Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2016 - 1 A 1198/14

bei uns veröffentlicht am04.07.2016

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen.

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Er war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der A. GmbH, die Gesellschafterin von zahlreichen Gesellschaften im Bundesgebiet ist, die Schweinezuchtanlagen betreiben. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten betreiben zwei Tochtergesellschaften der A. GmbH, die G.- und die D. GmbH, Zuchtanlagen mit einem Bestand von über 60.000 bzw. über 7.000 Schweinen. Zugleich war der Kläger Geschäftsführer dieser Gesellschaften.

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Spätestens seit 2009 stellten das Veterinäramt des Beklagten und auch andere Behörden bei verschiedenen Kontrollen entsprechend den Wertungen des Amtstierarztes Verstöße der von den o. a. Gesellschaften der des Klägers im Zuständigkeitsbereich des Beklagten betriebenen Unternehmen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen fest. Der Beklagte hat deshalb gegen diese Gesellschaften der des Klägers in den vergangenen Jahren verschiedene tierschutzrechtliche Anordnungen erlassen und zur Durchsetzung dieser Anordnungen Zwangsgelder festgesetzt.

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Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Kläger wegen des Verdachts der Tierquälerei führte die Staatsanwaltschaft A. vom 18. bis zum 20.03.2014 im Betrieb der G. GmbH in A. eine Durchsuchung durch. Im Wege der Amtshilfe waren an dieser Durchsuchung auch Amtstierärzte des Beklagten beteiligt. Den Feststellungen und Wertungen des leitenden Amtstierarztes zufolge sollen bei der polizeilichen Durchsuchung folgende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt worden sein: Es seien Tiere ohne vernünftigen Grund getötet worden. Die Tötungen seien auf nicht tierschutzgerechte Weise erfolgt. Überzählige Ferkel seien nicht versorgt, sondern getötet worden, wenngleich eine Schweinerasse gehalten worden sei, bei der genetisch bedingt regelmäßig überzählige Ferkel geworfen worden seien. Die verwendeten Kastenstände seien nicht tierschutzgerecht gewesen. Der Aufenthalt der Sauen in den Kastenständen habe die zulässige Verweildauer in den Kastenständen überstiegen. Die Tiere hätten auf ungeeigneten Metallrosten gestanden, die bei den Schweinen permanente Schmerzen hervorgerufen hätten. Es seien unzulässige Amputationen durchgeführt worden. Bei einer beträchtlichen Anzahl von Tieren seien Lahmheit und offene Wunden festgestellt worden. Bei vielen Tieren seien Darm- und Scheidenvorfälle aufgetreten, die nicht behandelt worden seien. Auch Infektionskrankheiten seien nicht behandelt worden. Die davon betroffenen Tiere hätten an starken Schmerzen gelitten. Auch fehlende Krankenbuchten hätten bei den Tieren zu Leiden und Schmerzen geführt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der bei der der polizeilichen Durchsuchung vom 18. bis zum 20.03.2014 getroffenen Feststellungen und Wertungen des leitenden Amtstierarztes wird auf die Zusammenfassung und fachliche Bewertung der Ergebnisse der polizeilichen Durchsuchung vom 07.07.2014 verwiesen.

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Vom 29. bis zum 30.07.2014 führte das Veterinäramt des Beklagten im Betrieb der G. GmbH eine weitere Tierschutzkontrolle durch. Dabei sollen Veterinäre des Beklagten folgende Verstöße festgestellt haben: Mindestens 105 der gemessenen Kastenstände hätten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, da sie in ihrer lichten Breite kleiner gewesen seien, als die Körpergröße des Tieres. Dadurch sei den Schweinen ein ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage nicht möglich gewesen. Den Schweinen seien durch die Haltung in den zu kleinen Kastenständen erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt worden. Bei 41 Sauen seien überzählige Ferkel aufgefunden worden. Jede dieser Sauen habe mehr Ferkel geworfen, als sie Zitzen gehabt habe. Weil durch den Betrieb nicht sichergestellt worden sei, dass die Ferkel auf andere Art gesäugt werden, habe dies unweigerlich zum Tod der Tiere geführt. Bei 413 Tieren seien Verletzungen und Erkrankungen verschiedenster Art festgestellt worden. In 258 Abferkelbuchten seien Ferkel mit der für die Tiere äußerst schmerzhaften Erkrankung Ferkelruß, einer nässenden Oberhautentzündung, festgestellt worden. 14 Ferkel seien vorgefunden worden, die nicht geh- und stehfähig gewesen seien oder sich in Agonie befunden hätten. Während der Kontrolle sei ein Ferkel im Beisein der Kontrolleure auf nicht tierschutzgerechte Weise getötet worden. Mindestens vier Mitarbeiter der G. GmbH, die zum Töten von Schweinen eingesetzt worden seien, hätten nicht die erforderliche und vorgeschriebene Sachkunde zum Töten von Tieren besessen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der durch den zuständigen Amtstierarzt auf der Grundlage der polizeilichen Durchsuchung vom 18. bis zum 20.03.2014 und der weiteren Kontrolle vom 29. bis zum 30.07.2014 getroffenen Feststellungen und Wertungen wird auf dessen amtstierärztliche, fachlich-gutachterliche Stellungnahme vom 20.10.2014 verwiesen.

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Darüber hinaus hätten nach Auffassung des Beklagten die G.- und die D. GmbH am 17.03.2014, am 22. und 23.07.2014 schwerkranke bzw. hochgradig erkrankte und deshalb nicht transportfähige Ferkel aus ihren Anlagen verladen und zu einem Schlachthof nach K. transportieren lassen. Eines der am 17.03.2014 verladenen Tiere soll an einer Bauchfellentzündung (Peritonitis) gelitten haben. Eines der am 22. bzw. 23.07.2014 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten verladenen Tiere sei durch übermäßiges Saufen mit sofortigem Erbrechen einer größeren Menge gelblichen Schleims aufgefallen. Bei näherer Untersuchung des Tieres sei aufgefallen, dass es an einem Darmverschluss infolge eines abgestorbenen Mastdarmes nach -Vorfall gelitten habe. Das Tier sei umgehend getötet worden.

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Mit Schreiben vom 08.07.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er habe gegen ihn ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Schweine zu verhängen und gab ihm Gelegenheit, sich hierzu bis zum 27.07.2014 zu äußern. Von dieser Möglichkeit machte der Kläger nach entsprechender Verlängerung der Stellungnahmefrist mit Schreiben vom 28.07.2014 und vom 25.08.2014 Gebrauch. Er führte im Wesentlichen aus, die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im März 2014 und der Fachbereichskontrolle des Beklagten vom 29./30. Juli 2014 seien nicht verwertbar. Es würden keine bzw. keine vergleichbaren Beanstandungen an anderen Standorten vorliegen. Die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Tierhaltungsverbot seien nicht erfüllt. Die im Anhörungsschreiben und in der Zusammenfassung und fachlichen Bewertung der Durchsuchungsergebnisse vom 07.07.2014 erhobenen Vorwürfe seien unbegründet. Der Erlass eines Tierhaltungsverbotes sei unverhältnismäßig. Bei der Entscheidung werde kein Ermessen ausgeübt. Ein Tierhaltungsverbot gegen den Kläger führe zur Existenzvernichtung der gesamten Unternehmensgruppe.

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Zwischenzeitlich hatte der Kläger beantragt, diverse Mitarbeiter des Veterinäramts des Beklagten, insbesondere den Amtsleiter, Herrn G., wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung am Verwaltungsverfahren auszuschließen. Mit Schreiben vom 21.08.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er sehe von einer Ausschließung von Mitarbeitern des Veterinäramts wegen einer Besorgnis der Befangenheit ab.

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Mit Bescheid vom 24.11.2014, zugestellt am 28.11.2014, untersagte der Beklagte dem Kläger mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Schweinen auf unbestimmte Zeit (Ziffer 1) und ordnete er die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 des Bescheides an (Ziffer 2). Weiterhin drohte der Beklagte für den Fall, dass der Kläger dem in Ziffer 1 des Bescheides angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbot nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkomme, ein Zwangsgeld In Höhe von 50.000,- € an (Ziffer 3). Schließlich habe der Kläger die Kosten des Bescheides zu tragen. Über die Höhe der Kosten ergehe noch ein gesonderter Kostenfestsetzungsbescheid (Ziffer 4). In der Begründung des Bescheides führte der Beklagte u. a. aus: Der Kläger habe sich für die Haltung und Betreuung von Schweinen als unzuverlässig erwiesen, weil er über einen längeren Zeitraum als alleiniger Geschäftsführer der A. GmbH und als Geschäftsführer der G.- und der D. GmbH schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu verantworten habe. Auch sei er trotz zahlreicher Anordnungen des Beklagten zur Beseitigung von tierschutzwidrigen Zuständen seiner Verpflichtung, die Schweine tierschutzgerecht zu halten, nicht nachgekommen. Es sei damit zu rechnen, dass der Kläger auch künftig gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und hierdurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden sowie Schäden zufügen werde. Der Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes sei vorliegend die einzig zielführende Maßnahme, die zur effektiven Wahrung des Tierschutzes geeignet und erforderlich sei. Sie sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Grundrechte des Klägers einschließlich seiner Berufsfreiheit müssten vorliegend hinter den tierschutzrechtlichen Belangen zurücktreten.

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Am 28.11.2014 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 24.11.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Kläger aus: Der Beklagte habe den Bescheid vom 24.11.2014 unter Missachtung rechtlichen Gehörs erlassen. Es sei kein rechtliches Gehör hinsichtlich der entscheidungserheblichen neuen Tatsachen, Untersuchungsergebnisse und Gutachten gewährt worden. Der für den Bescheid verantwortliche derzeitige Leiter des Veterinäramts des Beklagten, Herr Amtstierarzt G., hätte an der Erstellung des Bescheides wegen einer Befangenheit nicht mitwirken dürfen. Die im Bescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung sei zu unbestimmt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2015 wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück.

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Am 28.11.2014 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben und das erkennende Gericht zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht. Mit Beschluss vom 15.12.2014 – 1 B 1197/14 MD lehnte das erkennende Gericht den Eilantrag des Klägers ab. Auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Gerichts vom 15.12.2014 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 16.04.2015 – 3 M 517/14 – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 24.11.2014 wieder hergestellt. Auf die Begründungen der vorgenannten Beschlüsse wird Bezug genommen.

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Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Der streitgegenständliche Bescheid sei wegen offensichtlicher Unbestimmtheit nichtig. Der Kläger sei weder als Geschäftsführer noch als Gesellschafter Tierhalter. Der vom Beklagten erhobene Vorwurf einer „Strohmann-Konstruktion“ ginge ins Leere. Das amtstierärztliche Gutachten vom 20.10.2014, auf das sich der streitige Bescheid stütze, sei fachlich unhaltbar. Das Verbot sei ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig und ein nicht gerechtfertigter Eingriff in seine Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG. Mit dem bundesweit geltenden Verbot würden Arbeitsplätze und Werte im hohen zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden, ohne dass hiermit dem Tierwohl gedient sei.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Bescheid des Beklagten vom 24.11.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes vom 07.01.2015 aufzuheben und

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2. die Zuziehung eines Bevollmächtigen im behördlichen Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Bescheides,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat ergänzend und zur Bestätigung der fachlichen Wertungen seines leitenden Amtstierarztes eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. M. E., LMU München vom 27.01.2015 vorgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorganges verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung. Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Verfügung des Beklagten vom 24.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die gegen die Verfügung gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.

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Der Bescheid des Beklagten vom 24.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2015 ist formell rechtmäßig.

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Der Bescheid ist verfahrensfehlerfrei erlassen worden.

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Der Beklagte hat seiner Pflicht zur Anhörung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 28 Abs. 1 VwVfG genügt. Er hat dem Kläger mit Schreiben vom 08.07.2014 Gelegenheit gegeben, sich zu einem beabsichtigten Tierhaltungs- und Betreuungsverbot zu äußern. Von dieser Gelegenheit hat der Kläger umfassend Gebrauch gemacht. In jedem Verfahrensstand hat der Beklagte dem Kläger auch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 29 VwVfG Akteneinsicht gewährt. Soweit er unmittelbar vor dem Erlass des Bescheides vom 24.11.2014 von der Gewährung der Einsicht in weitere, nunmehr zum Bestandteil der Akten gewordene Unterlagen abgesehen hat, liegt hierin ein Absehen von einer weiteren Anhörung i. S. v. § 28 Abs. 2 VwVfG. Der Beklagte war hierzu wegen der Gefahr im Verzuge nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG berechtigt. Denn er sah es offensichtlich als geboten an, die vom Kläger gehaltenen Tiere nicht mehr länger der Gefahr von weiteren Schmerzen und Leiden auszusetzen. Ein etwaiger Anhörungsfehler wurde darüber hinaus im behördlichen Vorverfahren geheilt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG). Die Widerspruchsbehörde hat dem Kläger ergänzend Akteneinsicht gewährt und sich mit dem wesentlichen Vorbringen des Widerspruchsführers und Klägers auseinandergesetzt.

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Entgegen der Ansicht des Klägers ist eine Voreingenommenheit der mit dem Erlass des Bescheides betrauten Mitarbeiter des Beklagten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 21 VwVfG nicht ersichtlich. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine etwaige Voreingenommenheit des damalig zuständigen Bearbeiters B. einen tatsächlichen Einfluss auf das streitige Verbot hat. Soweit der Kläger meint, ihm seien Teile der Verfahrensakten rechtswidrig vorenthalten worden, trifft dies bereits deshalb nicht zu, weil – wie bereits ausgeführt – von einer weiteren Anhörung des Klägers abgesehen werden konnte, denn der Beklagte hielt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Haltungsverbotes seinerzeit für erforderlich. Etwaige zwischenzeitlich geänderte Wertungen des Amtstierarztes G. (wie z. B. die spätere Beanstandung von Metallrosten, die er nach Auffassung des Klägers zuvor ohne Beanstandung abgenommen haben soll) führen nicht zu dessen Voreingenommenheit, sofern – wie vorliegend – nicht ersichtlich ist, dass die dem Bescheid zugrunde gelegten Bewertungen willkürlich sind. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Kontaktaufnahme des Amtstierarztes G. zu seiner Kollegin des K. zur Abstimmung hinsichtlich der Anforderungen an der Gestaltung von Kastenständen eine Voreingenommenheit des Amtstierarztes G. zu begründen vermag. Vielmehr kann eine Abstimmung zwischen den Amtstierärzten über die Grenzen der Bundesländer hinaus gerade auch im Interesse des Klägers, der bundesweit Schweine gezüchtet hat, liegen. Denn eine solche Abstimmung kann der Herbeiführung einer bundesweit einheitlichen Praxis dienen und dem Kläger längerfristig eine entsprechende Rechtssicherheit, die er seinen betrieblichen Planungen im Bundesgebiet zugrunde legen kann, verschaffen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Amtstierarzt G. einzelne Feststellungen bei den von ihm durchgeführten Kontrollen unzutreffend protokolliert hat oder dass von ihm getroffene amtstierärztliche Wertungen nicht mehr vertretbar sind und deshalb die Besorgnis seiner Befangenheit besteht. Allein die Ansicht des Klägers, die Wahrnehmungen und Wertungen des Amtstierarztes seien unzutreffend, ist nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen.

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Die Amtstierärztin Dr. S. ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht allein deshalb voreingenommen, weil sie gegenüber Frau K. im März 2014 die sofortige Tötung eines Tieres angeordnet haben soll, obwohl Frau K. hierfür keinen Sachkundenachweis hatte. Denn es ist weder ersichtlich, dass Frau Dr. S. zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der fehlenden Sachkunde der Frau K. hatte, noch dass die Tötung von ihr auf eine bestimmte tierschutzwidrige Art angeordnet wurde.

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Entgegen der Auffassung des Klägers gibt es keine „institutionelle Befangenheit“ des Fachbereichs Gesundheits- und Verbraucherschutz des Beklagten. Es gehört gerade zu den öffentlichen Aufgaben der Verwaltungsbehörde, ordnungswidrige Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu ahnden (vgl. § 35 OWiG) und gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 4 Abs. 1 VwVfG der Staatsanwaltschaft Amtshilfe zu leisten. Auch der mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betraute Mitarbeiter einer Behörde kann für das zum Erlass einer Ordnungsverfügung führende Verwaltungsverfahren zuständig sein; jedenfalls soweit nicht ersichtlich ist, dass er sich durch die im Bußgeldverfahren getroffene Entscheidung bereits für die im Verwaltungsverfahren zu treffende Entscheidung festgelegt hat. Abgesehen davon muss stets die Besorgnis einer persönlichen Befangenheit des zuständigen Mitarbeiters der Behörde vorliegen. Denn die Vorschriften der §§ 20 und 21 VwVfG regeln nur den Ausschluss und die persönliche Befangenheit von (einzelnen) Mitarbeitern der Behörde (OVG LSA, U. v. 24.11.2015 – 3 L 386/14 -, juris, Rdnr. 31 m. w. N.).

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Im Übrigen fehlt es unter Beachtung der Vorgabe des § 46 VwVfG an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Mitwirkung der von dem Kläger genannten Mitarbeiter des Beklagten und dem in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zur Prüfung gestellten Bescheid des Beklagten. Denn die Widerspruchsbehörde hat diesen Bescheid vollständig überprüft und durch eine selbständige Sachentscheidung bestätigt, so dass deren abschließende (Verwaltungs-)Entscheidung in der Sache von dem etwaigen Verfahrensfehler offensichtlich nicht beeinflusst werden konnte (OVG LSA, U. v. 24.11.2015 – a. a. O., Rdnr. 30 m. w. N.).

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Der angefochtene Bescheid ist hinreichend bestimmt. Gemäß §§ 37 Abs. 1 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfG LSA muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Die Begründung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt. Sie ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris; OVG LSA, B. v. 16.04.2015 – 3 M 517/14 -, juris, Rdnr. 5).

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Einer weitergehenden Konkretisierung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Art und Weise der vollständigen Erfüllung des ausgesprochenen Verbotes in Bezug auf die (Allein-)Inhaberschaft an den Gesellschaftsanteilen bedarf bzw. bedurfte es nicht, denn Inhalt und Umfang der Befugnisse des Gesellschafters einer Personengesellschaft ergeben sich bereits aus dem Gesellschaftsrecht (a. A. wohl OVG-LSA, B. v. 16.04.2015 – 3 M 517/14 – S. 3). Auf die Erklärung des Beklagten im o. a. Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 17.02.2015 kommt es deshalb nach Auffassung der Kammer nicht an.

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Dahinstehen kann daher, dass der Beklagte mit seinem Schreiben vom 17.02.2015 lediglich das zwischen den Beteiligten streitige Haltungs- und Betreuungsverbot verteidigt und ausgeführt hat, dass der vom Kläger bislang beschrittene Weg, das Verbot umzusetzen, indem er seine Geschäftsführung innerhalb der GmbH aufgibt, unzureichend ist. Einem solchem Vorbringen kann jedoch nicht entnommen werden, dass der angegriffene Bescheid hinsichtlich seines Regelungsgehalts geändert werden sollte. Vielmehr hat der Beklagte in seinem Schriftsatz auch unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 05.11.1968 – 1 C 29.67 – BVerwGE 31, 15) gerade ausgeführt, das Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes erfordere gerade nicht, dass dem Adressaten die Mittel aufgezeigt werden, wie er sich an das Verbot halten kann.

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Der angefochtene Bescheid überlässt es zu Recht dem Kläger, wie er das ihm gegenüber ausgesprochene Verbot tatsächlich umsetzt. Einer ausdrücklichen Bestimmung der Mittel zur Umsetzung des Verbots bedurfte es nicht. Tatsächlich kann der Kläger die Funktion des Geschäftsführers der die Zuchtanlagen betreibenden juristischen Personen – wie bereits geschehen - aufgeben und deren Geschäftsanteile veräußern oder übertragen. Ebenso kann er stattdessen jeweils den Tierbestand auflösen. Diese Wahlmöglichkeit ergibt sich ohne weiteres aus dem Zweck der Verfügung, Schweine vor einer weiteren Haltung und Betreuung durch den Kläger zu schützen. Dieser Schutz schließt jedenfalls hier denkgesetzlich jeden bestimmenden Einfluss des Klägers über das Schicksal auch nur eines der bislang von ihm gehaltenen Schweine aus. Die konkrete Art und Weise der Einhaltung des Verbots kann von demjenigen, an den das Verbot gerichtet ist, selbst bestimmt werden (vgl. BVerwG, U. v. 05.11.1968 -, juris, Rdnr. 11). Zudem kann es auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten, dass die Behörde dem Betroffenen bei der Auswahl des Mittels Entscheidungsfreiheit lässt (HessVGH, U. v. 01.09.1994 – 3 UE 154/90 -, juris, Rdnr. 43).

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Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für das in Ziffer 1 des Bescheides vom 24.11.2014 ausgesprochene Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen ist § 16a Satz 1, 2 Nr. 3 TierSchG. Danach hat die zuständige Behörde zur Beendigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen die notwendigen Anordnungen zu treffen; sie kann insbesondere demjenigen, der den allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung (§ 2 TierSchG) wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den Tieren erheblich oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zufügt oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

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Die Rechtmäßigkeit eines tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbotes bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.

38

Bei dem ausgesprochenen Verbot handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Ein Dauerverwaltungsakt ist in seinen Wirkungen auf Dauer angelegt und dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Es gibt keine prozessrechtliche Norm, wonach es bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung stets auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und bei einem Dauerverwaltungsakt dagegen stets auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt. Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach dem materiellem Recht. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG weist Parallelen zur Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO auf. Sie sieht, wie bei der Gewerbeuntersagung, ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor. In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Veränderungen der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen. Dem Umstand, dass das Verbot auf Dauer angelegt ist, wird in einem erfolgreichen Wiedergestattungsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass das Verbot mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird (NdsOVG, U. v. 20.04.2016 – 11 LB 29/15 -, juris, Rdnr. 34 f. m. w. N.).

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Daher ist vorliegend entscheidungserheblich auf die tierschutzrechtlichen Zustände in der Schweinehaltung und -betreuung des Klägers bis zum Januar 2015 abzustellen. Auf die Übertragung der Schweinehaltung auf eine andere Person kommt es mithin ebenso wenig an wie auf die Ergebnisse der nach dem genannten Zeitpunkt erfolgten tierschutzrechtlichen Kontrollen in den Betrieben der G.- und D. GmbH.

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Die Voraussetzungen für das Haltungs- und Betreuungsverbot von Schweinen sind gegeben.

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Die Voraussetzungen dieser, in ihren Auswirkungen für den Eigentümer und Halter eines Tieres am weitesten gehenden, Maßnahme sind hier erfüllt. Der Kläger hat in der Vergangenheit seine Pflichten zur angemessenen Ernährung, Pflege und Unterbringung (§ 2 Nr. 1 TierSchG) der von ihm gehaltenen Nutztiere teils über einen längeren Zeitraum und dessen ungeachtet teils gröblich verletzt.

42

Entgegen seiner Ansicht ist der Kläger Halter der in den Schweinzuchtanlagen der G. GmbH und der D. GmbH gehaltenen Schweine.

43

Unter Berücksichtigung des ordnungsrechtlichen Charakters des § 16a TierSchG ist für die Tierhaltereigenschaft das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier entscheidend. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem - unabhängig von der Eigentümerstellung - die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt. Im Rahmen der §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist. Für die Beurteilung dieser Verantwortlichkeit kann ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Ordnungsrechts zurückgegriffen werden. Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde (z. B. der Geschäftsführer) nicht schon wegen seiner Stellung als Organwalter von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei ist. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt, etwa indem er persönlich die zur Entstehung der Gefahr führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (OVG LSA, B. v. 16.04.2015 – a. a. O., Rdnr. 10 m. w. N.).

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger als verantwortlicher Tierhalter i. S. d. TierSchG anzusehen. Ihm steht das Bestimmungsrecht über die Tiere und deren Haltung zu. Als Geschäftsführer der G. GmbH und der D. GmbH hat er die Entscheidungsbefugnis über die Betreuung, Pflege und Beaufsichtigung der Tiere entsprechend seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung gemäß §§ 6, 35 GmbHG. Das Bestimmungsrecht des Klägers über die Tiere wurde auch nicht zeitweise für die Tiere beeinträchtigt, die in der Zuchtanlage der G. GmbH gehalten werden, als in der Zeit vom 01.09.2009 bis zum 30.06.2012 neben dem Kläger auch Herr T. als weiterer Geschäftsführer für den Bereich Tierschutz und Veterinärwesen zuständig war. Denn uneingeschränkter Geschäftsführer der G. GmbH war ununterbrochen der Kläger. Aus diesem Grunde bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass während der Dauer der Bestellung des zweiten Geschäftsführers der G. GmbH die Einflussmöglichkeiten des Klägers auf die Betreuung und Pflege der in der Anlage der G. GmbH gehaltenen Tiere in einem nennenswerten Umfang beeinträchtigt waren.

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Soweit der Kläger noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides die Geschäftsführung in der D.- und der der G. GmbH aufgegeben hat, ändert das an seiner Eigenschaft als Tierhalter nichts. Als alleiniger Gesellschafter der A.- GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der D. GmbH und der G. GmbH ist, konnte er auch im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblichen Einfluss auf die Haltung und Betreuung von Schweinen ausüben. Gemäß §§ 45, 46 GmbHG hat der Gesellschafter die Befugnis, die Geschäftsführer zu überwachen und ist befugt, ihnen gegenüber Weisungen zu erteilen. Auch hat der Kläger die Geschäftsführung nur deshalb noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides aufgegeben, weil der Beklagte die sofortige Vollziehung des Verbotes angeordnet hatte und sein hierauf gestellter Eilantrag in der ersten Instanz ohne Erfolg war.

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Bei der Beantwortung u. a. der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, ist den verbeamteten Tierärzten vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (OVG B-Stadt-Brandenburg, B. v. 17.06.2013 – OVG 5 S 27.12 -, juris, Rdnr. 4 m. w. N.). Denn der fachlichen Beurteilung von Amtstierärzten kommt in einem, im Lichte der o. a. vorrangigen Beurteilungskompetenz der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglichen, Bereich einzelfallbezogenen Wertungen ein besonderes Gewicht zu. Das gilt gerade auch für die zuständige Tierschutzbehörde, bei der die Amtstierärzte beschäftigt sind (NdsOVG; U. v. 20.04.2016 – a. a. O., Rdnr. 39 m. w. N.). Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden, z. T. durch Fotos belegten, Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten oder vom Kläger in Auftrag gegebene Privatgutachten, denen lediglich von der Beurteilung der Amtstierärzte abweichende fachliche Wertungen ohne eigene Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen, entkräftet werden. Zwar ist es denkbar, dass die von den Amtstierärzten der zuständigen Tierschutzbehörde getroffenen Feststellungen substantiiert durch Stellungnahmen anderer Tiermediziner als fachlich nicht mehr vertretbar in Frage gestellt werden (vgl. (NdsOVG; U. v. 20.04.2016 – a. a. O., Rdnr. 39 m. w. N.). So liegt es hier indes nicht, denn sofern die Beurteilungen der Amtstierärzte der zuständigen Behörde – wie hier - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegen und fachlich vertretbar sind, liegen sie auch dann im Rahmen der Kompetenz der verbeamteten Tierärzte und sind aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, wenn sie innerhalb der Tiermedizin nicht unumstritten sind. Sofern die Wertungen der Amtstierärzte der zuständigen Behörde rechtlich und fachlich vertretbar sind, sind schlichte gegenteilige Wertungen anderer Tierärzte oder Amtstierärzte anderer Behörden, auf die sich der Kläger hier beruft, unerheblich.

