Arzneimittelrecht
Arzneimittelrecht
Arzneimittelrecht
Durch das Arzneimittelrecht wird eine ordnungsgemäße Versorgung von Menschen und Tieren mit Arzneimitteln gewährleistet. Dabei geht es insb. nicht nur um die Herstellung von Arzneimitteln, sondern auch um die Zulassung, Qualitätssicherheit, Registrierung sowie um die Abgabe und Werbung für Arzneimittel.
Rechtsgrunglagen des Arzneimittelrechts sind vor allem das Arzneimittelgesetz (AMG), das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Das Arzneimittelgesetz besteht also aus einer Reihe von Gesetzen sowie einer Reihe von Verordnungen, die sowohl auf nationaler und europäischer Ebene Anwendung finden.
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FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Arzneimittelrecht: Gewährung eines Preisabschlags durch pharmazeutische Unternehmen
10.12.2015
Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann.
Arzneimittelrecht: Zum Auskunftsanspruch im Falle der Arzneimittelhaftung
23.06.2015
Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat.
Arzneimittelrecht: Werbung für registriertes homöopathisches Arzneimittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten ist verboten
04.01.2013
dies gilt auch gegenüber Fachkreisen- BGH vom 28.09.11-Az:I ZR 96/10
Arzneimittelrecht: Zur Irreführungsgefahr bei Arzneimitteln
11.11.2015
Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 384/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 408/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 386/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Okt. 2012 - 2 K 99/12
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten.
2
Die Ernst-Reuter-Allee ist eine in Ost-West-R
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2017 - 2 K 66/16
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ca. 4,8 km langen Abschnitt der Ortsumfahrung W. im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 71n zwischen der Anschlussstelle H. der geplanten Nordverlängerung der BAB
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Apr. 2015 - VI-3 Kart 363/12 (V)
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben. Die weitergehende auf Neubescheidung gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Bes
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Apr. 2015 - VI-3 Kart 357/12 (V)
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben. Die weitergehende auf Neubescheidung gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Besc
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14
bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise geändert.
Die Nebenbestimmung Nr. 15 in dem Bescheid vom
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 387/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2008 - L 5 KR 3869/05
bei uns veröffentlicht am 16.01.2008
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.6.2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.826,02 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Euro
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Apr. 2015 - VI-3 Kart 331/12 (V)
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben. Die weitergehende auf Neubescheidung gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Besc
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Apr. 2015 - VI-3 Kart 2/13 (V)
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt d
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 22. März 2012 - 5 K 6/10
bei uns veröffentlicht am 22.03.2012
Tenor
Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Ur
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Apr. 2015 - VI-3 Kart 306/12 (V)
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt d
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 24. Juni 2016 - 2 K 2209/13
bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Tenor
Im Umfang von Ziffer 2 des Bescheidtenors wird der Bescheid vom 25. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2013 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Okt. 2016 - VI-3 Kart 36/15 (V)
bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen vom 26.02.2015 gegen den Beschluss der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur vom 19.12.2014, Az.: BK7-14-020, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Bundesnetz
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Juli 2011 - 9 A 12/10
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
Tatbestand
1
Der Kläger, eine im Freistaat Sachsen anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirekti
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Okt. 2013 - 9 S 123/12
bei uns veröffentlicht am 17.10.2013
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2009 - 11 K 252/08 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Sept. 2010 - A 10 S 689/08
bei uns veröffentlicht am 27.09.2010
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. September 2007 - A 6 K 43/07 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelasse
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Aug. 2016 - 11 D 2/14.AK
bei uns veröffentlicht am 24.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten beider Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Mai 2008 - A 10 S 3032/07
bei uns veröffentlicht am 20.05.2008
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. September 2007 – A 6 K 258/07 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Juli 2018 - 2 S 143/18
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.01.2017 - 2 K 858/16 - geändert. Der Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.08.2013 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Calw vom 17.02.2016
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 20. März 2014 - 15 K 2271/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Feb. 2011 - 2 U 65/10
bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 19. Mai 2010 (Az.: 4 O 281/09), ergänzt durch Beschluss vom 06.08.2010, wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
II: Auf die Berufung des Klägers
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2017 - 9 S 1128/16
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2015 - 12 K 1148/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 06. Okt. 2016 - VI-5 Kart 21/14 (V)
