Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe
(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.
(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
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für Öffentliches Recht
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
21.12.2008
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 30.10.2006 - 6 S 1522/06 - Rechtsanwalt für Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Vergaberecht
15.08.2006
Vergaberecht bezeichnet das Rechtsgebiet die Vergabe öffentlicher Aufträge.Das Vergaberecht hat seine heutige Ausformung insbesondere dem Europarecht zu verdanken. Seit 1999 wurde ein subjektiver Rechtsschutz für die Bieter eingeführt. Seitdem ist da
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 13 §§.
wird zitiert von 9 §§ in anderen Gesetzen.
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG | § 3 Beschleunigte Vergabeverfahren
(1) Abweichend von § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. § 97 Absatz 4 des Gesetzes ge
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG | § 4 Gemeinsame europäische Beschaffung
(1) Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren auf Bewerber oder Bieter beschränken, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, wenn der
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG | § 7 Verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren
(1) § 145 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umfasst auch Aufträge, die den Zwecken der Tätigkeiten des militärischen Nachrichtenwesens dienen.
(2) Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfe
LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG | § 9 Beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
(1) Für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 sind die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwe
wird zitiert von 3 anderen §§ im .
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
(1) Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen.
(2) Die Vergab
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 dur
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 156 Vergabekammern
(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechn
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 113 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Bef
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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2009 - VII ZR 255/08
bei uns veröffentlicht am 10.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 255/08 Verkündet am: 10. September 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2004 - X ZB 7/04
bei uns veröffentlicht am 18.05.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 7/04 vom 18. Mai 2004 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja GWB § 117 Abs. 2; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1 a) Für die Zulässigkeit de
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2007 - X ZR 18/07
bei uns veröffentlicht am 27.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 18/07 Verkündet am: 27. November 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ nein BGHR ja GWB §
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2004 - III ZR 215/03
bei uns veröffentlicht am 24.06.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 215/03 Verkündet am: 24. Juni 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A,
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - X ZB 8/09
bei uns veröffentlicht am 10.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/09 vom 10. November 2009 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) D
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - X ZB 18/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 18/13 vom 20. März 2014 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Fahrbahnerneuerung GWB § 124 Abs. 2 Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschn
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2019 - X ZR 86/17
bei uns veröffentlicht am 18.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 86/17 Verkündet am: 18. Juni 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2008 - X ZB 32/08
bei uns veröffentlicht am 01.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 32/08 vom 1. Dezember 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2008 - X ZB 31/08
bei uns veröffentlicht am 01.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 31/08 vom 1. Dezember 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1; SächsBRKG § 31 Rettungsdienstleistungen Das zur Übertragung der Durchführu
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2005 - X ZR 243/02
bei uns veröffentlicht am 24.05.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 243/02 Verkündet am: 24. Mai 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2008 - V ZR 56/07
bei uns veröffentlicht am 22.02.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 56/07 Verkündet am: 22. Februar 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2004 - X ZB 44/03
bei uns veröffentlicht am 09.02.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 44/03 vom 9. Februar 2004 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2014 - X ZB 15/13
bei uns veröffentlicht am 07.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 15/13 vom 7. Januar 2014 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Stadtbahnprogramm Gera GWB § 97 Abs. 2, 5; VOB/A § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 16 EG Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Aug. 2007 - 5 StR 103/07
bei uns veröffentlicht am 29.08.2007
5 StR 103/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. August 2007, an der teilgenommen haben:
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2011 - X ZR 143/10
bei uns veröffentlicht am 09.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 143/10 Verkündet am: 9. Juni 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2009 - X ZR 113/07
bei uns veröffentlicht am 20.01.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 113/07 Verkündet am: 20. Januar 2009 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - X ZB 4/10
bei uns veröffentlicht am 08.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 Verkündet am: 8. Februar 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2000 - KVR 23/98
bei uns veröffentlicht am 18.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98 Verkündet am: 18. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Tariftreueerklärung II GWB § 20 Abs. 1, § 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - X ZB 8/11
bei uns veröffentlicht am 23.01.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/11 vom 23. Januar 2013 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Aug. 2006 - X ZR 115/04
bei uns veröffentlicht am 01.08.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 115/04 Verkündet am: 1. August 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2003 - X ZB 43/02
bei uns veröffentlicht am 18.02.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 43/02 vom 18. Februar 2003 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Bauauftrag bereits au
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2017 - X ZR 93/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 93/15 Verkündet am: 31. Januar 2017 Hartmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2008 - I ZR 145/05
bei uns veröffentlicht am 03.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 145/05 Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2008 - X ZB 17/08
bei uns veröffentlicht am 15.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 17/08 vom 15. Juli 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ nein Rabattvereinbarungen GWB § 114 Abs. 1, § 116 Abs. 1, 3; SGB V § 130a Abs. 8, 9; GVG § 17a a) Gegen die Entscheidung einer
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2005 - X ZB 27/04
bei uns veröffentlicht am 01.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 27/04 vom 1. Februar 2005 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines n
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2012 - X ZR 161/11
bei uns veröffentlicht am 05.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 161/11 Verkündet am: 5. Juni 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2012 - X ZB 9/11
bei uns veröffentlicht am 18.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/11 vom 18. Juni 2012 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Abfallentsorgung II GWB § 97 Abs. 7, §§ 102 ff., 116 ff. Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bes
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2005 - KZR 36/03
bei uns veröffentlicht am 22.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 36/03 Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2000 - X ZB 14/00
bei uns veröffentlicht am 19.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/00 vom 19. Dezember 2000 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlos
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 06. Sept. 2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners.
