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Krankenhausrecht

69 von 129 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Krankenhausrecht ist eine hochkomplexe Querschnittsmaterie, die Zivilrecht (Arzthaftung), Sozialrecht (Finanzierung) und öffentliches Verwaltungsrecht (Krankenhausplanung) vereint.

Das wirtschaftliche Rückgrat bildet die duale Krankenhausfinanzierung. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) tragen die Bundesländer die Investitionskosten (z. B. Gebäude, Großgeräte) für Plankrankenhäuser. Die laufenden Betriebskosten (Personal, Behandlungen) werden hingegen von den Krankenkassen über das System der Fallpauschalen (DRG) nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) finanziert. Dieses Trennungsprinzip ist rechtlich bindend.

Für den Patienten ist der Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB zentral. Träger des Krankenhauses haften bei Behandlungsfehlern vertraglich für das Verschulden ihrer angestellten Ärzte (Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB). Neben der Arzthaftung unterliegen Kliniken extremen öffentlich-rechtlichen Hygiene- und Qualitätsvorgaben. Die ärztliche Dokumentationspflicht (§ 630f BGB) verlangt eine vollständige Behandlungsakte: Fehlt die Aufzeichnung einer gebotenen wesentlichen Maßnahme, wird vermutet, dass die Maßnahme nicht getroffen wurde (§ 630h Abs. 3 BGB).

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Übersichtsartikel · Was ist Krankenhausrecht?2 von 3
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Übersichtsartikel · Was ist Krankenhausrecht?3 von 3
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