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Rechtsbegriff
Behandlungsvertrag
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Die rechtliche Grundlage für die Behandlung des Patienten durch den Arzt bildet ein Behandlungsvertrag. Seit dem Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 ist er als eigener Vertragstyp in §§ 630a bis 630h BGB geregelt. § 630a Abs. 1 BGB bestimmt: Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. Auf das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB verweist § 630b BGB nur noch ergänzend. Dieser Vertrag wird mit Beginn oder Übernahme der Behandlung stillschweigend, auch ohne schriftliche Form, geschlossen. Ist ein Arzt überlastet oder kann er einen Patienten aufgrund von fehlender Fachkenntnis nicht behandeln, so hat der Arzt dem Patienten zur Vermeidung der Entstehung von Schadensersatzpflichten den Grund der Ablehnung mitzuteilen. Eine solche Ablehnung ist aufgrund der ärztlichen Hilfeleistungspflicht jedoch nicht vor Erteilung der ärztlichen Grundversorgung zulässig.
⚠ Rechtsstand: § 630a BGB in der Fassung vom 2026-05-12. § 630a Abs. 2 BGB stellt zusätzlich klar: Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 630a BGB · Welchen fachlichen Standard schuldet der Behandelnde nach dem Behandlungsvertrag?
- § 630d BGB · Welche Anforderungen stellt das Gesetz an die ärztliche Aufklärung und Einwilligung des Patienten?
- § 630e BGB · Welche Anforderungen stellt das Gesetz an die ärztliche Aufklärung und Einwilligung des Patienten?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
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Behandlungsvertrag, ra.de
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