgründen 144 bis 148 des angefochtenen Beschlusses keines der Kriterien für eine wirtschaftliche Kontinuität im Sinne des Urteils Seleco (oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2003:252) im vorliegenden Fall erfüllt. Zweitens habe die Verbuchung der 41 Mio. Euro auf der Passivseite der Liquidation der Sernam mit Art. 4 der Entscheidung Sernam 2 in Einklang gestanden.

234

Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, kann die Eintragung der Forderung nach Rückerstattung der fraglichen Beihilfen in die Forderungstabelle die Rückforderungspflicht nur dann erfüllen, wenn das Konkursverfahren in dem Fall, dass die staatlichen Stellen nicht den Gesamtbetrag der Beihilfen zurückerlangen können, zur Liquidation des Unternehmens, das die rechtswidrigen Beihilfen erhalten hat, d. h. zur endgültigen Einstellung seiner Tätigkeit, führt. Denn mit der Rückforderung von Beihilfen, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind, soll die Wettbewerbsverzerrung beseitigt werden, die durch den Wettbewerbsvorteil verursacht wurde, den der Empfänger dieser Beihilfen auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und so die vor der Zahlung der Beihilfen bestehende Lage wiederhergestellt werden. Befindet sich das Unternehmen, dem die rechtswidrigen Beihilfen zugutegekommen sind, in Konkurs und ist eine Gesellschaft gegründet worden, um einen Teil der Tätigkeiten dieses in Konkurs gefallenen Unternehmens fortzusetzen, kann die Fortsetzung dieser Tätigkeit, ohne dass die betreffenden Beihilfen vollständig zurückerlangt wurden, die Wettbewerbsverzerrung fortdauern lassen, die durch den Wettbewerbsvorteil verursacht worden ist, den diese Gesellschaft auf dem Markt gegenüber ihren Mitbewerbern besaß. Somit kann eine derartige neu gegründete Gesellschaft, wenn dieser Vorteil zu ihren Gunsten fortbesteht, zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein Dies ist namentlich dann der Fall, wenn erwiesen ist, dass dieser Gesellschaft der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verbleibt, vor allem wenn sie die Vermögensgegenstände der Gesellschaft in Liquidation erwirbt, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn erwiesen ist, dass mit der Gründung einer derartigen Gesellschaft die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zahlung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises nicht ausreichen würde, um den mit dem Erhalt der rechtswidrigen Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteil zu neutralisieren. In einem solchen Fall genügt die Aufnahme der Forderung, die sich auf die für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen bezieht, in die Forderungstabelle für sich genommen nicht zur Beseitigung der so entstandenen Wettbewerbsverzerrung (vgl. Urteile vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien,C‑610/10, Slg,EU:C:2012:781, Rn. 104 bis 107 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Januar 2013, Kommission/Spanien,C‑529/09, Slg, EU:C:2013:31, Rn. 107 und 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

235

Nach der Rechtsprechung zum Verkauf von Aktiva kann bei der Prüfung der Frage, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe, die einer in Schwierigkeiten geratenen Gesellschaft gewährt wurde, auf eine neue Gesellschaft, auf die die erstgenannte Gesellschaft bestimmte Vermögenswerte übertragen hat, erstreckt werden kann, wenn diese Übertragung die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität zwischen den beiden Gesellschaften erlaubt, Folgendes berücksichtigt werden: der Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, der Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, der Verfahrenseinleitung oder der abschließenden Entscheidung) oder schließlich die ökonomische Logik der Transaktion (vgl. in diesem Sinne Urteile Seleco, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2003:252, Rn. 78; vom 13. September 2010, Griechenland u. a./Kommission,T‑415/05, T‑416/05 und T‑423/05, Slg, EU:T:2010:386, Rn. 135, und vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission,T‑123/09, Slg, EU:T:2012:164, Rn. 155). Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, alle diese Umstände zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne das vorgenannte Urteil Ryanair/Kommission, EU:T:2012:164, Rn. 156).

236

Die Parteien stellen dieses Analyseraster für die wirtschaftliche Kontinuität nicht in Frage, wohl aber seine Anwendung durch die Kommission auf den vorliegenden Fall.