47

Entgegen der Ansicht des Klägers räumt das Gesetz den Amtstierärzten auch bei dem Erlass eines Haltungs- und Betreuungsverbotes einen Beurteilungsspielraum ein. Hierdurch wird die ihm gegenüber bestehende Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt. Denn das Gericht überprüft, ob sich die Beurteilungen der zuständigen Amtstierärzte innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen und unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers fachlich vertretbar sind.

48

Das amtliche veterinärmedizinische Fachpersonal des Beklagten hat seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tierschutzschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen der G. GmbH und der D. GmbH immer wieder schwerwiegende Mängel bei der Versorgung, Unterbringung und Pflege der in den Anlagen gehaltenen Schweine festgestellt. Der Kläger hat dadurch den von ihm gehaltenen Schweinen erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt. Wegen des Ausmaßes und der Dauer der Beeinträchtigung der von dem Kläger gehaltenen Tiere ist die Einschätzung des Beklagten, der Kläger habe sich zur Haltung und Betreuung von Schweinen als charakterlich nicht hinreichend geeignet und somit als unzuverlässig erwiesen, nicht zu beanstanden.

49

Die tierschutzrechtlichen Verstöße hat der verbeamtete Tierarzt des Beklagten G. in seiner fachlich-gutachterlichen Stellungnahme vom 20.10.2014 (im Folgenden: Stellungnahme G.) ausführlich dargestellt. Der Kläger stellt die Qualität der fachlich-gutachterlichen Stellungnahme des Amtstierarztes G. hinsichtlich seiner Darstellungsweise in Frage. Das beeinträchtigt aber nicht die Nachvollziehbarkeit seiner Ergebnisse. Soweit es rechtliche Wertungen enthält, ist das darauf zurückzuführen, dass der Amtstierarzt G. bei seiner Beurteilung die einschlägigen rechtlichen Vorgaben beachten musste und zugleich der behördliche Entscheidungsträger war. Die Sachverhaltsfeststellungen des Amtstierarztes beruhen auf der Mitwirkung des Beklagten bei der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im März 2014 und der eigenen Kontrolle im Sommer 2014.

50

Im Rahmen der Durchsuchung der G. GmbH vom 18. bis zum 20.03.2014 und bei der Kontrolle vom 29.07.2014 fanden Mitarbeiter des Beklagten wiederholt und zum Teil besonders gröbliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vor.

51

Die Ergebnisse der Durchsuchung und der Kontrolle waren jeweils in vollem Umfange verwertbar. Die im Rahmen der Amtshilfe im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im März 2014 gewonnen Erkenntnisse durfte der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde legen. Auch sofern das strafrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, widerspricht die Verwertung der staatsanwaltlichen Ermittlungen im behördlichen und gerichtlichen Verfahren nicht dem Gebot der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMKR und Art. 20 Abs. 3 GG). Denn Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel zu verwerten und einer eigenständigen Überprüfung im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren zu unterziehen (BVerfG, B. v. 16.01.1991 – 1 BvR 1326/90 -, juris, Rdnr. 21). Dies verletzt nicht das Gebot der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, B. v. 16.01.1991 – 1 BvR 1326/90 -, juris, Rdnr. 19).

52

Auch die Erkenntnisse der Kontrolle des Beklagten vom 29. – 30.07.2014 sind verwertbar. Einer vorherigen richterlichen Anordnung bedurfte es hierfür gemäß § 16 Abs. 3 TierSchG nicht. Das gilt auch für die Untersuchung der Tiere. Bei der Kontrolle im Juli hat der Beklagte lediglich eine behördliche Nachschau in Geschäfts- und Betriebsräumen der G. GmbH durchgeführt, die weder einer richterlichen Anordnung i. S. d. Art. 13 Abs. 2 GG noch einer Gefahr i. S. d. Art. 13 Abs. 7 GG bedarf. Eine behördlich Nachschau in Betriebs- und Geschäftsräumen ohne vorherige gerichtliche Anordnung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG nicht. Das Grundrecht soll die Privatsphäre in räumlicher Hinsicht schützen. In diese dürfen der Staat oder von ihm ermächtigte Dritte grundsätzlich nicht gegen den Willen der Bewohner eindringen. Im Interesse eines wirksamen Schutzes hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der "Wohnung" weit ausgelegt. Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (BVerfG, B. v. 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05 -, juris, Rdnr. 26 m. w. N.). Demzufolge war zwar mit der Kontrolle des Beklagten in den Betriebs- und Geschäftsräumen der G. GmbH ein Eingriff in deren Grundrecht verbunden. Aber nicht jeder Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung. Art. 13 Abs. 2 GG schreibt eine solche gerichtliche Entscheidung nur für die Durchsuchung vor. Entgegen der Ansicht des Klägers lag in der Kontrolle vom 29. und 30.07.2014 keine Durchsuchung, die eines vorherigen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte. Tierschutzrechtliche Betretungs- und Besichtigungsrechte sind kein Durchsuchungen (vgl. hierzu: BVerfG, B. v. 13.10.1971 – 1 BvR 280/66 -, juris, Rdnr. 48). Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will, etwas nicht klar zu Tage Liegendes, vielleicht etwas Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin die Ausforschung eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, der unter Umständen bis in die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann. Kennzeichnend ist also ein Suchen, ein Aufspüren von etwas Verborgenen bzw. ein systematisches Herumwühlen. Demgegenüber liegt eine behördliche Nachschau vor, wenn es lediglich um ein Eintreten oder Eindringen geht, um in der Wohnung etwas zu sehen, zu hören oder sonst wahrzunehmen, also um Sinneswahrnehmungen und nicht um systematische Suchhandlungen. Es ist keine Durchsuchung, wenn bei dem Betreten und der Besichtigung der Wohnung Dinge wahrgenommen werden, die offen zutage liegen, wenngleich der Wohnungsinhaber diese auch möglicherweise gern vor der zuständigen Behörde geheim halten möchte. Wenn also die Behörde davon ausgeht, dass die Tiere, um die es geht, schon nach dem bloßen Betreten der Wohnung (unter Umständen erst nach dem erzwungenen Öffnen bestimmter Räume und Behältnisse, vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 TierSchG) sichtbar werden und (unter Umständen auch nur nach bestimmten Hilfeleistungen des Betroffenen, vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 TierSchG) untersucht und ggf. sichergestellt oder beschlagnahmt werden können, so handelt es sich um eine Nachschau. Die Schwelle zur Durchsuchung wird erst dann überschritten, wenn (zusätzlich zu den in § 16 Abs. 3 Satz 2 TierSchG genannten und wenn nötig mit unmittelbaren Zwang durchgesetzten Maßnahmen) ziel- und zweckgerichtet nach verborgenen Tieren gesucht und dabei systematisch herumgewühlt werden muss. Die Wahrnehmung behördlicher Nachschaurechte wird auf § 16 Abs. 3 TierSchG gestützt, ohne dass es hierzu einer richterlichen Anordnung bedarf (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 16 TierSchG, Rdnr. 7 m. w. N.). Dass die Mitarbeiter des Beklagten bei Kontrolle am 29- 30.07.2014 ziel- und zweckgerichtet nach verborgenen Tieren gesucht und dabei systematisch herumgewühlt haben, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Beklagte zur Durchführung der Kontrolle Polizeivollzugskräfte angefordert hat, indiziert nicht, dass er die Betriebs- und Geschäftsräume der G. GmbH durchsuchen wollte. Die Polizeikräfte konnte der Beklagte auch angefordert haben, um sich den Zugang zur Anlage der G. GmbH zu verschaffen.

53

Die Bewertungen des Amtstierarztes des Beklagten, der Kläger habe wiederholt und zum Teil auf gröbliche Weise gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, beachten die rechtlichen Vorgaben und sind fachlich vertretbar.

54

U. a. hat der Kläger die Tiere in zu engen bzw. zu kleinen Kastenständen untergebracht. Dem standen sofort vollziehbare und vollstreckbare Anordnungen des Beklagten (zuletzt: Bescheid vom 30.10.2012 gegen die G. GmbH und vom 24.11.2012 gegen die D. GmbH) entgegen, wonach alle belegten Kastenstände so zu gestalten seien, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Die Anordnungen sind zwar jeweils gegenüber der G.- und der D. GmbH erlassen worden. Der Kläger muss sich diese Anordnungen aber zurechnen lassen, weil er noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Haltungs- und Betreuungsverbotes von beiden Gesellschaften der verantwortliche Geschäftsführer war. Abweichungen vom sofort vollziehbaren Bescheid vom 30.10.2012 stellte der Beklagte sowohl bei der polizeilichen Durchsuchung der Anlage der G. GmbH vom 18. bis 20.03.2014 als auch bei der amtstierärztlichen Kontrolle vom 29. bis 30.07.2014 fest. Diesen Mängeln kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, die in der Anlage der G. GmbH vorgefundenen Kastenstände entsprächen den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV. Denn Anknüpfungspunkt ist insoweit nicht die genannte tierschutzrechtliche Norm, sondern die Vorgabe des Beklagten zur Gestaltung der Kastenstände in dem sofort vollziehbaren und vollstreckbaren Bescheid vom 30.12.2012 (vgl. hierzu: NdsOVG, U. v. 20.04.2016 – a. a. O., Rdnr. 46).

55

Darüber hinaus ist die Haltung von Schweinen in zu engen Kastenständen tierschutzwidrig und verursacht bei den Tieren nicht durch kommerzielle Interessen zu rechtfertigende Schmerzen, Leiden oder Schäden.

56

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (§ 2 Nr. 1 TierSchG) und darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG). Gemäß § 24 Abs. 1 TierSchNutztV dürfen Jungsauen und Sauen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen; Kastenstände müssen gem. § 24 Abs. 4 TierSchNutztV so beschaffen sein, dass (1.) die Schweine sich nicht verletzen können und (2.) jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

57

Zu den Anforderungen, die § 24 Abs. 4 TierSchNutztV an die Beschaffenheit von Kastenständen stellt, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil 3 L 386/14 vom 24.11.2015 ausgeführt:

58

"Aus § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV ergibt sich zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen (Jung)Sauen die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit in dem Kastenstand eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen.

59

Diese Rechtsfolge ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, die mit der Formulierung „ausstrecken kann“ eindeutig ist. Die von der Klägerin insoweit erhobenen Bedenken sind nicht durchgreifend. Ob der Begriff „ungehindert“ sich nur auf das Aufstehen und gegebenenfalls noch das Hinlegen bezieht, kann offen bleiben, da entscheidend allein die Vorgabe ist, dass „jedes Schwein … in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Klägerin muss dies auch jederzeit möglich sein. Zwar wird in zahlreichen anderen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Begriff „jederzeit“ ausdrücklich verwendet (vgl. zur Schweinehaltung § 24 Abs. 6 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 26 Abs. 4 Satz 2, § 30 Abs. 3). Allerdings handelt es sich dabei um Bestimmungen, mit denen das den Tieren mögliche Verhalten geregelt wird (z.B. der Zugang zu Trinkwasser und Beschäftigungsmaterial oder das Umdrehen), wobei gleichzeitig nicht ausgeschlossen ist, dass das in Rede stehende Verhalten auch nur zeitweise ermöglicht werden könnte. Daher bestand die Notwendigkeit, den zeitlichen Umfang zu regeln. Demgegenüber betrifft § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV die dauerhafte Gestaltung der Haltungseinrichtungen und ist mit den genannten Regelungen nicht vergleichbar. Sinn und Zweck der Norm sowie die Systematik der Verordnung (vgl. §§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 2 Nr. 2 TierSchNutztV) und die Vorgaben des TierSchG (vgl. §§ 1, 2 Nr. 1 und 2 TierSchG) gebieten ebenfalls eine Auslegung, welche es den Tieren ermöglicht, in einer Halteeinrichtung zumindest eine von Hindernissen freie, ausreichend breite Liegefläche zu haben. Denn nur dies entspricht einer verhaltensgerechten Unterbringung, durch die dem Tier keine vermeidbaren Leiden zugefügt werden.

60

Die von der Klägerin angeführten Ausführungshinweise vom 23. Februar 2010 zu § 24 Abs. 4 TierSchNutztV führen zu keiner anderen Auslegung. Es muss nicht abschließend entschieden werden, ob deren Anwendbarkeit vorliegend schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um Ausführungshinweise des Landes Niedersachsen handelt, die in Sachsen-Anhalt, wo die Klägerin ihre Schweinehaltung betreibt, keine Geltung entfalten (so noch der Senatsbeschl. v. 18. April 2013 - 3 M 165/13 -). Dem könnte entgegenstehen, dass sie in dem Handbuch „Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen“ enthalten sind, das von einer Arbeitsgruppe einer Länderarbeitsgemeinschaft erarbeitet worden ist und nach Auskunft der Landesregierung (LT-DrS 6/2916 v. 19. März 2014) bei der Planung, Durchführung und Dokumentation der amtlichen Kontrollen in Sachsen-Anhalt verwendet wird. Jedenfalls enthalten die Hinweise im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin keine bindenden Vorgaben zur Auslegung des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV. In dieser Norm wird der zuständigen Behörde weder ein Beurteilungs- noch ein Ermessensspielraum einräumt, sondern sie enthält unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Selbst wenn man die Ausführungshinweise mit der Klägerin als „sachverständige Äußerungen“ ansieht, hätten diese also von vornherein lediglich den Stellenwert einer Rechtsmeinung. Zu der Regelung des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV wird darin aber lediglich darauf verwiesen, es könne von einer Erfüllung der Anforderungen bei Neu- und Umbauten „im Allgemeinen“ davon ausgegangen werden, wenn Kastenstände im Deckzentrum „mindestens“ u.a. bestimmte Größenanforderungen erfüllten. Diese Mindestmaße für Kastenstände stellen schon keinen Bezug zur Körpergröße des jeweiligen Tieres her und enthalten daher keine rechtlich tragfähige Auskunft zu der hier vorzunehmenden Auslegung der Regelung.

61

Unerheblich ist auch, ob nach veterinärmedizinischer Erfahrung statistisch nur jede fünfte Sau in einer Seitenlage ruht. Denn nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müssen Kastenstände so beschaffen sein, dass jedes Schwein - und nicht nur jedes fünfte Schwein - in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Ebenfalls ohne Belang ist, ob nach den Regelungen der Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.02.2009, S. 5) eine geringere Fläche ausreichen kann. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen, für deren Einhaltung die Mitgliedstaaten zu sorgen haben. Die Vorgabe von Mindeststandards überlässt es den Mitgliedstaaten, strengere Maßstäbe anzulegen und ein über die Mindeststandards hinausgehendes Schutzniveau vorzusehen. Abgesehen davon ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2008/120/EG nicht einschlägig, weil die dort vorgesehene Mindestfläche von 1,3 m² je Sau für Tiere gilt, die in Gruppenhaltung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 2008/120/EG gehalten werden.

62

(2) Die Vorgabe des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV erfüllen danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß (d.h. der Widerristhöhe bzw. der Entfernung vom Boden zum höchsten Punkt des stehenden Schweins) des darin untergebrachten Schweins entspricht, oder Kastenstände, welche dem Tier die Möglichkeit eröffnen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände oder beidseitige (unbelegte) Lücken durchzustecken.

63

Die Möglichkeit, die Gliedmaßen in benachbarte belegte Kastenstände durchzustecken, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ausreichend. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass - wie die Klägerin selbst einräumt und sich zudem aus der von ihr vorgelegten Stellungnahme des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung vom 28. Mai 2015 ergibt - Tiere im benachbarten Kastenstand eine Liegeposition einnehmen, welche das Ausstrecken der Gliedmaßen erschweren kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Schweine in einem benachbarten Kastenstand mit dem Rücken zu dem in Frage stehenden Kastenstand liegen. Soweit die Klägerin geltend macht, die Tiere suchten auch in Seitenlage bewusst die Nähe zu Tieren in benachbarten Kastenständen und das Ablegen auf den Gliedmaßen eines anderen Tieres sei Ausdruck des Sozialverhaltens von Schweinen, erfasst dies schon nicht Fallgestaltungen, bei denen ein Durchstecken der Gliedmaßen auf Grund der Rückenlage eines anderen Schweines ausgeschlossen ist. Ungeachtet dessen muss es jedem der dergestalt gehaltenen Schweine - sofern gewollt - möglich sein, seine Liegeposition ohne Beschränkung entsprechend zu ändern. Querverstrebungen des Kastenstandes stellen keine Behinderung dar, wenn sie sich in einer solchen Höhe befinden, dass das Schwein in Seitenlage eine ausreichende Liegeposition einnehmen kann, ohne dass die Gliedmaßen dabei an die unterste Querverstrebung anstoßen. Längsverstrebungen des Kastenstandes entsprechen den Vorgaben des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV, soweit sie aus Gründen der statischen Konstruktion zur Stabilität des Kastenstandes oder zur Verhinderung eines Durchrutschens des Schweins erforderlich sind.

64

Ohne Erfolg wendet die Klägerin unter Berufung auf sachverständige Äußerungen und die tatsächlichen Verhältnisse in anderen Betrieben, z.B. dem Rittergut S., ein, Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß des jeweiligen Schweins entsprächen oder sogar größer seien, stellten einen Verstoß gegen § 24 Abs. 4 Nr. 1 TierSchNutztV bzw. die allgemeine Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 TierSchNutztV sowie Hygienevorgaben dar, weil sich Schweine in solchen Kastenständen drehen können. Ob sich (Jung)Sauen in einem Kastenstand tatsächlich drehen, hängt nicht nur von der Breite des Kastenstandes, sondern auch von verschiedenen anderen Faktoren (u.a. Größe, Alter, Zucht, Zeitpunkt der ersten Unterbringung in einem Kastenstand) ab. Weiterhin dürfen die Tiere in Kastenständen gem. § 30 Abs. 4 TierSchNutztV grundsätzlich nur gehalten werden, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass diese Haltungsform zu nachhaltiger Erregung führt, die insbesondere durch Gabe von Beschäftigungsmaterial nicht abgestellt werden kann. Da der Tierhalter im Rahmen des § 24 Abs. 4 TierSchNutztV die Wahl zwischen verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Kastenständen hat, obliegt also ihm die Prüfung, ob ein Kastenstand, dessen Breite größer ist als das Stockmaß des jeweiligen Schweins oder ihm entspricht, zu einem tierschutzwidrigen Zustand führt. Sollte er eine Gefährdung des Schweins annehmen, weil dieses sich eventuell dreht, kann und muss er gegebenenfalls einen Kastenstand verwenden, der eine unter dem Stockmaß des Tieres liegende Breite aufweist und dem Tier die Möglichkeit einräumt, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten Kastenstände oder Lücken - jeweils unbelegt - durchzustecken."

65

Diesen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu den normierten Anforderungen an die Beschaffenheit von Kastenständen in Schweinezuchtanlagen schließt sich das erkennende Gericht an.

66

Darüber hinaus wurde die gesetzlich zulässige Höchstverweildauer für Sauen in Besamungskastenständen überschritten. Außerdem entsprachen die Metallroste nicht den Anforderungen der Tierschutznutztierverordnung. Die Auftrittsflächen waren in den festgestellten Fällen kleiner als die jeweiligen Spalten breit.

67

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung von Schweinen in Kastenständen tierschutzwidrig. Rechtsirrig meint der Kläger, gedeckte Sauen müssten sich mindestens vier Wochen im Kastenstand aufhalten und die Haltung im Kastenstand dürfe auch mehrfach (ohne Unterbrechung) wiederholt werden, wenn die Besamung nicht erfolgreich gewesen sei. Zwar trifft es zu, dass der Verordnungstext nicht zwischen erfolgloser und erfolgreicher Besamung unterscheidet. Die Auffassung des Klägers zur Auslegung des § 30 Abs. 2 Satz 1 TierSchNutztV verkennt jedoch, dass gemäß § 30 Abs. 1 TierSchNutztV Jungsauen und Sauen nur nach Maßgabe des Absätze 2 und 8 TierSchNutztV gehalten werden dürfen und die Haltung eines Schweins in Kastenständen nicht dazu führen darf, dass ihm entgegen § 2 Nr. 2 TierSchG Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Durch die Haltung des Schweins in Kastenständen wird seine Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung eingeschränkt. Eine zu lange Verweildauer des Schweins im Kastenstand führt zu Verletzungen und Leiden des Tieres. Die Dauer der Unterbringung in einem Kastenstand ist auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen, weil die Bewegungseinschränkung der Sau in diesem Zeitraum erheblich ist. Die Bewegungseinschränkungen können mit zunehmender Dauer zu Veränderungen an den Klauen, Muskelschwund und Hautveränderungen führen. Durch den Mangel an Beschäftigung ist auch mit Verhaltensstörungen zu rechnen (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 13). Nach den Feststellungen des Amtstierarztes des Beklagten waren bei der Durchsuchung der Anlage in A. erfolgreich besamte Sauen mindestens 6 Wochen und erfolglos besamte Sauen insgesamt 3 Monate in Kastenständen untergebracht. Bei 1.222 gemessenen Kastenständen und Sauen konnte der Amtstierarzt nur 450 dazugehörige Sauenkarten finden und auswerten. Nach den Angaben der 450 ausgewerteten Daten (Sauenkarten und den "Tierdaten der anwesenden Sauen") waren 438 Tiere bereits länger als 4 Wochen in den Kastenständen untergebracht (fachliche Bewertung der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 14; Stellungnahme G., Seite 71 f., z. B. Lichtbild S. 75 unten). Die bloße Behauptung des Amtstierarztes einer anderen Behörde, Dr. P., in seiner Stellungnahme vom 02.02.2015 (im Folgenden: Stellungnahme Dr. P.), die der Kläger dem Gericht vorgelegt und dessen Inhalt er sich zu eigen gemacht hat, ein Nachweis einer länger als zulässigen Kastenstandshaltung sei anhand der (vom Computer errechneten) Ultraschall-Untersuchungen mit den gezeigten Karten nicht zu führen (Stellungnahme Dr. P., Seite 13), ist nicht nachvollziehbar und vermag die fachliche Vertretbarkeit der Feststellungen des zuständigen Amtstierarztes nicht in Zweifel zu ziehen. Dass die Wertung des Amtstierarztes, dass die lange Verweildauer der Sauen in Kastenständen zu Abszessen und Verletzungen sowie Leiden durch Langeweile führe (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 14; Gutachten G., Seite 73), fachlich nicht vertretbar ist, ergibt sich für die Kammer weder aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, noch hat der Kläger die fachliche Unvertretbarkeit substantiiert mit sachlich hinreichend konkretem Beweisangebot geltend gemacht (s. u.).

68

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 4 TierSchNutztV müssen Spaltenböden verwendet werden, die im Aufenthaltsbereich der Schweine Auftrittsflächen nachweisen, die mindestens den Spaltenweiten entsprechen. Die im hinteren Bereich der Kastenstände befindlichen Metallroste, die als sogenannte Kotroste dazu dienen, Kot und Urin in den Güllekanal passieren zu lassen oder Kot in diesen durchsieben zu lassen, waren bei der Durchsuchung der Anlage in A. so ausgestaltet, dass die Auftrittsflächen kleiner als die Spalten waren (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 16 f., Lichtbilder z. B. S. 170). Die Bewertung des Amtstierarztes, dass die Ausgestaltung der Metallroste bei den Tieren beim Liegen durch Druckstellen, in deren Folge sich Abschürfungen und Abszesse bilden, zu starken Schmerzen führen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 17, Lichtbilder z. B. S. 173 bis 179, S. 216 bis 220), ist fachlich vertretbar. Ebenso ist die Wertung des Amtstierarztes, dass die Ausgestaltung der Metallroste in Verbindung mit den zu engen Kastenständen und der erhöhten Verweildauer in den Kastenständen zu länger andauernden Schmerzen, Leiden und Schäden führe (fachliche Bewertung der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, S. 17 und Stellungnahme G., Seite 71 – 79, Seite 169 und S. 297), nachvollziehbar und fachlich vertretbar (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 13 f.).

69

Die vom Kläger hiergegen unter Bezugnahme auf die Stellungnahme Dr. P. vom 02.02.2015 vorgetragenen Einwendungen vermögen die fachliche Vertretbarkeit der Wertungen des zuständigen Amtstierarztes nicht in Frage zu stellen. Denn Dr. P. behauptet lediglich, die in der Stellungnahme G. aufgeführten Verletzungen und Wunden hätten nichts mit der Kastenstandsbreite zu tun und die Wertungen des Amtstierarztes G. seien nicht nachvollziehbar. Eine solche schlichte gegenteilige Behauptung, auch von einem beamteten Amtstierarzt von einer anderen Behörde, ist von vornherein ungeeignet, die fachliche Vertretbarkeit der Wertung eines Amtstierarztes in Frage zu stellen. Denn Herr Dr. P. hat seine (gegenteilige) Wertung nicht auf von ihm selbst getroffene tatsächliche Feststellungen gestützt. Er ist sonach (lediglich) zu einer anderslautenden fachlichen Schlussfolgerung gelangt, ohne dass eine konkrete Auseinandersetzung mit den jeweiligen Wertungen des Amtstierarztes G. erfolgt wäre.

70

Die Wertung des Amtstierarztes, dass die Haltung in zu engen Kastenständen zu Verletzungen führen kann, ist entgegen den im Übrigen bloßen gegenteiligen Behauptungen des Klägers vielmehr nachvollziehbar und fachlich vertretbar. Besonders problematisch ist ein zu enger Kastenstand bei einer Körperposition, bei sich die Gliedmaßen über der unteren Kastenstandstange befinden, weil hierbei durch die theoretische Hebelwirkung, ausgelöst durch das Nachbartier, eine erhöhte Verletzungsgefahr bestehen kann. Verletzungen der Gliedmaße können durch zu geringe Kastenstandsbreiten und/oder die Gitterroste entstehen (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 9 f.). Darüber hinaus ist auf den vom Beklagten dokumentierten Lichtbildern zu erkennen, dass die zu engen Kastenstände bei den Schweinen zu Druckstellen und die Metallroste zu Verletzungen der Klauen geführt haben (Stellungnahme G., Seite 170-179).

