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Rechtsbegriff

Einwilligung

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Einwilligung ist nach § 183 Satz 1 BGB die vorherige Zustimmung — der Begriff wird dort als Klammerbegriff eingeführt.

📐 Der volle Satz lautet: Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

⚠ Die Widerruflichkeit ist der eigentliche Regelungsgehalt, nicht die Definition. Und sie ist doppelt begrenzt: zeitlich bis zur Vornahme des Geschäfts, und sachlich durch das zugrunde liegende Rechtsverhältnis — wer sich vertraglich gebunden hat, die Einwilligung zu erteilen, kann sie nicht frei widerrufen.

📐 Satz 2 stellt den Widerruf frei: Er kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden — parallel zu § 182 Abs. 1 BGB für die Erteilung.

⚠ Der zivilrechtliche Begriff deckt sich nicht mit dem der Einwilligung im Datenschutz- oder Medizinrecht. Dort meint Einwilligung die Gestattung eines Eingriffs in eigene Rechtsgüter; hier die Zustimmung eines Dritten zu einem fremden Rechtsgeschäft.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 1814 BGB · Unter welchen Voraussetzungen bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer?
  • § 15 SGB_11 · Wie werden Pflegebedürftige in die fünf Pflegegrade eingestuft?
  • § 37 SGB_11 · Wann besteht Anspruch auf Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen?

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Einwilligung, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/einwilligung

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