237

Die Klägerin ist der Ansicht, dass entgegen der Analyse der Kommission in den Erwägungsgründen 144 bis 148 des angefochtenen Beschlusses keines der Kriterien für die wirtschaftliche Kontinuität im Sinne des oben in Rn. 52 angeführten Urteils Seleco (EU:C:2003:252), nämlich Gegenstand der Übertragung, Übertragungspreis, Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, Zeitpunkt der Übertragung oder aber ökonomische Logik der Transaktion, im vorliegenden Fall erfüllt sei.

238

Der 144. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses lautet:

„Was zunächst die Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der [Sernam] auf die Sernam Xpress mit Ausnahme von drei finanziellen Passiva … anbelangt, stellt die Kommission fest, dass diese Übertragung das Unternehmen als Ganzes umfasste (siehe Abschnitt 3.2.3.). Zwischen der [Sernam] und der Sernam Xpress besteht daher wirtschaftliche Kontinuität … Ferner fand die Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen statt. Sie erfolgt nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet. Ihre einzige ökonomische Logik besteht darin, die Geschäftstätigkeiten der [Sernam] fortführen zu können, ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung Sernam 2 einhalten zu müssen. Damit sind sämtliche Kriterien für die Darlegung der wirtschaftlichen Kontinuität im Sinne der Entscheidung und des Urteils Seleco gegeben.“

239

Die Klägerin behauptet, Sernam sei nicht als Ganzes an die Financière Sernam verkauft worden.

240

Die Prüfung des dritten Teils des vierten Klagegrundes und insbesondere die vorstehenden Rn. 134 bis 137 haben jedoch ergeben, dass die Kommission im 144. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zutreffend die Ansicht vertreten hat, dass das Unternehmen unter Verletzung des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 als Ganzes übertragen wurde.

241

Die Klägerin trägt vor, die Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der Sernam habe entgegen der Behauptung der Kommission im 144. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses nicht innerhalb verbundener Unternehmen stattgefunden, da die Aktionäre der Financière Sernam nicht mit denen der Sernam identisch seien. Aktionär der Financière Sernam sei das frühere Führungsteam der Sernam, während Aktionär der Sernam die Klägerin selbst gewesen sei. Eigentümerin und Nutznießerin der bei der Sernam Xpress verbliebenen Aktiva der Sernam sei letztlich die Financière Sernam. Deshalb sei das Kriterium der Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens im Sinne des oben in Rn. 52 angeführten Urteils Seleco nicht erfüllt.

242

Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen, denn es geht in diesem Stadium der Überlegungen der Kommission um die Frage der wirtschaftlichen Kontinuität. Erst nachdem die Kommission eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen der Sernam und der Sernam Xpress (in den Erwägungsgründen 144 bis 148 des angefochtenen Beschlusses) festgestellt hatte, kam sie im 150. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis, dass der Nutzen aus der unvereinbaren Beihilfe aufgrund der Fusion mit der Sernam Xpress letztendlich auf die Financière Sernam übergegangen sei.

243

Somit hat die Kommission im 144. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt, dass die Einbringung der Sernam in die Sernam Xpress innerhalb der SNCF‑Gruppe stattfand.

244

Was den Zeitpunkt der Übertragung der Aktiva „en bloc“ betrifft, trägt die Klägerin vor, in den oben in Rn. 52 angeführten Rechtssachen Seleco (EU:C:2003:252), SMI, (EU:C:2004:238) und CDA (EU:T:2005:364) seien die von der Kommission als „Umgehung“ angesehenen Maßnahmen entweder während des förmlichen Prüfverfahrens oder aber zu einem Zeitpunkt ergriffen worden, zu dem die nationalen Behörden die Eröffnung eines Prüfverfahrens durch die Kommission erwartet hätten. Hier dagegen habe die Übertragung der Aktiva der Sernam „en bloc“ nach Erlass der Entscheidung Sernam 2 innerhalb der in deren Art. 3 Abs. 2 festgesetzten Frist und nach den dort festgelegten Modalitäten stattgefunden. Dies schließe aus, dass sie in der Absicht vorgenommen worden sei, der Rückforderung der Beihilfe zu entgehen.