71

Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Feststellungen und Bewertung des Amtstierarztes zur Unterbringung der Jungsauen und Sauen in Kastenständen nicht deshalb unzutreffend, weil er dabei nicht geeichte Messinstrumente verwendet hat. Bei der Bewertung, ob die Kastenstandsbreiten zu eng waren, ist dies ersichtlich unerheblich. Denn der Beklagte hat bei der Breite des Kastenstandes ohnehin auf den Einzelfall abgestellt, ohne dass es dabei entscheidend auf die Messung einer Mindestbreite ankam. Bei der Breite der Auftrittsflächen der Metallroste kommt es schon eher auf einen Millimeter und die Genauigkeit des Messinstruments an. Aber bei der Feststellung, dass die Auftrittsfläche kleiner als der Spalt war und dies zu Schmerzen bei den Tieren führt, genügten auch nicht geeichte Messgeräte. Entscheidend ist nur, dass der Beklagte jeweils das gleiche Gerät verwendet hat. Dafür, dass er bei der Messung der Auftrittsfläche und der Spalten des gleichen Metallrostes jeweils unterschiedliche Geräte verwandt hat, bestehen keine greifbaren Anhaltpunkte.

72

Darüber hinaus hat der Beklagte bei der Durchsuchung am 20.03.2014 festgestellt, dass eine Sau in ihrer Abferkelbucht so fixiert war, dass sie nicht aufstehen konnte. Bei der Kontrolle am 29. und 30.07.2014 fand der Beklagte zwei Sauen vor, die jeweils mit einem Gurt innerhalb ihres Kastenstandes so fixiert waren, dass sie nicht aufstehen konnten. Die Wertung des Amtstierarztes, eine solche Fixierung zwinge das Tier zu einer ständigen Liegeposition und führe deshalb zu Schmerzen, Leiden und Schäden und sei ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen § 2 TierSchG (Stellungnahme G., S. 66 und S. 73, Lichtbild S. 66 oben) ist fachlich vertretbar (vgl. auch Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 12).

73

Neben der tierschutzwidrigen Haltung von Schweinen in insbesondere zu engen Kastenständen hat der Beklagte bei der Durchsuchung und der Kontrolle der Anlage der G. GmbH zahlreiche weitere erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt.

74

So stellte der Beklagte fest, dass in der aufgesuchten Anlage der G. GmbH Tiere ohne vernünftigen Grund und ohne Betäubung getötet worden waren. Das Töten eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG strafbar. Ein vernünftiger Grund für das Töten eines Wirbeltieres liegt in der Regel nur vor, wenn sie der Lebensmittelgewinnung dient oder das Weiterleben des Tieres nicht zu rechtfertigende Schmerzen und/oder Leiden zur Folge hätte. Das Untergewicht eines Ferkels stellt in der Regel keinen vernünftigen Grund dar, weil das Tier bei entsprechender Pflege nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes eine realistische Überlebenschance hat. Der damit verbundene Aufwand ist jedenfalls dem Züchter von Ferkeln zumutbar. Bei überzähligen oder untergewichtigen Ferkeln kann eine künstliche Amme zur Anwendung kommen. Überzählige Ferkel sind das Ergebnis des Zuchtfortschrittes hin zu hohen Ferkelzahlen je Wurf. Die Problematik liegt darin, dass die Anzahl der Zitzen des Muttertieres für die lebend geborenen Ferkel eines Wurfs nicht ausreichen und damit die schwächeren Ferkel nicht oder nur unzureichend versorgt werden können. Die Ferkel haben dann ohne zusätzliche Pflege nur geringe Überlebenschancen und leiden bis zu ihrem Tod unter dieser Situation (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 2).

75

Unter natürlichen Wildbedingungen kann es im Tierreich bei Wildtieren zur Erhaltung der Art sinnvoll sein, mehr Nachkommen zu produzieren, als letztendlich überlebensfähig sind. Durch den natürlichen Selektionsmechanismus überleben nur die Tiere, die perfekt an die Umweltbedingungen angepasst sind. Dieser bei Wirbeltieren existierende Mechanismus ist in der freien Natur im Idealfall vom Menschen unbeeinflusst. Durch die Einengung der natürlichen Lebensräume für Wirbeltiere ist der Mensch, beispielsweise bei der Jagd, gezwungen, in speziellen Fällen dennoch einzugreifen (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 3).

76

Bei der Tierhaltung zur Lebensmittelproduktion gelten andere Voraussetzungen. Das Leben des einzelnen Tieres ist durch das Tierschutzgesetz geschützt und derjenige, der ein Nutztier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Wohlbefinden des einzelnen Nutztieres sicherstellen. Das bedeutet, ein lebensschwaches Ferkel kann und muss so gepflegt und untergebracht werden, dass ihm keine Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Die Tötung eines lebensschwachen Ferkels ist aus tiermedizinischen Gründen nicht geboten (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 3). Es ist generell rechtlich zweifelhaft, ob allein wirtschaftliche Gründe die Tötung eines Nutztieres rechtfertigen. Für die Tötung von sog. Kümmerern kann ein vernünftiger Grund zum Töten des Tieres i. S. v. § 17 Nr. 1 TierSchG nicht von vornherein angenommen werden. Dass hier das Verhältnis zwischen Futteraufwand und voraussichtlichen Schlachterlös ungünstiger ist, als bei normal entwickelten Tieren, stellt eine rein wirtschaftliche Erwägung dar, die für sich allein nicht ausreicht, um einen vernünftigen Grund für die Tötung des Tieres darzustellen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 17 TierSchG, Rdnr. 74). Ökonomische Gründe werden zwar häufig auch als vernünftig im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs angesehen. Sie sind jedoch zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs "vernünftiger Grund" nicht ausreichend, weil bei Anlegung eines allein ökonomischen Maßstabs die Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes als eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes, aus den Angeln gehoben würde. Ausdrückliche Ausgestaltung findet dieser Gedanke in § 7a Abs. 2 Nr. 4 TierSchG. Nach der Aufwertung des Tierschutzes durch Art. 20a GG gilt er erst recht (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 17 TierSchG, Rdnr. 12). Jedenfalls ist es einem Halter von Schweinen zuzumuten, lebensschwache Ferkel zu versorgen. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der damit verbundene Aufwand sich nicht von den durch die Ferkelproduktion erzielten Gewinnen decken lässt. Mithin ist eine Tötung von überzähligen Ferkeln aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt.

77

Die Bewertung des Amtstierarztes des Beklagten, angesichts der Größe des Zuchtbetriebes sie die vorgehaltene Anzahl an natürlichen Ammen unzureichend, ist nachvollziehbar. Seinen Feststellungen zufolge (vgl. Seite 41 und 294 seines Gutachtens vom 20.10.2014) haben von 731 Sauen 60,87 % mehr als 14 Ferkel pro Wurf bekommen. Umgerechnet bedeutet dies, dass 445 von 731 Sauen durchschnittlich 17,56 Ferkel bekommen haben. Lebend geboren werden im Schnitt 15,75 Ferkel, so dass bei einer realistischen Einschätzung der physiologisch zur Verfügung stehenden Zitzen je Muttertier häufig einzelne Ferkel pro Wurf unterversorgt sind. Denn Sauen besitzen im Schnitt nur 14 Zitzen, von denen oft nur 12 ausreichend Milch geben. Ohne besondere Managementmaßnahmen haben diese überzähligen Ferkel praktisch nur geringe Überlebenschancen. Weil im Mittel nur 12 Ferkel abgesetzt werden können, überleben durchschnittlich 3,75 Ferkel pro Wurf nicht. Weil die meisten in der Anlage der G. GmbH vorgefundenen Sauen sehr große Würfe haben, ist ein Umsetzen von Ferkeln zu Sauen mit zahlenmäßig kleinen Würfen kaum möglich. Der Anteil von in der Anlage vorgefundenen Sauen mit kleinen Würfen liegt bei 17.45 %. Diese Anzahl ist aber nicht ausreichend, um die Vielzahl an überzähligen Ferkeln aufzufangen. Weil ein natürliches Ammensystem für einen Betrieb mit der Größe der Anlage der G. GmbH nicht ausreicht, ist es zwingend erforderlich, bei der großen Anzahl an Würfen mit überzähligen Ferkeln auf ein funktionierendes System an künstlichen Ammen zurückgreifen zu können. Ein solches System war in der Anlage der G. GmbH aber nicht vorhanden (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 8 – 10 und Stellungnahme G., Seite 41 – Seite 51).

78

Entgegen der Behauptung des Klägers ist ein Wurfausgleich von überzähligen Ferkeln durch den Einsatz von natürlichen Ammensauen schon rechnerisch nicht möglich. Soweit der vom Kläger herangezogene Sachbeistand Dr. D. auf lediglich 2,7 überzählige Ferkel kommt, ist auch seinen Darlegungen nicht zu entnehmen, wie lediglich durch den Einsatz von natürlichen Ammen ein Wurfausgleich erzielt werden kann. Darüber hinaus hat der Beklagte bei der Kontrolle am 29. und 30.07.2014 bei 41 Sauen überzählige Ferkel vorgefunden und festgestellt, dass es eine künstliche Amme nicht gab (Protokoll der Stichpunktkontrolle vom 29 und 30.07.2014 und Stellungnahme G., Seite 49). Dies belegt, dass die Behauptung des Klägers, es erfolge ein Wurfausgleich der überzähligen Ferkel, unzutreffend ist.

79

Eine entsprechende Fürsorge schwächerer oder überzähliger Ferkel mit höheren Bedürfnissen kann dementsprechend nicht abgesichert werden und ist aus wirtschaftlichen Gründen offensichtlich nicht gewollt. Die Bewertung des Amtstierarztes des Beklagten, diese Zuchtbedingungen entsprächen nicht einer artgerechten und den Bedürfnissen von Schweinen Rechnung tragenden Haltung und stelle eine grobe und bewusste Vernachlässigung der Tiere dar, ist nachvollziehbar und fachlich vertretbar. Den Tieren werden erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt. Die überzähligen Ferkel leiden zuerst Hunger und versterben dann, oder wenn sie nicht an eine natürliche oder künstliche Amme umgesetzt werden, oder sie werden von Mitarbeitern nach eigenem Ermessen getötet, weil ihre weitere Aufzucht nicht mehr als wirtschaftlich lohnend angesehen wird (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 10).

80

Ausweislich der Auswertung des Amtstierarztes G. vom 07.07.2014 der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014 konnte bei drei getöteten Tieren nur Untergewichtigkeit festgestellt werden. Bei einem weiteren Tier fand sich eine angeborene, aber nicht akut lebensbedrohliche Missbildung. Ein weiteres Tier ist aufgrund einer nicht behandelten Erkrankung verstorben (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 5 unter Hinweis auf die pathologischen Befunde und Videos und die Fotodokumentation Seite 10; Stellungnahme G., Seite 40 – 51 und Seite 295- 297).

81

Soweit der Kläger in der Begründung seiner Klage behauptet, in den Anlagen der A.-Gruppe würden keine Ferkel ohne vernünftigen Grund getötet werden, nur weil sie überzählig seien (vgl. Seite 69 der Klagebegründungschrift vom 09.02.2015) ist das unzutreffend. Ausweislich seiner von ihm getroffenen allgemeinen Anordnung, die seine Prozessbevollmächtigen dem Gericht in der mündlichen Verhandlung übergeben und zur Gerichtsakte gereicht haben, müsse man Ferkel, die nach einer Woche in der Krankenbucht nicht gesund sind, "merzen". (Merzen ist ein veralteter in der Landwirtschaft gebrauchter Begriff, der gleichbedeutend mit ausmerzen ist, vgl. www.duden.de/rechtschreibung/merzen). Dies belegt, dass der Kläger seine Mitarbeiter angewiesen hat, Ferkel, deren weitere Pflege sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt, zu töten. Mithin hat es der Kläger seiner ausdrücklichen Anordnung zufolge zu verantworten, dass Ferkel, die untergewichtig sind oder an anderen Erkrankungen leiden, aber noch gesund gepflegt werden könnten, getötet werden.

82

Sofern Dr. P. in seiner Stellungnahme dem Amtstierarzt des Beklagten vorhält, es fehle der Nachweis, dass weggenommene Ferkel woanders eingesetzt werden könnten, sondern stattdessen getötet oder an der Sau verendeten, ist dieser Einwand angesichts des protokollierten Sachverhalts, wonach bei der Kontrolle im Sommer 2014 bei 41 Sauen überzählige Ferkel festgestellt worden sind, und der Anordnung des Klägers kranke Ferkel nach einer Woche Aufenthalt in der Krankenbucht zu "merzen" nicht nachvollziehbar.

83

Ein warmblütiges Tier darf nach § 4a Abs. 1 TierSchG nicht ohne vorherige Betäubung geschlachtet werden. § 4a TierSchG regelt als Spezialvorschrift zu § 4 TierSchG das Schlachten warmblütiger Tiere. Warmblütige Tiere sind Säugetiere und Vögel. Die Anforderungen der Vorschrift gelten unabhängig vom Ort der Schlachtung, also auch für Hausschlachtungen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 4a TierSchG, Rdnr. 2).

84

Betäubung bedeutet Totalbetäubung, d. h. Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Zustandes vollständiger Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit. Die mit dem Änderungsgesetz 2013 in Satz 1 eingefügten Wörter "zum Zweck des Schlachtens" sollen dies klarstellen. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich aus den § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EU-Tierschlacht-VO und aus § 12 Abs. 1 TierSchlV: 1. Das Tier muss in einem Zustand vollständiger Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden. 2. Die gewählte Methode muss diesen Zustand "schnell" (d. h. unmittelbar mit der Einwirkung) herbeiführen. 3. Die Methode muss gewährleisten, dass dieser Zustand bis zum Tod anhält und ein vorzeitiges Wiedererwachen ausgeschlossen ist. 4. Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Betäubung sind Schmerzen und Leiden zu vermeiden. 5. Aufregungen müssen, so weit wie möglich, vermieden werden (§ 3 Abs. 1 TierSchlV). In Anhang I EU-Tierschlacht-VO werden für einzelne Tierarten, die zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind, einzelne Betäubungs- und Tötungsverfahren benannt, von denen der Unionsgesetzgeber annimmt, dass sie diesen Anforderungen entsprechen. In Anlage I der TierSchlV werden einzelne dieser Verfahren ausgeschlossen und für andere zusätzliche Anforderungen und Grenzen aufgestellt. Diese Anforderungen und Grenzen sind (zusätzlich zu den in Anh. I Kap. I und II EU-Tierschlacht-VO genannten) einzuhalten. Kommen für ein zu schlachtendes Tier verschiedene Verfahren in Betracht, so darf die Auswahl nicht nach Belieben und auch nicht nach Kostengesichtspunkten und arbeitswirtschaftlichen Erwägungen erfolgen, sondern allein danach, welches Verfahren im konkreten Fall am sichersten die Einhaltung der erwähnten fünf Anforderungen gewährleistet (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 4a TierSchG, Rdnr. 3). Vor Beginn des Blutentzugs (dem eigentlichen Vorgang des Schlachtens im Sinne eines tierschutzgerechten Tötens von Nutztieren) muss das Tier betäubt werden. Eine Betäubung erst während des Schlachtschnittes oder gar erst mittels Blutentzugs ist damit ausgeschlossen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 4a TierSchG, Rdnr. 3).

85

Gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG bedarf es abweichend von Abs. 1 keiner Betäubung, wenn sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Notschlachtung ist das Schlachten eines Tieres außerhalb des Schlachthofes, das infolge eines Unglücksfalles sofort getötet werden muss. Unglücksfall ist ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis, das das Tier erheblich schädigt oder sein Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Für Notschlachtungen müssen nach Anhang III Kap. VI Nr. 1 und 2 VO (EG) Nr. 853/2004 zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einem "muss ein ansonsten gesundes Tier einen Unfall erlitten haben, der seine Beförderung zum Schlachthaus aus Gründen des Tierschutzes verhindert". Zum anderen muss ein Tierarzt eine Schlachttieruntersuchung (d. h. eine Untersuchung des noch lebenden Tieres) durchführen". Auf eine Betäubung darf nur verzichtet werden, wenn sie nicht möglich ist, also wenn z. B. wenn das Tier mit einem Betäubungsgerät nur äußerst schwer oder nur unter Gefahr für Leib und Leben des Handelnden erreicht werden kann. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn die Betäubung lediglich mit erhöhtem Kosten- oder Arbeitsaufwand verbunden wäre. Auch ein erhöhter Zeitaufwand für die Betäubung ist grundsätzlich hinzunehmen; etwas anderes kann nur gelten, wenn die mit der Verzögerung verbundenen Schmerzen und Leiden des Tieres schwerer wiegen als diejenigen, die mit seiner betäubungslosen Tötung verbunden sind (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 4a TierSchG, Rdnr. 4).

86

Gemäß Nr. 5.1.1 der Anlage 1 zu § 12 Abs. 3 und Abs. 10 der TierSchlV darf abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ein stumpfer Schlag auf den Kopf bei Ferkeln nur außerhalb von Schlachthöfen, nur bis zu einem Lebendgewicht von 5 Kilogramm und nur in Einzelfällen, in denen keine anderen Betäubungsverfahren zur Verfügung stehen und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person vorgenommen wird, angewandt werden.

87

Nach Nr. 5.2 Satz 3 der Anlage 1 zu § 12 Abs. 3 und Abs. 10 der TierSchlV darf abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 der Kopfschlag als einfaches Betäubungsverfahren eingesetzt werden, wenn unmittelbar danach (also sofort, nicht etwa nur unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) ein den Tod herbeiführendes Verfahren (insbesondere Entblutung) durchzuführen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 4a TierSchG, Rdnr. 1). Mit dem stumpfen Schlag auf dem Kopf dürfen Ferkel mit einem Lebendgewicht bis zu 5 Kilogramm nicht gleichzeitig betäubt und getötet werden. Der Schlag ist mit einem stumpfen Gegenstand und ausreichend kräftig (d. h. so dass mit der sofortigen Herbeiführung einer Betäubung gerechnet werden kann) durchzuführen. Die Formulierung in Nr. 5.2 Satz 2 erfordert, dass ein beweglicher Gegenstand zum Tier geführt und nicht etwa das Tier selbst zum Gegenstand (Boden, Wand oder Ähnliches) geschlagen wird (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, TierSchlV Anlage 1 Nr. 5, Rdnr. 1).

88

Bei der Durchsuchung vom 18. – bis 20.03.2014 in der Anlage der G. GmbH stellte der Amtstierarzt des Beklagten fest, dass die in Eimern befindlichen getöteten Ferkel nicht ausgeblutet waren (vgl. Fachlich-gutachterlicher Stellungnahme G., Lichtbild Bl. 158, 159, 164 jeweils oben). Die meisten bluteten aus dem Maul. In keinem der Fälle (weder vor Ort noch auf den festgehaltenen Fotos der Eimer mit den toten Ferkeln) war eine Tötung mit Kopfschlag und nachfolgender Entblutung zu erkennen. Andere erlaubte Betäubungs- und Tötungsmethoden (Elektrozange, Gas) wurden in der Anlage nicht benutzt. Das Töten eines Ferkels, indem man es über die Buchtenkante "schlägt", ist während der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft von einem Kontrollteam, der Veterinärin und den anwesenden Polizisten beobachtet und auch gefilmt worden (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 4, Stellungnahme G., Seite 146 f, Seite 152 f.).

89

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Amtstierarzt des Beklagten die Tötung von Ferkeln mittels Schlag gegen die Buchtenkante als Rechtsverstoß angesehen hat, der bei den betroffen Tieren zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden führt. Das Schlagen eines Ferkels gegen den Boden oder eine Kante ist als Tötungsmethode nicht akzeptabel, weil diese Methode mit einer hohen Fehlerquelle behaftet ist. An welcher Körperstelle das Ferkel verletzt wird, ist nahezu unkontrollierbar. Auch kommt es vor, dass durch diese Tötungsmethode einige Ferkel überhaupt nicht betäubt werden. Auch wenn diese Methode als Betäubungsmethode gewertet werden könnte, würde immer noch das fachgerechte Töten z. B. durch Blutentzug fehlen. Das Schlagen eines Ferkels gegen den Boden oder die Kante birgt zusätzlich die Gefahr, dass Ferkel "nur" verletzt werden und damit unnötigen Schmerzen in erheblichem Ausmaße ausgesetzt werden. Noch lebende Ferkel in einem Eimer mit toten Ferkeln zu geben, ist mit erheblichen und teilweise länger andauernden Leiden verbunden (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 2 f.).

90

Auch Dr. P. kommt in seiner Stellungnahme vom 02.02.2015, die der Kläger in das gerichtliche Verfahren eingeführt und sich zu eigen gemacht hat, zu dem Ergebnis, das Töten ohne vorherige Betäubung sei in der Regel nicht zulässig und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. Stellungnahme Dr. P., Seite 24).

91

Selbst wenn in den vom Kläger geführten Großbetrieben nur in wenigen Ausnahmefällen grundlose Tötungen von Schweinen ohne Betäubung vorkommen sollten, vermag ihn das nicht zu entlasten. Denn der Schutz der Tiere, gemäß Art. 20a GG ein Staatsziel, verlangt gerade auch von der Geschäftsführung eines Großbetriebes besondere Sorgfalt dahingehend, dass grobe und wiederholte Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vermieden werden, indem er das hierfür erforderliche Fachpersonal vorhält und durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen seine mit der Pflege und Betreuung der Tiere betrauten Angestellten überwacht, denn die Möglichkeit der Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen steigt mit der Anzahl der gehaltenen Tiere. Insbesondere darf der Halter einer größeren Anzahl von Tieren es nicht zulassen, dass auch nur einzelne seiner Angestellten – möglicherweise in Unkenntnis der einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen - jahrelang Tiere ohne die erforderliche Betäubung töten.

92

Bei der Durchsuchung der Anlage in A. stellte der Beklagte fest, dass Amputationen des Schwanzes (Kupieren) nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Eine Vielzahl der Ferkel (mindestens 74) hatten massiv zu kurz kupierte Schwänze. Es wurde weniger als 1/3 des Schwanzes belassen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 20 f.; Stellungnahme G., Seite 301 f. und Seite 304 – Seite 309). Alle anderen Tiere wurden danach ebenfalls zu kurz kupiert (mehr als ½ des Schwanzes) festgestellt. Bei einigen Sauen fehlte der Schwanz vollständig oder es war nur noch ein Stummel oder nekrotische "Löcher" vorhanden (vgl. Lichtbild S. 307 oben).

93

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TierSchG ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen eines Wirbeltieres verboten. Ausnahmsweise ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 3 TierSchG bei Ferkel, die unter vier Tage alt sind, das Kürzen des Schwanzes erlaubt, wenn der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist. Bei Ferkeln soll mit der Kürzung des Schwanzes der Verhaltensstörung des Schwanzbeißens entgegen gewirkt werden. Als Ursachen für das Schwanzbeißen werden u. a. eine reizarme Umgebung, hohe Besatzdichte, ein ungünstiges Stallklima mit zu starker Schadgasbelastung sowie genetische Faktoren gesehen. Wenn Schweine ausreichend und angemessen gefüttert und getränkt, mit Stroh oder anderen Einstreu oder Erde zum Wühlen versorgt und nicht zu dicht gehalten werden, ist ein Kupieren der Schwänze nicht erforderlich. Schweine besitzen einen angeborenen Antrieb zum Erkunden, Rütteln, Wühlen, Beißen und Kauen. In einstreulosen Buchten aus Stahl und Beton gibt es aber nichts, was diese Tätigkeiten ermöglichen würde. und wegen des breiförmigen Futters wird nicht einmal der Trieb zum Beißen und Kauen ausreichend abgebaut. Als Folge davon benutzen die Tiere den Schwanz des Stallgefährten als Objekt zum Erkunden, Rütteln und Beißen und die Bauchdecke als Objekt zum Wühlen. Bevor der Halter die Schwänze kürzt, müsste er zunächst versucht haben, die Ursachen für das Schwanzbeißen durch eine Änderung der Haltungsbedingungen zu bekämpfen. Erst wenn sich trotz dieser Maßnahmen weiterhin bei den gehaltenen Schweinen Schwanzbeißen zeigt und zu erheblichen Verletzungen bei den Tieren führt, dürfen die Schwänze gekürzt werden (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 6 TierSchG, Rdnr. 23).

94

Ein zu kurzes Kupieren der Schwänze ist tierschutzrelevant und bereitet den Schweinen Schmerzen und Leiden (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 19 f.). Periphere Nerven können sowohl bei eintägigen Saugferkeln als auch bei Mastschweinen bis in die Schwanzspitze verfolgt werden. In den kupierten Schwänzen der Mastschweine werden hingegen eine ungleichmäßige Verteilung der peripheren Nerven sowie rückläufige Veränderungen gefunden. In den amputierten Schwanzstümpfen weisen traumatisierte Neuronen auf eine gesteigerte Schmerzempfindlichkeit hin. Sehr oft bleibt an die Initialstelle der Verletzung ein Traumata, das sich in Form einer nekrotischen Dermatitis, eines Unterhautabszesses oder eines kompletten Geschwürs, das oft von Unterhautnekrosen oder Abszessen begleitet ist, darstellt. Als längerfristige Folge wird die Entwicklung von Neuromen (Nerventumor) beobachtet, was auf eine erhöhte Schmerzempfindlichkeit des Narbengewebes hinweist und bei Menschen mit Amputationsschmerzen assoziiert ist. Wird der Schwanz zu kurz kupiert, wird die Eintrittsfläche für Bakterien größer und die Distanz zum Rückenmark kleiner, so dass Infektionen leichter aufsteigen können (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 19 – Seite 21; Gutachten G., Seite 299 – Seite 303). Aus diesem Grunde stellt der Ständige Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen in Art. 24 Nr. 3 a ii seiner Empfehlungen vom 18.07.2006 (Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 161 vom 26.08.2006 (S. 5930) fest, dass "innerhalb der ersten 7 Lebenstage der Schwanz höchstens um die Hälfte gekürzt werden sollte". Die bloßen Behauptungen des Amtstierarztes Dr. P. in seiner Stellungnahme, es sei nicht bewiesen, dass ein zu kurzes Kupieren langfristige Schmerzen und Leiden verursache und zu einem erheblichen Schaden führe, ist schon auf Grund der Lichtbilddokumentation des Beklagten nicht nachvollziehbar und nicht geeignet, die Wertungen des zuständigen Amtstierarztes in Frage zu stellen.

95

Die Wertung des Amtstierarztes des Beklagten, ein bewusstes zu kurzes Kupieren des Schwanzes beinhalte die Gefahr von unnötigen und in Kauf genommen Schmerzen, Leiden und Schäden für das kupierte Tier, ist demzufolge entgegen der Ansicht des Klägers fachlich nicht zu beanstanden.

