Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 128 Auftragsausführung

(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote


(1) Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. (2) Der öffentliche Auftraggeber prüft die Zusammensetzung de

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 36 Unteraufträge


(1) Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, fal
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren


(1) Zur Leistungsbeschreibung ist § 121 Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Konzessionen werden an geeignete Unternehmen im Sinne des § 122 vergeben. (3) Der Zuschlag wird auf der Grundlage objektiver Kriterien erteilt, die sicherstel
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 2009 | § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1


(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG | § 3a Lohnuntergrenze


(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentge

Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 2009 | § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2


(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 und § 5 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvert

Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 2009 | § 11 Rechtsverordnung


(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von der nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber so
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag


(1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich

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133 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juni 2018 - X ZR 100/16

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil X ZR 100/16 Verkündet am: 19. Juni 2018 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - X ZB 1/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/09 vom 29. September 2009 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerku

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - X ZB 5/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 5/10 vom 25. Oktober 2011 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gebührenbeschwerde in Vergabesache GWB §§ 116, 128; GKG § 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 a) Die Bemes

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - X ZB 8/09

bei uns veröffentlicht am 10.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/09 vom 10. November 2009 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) D

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - X ZB 3/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/11 vom 25. Januar 2012 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rettungsdienstleistungen IV GWB § 128 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 nF a) Die Regelungen in § 128 Abs. 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 26/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 26/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurüc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 15/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 22/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 22/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurüc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 24/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 24/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2005 durch den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und die Richter Prof.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2005 - X ZB 25/05

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 25/05 vom 25. Oktober 2005 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2005 durch den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens sowie die Richter Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - X ZB 4/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 Verkündet am: 8. Februar 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2003 - X ZB 12/02

bei uns veröffentlicht am 24.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 12/02 vom 24. Februar 2003 in der Vergabesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja GWB § 124 Abs. 2 a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberl

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2003 - X ZB 14/03

bei uns veröffentlicht am 09.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/03 vom 9. Dezember 2003 in der Vergabesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2008 - X ZB 19/07

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 19/07 vom 23. September 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nrn. 2300, 2301 Die Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2000 - X ZB 14/00

bei uns veröffentlicht am 19.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/00 vom 19. Dezember 2000 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlos

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 31. März 2016 - 21 VK-3194/02/16

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Der Vergabestelle wird aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergab

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Juni 2016 - Verg 15/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 27.10.2015 AZ: Z3-3-3194-1-46-08/15 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Antragsgegnerin und

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 08. Apr. 2016 - Z3-3/3194/1/57/11/15

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG von der Vergabekammer Südbayern folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 24. Nov. 2015 - Z3-3/3194/1/51/09/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen.

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. Okt. 2015 - Z3-3/3194/1/36/05/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen notwendigen Auslagen.

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. März 2016 - Z3-3/3194/1/03/01/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor 1. Die Aufhebung der Ausschreibung bzgl. Los 3 (Möbel für Sonderräume) wird aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren in den Stand vor der Aufhebung zurückversetzt. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschli

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 09. Dez. 2015 - 21 VK-3194/41/15

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle und der Beigeladenen. 3. Die Hinzu

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 10. Juni 2015 - 21 VK 3194-12/15

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern - Regierung von Mittelfranken 21.VK - 3194 - 12/15 Beschluss vom 10.06.2015 Leitsätze: Antragstellerin: ... (Antragstellerin - ASt) Bevollmächtigte: … Vergabeste

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. März 2016 - Verg 14/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.10.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-36-05/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlic

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 26. Nov. 2015 - 21.VK-3194/39/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 39/15 Beschluss vom 26.11.2015 Leitsätze: Nachprüfungsantrag: ... Bevollmächtigte: ... (Antragstellerin - ASt) Ver

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. März 2016 - Verg 01/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Verg 01/16 Vergabekammer Südbayern - Az: Z3319448-09/15 In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe des Projektmanagements nach § 43g EnWG für das Ersatzneubauprojekt einer Hochsp

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 19. Okt. 2015 - 21.VK-3194/38/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 38/15 Beschluss vom 19.10.2015 Leitsätze: Nachprüfungsantrag: ... Bevollmächtigte: ... (Antragstellerin - ASt) Verg