245

Im 144. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission festgestellt, dass die Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der Sernam nach Erlass der abschließenden Entscheidung Sernam 2, in deren Art. 2 die Rückforderung der Beihilfe von 41 Mio. Euro angeordnet worden sei, stattgefunden habe.

246

Dazu ist zu bemerken, dass der Zeitpunkt der Umsetzung einer Entscheidung, die die Möglichkeit eines Verkaufs der Aktiva des Beihilfebegünstigten „en bloc“ sowie eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe beinhaltet, sich zumindest ebenso gut für eine Umgehung der Rückzahlungspflicht anbietet wie die Phase des förmlichen Prüfverfahrens. Denn während ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV aufgrund von Zweifeln an der Existenz und der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe eröffnet wird, beseitigt eine Entscheidung, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird, alle insoweit bestehenden Zweifel.

247

Im Übrigen ergibt sich aus der Prüfung des ersten, des dritten, des vierten und des fünften Teils des vierten Klagegrundes, dass die vorgenommene Transaktion weder die Frist (siehe oben, Rn. 84 bis 93) noch die Modalitäten (siehe oben, Rn. 110 bis 187) einhielt, die in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 vorgesehen waren.

248

Zur ökonomischen Logik der Übertragung bemerkt die Klägerin, unterstützt durch die Französische Republik, erstens, dass sie gezwungen gewesen sei, sich unter Einhaltung der in der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen von einem defizitären Unternehmen zu trennen.

249

Zweitens sei die Mantelgesellschaft Sernam Xpress nicht in der Absicht in Anspruch genommen worden, die Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfen zu umgehen, sondern allein, um den Erwerb der Aktiva der Sernam „en bloc“ durch die Financière Sernam zu ermöglichen, da gemäß der Entscheidung Sernam 2 sicherzustellen gewesen sei, dass der Erwerber der Aktiva keine Verbindung mit der Klägerin habe. Die Klägerin legt dazu unter Berufung auf ein von einem Professor für französisches Recht erstelltes Gutachten über französisches Recht dar, dass die sogenannte „Teileinlage von Vermögenswerten“ (apport partiel d’actifs) die einzige Maßnahme gewesen sei, durch die den Aktiva die Betriebspassiva hätten hinzugefügt werden können, ohne die Zustimmung jedes einzelnen Gläubigers einholen zu müssen (um in den Genuss der Wirkung dieser Maßnahme, nämlich der Gesamtrechtsnachfolge, zu kommen). Wegen des Erfordernisses der Unabhängigkeit des Käufers von der Klägerin sei jedoch eine direkte Teileinlage von Vermögenswerten in die Financière Sernam ausgeschlossen gewesen, da die Klägerin sonst aufgrund der Vergütung ihrer Einlage (in Form von Beteiligungen) Anteilseignerin der Financière Sernam geworden wäre. Dies erkläre, weshalb es notwendig gewesen sei, zunächst die Teileinlage von Vermögenswerten in die Sernam Xpress vorzunehmen und sodann deren Anteile auf die Financière Sernam zu übertragen.

250

Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 144 bis 147 des angefochtenen Beschlusses die Ansicht vertreten, die ökonomische Logik habe allein darin bestanden, die Geschäftstätigkeit der Sernam fortführen zu können, ohne die Bedinungen nach Art. 3 der Entscheidung Sernam 2 einhalten zu müssen.

251

Wie schon oben in Rn. 247 festgestellt, hat die Prüfung des ersten, des dritten, des vierten und des fünften Teils des vierten Klagegrundes ergeben, dass die in Art. 3 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen nicht eingehalten wurden. Auch aus der Untersuchung des sechsten Teils des vierten Klagegrundes (siehe namentlich oben, Rn. 189 bis 211) folgt, dass der Zweck des Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 nicht erfüllt wurde, da die Geschäftstätigkeit der Sernam nicht abgebrochen wurde.

252

Ferner ergibt sich aus den vorstehenden Rn. 127 bis 129, dass die Klägerin die Umgehung der in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Sernam 2 aufgestellten Bedingungen nicht mit sich aus dem nationalen Recht ergebenden Zwängen rechtfertigen kann. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sie ihr oben in Rn. 249 w