Medizin- & Arzthaftungsrecht

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Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, nach § 630a Abs. 1 BGB zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. Die Behandlung hat gemäß § 630a Abs. 2 BGB nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

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Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde nach § 630d Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Gemäß § 630e Abs. 1 S. 1 BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Die Aufklärung muss nach § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB mündlich erfolgen.

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Dem Patienten ist nach § 630g Abs. 1 S. 1 BGB auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist gemäß § 630g Abs. 1 S. 2 BGB zu begründen; der Patient kann nach § 630g Abs. 2 S. 1 BGB auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen.

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War ein Behandlungsfehler unterlaufen, der zur Herbeiführung einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art generell geeignet war, und war dieser Behandlungsfehler grob, so wird nach § 630h Abs. 5 S. 1 BGB vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nicht in der Patientenakte aufgezeichnet, wird gemäß § 630h Abs. 3 BGB vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

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Der Behandelnde ist nach § 630f Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Der Behandelnde hat die Patientenakte gemäß § 630f Abs. 3 BGB für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.