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Rechtsbegriff
Einwilligung
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Einwilligung ist nach § 183 Satz 1 BGB die vorherige Zustimmung — der Begriff wird dort als Klammerbegriff eingeführt.
📐 Der volle Satz lautet: Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.
⚠ Die Widerruflichkeit ist der eigentliche Regelungsgehalt, nicht die Definition. Und sie ist doppelt begrenzt: zeitlich bis zur Vornahme des Geschäfts, und sachlich durch das zugrunde liegende Rechtsverhältnis — wer sich vertraglich gebunden hat, die Einwilligung zu erteilen, kann sie nicht frei widerrufen.
📐 Satz 2 stellt den Widerruf frei: Er kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden — parallel zu § 182 Abs. 1 BGB für die Erteilung.
⚠ Der zivilrechtliche Begriff deckt sich nicht mit dem der Einwilligung im Datenschutz- oder Medizinrecht. Dort meint Einwilligung die Gestattung eines Eingriffs in eigene Rechtsgüter; hier die Zustimmung eines Dritten zu einem fremden Rechtsgeschäft.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
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Rechtsgebiete & Lebenslagen
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