96

Der Kläger hat die in der Anlage in A. von ihm gehaltenen und erkrankten Tiere nicht ausreichend tierärztlich behandeln lassen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV hat derjenige, der Nutztiere hält, sicherzustellen, dass, soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden, sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird. Zwischen Behandlung, Absonderung und Tötung muss eine Rangfolge eingehalten werden, die sich sowohl aus § 1 Satz 2 TierSchG als auch aus Anh. Nr. 4 EU-Nutztierhaltungsrichtlinie ergibt: Erster Schritt: Stellt der Betreuer Anzeichen für eine Krankheit oder Verletzung fest, so trifft er unverzüglich erste Versorgungsmaßnahmen. Soweit es zur Heilung oder zum Schutz anderer Tiere erforderlich ist, muss er das erkrankte oder verletzte Tier in einer geeigneten Haltungseinrichtung mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage unterbringen. Zweiter Schritt: Reichen diese Maßnahmen nicht aus, so muss so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzugezogen werden; nach Anh. Nr. 4 EU-Nutztierhaltungsrichtlinie besteht diese Verpflichtung ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Wert des Tieres und gilt auch für Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind. Dritter Schritt: Eine Tötung darf grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn nach den Regeln der veterinärmedizinischen Kunst dem Tier ein Weiterleben ohne andauernde, erhebliche Schmerzen oder Leiden nicht ermöglicht werden kann. Erst wenn also eine weitere Behandlung medizinisch nicht mehr möglich ist (und nicht schon dann, wenn sie wirtschaftlich nicht mehr lohnend erscheint), kommt eine Tötung in Betracht. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV folgt, dass entsprechend ausgestattete Stalleinrichtungen zur Absonderung kranker Tiere vorgehalten werden müssen. Größe und Anzahl richten sich nach der voraussichtlichen Ausfallrate (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 4 TierSchNutztV, Rdnr. 3).

97

Dies bedeutet für den Tierhalter, dass die Nutztiere täglich kontrolliert werden müssen und bei Verletzungen oder Schäden diese Tiere behandelt werden müssen und gegebenenfalls ein Tierarzt hinzugezogen werden muss. Gemäß §§ 6, 7 SchHaltHygV hat der Tierhalter die Bestandsbetreuung durch einen Tierarzt sicherzustellen. Bestimmte Therapiemaßnahmen dürfen nur nach exakter tierärztlicher Diagnoseerstellung nur durch den Tierarzt erfolgen. Gemäß § 56a Abs. 2 Satz 2 AMG darf bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, das Arzneimittel nur durch den Tierarzt angewendet oder unter seiner Aufsicht verabreicht werden. Ernsthafte Verletzungen und Wunden müssen tierärztlich versorgt werden. Schwer erkrankte Tiere nicht tierärztlich zu behandeln führt zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden. Auch das Nicht-Töten von nicht überlebensfähigen oder unheilbar kranken Ferkeln ist tierschutzrelevant, weil die Tiere dann bis zum Eintritt des Todes unnötig leiden (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 14 f.).

98

Technopathien sind Erkrankungen oder Körperschäden, die z. B. durch Störungen, durch Mängel oder durch unzweckmäßige Beschaffenheit der technischen Stalleinrichtungen zur Unterbringung von Nutztieren entstanden sind. Klauenerkrankungen, Schulterläsionen und Schleimbeutelerkrankungen sind typische Beispiele für Technopathien beim Schwein. Das gehäufte Auftreten von Technopathien ist immer ein Zeichen für Defizite im Haltungssystem und/oder - management. Entscheidend sind aber das frühzeitige Erkennen und das Abstellen der Haltungsdefizite durch den Tierhalter. Technopathien sind häufig mit länger andauernden Schmerzen und/oder Leiden verbunden, die nicht selten auch den Grad "erheblich" erreichen. Die Zeitspanne und das Ausmaß der Erkrankung spielen dabei eine wesentliche Rolle. Im Zweifel ist immer ein Tierarzt hinzuziehen (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 15),

99

Bei der Durchsuchung der Anlage in A. im März 2014 und auch bei der Kontrolle im Sommer 2014 hat der Amtstierarzt zahlreiche haltungsbedingte Erkrankungen und Verletzungen festgestellt.

100

So stellte er bei 56 Tieren Lahmheiten fest. Lahmheiten sind zumeist in Klauenerkrankungen begründet und ein Ausdruck von Schmerzen und Leiden und Schäden. Der stärkste Ausdruck einer Lahmheit ist ein Festliegen des Tieres oder aber ein Kriechen und Robben von Tieren auf dem Boden. Alle Grade von Lahmheiten wurden in der Anlage in A. vorgefunden und dokumentiert. Beispielsweise kroch eine Sau mit abgeknickten Vorderläufen über die Stallflur. Eine andere lag mit einer schwersten Schnittverletzung von mehreren Zentimetern Tiefe und 30 cm Länge in einer Gruppenbucht und war nicht in der Lage zu laufen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 24 unter Hinweis auf die Fotodokumentation – Anlage 6; Stellungnahme G., Seite 189 – 194, Lichtbilder). Das gehäufte Auftreten von Lahmheiten weist auf einen Mangel im Management und/oder des Haltungssystems hin. Insbesondere hochgradige Lahmheiten sind mit extremen, hochgradigen und länger andauernden Schmerzen und/oder Leiden verbunden und erreichen damit oft den Grad "erheblich" (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 15)

101

Weiterhin stellte der Amtstierarzt bei 109 Tieren Klauenveränderungen und bei 49 Tieren Klauenverletzungen fest. Die an den Klauen vorgefundenen Veränderungen und Verletzungen führt er in nachvollziehbarer Weise auf die Ausgestaltung des Bodens, Ausgestaltung der Kastenstände, zu langer Verweildauer in den Kastenständen und mangelnder Pflege zurück. Die Bewertung des Amtstierarztes, die in der Anlage der G. GmbH aufgetretenen Klauenveränderung und Klauenverletzungen seien für gewichtige Tiere eine Ursache von erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden unterschiedlichen Grades und oft Ausgangspunkt anderer krankhafter Veränderungen und Verletzungen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 24 – 26 unter Hinweis auf die Fotodokumentation – Anlage 7; Stellungnahme G., Seite 195 – 213) ist nachvollziehbar und fachlich vertretbar (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 15).

102

In der Anlage in A. stellte der Amtstierarzt des Beklagten bei der Durchsuchung bei 87 Tieren unbehandelte Abszesse, bei 690 Tieren haltungsbedingte Hautveränderungen und bei 143 Tieren offene Wunden fest. Die in der Anlage vorgefundenen Tiere mit offenen Wunden waren nicht oder nicht der Schwere ihrer Verletzung entsprechend versorgt. Schwer verletzte Tiere mit bereits länger bestehenden Wunden lagen unbehandelt in Buchten oder Kastenständen. Eine Behandlung war – mit Ausnahme des vielfach aufgebrachten so genannten Blausprays - nicht erkennbar. Eine Sau lag mit einer bereits austrocknenden mehrere Zentimeter tiefen und unbehandelten Schnittverletzung in der Bucht. Eine Wundversorgung, Desinfektion, Naht oder sonstige Behandlung war nicht zu erkennen und wurde erst nach Hinweis durch die Veterinäre am folgenden Tag durchgeführt (Antibiotikagabe, ansonsten keine weiter Behandlung oder Versorgung der Wunde, keine Schmerzmittelgabe). Eine derart schwerwiegende Verletzung ist nach der hier nicht zu beanstanden Einschätzung des Amtstierarztes im höchsten Grade schmerzhaft und muss behandelt werden. Offene Wunden zeigten sich in der ganzen Anlage und in verschiedenen Ausprägungen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 26 – 29 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlagen 8, 9 und 10; Stellungnahme G., Seite 214 - 221). Die Bewertung des Amtstierarztes, durch die unzureichende Behandlung von Abszessen, Hautveränderungen und offenen Wunden werde den Tieren länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt, ist fachlich vertretbar (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 16).

103

Bei der Durchsuchung der Anlage in A. stellte der Amtstierarzt bei 177 Tieren Substanzverluste an den Ohren und bei 38 Tieren Ohrhämatome (Blutohre) fest. Hierbei handelt es sich um Folgen von durch andere Tiere verursachte Bissverletzungen. Ohrenbeißen (Kannibalismus) geht den Wertungen des Amtstierarztes zufolge von einzelnen Tieren in einer Bucht aus, wobei soziale Rangkämpfe der Auslöser sein können. Wichtig ist, das "Problemtier" schnell ausfindig zu machen und sofort aus der Gruppe zu nehmen. Kannibalismus entsteht meist durch fehlendes Beschäftigungsmaterial, ein mangelhaftes Futterregime, zu dichten Besatz in der Gruppe und das Fehlen eines Aussortierens der Tiere, die Kannibalismus betreiben. Ohrrandnekrosen wurden in der Anlage in A. von leichten bis hin zu schweren Formen in allen Graduierungen vorgefunden. In extremen Fällen und bei bakterieller Besiedlung der Wunde können diese starke Schmerzen auslösen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 29 – 30 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlagen 11 und 12, Stellungnahme G., Seite 79 - 86). Die Wertung des Amtstierarztes, die Ohrenverletzungen seien auf das Betriebsmanagement und / oder das Haltungssystem zurückzuführen, ist fachlich vertretbar (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 16). Dass die Ohrenverletzungen zu länger anhaltenden Schmerzen, Leiden und Schäden führen, liegt auf der Hand und die entsprechende Wertung des Amtstierarztes ist nachvollziehbar (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 16). Die bloße Behauptung des Klägers, er habe in der Anlage in A. bereits zahlreiche Maßnahmen eingesetzt, um Ohrenbeißen zu unterbinden, vermag die nachvollziehbare Bewertung der in der Anlage vorgefundenen Verletzungen nicht zu entkräften.

104

Bei 27 Tieren stellte der Amtstierarzt Scheidenverletzungen fest. Scheidenverletzungen ergeben sich bei der Sau zumeist aus Biss oder Trittverletzungen durch andere Sauen oder durch Reißen und Quetschen an der Stallausrüstung. Je nach Schweregrad ist bei solchen Verletzungen eine antibiotische oder schmerzstillende, teilweise chirurgische, Behandlung angebracht. Eine Behandlung der Sauen ist in der Anlage der G. GmbH nicht erfolgt. Die teilweise sehr schweren, eitrigen Scheidenverletzungen mit erheblichen Gewebeverlusten der Sauen in der Anlage in A. bereiteten den Tieren starke Schmerzen und waren nicht behandelt (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 30 f. unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlage 13; Stellungnahme G., Seite 314).

105

Bei 8 Tieren stellte der Amtstierarzt bei der Durchsuchung Darm- und Scheidenvorfälle fest. Mastdarmvorfälle sind sehr schmerzhaft und akut behandlungsbedürftig. Eine Behandlung durch den Tierarzt ist möglich und wurde in der Anlage in A. in keinem der Fälle festgestellt. Mastdarmvorfälle bereiten den Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden und führen je nach Schweregrad bis hin zum Tod des Tieres durch Verhungern, AufG.n und fehlender Möglichkeit Kot abzusetzen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 31 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlage 14; Stellungnahme G., Seite 315 f.).

106

Bei 59 Tieren stellte der Amtstierarzt Hernien fest. Eine Hernie entsteht dann, wenn Eingeweide aus der Bauchhöhle durch eine angeborene oder erworbene Lücke in den tragenden Bauchwandschichten austreten. Es besteht die Gefahr der Inkarzeration (Umfriedung, Einschließung) von Dünndarmschlingen in der meist kleineren Bruchpforte (Loch in der Bauchwand oder den Zwischenschenkelspalt (Leistenbruch). Bei einer solchen Inkarzeration kann es durch sich langsam füllende Darmschlingen, deren Inhalt jedoch nicht weiter transportiert werden kann, zu einem totalen Darmverschluss kommen mit einer darauf folgenden Verstopfung. Diese Obstruktion führt zu Schäden in der Darmschleimhaut, wodurch vermehrt gebildete Toxine aufgenommen werden, die unter ungünstigen Umständen zum Tode des Tieres innerhalb von 24 Stunden führen können. Des Weiteren kann eine Abschnürung der abführenden Gefäße aus dem Bruchsack selbst zu einer Exsudatbildung (Flüssigkeitsbildung) mit darauf folgender Entzündung und lokaler Nekrose (Absterbendes Gewebe) führen. In all diesen Fällen ist ein Totalverlust des Tieres zu erwarten. Brüche können operativ behandelt werden. Es wurden aber keine Tiere gefunden, bei denen eine Bruch-Operation erfolgt wäre. Vielmehr waren diese Tiere unter den anderen nicht betroffenen zu finden und zeigten Hernien unterschiedlicher Ausprägung (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 32 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlage 15; Stellungnahme G., Seite 270 - 284).

107

Die vorgefundenen Verletzungen und Erkrankungen sind der nachvollziehbaren Bewertung des Amtstierarztes zufolge, sämtlich dem Haltungs- und Betreuungssystem zuzuschreiben, für das der Kläger als Halter verantwortlich ist. Er fügt den von ihm gehaltenen und betreuten Tieren wider besseren Wissens erhebliche und/oder länger anhaltende Schmerzen und/oder Leiden und/oder erhebliche Schäden zu (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 23; Stellungnahme G., Seite 185 – 187).

108

Die Behauptung des Klägers, die Tiere hätten sich einzelne Schnittverletzungen (der Kläger bezieht sich dabei auf Seite 237 der Stellungnahme des Amtstierarztes G. vom 20.10.2014) zugezogen, weil der Beklagte verfügt habe, die Tränkeeinrichtung höher zu hängen, ist nicht nachvollziehbar und vermag das Ausmaß der in der Anlage in A. vorgefundenen Verletzungen und Erkrankungen nicht zu erklären.

109

Weiterhin stellte der Amtstierarzt bei 35 Schweinen hochgradigen Ferkelruß – eine Infektionserkrankung – fest. Eine Nichtbehandlung dieser hoch ansteckenden Erkrankung kann bei Ferkeln zu massiven Verlusten führen. Überlebende Ferkel kümmern häufig. Eine Behandlung konnte der Amtstierarzt in den Stallungen nicht erkennen. Viele der an Ferkelruß erkrankten Tiere wurden zudem von anderen Tieren nicht getrennt bzw. in Krankenbuchten umgesetzt und behandelt. Die hochgradig betroffenen Tiere litten an starken Schmerzen, was auch an ihrem apathischen Verhalten zu erkennen war (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 35: Stellungnahme G., Seite 90 - 102).

110

Der Amtstierarzt des Beklagten fand bei der Kontrolle im Sommer 2014 schwer erkrankte Tiere vor, die teilweise nur noch in Form von Schnappatmung geatmet haben und sich im Sterbeprozess (Agonie) befanden. Diese Tiere lagen in Seitenlage und waren nicht geh- und stehfähig oder in Agonie befindlich, ausgekühlt oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand mit teilweiser flacher Atmung oder Schnappatmung sowie teilweise mit Ruderbewegungen, Krämpfen, Lautäußerungen und Speichelfluss. Die Tiere wurden, nachdem das Stallpersonal während der Kontrolle auf die Leiden und Schmerzen der Tiere hingewiesen wurden, entweder zur weiteren "Beobachtung" unter eine Wärmelampe gelegt oder aber (in einem Fall) vor den Augen der anwesenden Amtstierärztin mit einem Schlag über eine Kante im Kaderverhaus getötet (Stellungnahme G., Seite 322; Protokoll der Kontrolle vom 29.-30.07.2014, Seite 2).

111

Bei der Durchsuchung der Anlage in A. fand der Amtstierarzt auch keine ordnungsgemäß eingerichteten Krankenbuchten vor, in denen die Tiere auf trockenen Einstreu oder Unterlage liegen konnten. Vielmehr waren lediglich einzelne Abteile abgetrennt und dort Matten hingelegt worden, die aber durch Ausscheidungen feucht und rutschig waren. Nach der Bewertung des Amtstierarztes zeugte das davon, kranke Tiere nicht therapieren zu wollen, sondern sich selbst zu überlassen. Eine eingeleitete Therapie der Tiere war nicht erkennbar. Den Tieren wurde nicht geholfen, ihre Schmerzen, Leiden und Schäden zu mildern. Die in den Flatdecks (Stallungen für Ferkel) angelegten kleinen Abteile, in denen kranke Tiere teilweise gesammelt wurden, waren der Wertung des Amtstierarztes zufolge kein Ort, an dem sich die Tiere auf weichem Boden erholen konnten oder einer Behandlung zugeführt wurden. Die bei der Durchsuchung vorgefundene (noch nicht einmal) Hand voll Späne für mehrere, aber nicht alle kranken Tiere, stellte keine ausreichend weiche Unterlage dar. Gerade in den Flatdecks wurden zudem kranke Tiere zwischen gesunden vorgefunden, wobei die kranken Tiere teilweise nicht in der Lage waren, den Aggressionen oder der Agilität der anderen zu entweichen, so dass sie teilweise wurden und apathisch liegen blieben (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 36 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlage 18; Stellungnahme G., Seite 105). Die Einschätzungen des Amtstierarztes zu den fehlenden bzw. zumindest nicht ausreichenden Krankenbuchten sind nachvollziehbar, schlüssig und im Ergebnis fachlich vertretbar (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 36 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlage 18; Stellungnahme G., Seite 104 - 107).

112

Auch bemängelte der Amtstierarzt zu Recht die unzureichende tierärztliche Versorgung. Das gilt auch für die Feststellung, dass wegen der Größe der Anlage in A. mit den hierbei in großer Zahl anfallenden kranken oder verletzten Tieren eine tägliche Begehung und die daraus resultierende Notwendigkeit für einen vor Ort befindlichen Tierarzt gegeben sei. Es seien sogar eher zwei Tierärzte vor Ort notwendig. Einen solchen Tierarzt hat es nach den Feststellungen des Amtstierarztes in der Anlage aber nicht gegeben. Die Tiere sind vielmehr nur prophylaktisch durch die Mitarbeiter mit Antibiotika behandelt worden. Die Mitarbeiter bedienten sich an den offen zur Verfügung stehenden Medikamenten und führten Behandlungen an den Tieren nach eigenem Ermessen durch. Eine Fehlinterpretation kann indes zu falschen Behandlungen durch die Mitarbeiter führen, was ggf. Schmerzen, Leiden und Schäden verstärkt. Eine Fehlbehandlung kann auch zum Tod des Tieres führen (fachliche Bewertung des Amtstierarztes G. der Durchsuchung vom 18. bis 20. März 2014, Seite 37 unter Hinweis auf die Fotodokumentationen – Anlage 19; Stellungnahme G., Seite 115 - 126). Die Wertungen des Amtstierarztes zur nicht ausreichenden tiermedizinischen Versorgung sind nachvollziehbar. Der Einwand des Klägers, er habe die medizinische Versorgung der Tiere durch den Abschluss eines Betreuungsvertrages mit einem sog. Hoftierarzt, der einmal wöchentliche komme, sichergestellt, vermag die Wertungen des Amtstierarztes nicht zu entkräften, denn die dokumentierte, große Zahl festgestellter – teils bereits länger bestehender – Erkrankungen und Verletzungen zeigt, dass die vom Kläger benannte Verfahrensweise absolut unzureichend war und den Tieren hierdurch vielmehr länger andauernde Schmerzen und Leiden zugefügt wurden.

113

Soweit der Kläger behauptet, Tierarzneimittel würden nur nach vorheriger Diagnose durch den Hoftierarzt an die Tiere verabreicht werden, ist dies offensichtlich unzutreffend. Hiergegen sprechen bereits die dokumentierten Feststellungen des Amtstierarztes G.. Denn ausweislich der Sauenkarten der Tiere im Abferkelbereich wurde allen Sauen durch das Stallpersonal dasselbe Antibiotikum (Riketron) verabreicht. Dass hierfür eine Verordnung eines Tierarztes zugrundelag, ist nicht erkennbar (Stellungnahme G., Seite 115). Bei lebensnaher Betrachtung ist nicht zu erwarten, dass ein Tierarzt für unterschiedliche Erkrankungen jeweils das gleiche Antibiotikum verordnet hat. Auch war auf einer Sauenkarte für das behandelte Tier lediglich die Diagnose "krank" eingetragen (vgl. Stellungnahme G., Seite 121). Ein Tiermediziner wäre hingegen in der Lage, eine konkrete Diagnose zu stellen und hierzu auch berufsrechtlich verpflichtet. Zudem hat der Kläger in seiner allgemeinen Anweisung an die Mitarbeiter der Gesellschaften der S-Gruppe seine Angestellten angewiesen, dass sie bei kranken Sauen selbst eine Diagnose zu erstellen und eine Medikation einschließlich verschreibungspflichtige Antibiotika vorzunehmen haben (Ziffer 2.2.8 ff. [S. 71 ff.], 3.2.3 [S. 43 f.]). Angesichts dessen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass in der Anlage in A. das Stallpersonal entgegen § 56a Abs. 2 Satz 2 AMG den dort gehaltenen Tieren ohne Anordnung und Aufsicht eines Tierarztes Arzneimittel verabreicht hat.

114

Weiterhin wurden am 17.03.2014 sowie am 22. und 23.07.2014 aus den von der G. GmbH und D. GmbH betriebenen Anlagen entgegen Art. 3 VO (EG) 1/2005 nicht transportfähige Ferkel verladen und zum Schlachthof K. transportiert. Am 17.03.2014 litt ein Ferkel beim Eintreffen im Schlachthof an einer schmerzhaften Entzündung, die bei dem Tier schon über mehrere Tage Schmerzen und Leiden verursacht haben muss. Zwei der am 22. bzw. 23.07.2014 verladenen Tiere fielen durch übermäßiges Saufen mit sofortigem Erbrechen einer größeren Menge gelblichen Schleims auf. Bei der anschließenden Untersuchung der Tiere wurde jeweils ein Darmverschluss infolge eines abgestorbenen Mastdarmes festgestellt.

115

Die Prognose des Beklagten, der Kläger werde auch in der Zukunft erneut in erheblicher Weise gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und dadurch den Tieren Leiden, Schmerzen und Schäden zufügen, ist nicht zu beanstanden. Denn in den von den Gesellschaften des Klägers betriebenen Anlagen sind seit Jahren derartige Verstöße durch den Beklagen festgestellt worden und die im Jahr 2014 festgestellten Verstöße waren besonders schwerwiegend. Mithin ist die Einschätzung des Beklagten, dem Kläger fehle es an der für die Haltung und Betreuung von Schweinen erforderlichen Zuverlässigkeit berechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Vergangenheit einzelne tierschutzrechtliche Anordnungen des Beklagten befolgt hatte. Denn dieses Verhalten beruht offensichtlich eher auf den vom Beklagten durchgeführten Nachkontrollen und der drohenden Untersagung der Schweinehaltung und nicht auf einer wesentlichen Änderung seiner Grundhaltung gegenüber den von ihm gehaltenen Tieren. Andernfalls wäre es nämlich nicht zu den im Jahre 2014 dennoch festgestellten schwerwiegenden Verstößen gekommen.

116

Ein Haltungs- und Betreuungsverbot setzt entgegen der Auffassung des Klägers nicht zwingend vorherige Anordnungen gegen den Tierhalter voraus. Bei gravierenden Verstößen, wie sie der Beklagte festgestellt hat, kann es auch sofort ausgesprochen werden. Sowohl bei der Durchsuchung im März 2014 als auch bei der Kontrolle im Sommer 2014 stellten die Amtstierärzte des Beklagten zahlreiche und erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen fest. Auch hat der Beklagte in der Vergangenheit zahlreiche Anordnungen gegenüber den Gesellschaften der des Klägers getroffen, deren Geschäftsführer der Kläger zugleich war.

117

Entgegen der Ansicht des Klägers ist nicht ersichtlich, inwieweit der Beklagte gegenüber dem Kläger als gewerblichem Schweinezüchter eine Beratungspflicht zur Haltung und Betreuung von Schweinen verletzt haben soll. Wer in einem solchen Umfang wie der Kläger Schweinezucht betreibt, hat mit den einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen und den allgemein anerkannten Haltungsbedingungen von Schweinen vertraut zu sein, so dass es einer besonderen behördlichen Beratung grundsätzlich nicht bedarf. Weshalb eine solche behördliche Beratung vorliegend ausnahmsweise notwendig gewesen sein sollte, erschließt sich nicht.

118

Dass dem Kläger die für die Haltung und Betreuung erforderliche Sachkunde fehlt, ist nicht ersichtlich. Hingegen ist es angesichts der wiederholten, groben und zum Teil besonders schwerwiegenden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen offensichtlich, dass ihm die für Haltung und Betreuung von Schweinen erforderliche ethische Haltung zum Tier als Mitgeschöpf fehlt. Deshalb hat sich das Ermessen des Beklagten bei seiner Entscheidung auf das von ihm ausgesprochene Haltungs- und Betreuungsverbot – mithin auf Null - reduziert. Bei der Feststellung von tierschutzrechtlichen Verstößen hat die zuständige Behörde in der Regel ohnehin kein sog. Entschließungsermessen. Sie muss zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße tätig werden und kann nicht über das "Ob", sondern nur über das "Wie" ihres Tätigwerdens entscheiden (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 16a TierSchG, Rdnr. 5 m. w. N.). Bei einer Vielzahl von Verstößen oder bei besonders groben Verletzungen tierschutzrechtlicher Bestimmungen und daraus ersichtlichen charakterlichen Mängeln des Tierhalters, die weitere Verstöße als wahrscheinlich erscheinen lassen, kann das grundsätzlich bestehende Auswahlermessen – wie hier - dahingehend reduziert sein, dass ein Haltungs- und Betreuungsverbot erlassen werden muss, um eine Fortsetzung der Leidensgeschichte der Tiere zu verhindern (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 16a TierSchG, Rdnr. 49 m. w. N.). Besonders schwerwiegend ist, dass gravierende Mängel im Haltungssystem und schlechtes Management bei der Tierhaltung der Anlage in A. zugrunde lagen. So fand der Beklagte in der Anlage in A. Erkrankungen mit zum Teil extremen Schweregraden vor und die tierärztliche Betreuung des Betriebes war unzureichend. Überzählige Ferkel wurden nicht ausreichend versorgt und zum Teil ohne ausreichende Betäubung und ohne Vorliegen eines vernünftigen Grundes getötet (vgl. Stellungnahme Prof. Dr. Dr. M. E. vom 27.01.2015, Seite 20 f.). Auch seine allgemeine Anweisung gegenüber den Angestellten der Betriebe der A.-Gruppe belegt insbesondere hinsichtlich der Tötung von lebensschwachen Ferkeln ohne vernünftigen Grund und der unzureichenden tierärztlichen Versorgung, dass dem Kläger das Leiden der von ihm gehaltenen Tiere im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Überzeugung des Gerichts gleichgültig war. Darüber hinaus hat der Kläger bereits mehrfach gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und entsprechende Anordnungen des Beklagten hiergegen allenfalls nur temporär befolgt, obwohl die Anordnungen, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Kastenstände, sofort vollziehbar waren. Das vom Beklagten ausgesprochene Haltungs- und Betreuungsverbot war zwingend erforderlich, um eine Fortsetzung der Leidensgeschichte der von ihm gehaltenen Tiere zu verhindern.

119

Dessen ungeachtet und selbständig tragend sind Ermessensfehler des Beklagten bei der Anordnung des Haltungs- und Betreuungsverbotes nicht ersichtlich.

120

Ermessensfehler bei der Störerauswahl und der Aufklärung des Sachverhaltes, wie sie der Kläger meint zu sehen, liegen nicht vor. Er übersieht hierbei, dass die streitige Maßnahme nicht nur der Störungsbeseitigung, sondern vor allem auch der Vermeidung künftiger schwerwiegender Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen dient. Hierzu würden Anordnungen gegenüber den Gesellschaften oder leitenden Angestellten der Gesellschaften des Klägers nicht ausreichen. Angesichts der Dauer, der Vielzahl und des Gewichts der Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen, sind den Kläger entlastende Umstände nicht ersichtlich und es drängten sich hierzu auch keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen auf.

121

Bei der Entscheidung über ein Haltungs- und Betreuungsverbot, das für den Betroffenen über den Zuständigkeitsbereich der Behörde hinaus Auswirkungen hat, weil seine Gesellschaften über mehrere Bundesländer verstreut Zuchtanlagen betreiben, kann es zwar auch eine Rolle spielen, ob in anderen Bundesländern Verstöße festgestellt worden sind. Der Prüfung, ob dies der Fall ist, bedarf es jedoch nicht, wenn die im Zuständigkeitsbereich der Behörde festgestellten Verstöße bereits so schwerwiegend sind, dass sich deren Ermessen zumindest tendenziell zu einem, stets auch bundesweit geltenden Haltungs- und Betreuungsverbot verdichtet. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier - die Verstöße den Schluss zulassen, dem Tierhalter fehle es an der für die Haltung und Betreuung erforderliche charakterliche Eignung.

122

Wegen der Vielzahl und der besonderen Schwere der Verstöße des Kläger gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen kommt es folglich nicht darauf an, ob die im Widerspruchsbescheid vom 07.01.2016 erwähnten Verstöße in Anlagen weiterer Gesellschaften des Klägers, die in anderen Bundesländern durch die dortigen Behörden festgestellt worden sind, zutreffend sind. Die Ermessenentscheidung beruht jedenfalls nicht maßgeblich auf Verstößen des Klägers gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen in anderen Bundesländern. Im Widerspruchsbescheid führte das Landesverwaltungsamt lediglich aus, die Verstöße in anderen Bundesländern untermauerten die Unzuverlässigkeit des Klägers.

123

Angesichts der Vielzahl und der zum Teil besonders groben Verstöße des Klägers gegen andere tierschutzrechtliche Bestimmungen, die das Gericht als hinreichend belegt ansieht, bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte nicht bereits allein wegen dieser anderen Verstöße das Haltungs- und Betreuungsverbot ausgesprochen hätte. Das erkennende Gericht sieht zwar die Feststellungen des Beklagten zur unzureichenden Wasserversorgung der Tiere in der Anlage in A. nicht als hinreichend gesichert an. Letzteres fällt indes aus den o. a. Gründen nicht ins Gewicht.

124

Das angeordnete Haltungs- und Betreuungsverbot ist verhältnismäßig. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es geeignet, die von ihm gehaltenen Tiere vor weiteren Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Es führt nicht zur Betreuungslosigkeit der Tiere. Sofern sich der Kläger in Umsetzung der Anordnung für die Auflösung des Tierbestandes entscheidet, hat er die Tiere der Haltung und Betreuung einer anderen Person zu überlassen. Auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt ersichtlich nicht zur Betreuungslosigkeit der Tiere. Ein milderes, ebenso effektives Mittel ist nicht ersichtlich. Das gegen den Kläger ausgesprochene Verbot verletzt angesichts der Vielzahl und des Ausmaßes der tierschutzrechtlichen Verstöße und der hieraus folgenden Unzuverlässigkeit des Klägers zum Halten und Betreuen von Schweinen nicht das Übermaßverbot.

125

Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte des Klägers, insbesondere seine Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, auf die er sich auch als Staatsangehöriger des K. berufen kann (vgl. Scholz in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG, Rn. 97 ff. m. w. N.), ist wegen der fehlenden charakterlichen Eignung des Klägers zum Halten und Betreuen von Schweinen gerechtfertigt. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit wird durch Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schrankenfrei gewährleistet. Erweist sich seine Einschränkung – wie hier – auf Grund des einfachen Rechts als verhältnismäßig, so ist das hierauf beruhende Berufsausübungsverbot mit Art. 12 GG vereinbar (zur beruflichen Unzuverlässigkeit als Eingriffsgrund vgl.: Scholz, a.a.O., Rn. 347 ff. m. w. N.). Hierbei kann dahinstehen, ob es das Berufsbild des Schweinezüchters gibt und das vom Beklagten ausgesprochene Verbot zum Halten und Betreuen von Schweinen für den Kläger zu einem Berufsverbot führt oder ob der Kläger tatsächlich den Beruf des Landwirtes mit seinen vielfachen Betätigungsmöglichkeiten ausübt. Denn die fehlende charakterliche Eignung des Klägers rechtfertigt auch eine subjektive Berufswahlregelung zu Lasten des Klägers.

126

Auch der Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG ist zur Vermeidung von weiteren schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstößen gerechtfertigt. Das gilt auch und gerade, sofern der Beklagte die Veräußerung der Geschäftsanteile als Mittel zur Umsetzung der Anordnung sieht.

127

Der respektvolle, tierschutzgerechte Umgang mit Tieren ist gleichfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 20 a GG) zum Staatsziel erhoben worden. Dem ist der einzelne durch Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, auch wenn er Tiere zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken hält. Die vorzunehmende Abwägung der grundrechtlich geschützten Rechtspositionen aus Art. 12 Abs. 1, 14 GG mit dem Staatsziel eines ethischen Tierschutzes fällt daher vorliegend zugunsten des Tierschutzes aus.

128

Die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträge führen zu keinem anderen Ergebnis.

129

Die Beweisanträge des Klägers werden abgelehnt.

130

Die Beweisanträge bezüglich einer Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 30.05.2016 – gestellt in der mündlichen Verhandlung am 29.06.2016 und wiederholt in der mündlichen Verhandlung am 04.07.2016 – sind abzulehnen, weil es auf die unter Beweis gestellte Tatsache (etwaige Konkretisierung der Vorgaben des § 24 Abs. 4 TierSchNutztV hinsichtlich der Breite der Kastenstände und der Überwachung der Einhaltung) nicht ankommt. Die Existenz derartiger Anwendungshinweise unterstellt, setzt ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass sie die Grenzen einer rechtskonformen Gestaltungsmöglichkeit der Kastenstände durch den verantwortlichen Tierhalter nicht überschreiten, wie sie sich bereits unmittelbar aus § 24 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchNutztV ergeben. Dessen ungeachtet ist der in Bezug genommene Erlass grundsätzlich ungeeignet, die vom Beklagten getroffenen tatsächlichen Feststellungen zur Art der Unterbringung von Sauen in Kastenständen, wie sie auf Lichtbildern festgehalten worden sind, zu entkräften. Die rechtliche Bewertung dieser Tatsachenfeststellungen ist indes einem Beweis nicht zugänglich.

131

Die am 04.05.2016 unter A. 1 bis 5 gestellten Beweisanträge sind abzulehnen, weil es für die Entscheidung in der Sache nicht darauf ankommt, ob und wann der Kläger in der Anlage in A. verschiedene Personen mit Leitungsaufgaben angestellt und eigenverantwortlich (auch) mit Tierschutzaufgaben betraut hat. Dem Beweisangebot ist nicht zu entnehmen, dass die von ihm benannten Personen an seine Stelle getreten oder dass diese etwa weisungsunabhängig tätig geworden sind oder sich einer (hier nicht konkret benannten) rechtmäßigen Anweisung des Klägers zuwider verhalten hätten. Das pauschale Bestreiten aller Vorwürfe des Beklagten durch den Kläger genügt in diesem Zusammenhang nicht.

132

Die unter B. 1. gestellten Beweisanträge, gerichtet darauf, die Ungeeignetheit der bei der Durchsuchung vom 18. bis 21.03.2014 getroffenen Feststellungen nachzuweisen, die die Schlussfolgerungen des amtstierärztlichen Gutachtens zu tragen, sind abzulehnen. Das Beweisangebot in Gestalt der unter Buchst. a) bis f) bezeichneten Sachverständigen ist ungeeignet, die in dem Beweisantrag geltend gemachte Beweisbehauptung zu tragen, insbesondere die in der Gestalt von Lichtbildern, Videoaufnahmen und Protokollen dokumentierten Gegebenheiten in der Stallanlage an den o. a. Tagen zu entkräften. Soweit der Beweisantrag in Wahrheit darauf gerichtet ist, die fachliche Vertretbarkeit der Beurteilungen durch die beamteten Tierärzte des Beklagten auf der Grundlage der o. a. tatsächlichen Feststellungen in Frage zu stellen, ist der Beweisantrag nicht hinreichend substantiiert. In Ansehung der Vielzahl der vom Beklagten getroffenen Feststellungen und hierauf beruhender Bewertungen fehlt es an der konkreten Benennung der jeweiligen Einzelheiten und einem hierzu hinreichend konkreten Beweisangebot. Das gilt auch für die Begründung der Beweisbehauptung, es seien weitergehende klinische Untersuchungen nicht durchgeführt worden. Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Gegebenheiten lässt der Beweisantrag nicht erkennen, welche konkreten Feststellungen etwa ohne weitergehende Diagnostik durch die veterinärmedizinisch sachkundigen Mitarbeiter des Beklagten nicht hätten verwertet werden dürfen. Der Beweisantrag läuft daher schließlich auf eine unzulässige Beweiserforschung hinaus.

133

Im Ergebnis aus denselben Gründen ist die unter B. 2. beantragte Einholung der unter Buchst. a) bis k) benannten Sachverständigenzeugnisse abzulehnen. Darauf, ob die Begutachtung durch den Amtstierarzt des Beklagten einem "anerkannten methodischen Vorgehen" entsprach, kommt es nicht an. Maßgeblich ist allein, ob die Begründung des angefochtenen Bescheides, deren Bestandteil als Anlage 13 auch die amtstierärztliche, fachlich-gutachterliche Stellungnahme ist, geeignet ist, die behördliche Entscheidung über das Haltungs- und Betreuungsverbot zu tragen. Auf die Methodik des behördlichen Entscheidungsprozesses kommt es rechtserheblich nicht an. Dass allein auf Grund dieser Methodik und nicht wegen der tatsächlichen Feststellungen die angefochtene Entscheidung des Beklagten ergangen sei, hat der Kläger nicht dargelegt.

134

Auch die Beweisanträge unter C. (Kastenstände) sind abzulehnen. Auf den Nachweis einer Verletzungsgefahr (Ziff. 1.) bei einer bestimmten Kastenstandsbreite kommt es nicht an. Der Kläger konnte im Einzelfall, wenn er eine Gefährdung des Schweins annimmt, weil es sich eventuell dreht, einen Kastenstand verwenden, der eine unter dem Stockmaß des Tieres liegende Breite aufweist und dem Tier die Möglichkeit einräumen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten Kastenstände oder Lücken – jeweils unbelegt – durchzustrecken. Die Vermeidung von Verletzungsgefahren infolge des „Umdrehens“ der Tiere ist hierdurch ohne weiteres möglich.

135

Der Beweisantrag zu C. 2. wird abgelehnt, weil es auf die unter Beweis gestellte Tatsache, in Gruppen gehaltene Schweine würden regelmäßig auf oder unter andere Tiere ihre Gliedmaße legen und dies als nicht störend, hinderlich oder unangenehm empfinden, nicht ankommt. Denn bei in Kastenständen gehaltenen Schweinen, die ihre Gliedmaßen nicht im eigenen, sondern nur in einem benachbarten und belegten Kastenstand ausstrecken können, haben im Gegensatz zu in Gruppen gehaltenen Schweinen nicht die Möglichkeit, ihre Liegeposition so zu ändern, dass sie ihre Gliedmaßen nicht unter oder über ein anderes Tier ausstrecken müssen.

136

Der Beweisantrag zu C. 3. wird aus dem gleichen Grunde wie der Beweisantrag zu C. 1. abgelehnt.

137

Der Beweisantrag zu C. 4. wird abgelehnt, weil es auf diese Frage nicht entscheidungserheblich ankommt. Weder aus § 24 Abs. 4 TierSchNutztV noch aus dem Bescheid des Beklagten ergibt sich, dass die Kastenstandsbreite (wenigstens) dem Stockmaß entsprechen muss.

138

Die Beweisanträge zu C. 5. und 6. werden jeweils aus dem gleichen Grunde, wie der Beweisantrag zu 4. abgelehnt.

139

Der Beweisantrag zu C. 7. wird aus dem gleichen Grunde wie der Beweisantrag zu C. 1. abgelehnt.

140

Weiterhin sind die Beweisanträge unter C. I. abzulehnen.

141

Der Antrag zu I. 1. ist abzulehnen, weil er ungeeignet ist, die tatsächlichen Feststellungen des Beklagten zu entkräften, denen zufolge tatsächlich überzählige Saugferkel an verschiedenen Sauen festgestellt wurden. Diese Feststellung wurde unabhängig davon getroffen, ob ausreichend Ammensauen vorhanden sind. Weiterhin ist der Beweisantrag abzulehnen, weil die Schlussfolgerung des Beklagten, es seien nicht genügend natürliche Ammensauen vorhanden, auf eigenen zahlenmäßigen Feststellungen des Beklagten und einer Gegenüberstellung der Summe der Sauen mit überzähligen Ferkeln einerseits und der Summe der Sauen mit unterzähligen Ferkeln in derselben Anlage andererseits beruht, welches durch die unsubstantiierte Zeugenbenennung nicht entkräftet werden kann.

142

Der Antrag zu I. 2. ist abzulehnen, weil es auf die Beweisbehauptung nicht ankommt. Der Begründung des angefochtenen Bescheides und seiner Anlagen ist zwar zu entnehmen, der Kläger habe Ferkel ohne vernünftigen Grund töten lassen. Der Beklagte hat diesen Vorwurf indes auf Sachverhalte gestützt, in denen jeweils untergewichtige, mangelhaft entwickelte Tiere getötet wurden, ohne dass sie zuvor die in diesen Fällen angezeigte besondere Pflege und Fürsorge erhalten hätten. Dass die Tiere – wie der Kläger den Vorwurf missversteht – allein deshalb getötet worden seien, weil sie "überzählig" gewesen seien, ergibt sich hieraus nicht.

143

Der hierunter zu I. 3. gestellte Beweisantrag hinsichtlich der Suche nach alternativen Methoden der Tötung von Ferkeln wird abgelehnt, weil es hierauf nicht ankommt. Maßgeblich ist allein, ob die tatsächlich praktizierte Art der Ferkeltötung rechtswidrig gewesen ist, wie es der Beklagte festgestellt hat. An dieser Feststellung, die als Rechtsfrage einem Beweis nicht zugänglich ist, ändert auch die behauptete "Suche" nach rechtmäßigen Tötungsarten nichts.

144

Die Beweisanträge zu C. II. sind abzulehnen.

145

Auf die unter II. 1. genannte Behauptung kommt es nicht an. Selbst wenn als wahr unterstellt wird, dass die Spaltenböden im Oktober 2012 erneuert worden sind und vom Beklagten am 25.10.2013 als ordnungsgemäß bezeichnet wurden, vermag dies nicht die Feststellungen des Beklagten zu späteren Zeitpunkten im Jahre 2014 zu entkräften. Die Spaltenböden unterliegen einer Be- und Abnutzung, so dass ein einmal festgestellter Zustand in der Vergangen keine "Ewigkeitsgarantie" bewirkt.

146

Dier unter II. 2. gestellte Beweisantrag ist abzulehnen, weil ebenso als wahr unterstellt werden kann, dass – wie der Kläger behauptet – nicht jede geringfügige Unterschreitung der Spaltenweite unweigerlich zu Schmerzen, Leiden und /oder Schäden bei den entsprechend gehaltenen Tieren führt. Hierauf kommt es indes auch nicht an, denn der Beklagte hat als Ursache für Klauenabrisse, Hämatome der Ballen, Liegeschwielen, Abszesse, Druckstellen und Abschürfungen eine Kombination aller Haltungsbedingungen in den vorhandenen Kastenständen ausgemacht und gerade nicht in den Spaltenweiten der Kotroste die alleinige und "unweigerliche" Ursache für die o. a. Verletzungen der Tiere gesehen.

147

Die unter C. III. gestellten Beweisanträge sind abzulehnen.

148

Des Beweises der Behauptung unter III. 1., der gesamte Schwanz des Ferkels sei "innerviert" bedarf es nicht, weil diese Tatsache auch vom Beklagten ausdrücklich bestätigt wird (vgl. S. 299, Anl. 13 zum Bescheid des Beklagten vom 24.11.2014). Dass die Schmerznerven an unterschiedlichen Stellen des Schwanzes unterschiedlich stark ausgeprägt sind und zwar auch abhängig vom Alter des Tieres wird hierdurch nicht in Zweifel gezogen. Die weitere Behauptung des Klägers, das Kupieren von Ferkelschwänzen von mehr als 1/3 habe im Hinblick auf Leiden, Schmerzen und Schäden keine anderen Folgen, als das Kürzen um höchstens 1/3, ist unsubstantiiert und daher ungeeignet, die im Ergebnis entgegenstehende tierschutzfachliche umfangreich begründete Beurteilung durch den Amtstierarzt des Beklagten zu entkräften. Dessen ungeachtet kommt es auf den Sachverständigenbeweis der Behauptung, die Folgen der Amputation würden sich ungeachtet ihres Umfangs nicht unterscheiden, nicht an, weil der Beklagte im Ergebnis der Tatsachenfeststellungen anlässlich der Durchsuchung vom 18. bis 20.03.2014 und der anschließenden Kontrolle am 29. und 30.07.2014 in hinreichendem Umfang Erkrankungen festgestellt und dokumentiert hat, die im Ergebnis einer nachvollziehbaren Beurteilung ihre Ursache in dem zu weitgehenden Kürzen der Schwänze haben. An diesen Tatsachenfeststellungen vermag ausgehend von der pauschalen Formulierung des o. a. Beweisantrages ein anderweitiges Sachverständigengutachten nichts zu ändern.

149

Der Beweisantrag unter III 2. ist abzulehnen. Der Antrag ist im Ergebnis auf eine unzulässige Beweiserforschung gerichtet. Durch welche "verschiedenen Maßnahmen" der Kläger erfolglos versucht hat, einen Schwanzkannibalismus zu verhindern, hat der Kläger nicht dargelegt. Deren Darlegung ist dem Kläger indes auch nicht unmöglich, denn er muss die von ihm nach eigener Auffassung unternommenen Bemühungen selbst kennen und darlegen können. Dass er die vom Beklagten hierfür als notwendig erachteten Änderungen in den Haltungsbedingungen (vgl. S. 299 ff. Anl. 13 zum Bescheid vom 24.11.2014) im Einzelnen für unzutreffend oder ungeeignet hält, ergibt sich aus dem Beweisantrag nicht. Auch hierfür fehlt es an der Benennung der jeweiligen Maßnahme.

150

Der unter III. 3. und 4. beantragten Beweiserhebung bedarf es nicht. Auf den Nachweis der vom Kläger bestrittenen Mangelversorgung mit Wasser kommt es angesichts des deutlich größeren Gewichts der dem Kläger im Übrigen vorgeworfenen und nachgewiesenen Verstöße gegen tierschutzrechtliche Pflichten nicht an, zumal auch der Beklagte hierzu keine Beobachtungen über einen längeren Zeitraum dokumentiert hat, sondern seine Feststellungen nur bei Gelegenheit der o. a. Kontrollen getroffen hat.

151

Die Beweisanträge unter IV. 1. und 2. sind abzulehnen, weil die angebotenen Beweismittel dafür, dass eine ausreichende tierärztliche Versorgung und eine Medikation nur nach vorheriger Diagnose durch den Tierarzt und dessen Behandlungsanweisung gesichert gewesen sei, ungeeignet sind, die vom Beklagten dokumentierten Feststellungen zu den offensichtlich von Nichtärzten vermerkten Diagnosen ("krank") und zu den zahlreichen behandlungsbedürftigen, aber nicht oder unzureichend behandelten Erkrankungen zu widerlegen.

152

Die unter D. 1. bis 5. gestellten Beweisanträge sind abzulehnen.

153

Der auf die Vernehmung von Zeugen gerichtete Antrag (D. 1.) mit der Behauptung, der Kläger habe allen tierschutzrechtlichen Anordnungen mit Ausnahme derjenigen zu den Kastenständen jeweils Folge geleistet ist abzulehnen. Mit dieser pauschalen Behauptung können die Gegenstände und Ergebnisse der in der Begründung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts auf mehr als 4 Seiten genannten behördlichen und gerichtlichen Verfahren einschließlich der Vollstreckungsverfahren (Zwangsgeldandrohungen und –Vollstreckungen) nicht und erst Recht nicht durch insoweit lediglich mittelbaren Zeugenbeweis gegenüber einer etwaigen Aktenbeiziehung nicht hinreichend konkret entkräftet werden. Eine konkrete Behauptung dahingehend, dass die im Einzelnen im Widerspruchsbescheid erwähnten Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Auflagen teilweise oder vollständig unrichtig widergegeben worden sind, lässt sich dem Vorbringen im Zusammenhang mit dem Beweisantrag nicht entnehmen. Jedenfalls bezieht sich der Beweisantrag nicht auf eine in diesem Sinne konkrete Unrichtigkeit der Darstellungen des Beklagten.

154

Der unter D. 2. gestellte Beweisantrag ist abzulehnen, weil es darauf, ob Herr B. die ihm zugeschriebene mündliche Erklärung am 03.03.2014 tatsächlich abgegeben hat, nicht entscheidungserheblich ankommt. Das gegenüber dem Kläger am 24.11.2014 ausgesprochene Haltungs- und Betreuungsverbot beruht im u. a. auf Tatsachen, die dem Beklagten erst im Ergebnis der Durchsuchungen vom 18.03. bis 20.03.2014 und der Nachkontrolle im Juli 2014 festgestellt hat. Auf die Auffassung eines mit der späteren Sachentscheidung zudem nicht befassten Mitarbeiters zu einem Zeitpunkt vor dem 18.03.2014 kommt es nicht an. Selbst wenn dessen Beurteilung für die spätere Sachentscheidung maßgeblich gewesen wäre, durfte der Beklagte diese nur unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides treffen. Weshalb die nach der Erklärung des Herrn B. – diese als wahr unterstellt - gewonnenen Erkenntnisse vom Beklagten gleichwohl auszublenden wären, sind weder ersichtlich, noch mit dem Beweisantrag vorgetragen.

155

Der Beweisantrag zu D. 3. ist abzulehnen. Die Beweisbehauptung, die Verfahren der Klägerinnen D. GmbH und G. GmbH seien nach umfang- und zahlreichen Beratungen durch Vergleich bzw. "Erledigung" beendet worden, was auch zur Rückzahlung von Zwangsgeldern von über 800.000 € geführt habe, kann als wahr unterstellt werden.

156

Der Beweisantrag unter D.4. ist abzulehnen. Die pauschale Behauptung, dass von anderen Veterinärbehörden für andere Betriebe der "A.-Gruppe" keine bzw. keine vergleichbaren Beanstandungen, wie sie vom Beklagten erhoben werden, gegeben habe, ist zu unbestimmt und zielt damit auf eine unzulässige Beweiserforschung ab. Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben die ihrer Entscheidung zugrunde gelegten anderweitigen Beanstandungen örtlich und sachlich bezeichnet. Dass diese konkreten Angaben jeweils unzutreffend seien, lässt sich Begründung des Beweisantrages nicht entnehmen, obwohl es dem Kläger ohne weiteres möglich sein sollte, die konkrete Unrichtigkeit dieser genannten Feststellungen insbesondere für seine Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern zu benennen, weil die Verhältnisse in den dortigen Stallanlagen in seine und gerade nicht in die Sphäre des Beklagten fallen. Soweit die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2015 auch verweist auf eine entsprechende Mitteilung aus dem Freistaat Sachsen, kommt es auf eine Beweiserhebung nicht an. Die Prognose, dass der Kläger auf Grund der Vielzahl und Schwere der tierschutzrechtlichen Verstöße, die allein in der Anlage in A. festgestellt worden sind, unzuverlässig sei, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass anderweitige Verstöße des Klägers gegen das Tierschutzrecht im Freistaat Sachsen nicht konkret belegt oder im Zweifel nicht belegbar sind.

157

Der Beweisantrag zu D.5. ist abzulehnen. Er ist unsubstantiiert und zielt erneut auf eine unzulässige Beweiserforschung ab. In gleicher Weise, wie dem Kläger konkret bekannt sein muss, welche Beanstandungen in anderen Bundesländern ihm zu Unrecht vom Beklagten vorgehalten worden sind (vgl. zum Antrag zu D. 4.), dürfte ihm erst Recht bekannt sein (einschließlich der Möglichkeit, sich hierüber ohne Beweisaufnahme Kenntnis zu verschaffen), welche tierschutzrechtlichen Anordnungen ihm gegenüber in anderen Bundesländern erlassen worden sind und auf welche Weise er ihnen wann konkret gefolgt ist, denn auch diese Tatsachen fallen in seine Sphäre. Eine Ermittlungspflicht des Beklagten oder eine Pflicht zur Abgabe einer "amtlichen Auskunft des Beklagten" besteht in diesem Zusammenhang nicht.

158

Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf § 71 Abs. 1 VwVG LSA i. V. m. §§ 53, 54, 56 und 59 SOG LSA und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist die Zwangsgeldandrohung auch hinreichend bestimmt. Der Kläger hat sowohl die Haltung als auch die Betreuung von Schweinen zu unterlassen. Der Beklagte hat ihm sinngemäß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines dieser beiden Verbote ein Zwangsgeld angedroht.

159

Im Übrigen nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die Gründe im Bescheid des Beklagten vom 24.11.2014 und im Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes vom 07.01.2015 und stellt fest, dass es den Gründen dieser Bescheide jeweils folgt.

160

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

161

Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, ist abzulehnen. Für einen solchen Antrag hat der Kläger kein Rechtschutzbedürfnis, weil zu seinen Gunsten keine Kostenentscheidung ergeht.

162

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

163

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1 und 52 Abs. 1 GKG. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Ziffern 35.2 und 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bemisst das Gericht das Interesse des Klägers an der Verfolgung seines Begehrens mit 20.000.000,00 Euro. Nach den Ziffern 35.2 und 54.2.1 ist bei einer gewerbsmäßigen Tierhaltung der Streitwert in Höhe des Jahresbetrages des erzielten oder zu erwartenden Gewinns zu bemessen, den das erkennende Gericht pro Schweinezuchtanlage im Durchschnitt auf ca. 1.000.000,00 Euro schätzt. Weil die Gesellschaften, deren Geschäftsführer der Kläger und deren Gesellschafter jeweils die ihm gehörende ist, nach der Einschätzung des Gerichts mindestens 20 Anlagen im Bundesgebiet betreiben, ist der Streitwert auf 20.000.000,00 Euro festzusetzen.

164

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache entgegen der Ansicht des Klägers keine grundsätzliche Bedeutung. Denn es geht im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewertung der Massentierhaltung, sondern um einen Einzelfall tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und die fehlende charakterliche Eignung eines Tierhalters zum Halten und Betreuen von Schweinen.


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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2016 - 1 A 1198/14 zitiert 60 §§.

VwVfG | § 21 Besorgnis der Befangenheit


(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde...

VwVfG | § 4 Amtshilfepflicht


(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten; 2. die Hilfeleistung in Handlungen...

GmbHG | § 6 Geschäftsführer


(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. (2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer 1. als Betreuter bei der Besorgung seiner...

GewO | Gewerbeordnung


Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...

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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2016 - 1 A 1198/14 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Nov. 2015 - 3 L 386/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin, die in D-Stadt (OT K.) im Zuständigkeitsbereich des Beklagten eine Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen betreibt, wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung mit Zwangsgeldandrohung. 2 Der Beklagte

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Apr. 2015 - 3 M 517/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. November 2014 und den zwischenzeitlich...

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Juli 2016 - 1 A 1198/14.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 20. Apr. 2017 - 1 B 9/17

bei uns veröffentlicht am 20.04.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1 Der vorliegende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 06. Feb. 2017 - 1 B 7/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. 2 Das Rechtsschutzbegehren...

Referenzen

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. November 2014 und den zwischenzeitlich ergangenen zurückweisenden Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 7. Januar 2015 zu Unrecht abgelehnt.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheids des Antragsgegners vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids verschont zu bleiben, dem öffentlichen Interesse an seiner sofortigen Vollziehung vorgeht. Die Beschwerde führt daher unter Änderung des angefochtenen Beschlusses zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids und damit auch zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. des Bescheides vom 24. November 2014.

4

Der Senat erachtet dabei die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen. Es lässt sich derzeit nicht feststellen, dass das angefochtene Tierhaltungsverbot offensichtlich rechtswidrig oder offensichtlich rechtmäßig ist.

5

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sprechen derzeit keine überwiegenden Gründe dafür, dass der angefochtene Bescheid bereits wegen nicht hinreichender Bestimmtheit formell rechtswidrig ist. Gemäß §§ 37 Abs. 1 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfG LSA muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Die Begründung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt. Sie ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris).Zudem ist eine Behörde befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (BVerwG, Urt. v. 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, juris).

6

Dem Antragsteller ist in Ziffer 1. des Bescheides vom 24. November 2014 das Halten und Betreuen von Schweinen untersagt worden. Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren im Schriftsatz vom 17. Februar 2015 ausgeführt, dass er das Schweinehaltungs- und -betreuungsverbot erst dann als vom Antragsteller umgesetzt ansieht, wenn dieser neben der Aufgabe der Funktion als Geschäftsführer der (...) GmbH und deren Tochtergesellschaften auch die Gesellschaftsanteile an der (...) GmbH an einen Dritten übertragen bzw. veräußert hat. Der Antragsgegner hat damit spätestens im Beschwerdeverfahren die dem Antragsteller auferlegten Pflichten hinreichend konkretisiert. Ob die Auffassung des Antragsgegners zutreffend ist, dass § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG eine Behörde auch ermächtigt, vom Alleingesellschafter einer Holdinggesellschaft, die Anteile an Unternehmensträgern hält, in deren Betrieben Tiere gehalten werden, zu verlangen, dass dieser zur Umsetzung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes die Gesellschaftsanteile an der Holdinggesellschaft veräußert, ist keine Frage der formellen, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes.

7

Rechtsgrundlage für das gegen den Antragsteller verfügte Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen ist § 16a Abs. 1 Satz 1 TierschG. Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Abs. 1 Satz 2 TierSchG insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen (Nr. 1), oder demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist (Nr. 3). Gemäß § 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1); er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), und er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

8

Es spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Tierhaltungsverbot nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung zu beurteilen hat (offen lassend bezüglich Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG: BVerwG, Beschl. v. 09.07.2013 - 3 B 100.12 -, juris). Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris m. w. N.). § 16a TierschG ist hingegen sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Arzneimittel-, Lebensmittel- und Seuchenrechtes nachgebildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris; Begründung des Gesetzentwurfes in BR-Drs. 195/1/86, S. 6), wobei der Gesetzgeber in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 - vergleichbar mit der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - ein Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen hat, so dass wie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen sein dürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10.03 -, juris). Auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der in Rede stehenden Anordnung gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG abzustellen ist, kann hier indessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahin stehen.

9

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die angefochtenen Bescheide nicht bereits deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als Tierhalter i. S. d. § 16a TierSchG anzusehen ist, da er „nur“ Gesellschafter und Geschäftsführer der (...) GmbH und Geschäftsführer deren Tochtergesellschaften war bzw. ist, in deren Betrieben Schweine gehalten werden. Tierhalter im Sinne des Tierschutzgesetzes können vielmehr auch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.09.2009 - 9 U 11/09 -, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2008 - 1 U 2/08 -, juris; zum Unionsrecht: Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 v. 17.07.2000, ABl. EG L 204, S. 1).

10

Im Hinblick auf den ordnungsrechtlichen Charakter des § 16a TierSchG ist für die Tierhaltereigenschaft entscheidend das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem - unabhängig von der Eigentümerstellung - die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris; BGH, Urt. v. 19.01.1988 - VI ZR 188/87 -, juris). Im Rahmen der §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.06.2006 - 25 ZB 05.1507 -, juris). Für die Beurteilung dieser Verantwortlichkeit kann ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Ordnungsrechts zurückgegriffen werden. Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde (z. B. der Geschäftsführer) nicht schon wegen seiner Stellung als Organwalter von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei ist. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt, etwa indem er persönlich die zur Entstehung der Gefahr führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.03.2007 - 20 B 61/07 -, juris m. w. N.). Ob der Antragsteller in Bezug auf die in den von den Tochtergesellschaften der (...) GmbH geführten Betrieben gehaltenen Schweine als Verantwortlicher im vorgenannten Sinne anzusehen ist, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

11

Soweit der Antragsgegner den angefochtenen Bescheid darauf stützt, dass die beim Antragsteller in den von der (G.) GmbH bzw. (D.) GmbH betriebenen Anlagen vorhandenen Kastenstände nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94, TierSchNutztV), genügten, was indiziere, dass dort tierschutzwidrige Zustände herrschten, welche der Antragsteller nicht bereit sei abzustellen, ist festzustellen, dass diese Frage in Bezug auf das hier streitige Tierhaltungsverbot nur teilweise mit dem Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens 3 L 386/14 (vorgehend Urteil des VG Magdeburg v. 03.03.2014 - 1 A 230/14 -, juris) übereinstimmt.

12

Nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müssen Kastenstände so beschaffen sein, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Ob diese Vorschrift, wie der Antragsgegner meint, nur so ausgelegt werden könne, dass die Kastenstände generell so auszugestalten sind, dass die Breite der Kastenstände der Widerristhöhe der Schweine zu entsprechen habe oder, wie der Antragsteller unter Berufung unter anderem auf Stellungnahmen des Referenten für Schweine- und Wirtschaftsgeflügelhaltung am Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ausführt (Meyer, Untersuchungen zur körperlichen Entwicklung von Zuchtsauen und Konsequenzen für die Kastenstandhaltung, Stand: 20.08.2014, veröffentlicht unter www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/download/SauenKoerper_Dimension_Fachinfo.pdf; ders. in Landtechnik 2015, S. 9 f., veröffentlicht unter www.landtechnik-online.eu/ojs-2.4.5/index.php/landtechnik/article/download/2062/3735), dass die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften für die Dimensionierung von Kastenständen sich an der genetischen Herkunft, der Alters- sowie Größenstruktur der jeweiligen Herde orientieren solle und die Kastenstandhaltung Kompromisse erfordere, da sowohl zu enge als auch zu weite Kastenstände zu Verletzungen der Schweine führen könnten, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

13

Der Tatbestand des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG setzt für den Erlass eines Tierhaltungsverbotes hingegen voraus, dass der Vorschrift des § 2 TierSchG zuwider gehandelt worden ist und dadurch den gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind. Es muss mithin durch die zuständige Behörde ein kausaler Zusammenhang zwischen der nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen genügenden Haltungs- und Betreuungsbedingungen und den Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt werden. Zwar können nach Auffassung des Senats durch die vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme des beim Landkreis Vorpommern-Greifswald beschäftigten Amtsveterinärs Dr. P. vom 2. Februar 2015 die Feststellungen des Antragsgegners zu Schmerzen, Leiden oder erheblichen Schäden hinsichtlich der Betriebe der (G.) bzw. (D.) GmbH nicht als widerlegt angesehen werden. Auf den Inhalt der vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zu dieser Stellungnahme des Amtsveterinärs Dr. P. geführten Verwaltungsakte kam es für die Entscheidung des Senates dabei nicht entscheidungserheblich an. Die Stellungnahme als solche gibt aber jedenfalls Anlass zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Einschätzung von Amtstierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2014 - OVG 5 S 26.14, OVG 5 M 25.14 -, juris), schließt dies nicht aus, dass die von beim Antragsgegner beschäftigten Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften bzw. bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten dergestalt in Frage gestellt werden können, dass den unterschiedlichen fachlichen Auffassungen im Rahmen einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren nachzugehen ist.

14

Auch hinsichtlich der weiteren dem Antragsteller vorgeworfenen tierschutzrechtlichen Verstöße wie unbehandelte Verletzungen und Erkrankungen, fehlende ordnungsgemäße Krankenbuchten, unzureichende Wasserversorgung, Fixierung von Sauen in Kastenständen, nicht sachgerechter Anwendung von Arzneimitteln, Töten von Ferkeln ohne vernünftigen Grund, nicht tierschutzgerechtes Töten von Ferkeln, nicht ordnungsgemäßes Kupieren von Schwänzen wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob sich hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe ein tierschutzwidriges Handeln oder Unterlassen i. S. d. §§ 2, 4 Abs. 1 TierSchG feststellen lässt, ob diese Verstöße anhand der vom Antragsgegner ermittelten Umstände hinreichend belegt sind und ob bzw. in welchem Umfang diese Verstöße dem Antragsteller zugerechnet werden können.

15

Gleiches gilt auch für die Frage, ob der Antragsteller dadurch gegen das Verbot der Qualzucht (§ 11b TierSchG) verstoßen hat, dass er systematisch in der (G.) GmbH Schweinerassen gezüchtet haben soll, die weitaus mehr Ferkel je Wurf produzieren als die jeweilige Sau selbst versorgen kann und für diese „überzähligen“ Ferkel eine bedarfsgerechte Versorgung nicht oder nicht in hinreichendem Umfang vorgehalten wurde (vgl. zur Auslegung von § 11b TierSchG: BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 7 C 4.09 -, juris).

16

Die Anordnung eines Tierhaltungsverbotes setzt neben der Feststellung tierschutzrechtlicher Zuwiderhandlungen und darauf beruhender Schmerzen, Leiden oder Schäden auch eine Prognose dahingehend voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Zwar führt der vom Antragsteller vorgetragene Umstand, dass die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern hinsichtlich der dortigen Unternehmen, in denen der Antragsteller jeweils als Geschäftsführer eines Schweinezuchtbetriebes fungiert hat, jedenfalls keine so erheblichen tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt haben, die die dortigen Behörden veranlassten, die Anordnung eines Tierhaltungsverbotes in Betracht zu ziehen (vgl. zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/3574 v. 06.03.2015, S. 5 f. und Drucksache 6/3593 v. 06.03.2015; in Bayern: Bayerischer Landtag, Drucksache 17/5242 v. 27.03.2015), nicht dazu, die Feststellungen des Antragsgegners zu den tierschutzrechtlichen Zuwiderhandlungen des Antragstellers in Frage zu stellen. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist es unerheblich, dass es möglicherweise nur in wenigen der insgesamt 26 Betriebsstätten, welche zur Unternehmensgruppe des Antragstellers zählen, zu Schmerzen oder Leiden von Tieren führenden tierschutzwidrigen Zuständen gekommen ist. Dass eine solche gleichsam quantitative Betrachtungsweise geboten wäre, ist § 16a TierSchG nicht zu entnehmen. Im Rahmen der Prüfung der Prognose, ob als nach dem Tierschutzrecht nur zulässiger ultima ratio ein bundesweit geltendes Tierhaltungsverbot angeordnet wird oder aber betriebsbezogene tierschutzrechtliche Anordnungen bis hin zur Auflösung eines Tierbestandes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG in Betracht zu ziehen sind, ist allerdings in die Abwägung einzubeziehen, ob es auch in anderen Betriebsstätten der Unternehmensgruppe des Antragstellers zu tierschutzrechtlichen Verstößen i. S. v. § 16a Abs. 1 TierSchG gekommen ist und wie der Antragsteller auf eventuelle behördliche Anordnungen reagiert hat. Ob eine solche umfassende Prüfung durch den Antragsgegner erfolgt ist, bleibt ebenfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Sie ergibt sich jedenfalls nicht ohne weiteres aus den hier maßgeblichen Bescheiden.

17

Der Senat lässt es weiter offen, ob für die mit dem Tierhaltungsverbot verbundene Anordnung des Antragsgegners, dass dieser neben der Aufgabe der Tätigkeit als Geschäftsführer auch die Gesellschaftsanteile der (...) und damit mittelbar auch die Gesellschaftsanteile an sämtlichen Unternehmensträgern veräußert, in dessen Betrieben Schweine gehalten werden, in § 16a Abs. 1 Sätze 1 und 2 TierSchG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet und sie unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Bedeutung oder nur für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung des Tierhaltungsverbotes relevant ist.

18

Zwar kann mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG zugleich gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG auch die Anordnung ergehen, dass ein Tierhalter die Fortnahme und ggf. die Veräußerung der Tiere zu dulden hat. Ist der Tierhalter eine natürliche Person, so wird zwar mit einer solchen Anordnung in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum an den Tieren eingegriffen, das Eigentum des Tierhalters etwa an Betriebsmitteln oder auch landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bleibt jedoch unberührt. Gleiches gilt, wenn ein Tierhaltungsverbot an eine juristische Person des Privatrechts gerichtet wird. Richtet sich das Tierhaltungsverbot wie hier hingegen an den Gesellschafter einer Holdinggesellschaft, welche wiederum Alleingesellschafter an Unternehmensträgern ist, in dessen Betrieben Tiere gehalten werden und hält man ein Tierhaltungsverbot in einem solchen Falle erst dann für umgesetzt, wenn der Gesellschafter die Anteile an der Holdinggesellschaft bzw. die Holdinggesellschaft die Anteile an den Tochtergesellschaften veräußert hat, geht der Eingriff in dessen geschützte Rechtspositionen jedoch wesentlich weiter, wenn außer dem Tierbestand z. B. Grundstücke und sonstiges Betriebsvermögen im Eigentum des Unternehmensträgers stehen. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst auch die Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung. Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und in seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum. Neben dem Sozialordnungsrecht bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners. Dieser kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11 -, juris m. w. N.). Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den (zumeist generalklauselartigen) Eingriffsermächtigungen im Sicherheit- und Ordnungsrecht - wie hier in § 16a Abs. 1 TierSchG - auch im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG um zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. a-, juris), ist es zumindest nicht offensichtlich rechtmäßig, dass ein Alleingesellschafter bei der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes gegen ihn als (mittelbaren) Anteilseigner eines Unternehmensträgers nicht nur die Fortnahme und Veräußerung der tierschutzwidrig gehaltenen Tiere hinzunehmen hat, sondern auch den Verlust des (mittelbaren) Anteilseigentums an dem Unternehmensträger, in dessen Betrieben Tiere gehalten werden, zu dulden hätte. Zwar kann aus Gründen der Gefahrenabwehr aufgrund von hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelungen auch (dauerhaft) in die Substanz des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums eingegriffen werden (zur Vermögenseinsziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG: BVerwG, Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10.02 -, juris; zum Verfall gemäß § 73d StGB: BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, juris). Es ist jedoch nicht offenkundig, dass § 16a Abs. 1 TierSchG zu einem derart umfassenden Zugriff auf das Eigentum des Antragstellers ermächtigt. Jedenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob ein solcher Eingriff in nach Art. 14 Abs.1 GG geschützte Rechte verhältnismäßig ist oder aber ein weniger einschneidender Eingriff in das Anteilseigentum im Hinblick auf die Ziele des Tierschutzes die gleiche Eignung wie die Veräußerung bzw. Übertragung der Gesellschaftsanteile aufweist, wie dies etwa bei einer Verpachtung der Gesellschaftsanteile der Fall sein könnte.

19

Allerdings genügte selbst die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden, für die sofortige Vollziehung des Tierhaltungsverbotes nicht. Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (zu vorläufigen Berufsverboten: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris; Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris; Beschl. v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris). Es bedarf dabei keiner Klärung, ob sich der Antragsteller als niederländischer Staatsangehöriger unmittelbar auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann. Als EU-Ausländer hat er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, juris).

20

Ein solches vorläufiges Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, juris). Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010, a. a. O.). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt vielmehr voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris). Für ein hinreichendes Vollzugsinteresse müssten also zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, der Antragsteller werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 M 139/10 -, juris). Darüber hinaus ist zu beachten, dass effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann gewährleistet ist, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrundeliegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Es ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei dem Antragsteller wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a. a. O.). Nur wenn auch diese zu Lasten des Antragstellers ausfällt, ist ein hinreichendes Vollzugsinteresse gegeben.

21

Das Vorliegen einer solchen Gefahrenlage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats anhand der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärungen nicht festzustellen.

22

Für die Frage des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des gegen den Antragsteller ausgesprochenen und (zumindest) bundesweit geltenden Berufsverbotes ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland 26 Anlagen zur Haltung und Zucht von Schweinen betreibt, in denen ca. 350.000 Schweine gehalten werden; in den Betrieben in Sachsen-Anhalt sind es ca. 125.000 Schweine. Die vom Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden angeführten tierschutzrechtlichen Verstöße und die Darstellung der Reaktion des Antragstellers auf die gegen ihn gerichteten behördlichen Handlungen beziehen sich nahezu ausnahmslos auf die Betriebsstätten der (D.) GmbH und (G.) GmbH in Sachsen-Anhalt. Zu den Tierhaltungsbedingungen in den weiteren Betriebsstätten der Unternehmensgruppe des Antragstellers in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Verhalten des Antragstellers in Bezug auf eventuelle tierschutzrechtliche Anordnungen in diesen Bundesländern finden sich in den angefochtenen Bescheiden keine Feststellungen. Aus den allgemein zugänglichen Quellen lässt sich lediglich feststellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei 104 Kontrollen der Betriebe der Unternehmensgruppe des Antragsstellers in 94 Fällen Verstöße festgestellt worden sind, wobei allerdings sich die Mehrheit dieser Verstöße nicht auf das Tierschutzrecht bezogen (z. B. Mängel im Brandschutz, vorzeitige Inbetriebnahme von Stallanlagen, Mängel in der Regenentwässerung, übergelaufene Güllebehälter, vgl. Übersicht in Drucksache 6/3574 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern v. 06.03.2015). Jedenfalls haben die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der dort festgestellten Verstöße weder Anlass gesehen, ein Tierhaltungsverbot gegen den Antragsteller noch den Entzug der Betriebsgenehmigung zu erwägen (so die Stellungnahme der Landesregierung in Drucksache 6/3593 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern v. 06.03.2015, S. 2).

23

Hinzu kommt, dass der Tierhaltungsbetrieb der (G.) GmbH in E-Stadt bis Ende August 2015 beendet wird, so dass in Sachsen-Anhalt längerfristig nur noch in den Betrieben der (D.) GmbH Schweine gehalten werden sollen. Wie oben bereits ausgeführt, ist es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht notwendig von entscheidender Bedeutung, dass möglicherweise nur in einer Betriebsstätte der Unternehmensgruppe des Antragstellers Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt worden sind, welche bei den dort gehaltenen Tieren zu Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden geführt haben. Für die Frage, ob die sofortige Vollziehung des bundesweit geltenden Tierhaltungsverbotes gerechtfertigt ist, weil zu besorgen ist, dass von der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter ausgehen, ist allerdings der Umstand beachtlich, dass nach derzeitiger Aktenlage die für den Tierschutz zuständigen Behörden außerhalb von Sachsen-Anhalt zum Schutz der in den dortigen Betrieben der Unternehmensgruppe des Antragstellers gehaltenen Schweine ein Tierhaltungsverbot nicht als notwendig erachtet, sondern vielmehr bislang tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG bzw. die Verhängung von Bußgeldern als ausreichend angesehen haben, um tierschutzgemäße Zustände in diesen Betrieben zu gewährleisten. Insoweit wäre hinsichtlich der noch verbleibenden Betriebsstätten der (D.) GmbH in Sachsen-Anhalt für den Fall, dass dort während des laufenden Hauptsacheverfahrens gravierende tierschutzwidrige Zustände festgestellt werden sollten, zu prüfen, ob zum Schutz der Tiere anstelle der Vollziehung des Tierhaltungsverbotes eine Auflösung des Tierbestandes in Betracht zu ziehen wäre.

24

Es ist ferner davon auszugehen, dass der Antragsteller hinsichtlich der zur (...) GmbH zählenden Unternehmensgruppe derzeit keinen bestimmenden Einfluss auf Haltung und Betreuung der Schweine hat. Der Antragsteller hat mit den dem Schriftsatz vom 26. Februar 2015 beigefügten Handelsregisterauszügen hinreichend belegt, dass er sowohl hinsichtlich der (...) GmbH als auch hinsichtlich der weiteren der Unternehmensgruppe zugehörigen Unternehmensträger in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in dessen Betrieben Schweine gehalten werden, nicht mehr zum Geschäftsführer bestellt ist. Gleiches gilt nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen auch für die Betriebe der A.-(…) GmbH im Landkreis Donau-Ries/Bayern (vgl. Bericht in Augsburger Allgemeine v. 06.03.2015,www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Reichertsweiler-Behoerde-schaltet-Staatsanwaltschaft-ein-id33282557.html). Der Antragsteller hat zudem einen Gesellschafterbeschluss der (...) GmbH vom 3. März 2015 vorgelegt, wonach die nunmehr bestellte Geschäftsführerin der (...) GmbH im Bereich der Regelung und Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in den Anlagen allein verantwortlich und weisungsunabhängig vom Gesellschafter der (...) GmbH, mithin des Antragstellers, ist. Dieser Beschluss gilt auch für die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der (...) GmbH. Ferner hat die Geschäftsführerin der (...) GmbH unter dem 13. Februar 2015 Prof. Dr. N. als Generalbevollmächtigten bestellt. Dieser hat hinsichtlich der (...) GmbH und den Tochtergesellschaften unter anderem die Aufgabe, die rechtskonforme Kontrolle der tierschutzrelevanten Rechtsvorschriften sicher zu stellen und falls erforderlich weitergehende angemessene qualitätssichernde Maßnahmen zu etablieren. Der Senat geht anhand der Erklärungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren davon aus, dass dieser Zustand bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens andauern wird. Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf § 46 GmbHG ausführt, dass der Antragsteller als Alleingesellschafter der (...) und mittelbar deren Tochtergesellschaften jederzeit die nach dem Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung berufenen Geschäftsführer wieder abberufen, sich wieder selbst zum Geschäftsführer bestellen bzw. im Hinblick auf für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen notwendige Investitionen (z. B. Aufwendungen für bauliche Einrichtungen) unter jederzeitiger Änderung des Gesellschafterbeschlusses vom 3. März 2015 die Weisungsabhängigkeit der Geschäftsführer wieder herstellen könne, ist diese abstrakte Gefahr, welche sich allgemein aus der rechtlichen Stellung des Antragstellers als Gesellschafter der (...) GmbH ergibt, nicht ausreichend, um eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festzustellen.

25

Die sofortige Vollziehung des gegen den Antragsteller ausgesprochenen Tierhaltungsverbotes kann nicht mit den aus Sicht des Antragsgegners offenbar gewordenen Charaktereigenschaften des Antragstellers und einer mangelnden Einsicht in sein Verhalten begründet werden. Diese Überlegungen genügen ungeachtet der noch ausstehenden Klärung der gegen den Antragsteller geführten Vorwürfe nicht, um eine konkrete Gefährdung gerade während des laufenden Hauptsacheverfahrens zu begründen. Abgesehen davon gilt: Wenn schon der Druck eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist ein Sofortvollzug gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

26

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen, soweit eine weitere Berufstätigkeit des Antragstellers bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nachweislich konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt, insbesondere für den Fall, dass die vorbezeichneten Maßnahmen vom Antragsteller rückgängig gemacht oder anderweitig faktisch (feststellbar) unterlaufen werden.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).


5

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sprechen derzeit keine überwiegenden Gründe dafür, dass der angefochtene Bescheid bereits wegen nicht hinreichender Bestimmtheit formell rechtswidrig ist. Gemäß §§ 37 Abs. 1 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfG LSA muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Die Begründung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt. Sie ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris).Zudem ist eine Behörde befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (BVerwG, Urt. v. 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, juris).

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. November 2014 und den zwischenzeitlich ergangenen zurückweisenden Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 7. Januar 2015 zu Unrecht abgelehnt.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheids des Antragsgegners vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids verschont zu bleiben, dem öffentlichen Interesse an seiner sofortigen Vollziehung vorgeht. Die Beschwerde führt daher unter Änderung des angefochtenen Beschlusses zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids und damit auch zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. des Bescheides vom 24. November 2014.

4

Der Senat erachtet dabei die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen. Es lässt sich derzeit nicht feststellen, dass das angefochtene Tierhaltungsverbot offensichtlich rechtswidrig oder offensichtlich rechtmäßig ist.

5

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sprechen derzeit keine überwiegenden Gründe dafür, dass der angefochtene Bescheid bereits wegen nicht hinreichender Bestimmtheit formell rechtswidrig ist. Gemäß §§ 37 Abs. 1 VwVfG, 1 Abs. 1 VwVfG LSA muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Die Begründung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt. Sie ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris).Zudem ist eine Behörde befugt, einen unklaren Verwaltungsakt zu präzisieren und seine hinreichende Bestimmtheit - auch durch Erklärung gegenüber dem Gericht - nachträglich herbeizuführen (BVerwG, Urt. v. 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, juris).

6

Dem Antragsteller ist in Ziffer 1. des Bescheides vom 24. November 2014 das Halten und Betreuen von Schweinen untersagt worden. Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren im Schriftsatz vom 17. Februar 2015 ausgeführt, dass er das Schweinehaltungs- und -betreuungsverbot erst dann als vom Antragsteller umgesetzt ansieht, wenn dieser neben der Aufgabe der Funktion als Geschäftsführer der (...) GmbH und deren Tochtergesellschaften auch die Gesellschaftsanteile an der (...) GmbH an einen Dritten übertragen bzw. veräußert hat. Der Antragsgegner hat damit spätestens im Beschwerdeverfahren die dem Antragsteller auferlegten Pflichten hinreichend konkretisiert. Ob die Auffassung des Antragsgegners zutreffend ist, dass § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG eine Behörde auch ermächtigt, vom Alleingesellschafter einer Holdinggesellschaft, die Anteile an Unternehmensträgern hält, in deren Betrieben Tiere gehalten werden, zu verlangen, dass dieser zur Umsetzung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes die Gesellschaftsanteile an der Holdinggesellschaft veräußert, ist keine Frage der formellen, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes.

7

Rechtsgrundlage für das gegen den Antragsteller verfügte Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen ist § 16a Abs. 1 Satz 1 TierschG. Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Abs. 1 Satz 2 TierSchG insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen (Nr. 1), oder demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist (Nr. 3). Gemäß § 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1); er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), und er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

8

Es spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Tierhaltungsverbot nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung zu beurteilen hat (offen lassend bezüglich Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG: BVerwG, Beschl. v. 09.07.2013 - 3 B 100.12 -, juris). Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 9 B 32.14 -, juris m. w. N.). § 16a TierschG ist hingegen sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Arzneimittel-, Lebensmittel- und Seuchenrechtes nachgebildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris; Begründung des Gesetzentwurfes in BR-Drs. 195/1/86, S. 6), wobei der Gesetzgeber in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 - vergleichbar mit der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - ein Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen hat, so dass wie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen sein dürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10.03 -, juris). Auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der in Rede stehenden Anordnung gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG abzustellen ist, kann hier indessen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahin stehen.

9

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die angefochtenen Bescheide nicht bereits deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als Tierhalter i. S. d. § 16a TierSchG anzusehen ist, da er „nur“ Gesellschafter und Geschäftsführer der (...) GmbH und Geschäftsführer deren Tochtergesellschaften war bzw. ist, in deren Betrieben Schweine gehalten werden. Tierhalter im Sinne des Tierschutzgesetzes können vielmehr auch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.09.2009 - 9 U 11/09 -, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2008 - 1 U 2/08 -, juris; zum Unionsrecht: Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 v. 17.07.2000, ABl. EG L 204, S. 1).

10

Im Hinblick auf den ordnungsrechtlichen Charakter des § 16a TierSchG ist für die Tierhaltereigenschaft entscheidend das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem - unabhängig von der Eigentümerstellung - die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris; BGH, Urt. v. 19.01.1988 - VI ZR 188/87 -, juris). Im Rahmen der §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.06.2006 - 25 ZB 05.1507 -, juris). Für die Beurteilung dieser Verantwortlichkeit kann ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Ordnungsrechts zurückgegriffen werden. Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde (z. B. der Geschäftsführer) nicht schon wegen seiner Stellung als Organwalter von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei ist. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt, etwa indem er persönlich die zur Entstehung der Gefahr führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.03.2007 - 20 B 61/07 -, juris m. w. N.). Ob der Antragsteller in Bezug auf die in den von den Tochtergesellschaften der (...) GmbH geführten Betrieben gehaltenen Schweine als Verantwortlicher im vorgenannten Sinne anzusehen ist, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

11

Soweit der Antragsgegner den angefochtenen Bescheid darauf stützt, dass die beim Antragsteller in den von der (G.) GmbH bzw. (D.) GmbH betriebenen Anlagen vorhandenen Kastenstände nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94, TierSchNutztV), genügten, was indiziere, dass dort tierschutzwidrige Zustände herrschten, welche der Antragsteller nicht bereit sei abzustellen, ist festzustellen, dass diese Frage in Bezug auf das hier streitige Tierhaltungsverbot nur teilweise mit dem Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens 3 L 386/14 (vorgehend Urteil des VG Magdeburg v. 03.03.2014 - 1 A 230/14 -, juris) übereinstimmt.

12

Nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müssen Kastenstände so beschaffen sein, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Ob diese Vorschrift, wie der Antragsgegner meint, nur so ausgelegt werden könne, dass die Kastenstände generell so auszugestalten sind, dass die Breite der Kastenstände der Widerristhöhe der Schweine zu entsprechen habe oder, wie der Antragsteller unter Berufung unter anderem auf Stellungnahmen des Referenten für Schweine- und Wirtschaftsgeflügelhaltung am Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ausführt (Meyer, Untersuchungen zur körperlichen Entwicklung von Zuchtsauen und Konsequenzen für die Kastenstandhaltung, Stand: 20.08.2014, veröffentlicht unter www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/download/SauenKoerper_Dimension_Fachinfo.pdf; ders. in Landtechnik 2015, S. 9 f., veröffentlicht unter www.landtechnik-online.eu/ojs-2.4.5/index.php/landtechnik/article/download/2062/3735), dass die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften für die Dimensionierung von Kastenständen sich an der genetischen Herkunft, der Alters- sowie Größenstruktur der jeweiligen Herde orientieren solle und die Kastenstandhaltung Kompromisse erfordere, da sowohl zu enge als auch zu weite Kastenstände zu Verletzungen der Schweine führen könnten, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

13

Der Tatbestand des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG setzt für den Erlass eines Tierhaltungsverbotes hingegen voraus, dass der Vorschrift des § 2 TierSchG zuwider gehandelt worden ist und dadurch den gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind. Es muss mithin durch die zuständige Behörde ein kausaler Zusammenhang zwischen der nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen genügenden Haltungs- und Betreuungsbedingungen und den Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt werden. Zwar können nach Auffassung des Senats durch die vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme des beim Landkreis Vorpommern-Greifswald beschäftigten Amtsveterinärs Dr. P. vom 2. Februar 2015 die Feststellungen des Antragsgegners zu Schmerzen, Leiden oder erheblichen Schäden hinsichtlich der Betriebe der (G.) bzw. (D.) GmbH nicht als widerlegt angesehen werden. Auf den Inhalt der vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zu dieser Stellungnahme des Amtsveterinärs Dr. P. geführten Verwaltungsakte kam es für die Entscheidung des Senates dabei nicht entscheidungserheblich an. Die Stellungnahme als solche gibt aber jedenfalls Anlass zur weiteren Sachverhaltsaufklärung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Einschätzung von Amtstierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2014 - OVG 5 S 26.14, OVG 5 M 25.14 -, juris), schließt dies nicht aus, dass die von beim Antragsgegner beschäftigten Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften bzw. bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten dergestalt in Frage gestellt werden können, dass den unterschiedlichen fachlichen Auffassungen im Rahmen einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren nachzugehen ist.

14

Auch hinsichtlich der weiteren dem Antragsteller vorgeworfenen tierschutzrechtlichen Verstöße wie unbehandelte Verletzungen und Erkrankungen, fehlende ordnungsgemäße Krankenbuchten, unzureichende Wasserversorgung, Fixierung von Sauen in Kastenständen, nicht sachgerechter Anwendung von Arzneimitteln, Töten von Ferkeln ohne vernünftigen Grund, nicht tierschutzgerechtes Töten von Ferkeln, nicht ordnungsgemäßes Kupieren von Schwänzen wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob sich hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe ein tierschutzwidriges Handeln oder Unterlassen i. S. d. §§ 2, 4 Abs. 1 TierSchG feststellen lässt, ob diese Verstöße anhand der vom Antragsgegner ermittelten Umstände hinreichend belegt sind und ob bzw. in welchem Umfang diese Verstöße dem Antragsteller zugerechnet werden können.

15

Gleiches gilt auch für die Frage, ob der Antragsteller dadurch gegen das Verbot der Qualzucht (§ 11b TierSchG) verstoßen hat, dass er systematisch in der (G.) GmbH Schweinerassen gezüchtet haben soll, die weitaus mehr Ferkel je Wurf produzieren als die jeweilige Sau selbst versorgen kann und für diese „überzähligen“ Ferkel eine bedarfsgerechte Versorgung nicht oder nicht in hinreichendem Umfang vorgehalten wurde (vgl. zur Auslegung von § 11b TierSchG: BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 7 C 4.09 -, juris).

16

Die Anordnung eines Tierhaltungsverbotes setzt neben der Feststellung tierschutzrechtlicher Zuwiderhandlungen und darauf beruhender Schmerzen, Leiden oder Schäden auch eine Prognose dahingehend voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Zwar führt der vom Antragsteller vorgetragene Umstand, dass die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern hinsichtlich der dortigen Unternehmen, in denen der Antragsteller jeweils als Geschäftsführer eines Schweinezuchtbetriebes fungiert hat, jedenfalls keine so erheblichen tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt haben, die die dortigen Behörden veranlassten, die Anordnung eines Tierhaltungsverbotes in Betracht zu ziehen (vgl. zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/3574 v. 06.03.2015, S. 5 f. und Drucksache 6/3593 v. 06.03.2015; in Bayern: Bayerischer Landtag, Drucksache 17/5242 v. 27.03.2015), nicht dazu, die Feststellungen des Antragsgegners zu den tierschutzrechtlichen Zuwiderhandlungen des Antragstellers in Frage zu stellen. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist es unerheblich, dass es möglicherweise nur in wenigen der insgesamt 26 Betriebsstätten, welche zur Unternehmensgruppe des Antragstellers zählen, zu Schmerzen oder Leiden von Tieren führenden tierschutzwidrigen Zuständen gekommen ist. Dass eine solche gleichsam quantitative Betrachtungsweise geboten wäre, ist § 16a TierSchG nicht zu entnehmen. Im Rahmen der Prüfung der Prognose, ob als nach dem Tierschutzrecht nur zulässiger ultima ratio ein bundesweit geltendes Tierhaltungsverbot angeordnet wird oder aber betriebsbezogene tierschutzrechtliche Anordnungen bis hin zur Auflösung eines Tierbestandes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG in Betracht zu ziehen sind, ist allerdings in die Abwägung einzubeziehen, ob es auch in anderen Betriebsstätten der Unternehmensgruppe des Antragstellers zu tierschutzrechtlichen Verstößen i. S. v. § 16a Abs. 1 TierSchG gekommen ist und wie der Antragsteller auf eventuelle behördliche Anordnungen reagiert hat. Ob eine solche umfassende Prüfung durch den Antragsgegner erfolgt ist, bleibt ebenfalls der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Sie ergibt sich jedenfalls nicht ohne weiteres aus den hier maßgeblichen Bescheiden.

17

Der Senat lässt es weiter offen, ob für die mit dem Tierhaltungsverbot verbundene Anordnung des Antragsgegners, dass dieser neben der Aufgabe der Tätigkeit als Geschäftsführer auch die Gesellschaftsanteile der (...) und damit mittelbar auch die Gesellschaftsanteile an sämtlichen Unternehmensträgern veräußert, in dessen Betrieben Schweine gehalten werden, in § 16a Abs. 1 Sätze 1 und 2 TierSchG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet und sie unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Bedeutung oder nur für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung des Tierhaltungsverbotes relevant ist.

18

Zwar kann mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG zugleich gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG auch die Anordnung ergehen, dass ein Tierhalter die Fortnahme und ggf. die Veräußerung der Tiere zu dulden hat. Ist der Tierhalter eine natürliche Person, so wird zwar mit einer solchen Anordnung in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum an den Tieren eingegriffen, das Eigentum des Tierhalters etwa an Betriebsmitteln oder auch landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bleibt jedoch unberührt. Gleiches gilt, wenn ein Tierhaltungsverbot an eine juristische Person des Privatrechts gerichtet wird. Richtet sich das Tierhaltungsverbot wie hier hingegen an den Gesellschafter einer Holdinggesellschaft, welche wiederum Alleingesellschafter an Unternehmensträgern ist, in dessen Betrieben Tiere gehalten werden und hält man ein Tierhaltungsverbot in einem solchen Falle erst dann für umgesetzt, wenn der Gesellschafter die Anteile an der Holdinggesellschaft bzw. die Holdinggesellschaft die Anteile an den Tochtergesellschaften veräußert hat, geht der Eingriff in dessen geschützte Rechtspositionen jedoch wesentlich weiter, wenn außer dem Tierbestand z. B. Grundstücke und sonstiges Betriebsvermögen im Eigentum des Unternehmensträgers stehen. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst auch die Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung. Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und in seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum. Neben dem Sozialordnungsrecht bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners. Dieser kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11 -, juris m. w. N.). Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den (zumeist generalklauselartigen) Eingriffsermächtigungen im Sicherheit- und Ordnungsrecht - wie hier in § 16a Abs. 1 TierSchG - auch im Hinblick auf die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG um zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. a-, juris), ist es zumindest nicht offensichtlich rechtmäßig, dass ein Alleingesellschafter bei der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes gegen ihn als (mittelbaren) Anteilseigner eines Unternehmensträgers nicht nur die Fortnahme und Veräußerung der tierschutzwidrig gehaltenen Tiere hinzunehmen hat, sondern auch den Verlust des (mittelbaren) Anteilseigentums an dem Unternehmensträger, in dessen Betrieben Tiere gehalten werden, zu dulden hätte. Zwar kann aus Gründen der Gefahrenabwehr aufgrund von hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelungen auch (dauerhaft) in die Substanz des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums eingegriffen werden (zur Vermögenseinsziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG: BVerwG, Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10.02 -, juris; zum Verfall gemäß § 73d StGB: BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, juris). Es ist jedoch nicht offenkundig, dass § 16a Abs. 1 TierSchG zu einem derart umfassenden Zugriff auf das Eigentum des Antragstellers ermächtigt. Jedenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob ein solcher Eingriff in nach Art. 14 Abs.1 GG geschützte Rechte verhältnismäßig ist oder aber ein weniger einschneidender Eingriff in das Anteilseigentum im Hinblick auf die Ziele des Tierschutzes die gleiche Eignung wie die Veräußerung bzw. Übertragung der Gesellschaftsanteile aufweist, wie dies etwa bei einer Verpachtung der Gesellschaftsanteile der Fall sein könnte.

19

Allerdings genügte selbst die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden, für die sofortige Vollziehung des Tierhaltungsverbotes nicht. Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (zu vorläufigen Berufsverboten: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris; Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris; Beschl. v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris). Es bedarf dabei keiner Klärung, ob sich der Antragsteller als niederländischer Staatsangehöriger unmittelbar auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann. Als EU-Ausländer hat er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, juris).

20

Ein solches vorläufiges Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, juris). Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010, a. a. O.). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt vielmehr voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris). Für ein hinreichendes Vollzugsinteresse müssten also zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, der Antragsteller werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 M 139/10 -, juris). Darüber hinaus ist zu beachten, dass effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann gewährleistet ist, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrundeliegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Es ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei dem Antragsteller wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, a. a. O.). Nur wenn auch diese zu Lasten des Antragstellers ausfällt, ist ein hinreichendes Vollzugsinteresse gegeben.

21

Das Vorliegen einer solchen Gefahrenlage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats anhand der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärungen nicht festzustellen.

22

Für die Frage des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des gegen den Antragsteller ausgesprochenen und (zumindest) bundesweit geltenden Berufsverbotes ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland 26 Anlagen zur Haltung und Zucht von Schweinen betreibt, in denen ca. 350.000 Schweine gehalten werden; in den Betrieben in Sachsen-Anhalt sind es ca. 125.000 Schweine. Die vom Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden angeführten tierschutzrechtlichen Verstöße und die Darstellung der Reaktion des Antragstellers auf die gegen ihn gerichteten behördlichen Handlungen beziehen sich nahezu ausnahmslos auf die Betriebsstätten der (D.) GmbH und (G.) GmbH in Sachsen-Anhalt. Zu den Tierhaltungsbedingungen in den weiteren Betriebsstätten der Unternehmensgruppe des Antragstellers in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Verhalten des Antragstellers in Bezug auf eventuelle tierschutzrechtliche Anordnungen in diesen Bundesländern finden sich in den angefochtenen Bescheiden keine Feststellungen. Aus den allgemein zugänglichen Quellen lässt sich lediglich feststellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei 104 Kontrollen der Betriebe der Unternehmensgruppe des Antragsstellers in 94 Fällen Verstöße festgestellt worden sind, wobei allerdings sich die Mehrheit dieser Verstöße nicht auf das Tierschutzrecht bezogen (z. B. Mängel im Brandschutz, vorzeitige Inbetriebnahme von Stallanlagen, Mängel in der Regenentwässerung, übergelaufene Güllebehälter, vgl. Übersicht in Drucksache 6/3574 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern v. 06.03.2015). Jedenfalls haben die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der dort festgestellten Verstöße weder Anlass gesehen, ein Tierhaltungsverbot gegen den Antragsteller noch den Entzug der Betriebsgenehmigung zu erwägen (so die Stellungnahme der Landesregierung in Drucksache 6/3593 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern v. 06.03.2015, S. 2).

23

Hinzu kommt, dass der Tierhaltungsbetrieb der (G.) GmbH in E-Stadt bis Ende August 2015 beendet wird, so dass in Sachsen-Anhalt längerfristig nur noch in den Betrieben der (D.) GmbH Schweine gehalten werden sollen. Wie oben bereits ausgeführt, ist es für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht notwendig von entscheidender Bedeutung, dass möglicherweise nur in einer Betriebsstätte der Unternehmensgruppe des Antragstellers Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt worden sind, welche bei den dort gehaltenen Tieren zu Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden geführt haben. Für die Frage, ob die sofortige Vollziehung des bundesweit geltenden Tierhaltungsverbotes gerechtfertigt ist, weil zu besorgen ist, dass von der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter ausgehen, ist allerdings der Umstand beachtlich, dass nach derzeitiger Aktenlage die für den Tierschutz zuständigen Behörden außerhalb von Sachsen-Anhalt zum Schutz der in den dortigen Betrieben der Unternehmensgruppe des Antragstellers gehaltenen Schweine ein Tierhaltungsverbot nicht als notwendig erachtet, sondern vielmehr bislang tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG bzw. die Verhängung von Bußgeldern als ausreichend angesehen haben, um tierschutzgemäße Zustände in diesen Betrieben zu gewährleisten. Insoweit wäre hinsichtlich der noch verbleibenden Betriebsstätten der (D.) GmbH in Sachsen-Anhalt für den Fall, dass dort während des laufenden Hauptsacheverfahrens gravierende tierschutzwidrige Zustände festgestellt werden sollten, zu prüfen, ob zum Schutz der Tiere anstelle der Vollziehung des Tierhaltungsverbotes eine Auflösung des Tierbestandes in Betracht zu ziehen wäre.

24

Es ist ferner davon auszugehen, dass der Antragsteller hinsichtlich der zur (...) GmbH zählenden Unternehmensgruppe derzeit keinen bestimmenden Einfluss auf Haltung und Betreuung der Schweine hat. Der Antragsteller hat mit den dem Schriftsatz vom 26. Februar 2015 beigefügten Handelsregisterauszügen hinreichend belegt, dass er sowohl hinsichtlich der (...) GmbH als auch hinsichtlich der weiteren der Unternehmensgruppe zugehörigen Unternehmensträger in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in dessen Betrieben Schweine gehalten werden, nicht mehr zum Geschäftsführer bestellt ist. Gleiches gilt nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen auch für die Betriebe der A.-(…) GmbH im Landkreis Donau-Ries/Bayern (vgl. Bericht in Augsburger Allgemeine v. 06.03.2015,www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Reichertsweiler-Behoerde-schaltet-Staatsanwaltschaft-ein-id33282557.html). Der Antragsteller hat zudem einen Gesellschafterbeschluss der (...) GmbH vom 3. März 2015 vorgelegt, wonach die nunmehr bestellte Geschäftsführerin der (...) GmbH im Bereich der Regelung und Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in den Anlagen allein verantwortlich und weisungsunabhängig vom Gesellschafter der (...) GmbH, mithin des Antragstellers, ist. Dieser Beschluss gilt auch für die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der (...) GmbH. Ferner hat die Geschäftsführerin der (...) GmbH unter dem 13. Februar 2015 Prof. Dr. N. als Generalbevollmächtigten bestellt. Dieser hat hinsichtlich der (...) GmbH und den Tochtergesellschaften unter anderem die Aufgabe, die rechtskonforme Kontrolle der tierschutzrelevanten Rechtsvorschriften sicher zu stellen und falls erforderlich weitergehende angemessene qualitätssichernde Maßnahmen zu etablieren. Der Senat geht anhand der Erklärungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren davon aus, dass dieser Zustand bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens andauern wird. Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf § 46 GmbHG ausführt, dass der Antragsteller als Alleingesellschafter der (...) und mittelbar deren Tochtergesellschaften jederzeit die nach dem Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung berufenen Geschäftsführer wieder abberufen, sich wieder selbst zum Geschäftsführer bestellen bzw. im Hinblick auf für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen notwendige Investitionen (z. B. Aufwendungen für bauliche Einrichtungen) unter jederzeitiger Änderung des Gesellschafterbeschlusses vom 3. März 2015 die Weisungsabhängigkeit der Geschäftsführer wieder herstellen könne, ist diese abstrakte Gefahr, welche sich allgemein aus der rechtlichen Stellung des Antragstellers als Gesellschafter der (...) GmbH ergibt, nicht ausreichend, um eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festzustellen.

25

Die sofortige Vollziehung des gegen den Antragsteller ausgesprochenen Tierhaltungsverbotes kann nicht mit den aus Sicht des Antragsgegners offenbar gewordenen Charaktereigenschaften des Antragstellers und einer mangelnden Einsicht in sein Verhalten begründet werden. Diese Überlegungen genügen ungeachtet der noch ausstehenden Klärung der gegen den Antragsteller geführten Vorwürfe nicht, um eine konkrete Gefährdung gerade während des laufenden Hauptsacheverfahrens zu begründen. Abgesehen davon gilt: Wenn schon der Druck eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist ein Sofortvollzug gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

26

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen, soweit eine weitere Berufstätigkeit des Antragstellers bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nachweislich konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt, insbesondere für den Fall, dass die vorbezeichneten Maßnahmen vom Antragsteller rückgängig gemacht oder anderweitig faktisch (feststellbar) unterlaufen werden.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).


BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.
die Feststellung des Sachverhalts,
2.
die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben.

(2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer

1.
als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,
2.
aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt,
3.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
a)
des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b)
nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c)
der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes,
d)
der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
e)
nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.

(3) Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts.

(4) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer.

(5) Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt.

(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag.

(2) In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags finden die Vorschriften der §§ 46 bis 51 Anwendung.

Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen:

1.
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses;
1a.
die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses;
1b.
die Billigung eines von den Geschäftsführern aufgestellten Konzernabschlusses;
2.
die Einforderung der Einlagen;
3.
die Rückzahlung von Nachschüssen;
4.
die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen;
5.
die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben;
6.
die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;
7.
die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb;
8.
die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat.

(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.

(2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.

Wer Zucht- oder Nutzschweine hält, hat über die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schweine seines Bestandes niedrig zu halten. Der Tierhalter kontrolliert jede Ein- und Ausstallung und stellt eine tierärztliche Bestandsbetreuung sicher.

(1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest

1.
die Beratung des Tierhalters mit dem Ziel, den Gesundheitsstatus des Bestandes aufrechtzuerhalten und sofern erforderlich zu verbessern und
2.
die klinische Untersuchung der Schweine insbesondere auf Anzeichen einer Tierseuche; dies hat bei Beständen, für die Anlagen 2 bis 5 gelten, regelmäßig – mindestens jedoch zweimal im Jahr oder einmal je Mastdurchgang – zu erfolgen.
Bei Zuchtbetrieben ist die Dokumentation nach § 9 in die Untersuchung und Beratung einzubeziehen.

(2) Der Tierarzt kann die Aufgaben nach Absatz 1 nur übernehmen, sofern er

1.
zur Ausübung des Berufs des Tierarztes berechtigt ist und
2.
über ein besonderes Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit verfügt und ihm dieses von der für seinen Praxisort zuständigen Tierärztekammer schriftlich oder elektronisch bestätigt wird; von besonderem Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit ist dann auszugehen, wenn der Tierarzt regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich
a)
der einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften,
b)
seuchenprophylaktischer und betriebshygienischer Maßnahmen sowie
c)
der Epidemiologie
teilgenommen hat. Die Bestätigung der Tierärztekammer nach Satz 1 ist auf 3 Jahre befristet.

(3) Der Tierarzt hat in das nach der Viehverkehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation, die entsprechend § 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung aufzubewahren ist,

1.
das Datum der tierärztlichen Untersuchung mit dem Ergebnis,
2.
die eingeleiteten weiteren Untersuchungen sowie deren Ergebnisse und
3.
die durchgeführten Maßnahmen
unverzüglich einzutragen; die Eintragung muss mit dem Namenszeichen des Tierarztes versehen sein.

(1) Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.

(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.

(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.

(3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt § 7a Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen gezüchtet worden sind. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, das Töten von Tieren, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind, genehmigen, soweit

1.
nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder
2.
die jeweiligen wissenschaftlichen Zwecke die Verwendung von Tieren erforderlich machen, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.

(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn

1.
sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2.
die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3.
dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.

(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn

1.
sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2.
die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3.
dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.

(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn

1.
sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2.
die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3.
dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2.
einem Wirbeltier
a)
aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b)
länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden
zufügt.

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

31

Nicht zu folgen ist auch der Rüge der Klägerin, es bestehe eine institutionelle Befangenheit sämtlicher Mitarbeiter des Fachbereichs 8 des Beklagten wegen der „Doppelrolle“ der Behörde. Eine "institutionelle Befangenheit" einer Behörde kennt die Rechtsordnung grundsätzlich nicht, da sie von der Grundannahme ausgeht, dass die gesamte öffentliche Hand bei ihrem Handeln allein das öffentliche Interesse und kein spezielles Eigeninteresse verfolgt (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19. August 2014 - 10 ME 90/13 -, zit. nach JURIS; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 21 Rdnr. 15, § 20 Rdnr. 9). Vielmehr regeln die §§ 20 und 21 VwVfG nur den Ausschluss und die persönliche Befangenheit von (einzelnen) Mitarbeitern (so auch VGH Bayern, Beschl. v. 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, zit. nach JURIS; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 21 Rdnr. 2; a.M. für „Sondersituationen“: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. November 2011 - 1 A 2563/09 -, zit. nach JURIS).

(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die Betäubung ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist, um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, soweit die Betäubung ohne Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff zugelassen ist. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.

(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,

1.
wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,
2.
wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint.