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Tenor
Auf die Beschwerden der Betroffenen vom 24.07.2014 und vom 08.01.2016 wird der Änderungsbescheid der Landesregulierungsbehörde vom 08.12.2015, Az. VB4-38-20/1.1., und Tenorziffer 7 des Ausgangsbescheids vom 24.06.2014, Az. VB4-38-20/1.1., aufg
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Nov. 2015 - 4 K 1000/14.NW
bei uns veröffentlicht am 16.11.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststel
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 6 K 114/09
bei uns veröffentlicht am 24.11.2009
Tenor
Der Widerrufs-, Erstattungs- und Zinsbescheid der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 30.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 08.12.2008 wird insoweit aufgehoben, als die von d
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Okt. 2016 - VI-3 Kart 18/15 (V)
bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen vom 26.02.2015 gegen den Beschluss der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur vom 19.12.2014, Az.: BK7-14-020, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Bundesnetz
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Sept. 2016 - 3 A 5/15
bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31. März 2014 für den zweigleisigen Ausbau und die Elektr
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 14. März 2017 - A 11 K 7407/16
bei uns veröffentlicht am 14.03.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Tatbestand
1 Der nach eigenen Angaben am ...1982 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 14.08
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Okt. 2018 - 3 Kart 82/17 (V)
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen in der Fassung vom 27.08.2018 betreffend die Veröffentlichung der Effizienzwerte sowie der Aufwands- und Strukturparameter der Betroffenen der ersten, zweiten und dritten Regulierungsperiode zur Berechnung des Ma
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Jan. 2016 - VI-5 Kart 33/14 (V)
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 05.09.2014 wird der Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 05.08.2014 – VB4-38-20/1.1 – in Tenorziffer 5 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdever
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 402/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen d
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Okt. 2006 - 13 S 192/06
bei uns veröffentlicht am 18.10.2006
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2005 - 5 K 132/04 -
geändert; die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.
Dezember 2003 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 10. März 2004 - A 11 K 12230/03
bei uns veröffentlicht am 10.03.2004
Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtling vom wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind.
Im Übrigen wird die Klage abgewies
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2015 - I ZR 167/14
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 167/14 Verkündet am: 12. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Abschlagspflich
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 05. Sept. 2012 - 5 K 417/12.NW
bei uns veröffentlicht am 05.09.2012
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2012 wird aufgehoben.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagte und die Beigeladenen je zu 1/3. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen di
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2012 - 7 A 11/11
bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
Tatbestand
1
Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte in
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2007 - 13 S 451/06
bei uns veröffentlicht am 24.01.2007
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2005 - 6 K 3901/04 -
abgeändert; der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.
September 2004 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpfl
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Juli 2014 - 5 S 2429/12
bei uns veröffentlicht am 03.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufhebung des Planfe
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2009 - 9 S 2852/08
bei uns veröffentlicht am 28.07.2009
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 11 K 4331/07 - geändert. Die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. August 2008 wird insoweit aufgehoben
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Okt. 2006 - 4 K 1753/06
bei uns veröffentlicht am 26.10.2006
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.
2
Der Kläger Ziffer 1
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2012 - 7 A 24/11
bei uns veröffentlicht am 10.07.2012
Tatbestand
1
Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte in
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 09. Nov. 2018 - 7 K 2485/14
bei uns veröffentlicht am 09.11.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand
2Die Klägerin er
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 03. Mai 2013 - 9 A 16/12
bei uns veröffentlicht am 03.05.2013
Tatbestand
1
Der Kläger, ein im Land Brandenburg anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. März 2012 für den
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Juli 2012 - 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
bei uns veröffentlicht am 31.07.2012
Tatbestand
1
Die Kläger begehren mit ihrem Hauptantrag die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 (P
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2004 - 8 S 1278/03
bei uns veröffentlicht am 16.01.2004
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Oktober 2002 - 6 K 2693/00 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beige
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Nov. 2006 - A 6 S 674/05
bei uns veröffentlicht am 30.11.2006
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2005 - A 10 K 13991/03
- hinsichtlich seines stattgebenden Teils geändert. Die Klagen
werden auch insoweit abgewiesen.
Die Kläger tragen die Ko
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Nov. 2011 - 5 S 2436/10
bei uns veröffentlicht am 10.11.2011
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Z