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 29. Jan. 2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 01. Feb. 2016 - Z3-3/3194/1/58/11/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angefallenen Aufwendungen und Auslagen der Antragsgegner und der Bei

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Dez. 2015 - Verg 9/15

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: Verg 9/15 Verkündet am 03.12.2015 Vergabekammer Südbayern - Az.: Z3-3-3194-1-32-05115 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden R

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 23. Nov. 2016 - Z3-3/3194/1/20/03/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Aufhebung der von den Antragsgegnern vorgenommenen Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Aufhebung des st

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 24. Juli 2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tenor 1. Das streitgegenständliche Vergabeverfahren wird in Los 1 (K…) aufgehoben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen d

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 22. Dez. 2015 - Z3-3/3194/1/48/09/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. Der Antragsgegner hat die Wertung der eingegangenen Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 22. Mai 2015 - Z3-3/3194/1/63/12/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung durch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16.12.2014 rechtswidrig war und die Antragstellerin gemäß § 114 GWB in ihren Rechten verletzt ist. 2. Die Antragsgegnerin h

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 27. Jan. 2017 - Z3-3-3194-1-48-11/16

bei uns veröffentlicht am 27.01.2017

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, im nicht offenen Realisierungswettbewerb zur Errichtung eines K…in M… vor Durchführung einer Neuwertung des Teilnahmeantrags des Antragstellers die vorgesehenen Preise zu vergeb

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 14. Okt. 2015 - 21.VK-3194/23/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 23/15 Beschluss vom 14.10.2015 Nachprüfungsantrag: ... Bevollmächtigter: Rechtsanwälte U. & Kollegen Frau RAin I. P-str. ...,

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Nov. 2015 - Verg 07/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 14.08.2015, Az. Z 3 3194 33- 05/15 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Sept. 2015 - Verg 3/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor I. Auf sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hin wird der Beschluss der…, Az.: Z3-3-3194-1-09-02115, vom 27.4.2015 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Der Antrag

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Sept. 2015 - Verg 06/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 23.06.2015, Az. 21. vk-3194-19/15, in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass die für das Verfahren vor der Vergabekammer angef

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Juli 2015 - Verg 4/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Gründe Oberlandesgericht München Verg 4/15 In dem Nachprüfungsverfahren betreffend Vorhaben LV 125 - Hubschrauberlandefläche 1. ... - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsan

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 22. Mai 2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Antragsgegnern und der Beigeladenen geschlossene Vertrag vom 19.02.2015 unwirksam ist. 2. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, die Prüfung und Wertung unter Berücksichtigung des Angeb

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 02. Mai 2016 - Z3-3/3194/1/07/02/16

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. 3. Für das

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 15. März 2016 - 21 VK-3194/42/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. 2. Im Übrigen wird der Nachprüfungsantrag abgelehnt. 3. Die Vergabestelle trägt die Kosten des Verfahrens und die z

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 09. Mai 2016 - Z3-3/31941/10/03/16

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. Bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht wird der Antragsgegner verpflichtet, das Angebot der Beigeladenen auszuschließen und die Angebots

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 27. Juli 2016 - Z3-3/3194/1/65/12/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigelade

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 11. Mai 2015 - 21.VK - 3194 - 10/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle. 3. Die Beigeladene trägt ih

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 30. Sept. 2015 - 21.VK-3194-33/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Tenor 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle. 3. Die BGl trägt ihre Aufwendungen sel

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Sept. 2014 - Verg 10/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde vom 29.07.2014 gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 10.07.2014 (Az. 21.VK-3194-16/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdegegnerin wird

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Apr. 2015 - Verg 1/15

bei uns veröffentlicht am 09.04.2015

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Be- schluss der Vergabekammer Südbayern vom 2.1.2015 (AZ: Z3 319447-11/14) aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Vergabeverfahren H.-Al

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 18. Nov. 2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Auslagen des Antragsgegners zu trag

Referenzen

(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages...
(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 2 und § 5 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle...
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von der nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber sowie...
(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich...
(1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem...