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Rechtsbegriff · Redaktion
Patientenakte
ra.de | Redaktion · Stand: 23. Juli 2026
Redaktioneller Beitrag
Leitnorm: § 630f BGB
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Die Patientenakte ist die Dokumentation einer medizinischen Behandlung. Das BGB nennt sie Behandlungsakte: Der Behandelnde ist nach § 630f Absatz 1 BGB („Dokumentation der Behandlung“) verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Behandlungsakte in Papierform oder elektronisch zu führen.
Inhalt und Änderungen (§ 630f BGB)
- Aufzuzeichnen sind nach § 630f Absatz 2 BGB sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Behandlungsakte aufzunehmen.
- Berichtigungen und Änderungen sind nach § 630f Absatz 1 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind.
- Die Behandlungsakte ist nach § 630f Absatz 3 BGB für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Einsicht und Abschriften (§ 630g BGB)
- Dem Patienten ist nach § 630g Absatz 1 BGB („Einsichtnahme in die Behandlungsakte“) auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren. Er kann auch Abschriften verlangen, einschließlich elektronischer Abschriften; die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
- Das Recht besteht nach § 630g Absatz 2 BGB nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.
- Nach dem Tod des Patienten stehen die Rechte nach § 630g Absatz 3 BGB zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu, den nächsten Angehörigen, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen; ausgeschlossen sind sie, soweit der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
Gesetzliche Fundstellen
- § 630f BGB („Dokumentation der Behandlung“) · Rechtsstand 23.07.2026
- § 630g BGB („Einsichtnahme in die Behandlungsakte“) · Rechtsstand 23.07.2026
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Patientenakte, ra.de · Rechtsstand: 23.07.2026
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