Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

(1) Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen.

(2) Eine elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus.

(3) Ein elektronischer Katalog ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen.

(4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit). Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben. Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen. Die Teile 1 bis 3 bleiben unberührt.

Referenzen - Gesetze | § 120 GWB

§ 120 GWB zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 120 GWB wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 81 Übergangsbestimmungen


Zentrale Beschaffungsstellen im Sinne von § 120 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können bis zum 18. April 2017, andere öffentliche Auftraggeber bis zum 18. Oktober 2018, abweichend von § 53 Absatz 1 die Übermittlung der An

Sektorenverordnung - SektVO 2016 | § 64 Übergangsbestimmungen


Zentrale Beschaffungsstellen im Sinne von § 120 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können bis zum 18. April 2017, andere Auftraggeber bis zum 18. Oktober 2018, abweichend von § 43 Absatz 1 die Übermittlung der Angebote, Teil
§ 120 GWB wird zitiert von 2 anderen §§ im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften


Im Übrigen gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129, 130 in Verbindung mit Anhang XVI

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften


Im Übrigen gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen die §§ 119, 120, 121 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 122 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Unternehmen gemäß § 124 Absatz 1 auch dann vo

Referenzen - Urteile | § 120 GWB

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - X ZB 15/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/13 vom 12. Februar 2014 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Gröning, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 15/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2004 - X ZB 44/03

bei uns veröffentlicht am 09.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 44/03 vom 9. Februar 2004 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - X ZB 4/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 Verkündet am: 8. Februar 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - X ZB 8/11

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/11 vom 23. Januar 2013 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2000 - X ZB 14/00

bei uns veröffentlicht am 19.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/00 vom 19. Dezember 2000 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlos

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2003 - X ZB 12/03

bei uns veröffentlicht am 16.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 12/03 vom 16. September 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk : ja BGHZ : nein BGHR : ja GWB §§ 116, 124 Abs. 2 a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Juni 2016 - Verg 15/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 27.10.2015 AZ: Z3-3-3194-1-46-08/15 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen ges

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. März 2016 - Verg 14/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.10.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-36-05/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zwe

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Sept. 2015 - Verg 3/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor I. Auf sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hin wird der Beschluss der…, Az.: Z3-3-3194-1-09-02115, vom 27.4.2015 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird un

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Sept. 2014 - Verg 9/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor I. Die von der Antragstellerin mit Einlegung der sofortigen Beschwerde vom 08.05.2014 gestellten Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Verfahrens gem. § 118 Abs

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Apr. 2015 - Verg 1/15

bei uns veröffentlicht am 09.04.2015

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Be- schluss der Vergabekammer Südbayern vom 2.1.2015 (AZ: Z3 319447-11/14) aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Vergabeverfahren H.-Al.A9 Nürnberg-München,

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Jan. 2016 - Verg 13/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor I. Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 30. 9.2015, AZ: Z3-3-3194-1-40-06/15 wird aufgehoben. II. Das Ausschreibungsverfahren wird aufgehoben. III. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im vorliegenden Vergabeverfahren einen Zuschlag

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Jan. 2014 - Verg 10/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 21.8.2013 in Ziffer 3 folgendermaßen abgeändert: „3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin im Nachprü

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Apr. 2014 - Verg 1/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor I. Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.01.2014, Az. 23-3-3194-1-41-11/13, wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten im Verfahren zur Vergabe der Leistungen Küchentechnik Justizvollz

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. März 2014 - Verg 17/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Gründe I. Der Bezirksfeuerwehrverband U. e.V. (im Folgenden Vergabestelle/Antragsgegner) schrieb einen Rahmenvertrag für die Lieferung und Instandhaltung von TETRA-BOS Digitalfunkgeräten inklusive Zubehör (6098 HRT, 1992 MRT und 91 FRT) sowie die L

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. März 2017 - 7 Verg 8/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

TenorDie sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 16. Dez. 2016 - 7 Verg 6/16

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016

Tenor Das Nachprüfungsverfahren und damit auch die gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. September 2016 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin haben sich durch Erteilung des Zuschlags erledigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Nov. 2016 - VII-Verg 25/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Mai 2016 (VK 2-31/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Streitwert für das