3. Für das Verfahren wird eine G
Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 30. Jan. 2019 - RMF-SG21-3194-3-40
bei uns veröffentlicht am 30.01.2019
Tenor
1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
2. Die Vergabestelle trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.
3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächt
Oberlandesgericht München Beschluss, 19. März 2019 - Verg 03/19
bei uns veröffentlicht am 19.03.2019
Tenor
I. Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Vergabeakten wird abgelehnt.
II. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 30.01.19, Az. RM
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 31. Jan. 2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18
bei uns veröffentlicht am 31.01.2019
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin durch die Ausgestaltung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens, insbesondere durch den Ausschluss von seilgezogenen Kabelpflügen ohne Eigenantrieb und Vibrationsschwert, in ihren Rechten
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 02. Apr. 2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18
bei uns veröffentlicht am 02.04.2019
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im streitgegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rec
Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 31. März 2016 - 21 VK-3194/02/16
bei uns veröffentlicht am 31.03.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
Der Vergabestelle wird aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederho
Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 19. Apr. 2018 - RMF-SG21-3194-3-6
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Der Vergabestelle wird aufgegeben, die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederhol
Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Sept. 2018 - Verg 4/18
bei uns veröffentlicht am 21.09.2018
Tenor
I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 19.04.2018, Az.: RMF-SG21-3194-3-6, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin bei fortbestehender Beschaffungsabsicht bei
Oberlandesgericht München Beschluss, 25. März 2019 - Verg 10/18
bei uns veröffentlicht am 25.03.2019
Tenor
1. Der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 1. Oktober 2018, ., wird in Ziffer 1. und 2. aufgehoben.
2. Der Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen.
3. Die Antragsteller
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2014 - 4 ZB 14.1260
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 40.821,01 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich geg
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 12. Dez. 2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Gründe
I.
Die Antragsgegner beabsichtigen die Vergabe von SPNV-Dienstleistungen „E-Netz A.“. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgte im Rahmen einer EU-weiten Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinsch
Landgericht München I Endurteil, 05. Aug. 2016 - 3 HK O 7668/16
bei uns veröffentlicht am 05.08.2016
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe v
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 08. Apr. 2016 - Z3-3/3194/1/57/11/15
bei uns veröffentlicht am 08.04.2016
Tenor
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG von der Vergabekammer Südbayern folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitswe
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 24. Nov. 2015 - Z3-3/3194/1/51/09/15
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen.
3. Für das Verfa
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. Okt. 2015 - Z3-3/3194/1/36/05/15
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen notwendigen Auslagen.
3. Für das Verf
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. März 2016 - Z3-3/3194/1/03/01/16
bei uns veröffentlicht am 15.03.2016
Tenor
1. Die Aufhebung der Ausschreibung bzgl. Los 3 (Möbel für Sonderräume) wird aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren in den Stand vor der Aufhebung zurückversetzt.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zu
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 27. Feb. 2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens.
3. Die Verfahrensgebühr wird auf …,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsgegner beabsichtigt den
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 05. Juni 2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19
bei uns veröffentlicht am 05.06.2019
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im streitgegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.
2. Die Antragsgegnerin hat die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der V
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 04. Sept. 2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17
bei uns veröffentlicht am 04.09.2017
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. Bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Verg
Vergabekammer Südbayern Beschluss, 23. Aug. 2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tenor
1.Im streitgegenständlichen Vergabeverfahren Schulverpflegung der Grund- und Mittelschule in P... (Referenznummer der Bekanntmachung: ...) wird der Antragsgegnerin untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.
2.Das Ve
Oberlandesgericht München Beschluss, 31. März 2016 - Verg 14/15
bei uns veröffentlicht am 31.03.2016
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.10.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-36-05/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zwe
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur...