Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 114 Monitoring und Vergabestatistik

(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach auf Anforderung schriftlich Bericht. Zu berichten ist regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der Anforderung vorausgegangen sind.

(2) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik. Zu diesem Zweck übermitteln Auftraggeber im Sinne des § 98 an das Statistische Bundesamt Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 103 Absatz 1 unabhängig von deren geschätzten Auftragswert und zu Konzessionen im Sinne des § 105. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Vergabestatistik sowie der Datenübermittlung durch die meldende Stelle einschließlich des technischen Ablaufs, des Umfangs der zu übermittelnden Daten, der Wertgrenzen für die Erhebung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Anwendung der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.

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Referenzen - Gesetze | § 33 AMG 1976

§ 33 AMG 1976 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 33 AMG 1976 wird zitiert von 1 anderen §§ im Arzneimittelgesetz.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 106 Schwellenwerte


(1) Dieser Teil gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreit
§ 33 AMG 1976 zitiert 4 andere §§ aus dem Arzneimittelgesetz.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 98 Auftraggeber


Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe


(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 113 Verordnungsermächtigung


Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Bef

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 105 Konzessionen


(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen 1. mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur

Referenzen - Urteile | § 33 AMG 1976

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59 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 33 AMG 1976.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - X ZB 8/09

bei uns veröffentlicht am 10.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/09 vom 10. November 2009 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Endoskopiesystem GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b a) D

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - X ZB 18/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 18/13 vom 20. März 2014 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Fahrbahnerneuerung GWB § 124 Abs. 2 Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschn

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2008 - V ZR 56/07

bei uns veröffentlicht am 22.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 56/07 Verkündet am: 22. Februar 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2004 - X ZB 44/03

bei uns veröffentlicht am 09.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 44/03 vom 9. Februar 2004 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2001 - X ZB 10/01

bei uns veröffentlicht am 12.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 10/01 vom 12. Juni 2001 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht er

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2011 - X ZB 4/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 Verkündet am: 8. Februar 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2003 - X ZB 43/02

bei uns veröffentlicht am 18.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 43/02 vom 18. Februar 2003 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Bauauftrag bereits au

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2008 - I ZR 145/05

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 145/05 Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2008 - X ZB 17/08

bei uns veröffentlicht am 15.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 17/08 vom 15. Juli 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ nein Rabattvereinbarungen GWB § 114 Abs. 1, § 116 Abs. 1, 3; SGB V § 130a Abs. 8, 9; GVG § 17a a) Gegen die Entscheidung einer

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2003 - X ZB 14/03

bei uns veröffentlicht am 09.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/03 vom 9. Dezember 2003 in der Vergabesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2005 - X ZB 27/04

bei uns veröffentlicht am 01.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 27/04 vom 1. Februar 2005 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines n

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2000 - X ZB 14/00

bei uns veröffentlicht am 19.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/00 vom 19. Dezember 2000 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlos

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2019 - 12 C 19.621

bei uns veröffentlicht am 26.04.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 24. Nov. 2015 - Z3-3/3194/1/51/09/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen.

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. März 2016 - Z3-3/3194/1/03/01/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor 1. Die Aufhebung der Ausschreibung bzgl. Los 3 (Möbel für Sonderräume) wird aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren in den Stand vor der Aufhebung zurückversetzt. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschli

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 09. Dez. 2015 - 21 VK-3194/41/15

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle und der Beigeladenen. 3. Die Hinzu

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 26. Nov. 2015 - 21.VK-3194/39/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 39/15 Beschluss vom 26.11.2015 Leitsätze: Nachprüfungsantrag: ... Bevollmächtigte: ... (Antragstellerin - ASt) Ver

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 21. Nov. 2016 - Z3-3/3194/1/37/09/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor die Aufforderung zur erstmaligen Abgabe von Angeboten zurückversetzt. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Beigeladenen zu 1 und die Beigeladene zu 2 vom Vergabeverfahre

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 22. Mai 2015 - Z3-3/3194/1/63/12/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung durch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16.12.2014 rechtswidrig war und die Antragstellerin gemäß § 114 GWB in ihren Rechten verletzt ist. 2. Die Antragsgegnerin h

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 14. Okt. 2015 - 21.VK-3194/23/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Gründe Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 23/15 Beschluss vom 14.10.2015 Nachprüfungsantrag: ... Bevollmächtigter: Rechtsanwälte U. & Kollegen Frau RAin I. P-str. ...,

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 22. Mai 2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Antragsgegnern und der Beigeladenen geschlossene Vertrag vom 19.02.2015 unwirksam ist. 2. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, die Prüfung und Wertung unter Berücksichtigung des Angeb

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 02. Mai 2016 - Z3-3/3194/1/07/02/16

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. 3. Für das

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 15. März 2016 - 21 VK-3194/42/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. 2. Im Übrigen wird der Nachprüfungsantrag abgelehnt. 3. Die Vergabestelle trägt die Kosten des Verfahrens und die z

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 11. Mai 2015 - 21.VK - 3194 - 10/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle. 3. Die Beigeladene trägt ih

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 05. Okt. 2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor 1.Es wird gemäß § 114 Abs. 2 S. 2 GWB festgestellt, dass die am 11.08.2016 erfolgte Zurückversetzung der ursprünglichen Ausschreibung in den Stand vor Aufforderung zur Abgabe der Angebote und die daraufhin erfolgten Änderungen a

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 29. Dez. 2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

bei uns veröffentlicht am 29.12.2016

Tenor 1. Der Antrag vom 22.12.2016 nach § 115 Abs. 3 GWB wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst. Gründe I. Der Antragsgegner beabsichtigt die Vergabe der Dienstle

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 13. Feb. 2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin durch die Aufhebung der Ausschreibung in ihren Rechten verletzt ist. 2. Im Übrigen wird der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin und der Antragsgeg

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 16. Dez. 2016 - 7 Verg 6/16

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016

Tenor Das Nachprüfungsverfahren und damit auch die gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. September 2016 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin haben sich durch Erteilung des Zuschlags erledig

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Okt. 2016 - 7 Verg 3/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2016 und des Beigeladenen vom 18. Mai 2016 wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 (2 VK LSA 4=715) teilweise abgeändert und wie

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Sept. 2016 - VII-Verg 13/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. April 2016 (VK 1-104/15) aufgehoben. Unter Zurückweisung des Nachprüfungsantrags im Übrigen wird festgestellt, dass die Antragstellerin

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. Juni 2016 - VII-Verg 6/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2016 – VK 2 – 36/15 – aufgehoben. II. Dem Antragsgegner wird im Vergabeverfahren „Hilfstätigkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Feb. 2016 - VII-Verg 37/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 20. November 2015 (VK VOB 33/14) aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin bei der am 30.

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Nov. 2015 - 17 Verg 2/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.2015 - 2 VK 02/15 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Vertrag der Antragsgegnerin mit der Beigeladenen übe

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Juni 2015 - VII-Verg 39/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. November 2014 (VK 2-93/14) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin im Vergabeverfahren „1/DLI2/EI005 - Betriebsführu

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Jan. 2015 - VII-Verg 31/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. September 2014 (VK 1 – 72/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens nach § 121 Abs.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 13. Aug. 2014 - VII-Verg 10/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 27. Januar 2014 (VK.2-09/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach §

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Juni 2014 - VII-Verg 38/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. November 2013 (VK 2-96/13) aufgehoben. Den Antragsgegnern wird untersagt, im Vergabeverfahren „Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattve

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Apr. 2014 - VII-Verg 35/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 27. September 2013 - VK.2-04/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin aufer

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2014 - VII-Verg 11/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2014 (VK 22/13//15/12V) aufgehoben und wird der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Feb. 2014 - 2 Verg 5/13

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des Beschlussausspruchs wie fol

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 29. Jan. 2014 - 1 Verg 3/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 22. August 2013 - 1 VK 6/2013 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragst

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Jan. 2014 - VII-Verg 28/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Juli 2013 (VK 2-58/13) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerinnen bei der am 28. Mai 2013 im Amtsblatt der EU veröff

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Jan. 2014 - 2 Verg 1/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2014

Tenor Der Antrag des Antragsgegners vom 2. Januar 2014, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde bis zur endgültigen Entscheidung zu verlängern und es ihm zu gestatten, die Beigeladene zumindest bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin zu b

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 26. Juli 2012 - 2 Verg 2/12

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der auß

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 16. Feb. 2011 - 1 Verg 2/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2011

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Nr. 1 des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz von 27. April 2010 wird als unbegründet verworfen. Insoweit trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und die notwendige

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Juli 2010 - 1 Verg 9/10

bei uns veröffentlicht am 12.07.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 14.05.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gebührenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 €

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 18.12.2009 (VK 2 LVwA LSA – 30/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlic

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. März 2009 - 17 Verg 1/09

bei uns veröffentlicht am 06.03.2009

Tenor Der Antrag des Antragsgegners und Beschwerdeführers, den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlages zu gestatten, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Landkreis … veröffentlichte im Amtsblatt der Europäisch

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 04. Feb. 2009 - 1 Verg 4/08

bei uns veröffentlicht am 04.02.2009

Tenor 1. Das Nachprüfungsverfahren und damit auch die gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 10. November 2008 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin haben sich durch Erteilung des Zuschlags erledigt. 2.

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Juli 2008 - 17 Verg 4/07

bei uns veröffentlicht am 02.07.2008

Tenor Die Sache wird gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Gründe I. 1 Gegenstand des Rechtsstreits ist die Ausschreibung medizinischer Hilfsmittel und Serviceleistungen nach § 127 SGB V. 2 Die Antragsgegnerin ist e

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(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von...
(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen 1. mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des...