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Nov. 2016 - VII-Verg 21/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper in Köln, vom 11. Mai 2016 (VK VOL 33/2015) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Nov. 2016 - VII-VErg 27/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Juli 2016 (VK 2 - 49/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 1G r ü n d e 2I. Die Antra

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 24. Okt. 2016 - VII-Verg 51/15

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. Oktober 2015 (VK 1-2/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Streitwert

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Okt. 2016 - 7 Verg 3/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2016 und des Beigeladenen vom 18. Mai 2016 wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 (2 VK LSA 4=715) teilweise abgeändert und wie folgt ne

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Okt. 2016 - VII-Verg 24/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 20. Mai 2016 (VK 1-24/16) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt,

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Sept. 2016 - VII-Verg 9/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 3. Februar 2016 (VK VOL 23/2015) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Sept. 2016 - VII-Verg 13/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. April 2016 (VK 1-104/15) aufgehoben. Unter Zurückweisung des Nachprüfungsantrags im Übrigen wird festgestellt, dass die Antragstellerin

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Sept. 2016 - VII-Verg 7/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Februar 2016 (VK 1-122/15) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Sept. 2016 - VII-Verg 1/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2015 (VK 1-106/15) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, aufgrund der Ausschreibung des Abschlusses von Rabattve

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Sept. 2016 - VII-Verg 14/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 19. April 2016 (VK 1 – 12/16) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Di

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Sept. 2016 - VII-Verg 19/16

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin werden je zur Hälfte dem Antragsgegner und der Beigeladenen auferlegt. St

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Juli 2016 - VII-Verg 10/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22. Februar 2016 (VK 2 - 135/15) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor d

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Juni 2016 - VII-Verg 8/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 2. Februar 2016 – Az.: VK2 – 1/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Juni 2016 - 7 Verg 2/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

TenorAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. März 2016 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG an das Landgericht M

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juni 2016 - VII-Verg 56/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2015 (VK 2-103/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden je zur Hälfte der Beigeladenen und der Antragsge

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Juni 2016 - VII-Verg 49/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 10.09.2015, VK VOL 15/2014, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner untersagt wird, im Vergabeverfahren bet

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Juni 2016 - VII-Verg 57/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. Dezember 2015 (VK 2-107/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt. 1 G r ü

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 5. Januar 2016 (VK 1-112/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. Juni 2016 - VII-Verg 6/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2016 – VK 2 – 36/15 – aufgehoben. II. Dem Antragsgegner wird im Vergabeverfahren „Hilfstätigk

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Apr. 2016 - 7 Verg 1/16

bei uns veröffentlicht am 15.04.2016

TenorAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs.2 S.1 GVG an das Landgerich

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 16. März 2016 - VII-Verg 48/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 9. September 2015 – Az.: VK VOB 16/2015 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Feb. 2016 - VII-Verg 28/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 22. April 2015 (VK 1-10/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahre

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Feb. 2016 - VII-Verg 41/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 8. Juli 2015 (VK 2 – 53/15) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Feb. 2016 - VII-Verg 37/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 20. November 2015 (VK VOB 33/14) aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin bei der am 30

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Dez. 2015 - VII-Verg 26/15

bei uns veröffentlicht am 29.12.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 13. April 2015 (VK 2 - 17/15) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1G r ü n d e: 2Die

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Dez. 2015 - VII-Verg 34/15

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 26. Mai 2015 (VK VOR 5/2015) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der im Dezember 2014 zwischen den Antragsgeg

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Nov. 2015 - 17 Verg 2/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.2015 - 2 VK 02/15 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Vertrag der Antragsgegnerin mit der Beigeladenen über „Entle

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Okt. 2015 - VII-Verg 16/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 03. Februar 2015 (VK 1-1/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegnerin un

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VII-Verg 22/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27. Februar 2015 (VK-15/2014-L) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des Ve

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VII-Verg 35/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dem Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 22. Mai 2015 (VK 2-14/15) im Vergabeverfahren „Neubau des Autobahnknotens

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VII-Verg 28/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. August 2014 (VK 2-63/14) aufgehoben. Die Vergabe einer Rahmenvereinbarung Virenschutz für die Bundesverwaltung, bekannt gemacht im Sup