Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

(1) Öffentliche Aufträge, die verschiedene Leistungen wie Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden nach den Vorschriften vergeben, denen der Hauptgegenstand des Auftrags zuzuordnen ist. Dasselbe gilt für die Vergabe von Konzessionen, die sowohl Bau- als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

(2) Der Hauptgegenstand öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die

1.
teilweise aus Dienstleistungen, die den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 130 oder Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 153 unterfallen, und teilweise aus anderen Dienstleistungen bestehen oder
2.
teilweise aus Lieferleistungen und teilweise aus Dienstleistungen bestehen,
wird danach bestimmt, welcher geschätzte Wert der jeweiligen Liefer- oder Dienstleistungen am höchsten ist.

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen


(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsv

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen


Für das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.

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30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2004 - X ZB 44/03

bei uns veröffentlicht am 09.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 44/03 vom 9. Februar 2004 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - X ZB 4/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 Verkündet am: 8. Februar 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2000 - X ZB 14/00

bei uns veröffentlicht am 19.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/00 vom 19. Dezember 2000 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlos

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 24. Nov. 2015 - Z3-3/3194/1/51/09/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen.

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 10. Juni 2015 - 21 VK 3194-12/15

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern - Regierung von Mittelfranken 21.VK - 3194 - 12/15 Beschluss vom 10.06.2015 Leitsätze: Antragstellerin: ... (Antragstellerin - ASt) Bevollmächtigte: … Vergabeste

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 23. Aug. 2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor 1.Im streitgegenständlichen Vergabeverfahren Schulverpflegung der Grund- und Mittelschule in P... (Referenznummer der Bekanntmachung: ...) wird der Antragsgegnerin untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 21. Nov. 2016 - Z3-3/3194/1/37/09/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor die Aufforderung zur erstmaligen Abgabe von Angeboten zurückversetzt. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Beigeladenen zu 1 und die Beigeladene zu 2 vom Vergabeverfahre

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 22. Dez. 2015 - Z3-3/3194/1/48/09/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. Der Antragsgegner hat die Wertung der eingegangenen Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - Verg 03/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 27.04.2017, Az. 23319411-03/17 wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahre

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 04. Juli 2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Zuschlag an die Beigeladene vom 22.03.2017 unwirksam ist. 2. Dem Antragsgegner wird untersagt, im streitgegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu er

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 12. Aug. 2016 - Z3-3/3194/1/27/07/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Auftraggeberin und der Beigeladenen am 07.07.2016 geschlossene Vertrag über die „Versorgung von Asylbewerbern in der Doppeltraglufthalle U…“, unwirksam ist. 2. D

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Jan. 2016 - Verg 13/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor I. Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 30. 9.2015, AZ: Z3-3-3194-1-40-06/15 wird aufgehoben. II. Das Ausschreibungsverfahren wird aufgehoben. III. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im vorliegenden Vergabeve

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 25. Jan. 2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor 1.Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2.Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin z

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 03. Mai 2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen der Antragstellerin und der Beigelad

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Juli 2018 - Verg 1/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2018 aufgehoben. 2. Dem Auftraggeber wird untersagt, auf der Grundlage der vorliegenden Vergabeunterlagen den Auftrag zu ert

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Okt. 2016 - 7 Verg 3/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2016 und des Beigeladenen vom 18. Mai 2016 wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 (2 VK LSA 4=715) teilweise abgeändert und wie

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Okt. 2016 - VII-Verg 24/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Mai 2016 (VK 1-24/16) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, i

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Sept. 2016 - VII-Verg 19/16

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin werden je zur Hälfte dem Antragsgegner und der Beigeladenen auferlegt. Stre

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Feb. 2016 - VII-Verg 37/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 20. November 2015 (VK VOB 33/14) aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin bei der am 30.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VII-Verg 28/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. August 2014 (VK 2-63/14) aufgehoben. Die Vergabe einer Rahmenvereinbarung Virenschutz für die Bundesverwaltung, bekannt gemacht im Supp

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - VII-Verg 5/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Januar 2015 (VK 1-110/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 115 Abs. 3 GWB wer

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - VII-Verg 6/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Januar 2015 (VK 1-116/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Kosten des Ve

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 20. Juli 2015 - VII-Verg 37/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin gemäß § 115 Abs. 2 Satz 6 GWB auf sofortige Gestattung des Zuschlags wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Hauptsache vorbehalten. 1G r ü n d e : 2Der nach §§ 115 Abs. 2 Satz 6 und Satz 7, 121 A

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Juni 2014 - VII-Verg 38/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. November 2013 (VK 2-96/13) aufgehoben. Den Antragsgegnern wird untersagt, im Vergabeverfahren „Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattve

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Mai 2014 - VII-Verg 46/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. Dezember 2013 (VK VOL 3/2013) insoweit aufgehoben, als ihr, der Antragsgegnerin, nur hinsichtlich der Lose vier, zehn,

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 20. Sept. 2012 - 2 Verg 4/12

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. April 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 26. Juli 2012 - 2 Verg 2/12

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der auß

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 16. Feb. 2011 - 1 Verg 2/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2011

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Nr. 1 des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz von 27. April 2010 wird als unbegründet verworfen. Insoweit trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und die notwendige

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 18.12.2009 (VK 2 LVwA LSA – 30/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlic

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Dez. 2003 - 1 Verg 4/03

bei uns veröffentlicht am 18.12.2003

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss  der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 1. Oktober 2003 ( 3 VK 03 / 2003 ) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass auch die mit der Beschwerde verfolgten weiter gehenden H

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(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit...
Für das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.