(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich

1.
für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
1a.
(weggefallen)
2.
für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,
3.
für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten Lämmern,
4.
für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe,
5.
für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
6.
für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages,
7.
für die Kennzeichnung
a)
durch implantierten elektronischen Transponder,
b)
von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen,
c)
von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung,
d)
von Schweinen durch Schlagstempel und
e)
von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
2.
Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn

1.
der Eingriff im Einzelfall
a)
nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder
b)
bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen,
1a.
eine nach artenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung vorgenommen wird,
1b.
eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand vorgenommen wird,
2.
ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 7 vorliegt,
2a.
unter acht Tage alte männliche Schweine kastriert werden,
3.
ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,
4.
das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,
5.
zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
Eingriffe nach Satz 2 Nummer 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; im Falle eines Eingriffs nach Satz 2 Nummer 2a gilt dies auch, sofern ein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. Eingriffe nach
1.
Satz 2 Nummer 1a, 1b, 2 und 3,
2.
Nummer 2a, die nicht durch einen Tierarzt vorzunehmen sind, sowie
3.
Absatz 3
dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Im Anschluss an die Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier anzuwenden.

(1a) Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten

1.
§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3, § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und § 9 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 6 Satz 1, sowie
2.
Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des
a)
§ 7 Absatz 3 oder
b)
§ 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,
erlassen worden sind, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, vorgesehen ist,
entsprechend. Derjenige, der einen Eingriff nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 durchführen will, hat den Eingriff spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
1.
der Zweck des Eingriffs,
2.
die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,
3.
die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,
4.
Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,
5.
Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6.
die Begründung für den Eingriff.

(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies gilt nicht im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 oder des § 5 Abs. 3 Nr. 4.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde

1.
das Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken,
2.
das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das nicht unter Nummer 1 fällt,
3.
das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe
erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Eingriffe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2a abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 zuzulassen, dass die Betäubung von bestimmten anderen Personen vorgenommen werden darf, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Anforderungen zu regeln, unter denen diese Personen die Betäubung vornehmen dürfen; dabei können insbesondere

1.
Verfahren und Methoden einschließlich der Arzneimittel und der Geräte zur Durchführung der Betäubung sowie des Eingriffes nach Satz 1 vorgeschrieben oder verboten werden,
2.
vorgesehen werden, dass die Person, die die Betäubung durchführt, die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen und diese nachzuweisen hat, und
3.
nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises geregelt werden.

(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn

1.
der Eingriff im Einzelfall
a)
nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder
b)
bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen,
1a.
eine nach artenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung vorgenommen wird,
1b.
eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand vorgenommen wird,
2.
ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 7 vorliegt,
2a.
unter acht Tage alte männliche Schweine kastriert werden,
3.
ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,
4.
das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,
5.
zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
Eingriffe nach Satz 2 Nummer 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; im Falle eines Eingriffs nach Satz 2 Nummer 2a gilt dies auch, sofern ein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. Eingriffe nach
1.
Satz 2 Nummer 1a, 1b, 2 und 3,
2.
Nummer 2a, die nicht durch einen Tierarzt vorzunehmen sind, sowie
3.
Absatz 3
dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Im Anschluss an die Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier anzuwenden.

(1a) Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten

1.
§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3, § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und § 9 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 6 Satz 1, sowie
2.
Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des
a)
§ 7 Absatz 3 oder
b)
§ 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,
erlassen worden sind, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, vorgesehen ist,
entsprechend. Derjenige, der einen Eingriff nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 durchführen will, hat den Eingriff spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
1.
der Zweck des Eingriffs,
2.
die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,
3.
die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,
4.
Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,
5.
Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6.
die Begründung für den Eingriff.

(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies gilt nicht im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 oder des § 5 Abs. 3 Nr. 4.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde

1.
das Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken,
2.
das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das nicht unter Nummer 1 fällt,
3.
das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe
erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Eingriffe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2a abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 zuzulassen, dass die Betäubung von bestimmten anderen Personen vorgenommen werden darf, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Anforderungen zu regeln, unter denen diese Personen die Betäubung vornehmen dürfen; dabei können insbesondere

1.
Verfahren und Methoden einschließlich der Arzneimittel und der Geräte zur Durchführung der Betäubung sowie des Eingriffes nach Satz 1 vorgeschrieben oder verboten werden,
2.
vorgesehen werden, dass die Person, die die Betäubung durchführt, die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen und diese nachzuweisen hat, und
3.
nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises geregelt werden.

(1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen

1.
Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,
2.
Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden,
3.
Einrichtungen, in denen
a)
Tierversuche durchgeführt werden,
b)
Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder
c)
Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet werden,
4.
Einrichtungen und Betriebe nach § 11 Abs. 1 Satz 1,
5.
Einrichtungen und Betriebe,
a)
die gewerbsmäßig Tiere transportieren,
b)
in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden,
6.
Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden,
7.
Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen,
8.
Hersteller, Einführer und Inverkehrbringer von Stalleinrichtungen oder beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen, soweit diese Personen eine Zulassung oder Bauartzulassung beantragt haben.
Einrichtungen und Betriebe nach Satz 1 Nummer 3 und § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden regelmäßig und in angemessenem Umfang unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken besichtigt. In Einrichtungen und Betrieben nach Satz 1 Nummer 3 soll die Besichtigung mindestens alle drei Jahre erfolgen. In Einrichtungen und Betrieben nach Satz 1 Nummer 3 und § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, in denen Primaten gezüchtet, gehalten oder verwendet werden, soll die Besichtigung jährlich erfolgen. Die Aufzeichnungen über die Besichtigungen und deren Ergebnisse sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(1a) Wer nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 8 Buchstabe d und nach Absatz 1 Nummer 6 Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, hat jeden Ortswechsel spätestens beim Verlassen des bisherigen Aufenthaltsortes der zuständigen Behörde des beabsichtigten Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:

1.
die Art der betroffenen Tiere,
2.
der Name der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
3.
die Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind.

(2) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

(3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) dürfen zum Zwecke der Aufsicht über die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Einrichtungen und im Rahmen des Absatzes 2

1.
Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit betreten, besichtigen und dort zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen,
2.
zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
a)
die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Gebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
b)
Wohnräume des Auskunftspflichtigen
betreten, besichtigen sowie zur Dokumentation Bildaufzeichnungen, mit Ausnahme von Bildaufzeichnungen von Personen, anfertigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,
3.
geschäftliche Unterlagen einsehen,
4.
Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben, entnehmen,
5.
Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen durchführen.
Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten, die Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 oder Ausdrucke oder Kopien von Datenträgern, auf denen Unterlagen nach Satz 1 Nummer 3 gespeichert sind, anzufertigen oder zu verlangen. Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zuständigen Behörde in Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in Wohnräumen nicht gestattet wird.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4a) Wer

1.
als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet oder
2.
Arbeitskräfte bereitstellt, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder entbluten,
hat der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu benennen. Wer eine Tierhaltung, eine Einrichtung oder einen Betrieb nach Absatz 1 Nr. 1, 3, 5 oder 6 betreibt oder führt, kann durch die zuständige Behörde im Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten sachkundigen Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht für Betriebe, die der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 unterliegen.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere

1.
die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,
2.
die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Tiertransporte diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen,
3.
Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und Vorlagepflichten und
4.
Pflichten zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen
regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nummer 4 bedürfen, soweit sich die Regelungen auf Tiere beziehen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(6) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder verwendet werden, soweit die Erhebung oder Verwendung zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die der verantwortlichen Stelle nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung obliegen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung zu regeln. Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einrichtung und Führung von Registern zu regeln, aus denen die zuständigen Behörden die für die Überwachung von Betrieben nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d mit wechselnden Standorten erforderlichen personenbezogenen Daten automatisiert abrufen können. In den Registern dürfen nur folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:

1.
Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Inhabers der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und der für die Tätigkeit verantwortlichen Person nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 2,
2.
Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Betriebes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und des Inhabers des Betriebes,
3.
der Inhalt der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d und etwaiger Nebenbestimmungen sowie die Anschrift der erteilenden Behörde,
4.
Ergebnisse durchgeführter Kontrollen und Namen der kontrollierenden Personen,
5.
auf Grund der Kontrolle erlassene vollziehbare Anordnungen und Maßnahmen des Verwaltungszwangs sowie die Angabe, inwieweit diesen nachgekommen worden ist und
6.
die unanfechtbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, die Rücknahme und der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d.
Im Übrigen bleiben die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

(6a) Die nach Landesrecht für die Lebensmittelüberwachung, die Tierarzneimittelüberwachung und die für die Erhebung der Daten nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh für die Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen Behörden übermitteln der für die Überwachung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Die Daten dürfen für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Frist sind die Daten zu löschen. Fristen zur Aufbewahrung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 5 zugelassen oder bauartzugelassen sind.

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 1 oder 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 1 oder 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 1 oder 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte:

1.
Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. EG Nr. L 221 S. 23), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
2.
Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. EG Nr. L 340 S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
3.
Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8),
4.
Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 340 S. 33), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1).
5.
Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S 19).

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

(1) Nutztiere dürfen vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen.

(2) Haltungseinrichtungen müssen

1.
nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist;
2.
mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet sein, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird und dass Verunreinigungen des Futters und des Wassers sowie Auseinandersetzungen zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt werden;
3.
so ausgestattet sein, dass den Tieren, soweit für den Erhalt der Gesundheit erforderlich, ausreichend Schutz vor widrigen Witterungseinflüssen geboten wird und die Tiere, soweit möglich, vor Beutegreifern geschützt werden, wobei es im Fall eines Auslaufes ausreicht, wenn den Nutztieren Möglichkeiten zum Unterstellen geboten werden.

(3) Ställe müssen

1.
mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die jederzeit eine zur Inaugenscheinnahme der Tiere ausreichende Beleuchtung und einen Zugriff auf alle Nutztiere durch die mit der Fütterung und Pflege betrauten Personen ermöglichen;
2.
erforderlichenfalls ausreichend wärmegedämmt und so ausgestattet sein, dass Zirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Feuchte und Gaskonzentration der Luft in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.

(4) Sofern Lüftungsanlagen, Fütterungseinrichtungen, Förderbänder oder sonstige technische Einrichtungen verwendet werden, muss durch deren Bauart und die Art ihres Einbaus sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Tiere auf ein Mindestmaß begrenzt ist.

(5) Für Haltungseinrichtungen, in denen bei Stromausfall eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser nicht sichergestellt ist, muss ein Notstromaggregat bereitstehen.

(6) In Ställen, in denen die Lüftung von einer elektrisch betriebenen Anlage abhängig ist, müssen eine Ersatzvorrichtung, die bei Ausfall der Anlage einen ausreichenden Luftaustausch gewährleistet, und eine Alarmanlage zur Meldung eines solchen Ausfalles vorhanden sein.

(1) Wer Nutztiere hält, hat vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 sicherzustellen, dass

1.
für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sind;
2.
das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden;
3.
soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird;
4.
alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind;
5.
vorhandene Beleuchtungs-, Lüftungs- und Versorgungseinrichtungen mindestens einmal täglich, Notstromaggregate und Alarmanlagen in technisch erforderlichen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden;
6.
bei einer Überprüfung nach Nummer 5 oder sonstige an Haltungseinrichtungen festgestellte Mängel unverzüglich abgestellt werden oder wenn dies nicht möglich ist, bis zu ihrer Behebung andere Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere getroffen werden und die Mängel spätestens behoben sind, bevor neue Tiere eingestallt werden;
7.
Vorsorge für eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Frischluft, Licht, Futter und Wasser für den Fall einer Betriebsstörung getroffen ist;
8.
der betriebsbedingte Geräuschpegel so gering wie möglich gehalten und dauernder oder plötzlicher Lärm vermieden wird;
9.
die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichen Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird, wobei bei Geflügel das künstliche Licht flackerfrei entsprechend dem tierartspezifischen Wahrnehmungsvermögen sein muss;
10.
die Haltungseinrichtung sauber gehalten wird, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine tägliche Versorgung durch den Menschen unnötig macht. Derart gehaltene Tiere sind in solchen Abständen zu kontrollieren, dass Leiden vermieden werden.

(2) Wer Nutztiere hält, hat unverzüglich Aufzeichnungen über das Ergebnis der täglichen Überprüfung des Bestandes sowie alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere und über die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen verendeten Tiere, insbesondere über Anzahl und Ursache von Tierverlusten, zu führen. Diese Aufzeichnungen sind entbehrlich, soweit entsprechende Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu machen sind. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(1) Schweine dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen.

(2) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass

1.
einzeln gehaltene Schweine Sichtkontakt zu anderen dort gehaltenen Schweinen haben können;
2.
die Schweine gleichzeitig ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können;
3.
die Schweine nicht mehr als unvermeidbar mit Harn und Kot in Berührung kommen und ihnen ein trockener Liegebereich zur Verfügung steht;
4.
eine geeignete Vorrichtung vorhanden ist, die eine Verminderung der Wärmebelastung der Schweine bei hohen Stalllufttemperaturen ermöglicht.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Abferkelbuchten.

(3) Der Boden der Haltungseinrichtung muss

1.
im ganzen Aufenthaltsbereich der Schweine und in den Treibgängen rutschfest und trittsicher sein;
2.
der Größe und dem Gewicht der Tiere entsprechen;
3.
soweit er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht;
4.
soweit Spaltenboden verwendet wird, im Aufenthaltsbereich der Schweine Auftrittsbreiten, die mindestens den Spaltenweiten entsprechen und höchstens Spaltenweiten nach folgender Tabelle aufweisen:

 Spaltenweite in Millimetern
Saugferkel11
Absatzferkel14
Zuchtläufer und Mastschweine18
Jungsauen, Sauen und Eber20;
5.
soweit Betonspaltenboden verwendet wird, entgratete Kanten sowie bei Saug- und Absatzferkeln eine Auftrittsbreite von mindestens fünf Zentimetern und bei anderen Schweinen eine Auftrittsbreite von mindestens acht Zentimetern aufweisen;
6.
soweit es sich um einen Metallgitterboden aus geschweißtem oder gewobenem Drahtgeflecht handelt, aus ummanteltem Draht bestehen, wobei der einzelne Draht mit Mantel mindestens neun Millimeter Durchmesser haben muss;
7.
im Liegebereich so beschaffen sein, dass eine nachteilige Beeinflussung der Gesundheit der Schweine durch zu hohe oder zu geringe Wärmeableitung vermieden wird;
8.
im Liegebereich bei Gruppenhaltung, mit Ausnahme der Haltungseinrichtungen für Absatzferkel, so beschaffen sein, dass der Perforationsgrad höchstens 15 Prozent beträgt.

(4) Ställe, die nach dem 4. August 2006 in Benutzung genommen werden, müssen mit Flächen ausgestattet sein, durch die Tageslicht einfallen kann, die

1.
in der Gesamtgröße mindestens 3 Prozent der Stallgrundfläche entsprechen und
2.
so angeordnet sind, dass im Aufenthaltsbereich der Schweine eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts erreicht wird.
Abweichend von Satz 1 kann die Gesamtgröße der Fläche, durch die Tageslicht einfallen kann, auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden, soweit die in Satz 1 vorgesehene Fläche aus Gründen der Bautechnik und der Bauart nicht erreicht werden kann. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt nicht für Ställe, die in bestehenden Bauwerken eingerichtet werden sollen, soweit eine Ausleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine durch natürliches Licht aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder aus baurechtlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.

(1) Jungsauen und Sauen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen.

(2) Bei Gruppenhaltung muss jede Seite der Bucht mindestens 280 Zentimeter, bei Gruppen mit weniger als sechs Schweinen mindestens 240 Zentimeter lang sein.

(3) Bei Einzelhaltung in einem Kastenstand muss der Liegebereich für Jungsauen und Sauen so beschaffen sein, dass der Perforationsgrad höchstens 7 Prozent beträgt. Satz 1 gilt nicht für Teilflächen

1.
im vorderen Teil des Liegebereichs bis zu 20 Zentimeter ab der Kante des Futtertroges und
2.
im hinteren Drittel des Liegebereichs,
durch die Restfutter fallen oder Kot oder Harn durchgetreten werden oder abfließen kann. Der Kastenstand muss so beschaffen sein, dass dem Schwein eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die eine Länge von mindestens 220 Zentimetern aufweist.

(4) Eine Abferkelbucht, in der sich die Jungsau oder Sau frei bewegen kann, muss eine Bodenfläche von mindestens sechseinhalb Quadratmetern aufweisen und der Jungsau oder Sau ein ungehindertes Umdrehen ermöglichen. Eine Abferkelbucht muss ferner so angelegt sein, dass hinter dem Liegebereich der Jungsau oder der Sau genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte Abferkeln sowie für geburtshilfliche Maßnahmen besteht.

(5) Fress-Liegebuchten für die Gruppenhaltung von Jungsauen und Sauen müssen so angelegt und beschaffen sein, dass

1.
die Tiere die Zugangsvorrichtung zu den Buchten selbst betätigen und die Buchten jederzeit aufsuchen und verlassen können,
2.
der Boden ab der buchtenseitigen Kante des Futtertroges mindestens 100 Zentimeter weit als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 ausgeführt ist und
3.
bei einseitiger Buchtenanordnung die Gangbreite hinter den Fress-Liegebuchten mindestens 160 Zentimeter oder bei beidseitiger Buchtenanordnung die Gangbreite zwischen den Fress-Liegebuchten mindestens 200 Zentimeter beträgt.

(1) Jungsauen und Sauen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen.

(2) Bei Gruppenhaltung muss jede Seite der Bucht mindestens 280 Zentimeter, bei Gruppen mit weniger als sechs Schweinen mindestens 240 Zentimeter lang sein.

(3) Bei Einzelhaltung in einem Kastenstand muss der Liegebereich für Jungsauen und Sauen so beschaffen sein, dass der Perforationsgrad höchstens 7 Prozent beträgt. Satz 1 gilt nicht für Teilflächen

1.
im vorderen Teil des Liegebereichs bis zu 20 Zentimeter ab der Kante des Futtertroges und
2.
im hinteren Drittel des Liegebereichs,
durch die Restfutter fallen oder Kot oder Harn durchgetreten werden oder abfließen kann. Der Kastenstand muss so beschaffen sein, dass dem Schwein eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die eine Länge von mindestens 220 Zentimetern aufweist.

(4) Eine Abferkelbucht, in der sich die Jungsau oder Sau frei bewegen kann, muss eine Bodenfläche von mindestens sechseinhalb Quadratmetern aufweisen und der Jungsau oder Sau ein ungehindertes Umdrehen ermöglichen. Eine Abferkelbucht muss ferner so angelegt sein, dass hinter dem Liegebereich der Jungsau oder der Sau genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte Abferkeln sowie für geburtshilfliche Maßnahmen besteht.

(5) Fress-Liegebuchten für die Gruppenhaltung von Jungsauen und Sauen müssen so angelegt und beschaffen sein, dass

1.
die Tiere die Zugangsvorrichtung zu den Buchten selbst betätigen und die Buchten jederzeit aufsuchen und verlassen können,
2.
der Boden ab der buchtenseitigen Kante des Futtertroges mindestens 100 Zentimeter weit als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 ausgeführt ist und
3.
bei einseitiger Buchtenanordnung die Gangbreite hinter den Fress-Liegebuchten mindestens 160 Zentimeter oder bei beidseitiger Buchtenanordnung die Gangbreite zwischen den Fress-Liegebuchten mindestens 200 Zentimeter beträgt.

(1) Jungsauen und Sauen dürfen nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gehalten werden.

(2) Jungsauen und Sauen sind in der Gruppe zu halten. Dabei muss, vorbehaltlich des Absatzes 2a, abhängig von der Gruppengröße mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung stehen:

 Fläche in Quadratmetern
 bei einer Gruppengröße bis 5 Tierebei einer Gruppengröße von 6 bis 39 Tierenbei einer Gruppengröße von 40 oder mehr Tieren
je Jungsau1,851,651,5
je Sau2,52,252,05.
Ein Teil der Bodenfläche, der 0,95 Quadratmeter je Jungsau und 1,3 Quadratmeter je Sau nicht unterschreiten darf, muss als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 zur Verfügung stehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht
1.
in Betrieben mit weniger als zehn Sauen,
2.
für das Halten von Jungsauen und Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen ihrer Ferkel,
3.
für das Halten von kranken oder verletzten Jungsauen und Sauen.

(2a) Im Zeitraum ab dem Absetzen ihrer Ferkel bis zur Besamung muss Sauen eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens fünf Quadratmetern je Sau zur Verfügung stehen. Von dieser Bodenfläche muss

1.
ein Teil, der 1,3 Quadratmeter je Sau nicht unterschreiten darf, als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 und
2.
ein weiterer Teil als Aktivitätsbereich
zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen für die Sauen Rückzugsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang vorhanden sein. Fress-Liegebuchten nach § 24 Absatz 5 oder sonstige Fressplätze stellen keine Rückzugsmöglichkeit im Sinne von Satz 3 dar.

(2b) Werden Jungsauen oder Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen ihrer Ferkel nicht in der Gruppe gehalten, dürfen sie nur in Buchten gehalten werden, die den Anforderungen des § 24 Absatz 4 entsprechen. Dabei dürfen Jungsauen und Sauen nur für einen Zeitraum von längstens fünf Tagen, der die Zeit beinhaltet, in der die Jungsau oder Sau abferkelt, im Kastenstand gehalten werden.

(2c) Es sind Maßnahmen zu treffen, um Aggressionen in Gruppen auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Kranke oder verletzte Jungsauen oder Sauen, die abgesondert worden sind, sind so zu halten, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können. § 4 Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. Soweit Jungsauen oder Sauen in Betrieben mit weniger als zehn Sauen nicht in der Gruppe gehalten werden, gilt, vorbehaltlich des Absatzes 2b, Satz 1 entsprechend.

(4) Im Fall des Absatzes 2b Satz 2 dürfen Jungsauen und Sauen im Kastenstand nur gehalten werden, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass diese Haltungsform zu nachhaltiger Erregung führt, die insbesondere durch Gabe von Beschäftigungsmaterial nicht abgestellt werden kann.

(5) Die Anbindehaltung ist verboten.

(6) Trächtige Jungsauen und Sauen sind bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin mit Alleinfutter mit einem Rohfasergehalt in der Trockenmasse von mindestens 8 Prozent oder so zu füttern, dass die tägliche Aufnahme von mindestens 200 Gramm Rohfaser je Tier gewährleistet ist.

(7) Trächtige Jungsauen und Sauen sind erforderlichenfalls gegen Parasiten zu behandeln und vor dem Einstallen in die Abferkelbucht zu reinigen. In der Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin muss jeder Jungsau oder Sau ausreichend Stroh oder anderes Material zur Befriedigung ihres Nestbauverhaltens zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nach dem Stand der Technik mit der vorhandenen Anlage zur Kot- und Harnentsorgung vereinbar ist.

(8) § 28 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Jungsauen und Sauen dürfen nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gehalten werden.

(2) Jungsauen und Sauen sind in der Gruppe zu halten. Dabei muss, vorbehaltlich des Absatzes 2a, abhängig von der Gruppengröße mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung stehen:

 Fläche in Quadratmetern
 bei einer Gruppengröße bis 5 Tierebei einer Gruppengröße von 6 bis 39 Tierenbei einer Gruppengröße von 40 oder mehr Tieren
je Jungsau1,851,651,5
je Sau2,52,252,05.
Ein Teil der Bodenfläche, der 0,95 Quadratmeter je Jungsau und 1,3 Quadratmeter je Sau nicht unterschreiten darf, muss als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 zur Verfügung stehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht
1.
in Betrieben mit weniger als zehn Sauen,
2.
für das Halten von Jungsauen und Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen ihrer Ferkel,
3.
für das Halten von kranken oder verletzten Jungsauen und Sauen.

(2a) Im Zeitraum ab dem Absetzen ihrer Ferkel bis zur Besamung muss Sauen eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens fünf Quadratmetern je Sau zur Verfügung stehen. Von dieser Bodenfläche muss

1.
ein Teil, der 1,3 Quadratmeter je Sau nicht unterschreiten darf, als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 und
2.
ein weiterer Teil als Aktivitätsbereich
zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen für die Sauen Rückzugsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang vorhanden sein. Fress-Liegebuchten nach § 24 Absatz 5 oder sonstige Fressplätze stellen keine Rückzugsmöglichkeit im Sinne von Satz 3 dar.

(2b) Werden Jungsauen oder Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen ihrer Ferkel nicht in der Gruppe gehalten, dürfen sie nur in Buchten gehalten werden, die den Anforderungen des § 24 Absatz 4 entsprechen. Dabei dürfen Jungsauen und Sauen nur für einen Zeitraum von längstens fünf Tagen, der die Zeit beinhaltet, in der die Jungsau oder Sau abferkelt, im Kastenstand gehalten werden.

(2c) Es sind Maßnahmen zu treffen, um Aggressionen in Gruppen auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Kranke oder verletzte Jungsauen oder Sauen, die abgesondert worden sind, sind so zu halten, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können. § 4 Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. Soweit Jungsauen oder Sauen in Betrieben mit weniger als zehn Sauen nicht in der Gruppe gehalten werden, gilt, vorbehaltlich des Absatzes 2b, Satz 1 entsprechend.

(4) Im Fall des Absatzes 2b Satz 2 dürfen Jungsauen und Sauen im Kastenstand nur gehalten werden, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass diese Haltungsform zu nachhaltiger Erregung führt, die insbesondere durch Gabe von Beschäftigungsmaterial nicht abgestellt werden kann.

(5) Die Anbindehaltung ist verboten.

(6) Trächtige Jungsauen und Sauen sind bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin mit Alleinfutter mit einem Rohfasergehalt in der Trockenmasse von mindestens 8 Prozent oder so zu füttern, dass die tägliche Aufnahme von mindestens 200 Gramm Rohfaser je Tier gewährleistet ist.

(7) Trächtige Jungsauen und Sauen sind erforderlichenfalls gegen Parasiten zu behandeln und vor dem Einstallen in die Abferkelbucht zu reinigen. In der Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin muss jeder Jungsau oder Sau ausreichend Stroh oder anderes Material zur Befriedigung ihres Nestbauverhaltens zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nach dem Stand der Technik mit der vorhandenen Anlage zur Kot- und Harnentsorgung vereinbar ist.

(8) § 28 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Jungsauen und Sauen dürfen nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gehalten werden.

(2) Jungsauen und Sauen sind in der Gruppe zu halten. Dabei muss, vorbehaltlich des Absatzes 2a, abhängig von der Gruppengröße mindestens eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung stehen:

 Fläche in Quadratmetern
 bei einer Gruppengröße bis 5 Tierebei einer Gruppengröße von 6 bis 39 Tierenbei einer Gruppengröße von 40 oder mehr Tieren
je Jungsau1,851,651,5
je Sau2,52,252,05.
Ein Teil der Bodenfläche, der 0,95 Quadratmeter je Jungsau und 1,3 Quadratmeter je Sau nicht unterschreiten darf, muss als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 zur Verfügung stehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht
1.
in Betrieben mit weniger als zehn Sauen,
2.
für das Halten von Jungsauen und Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen ihrer Ferkel,
3.
für das Halten von kranken oder verletzten Jungsauen und Sauen.

(2a) Im Zeitraum ab dem Absetzen ihrer Ferkel bis zur Besamung muss Sauen eine uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens fünf Quadratmetern je Sau zur Verfügung stehen. Von dieser Bodenfläche muss

1.
ein Teil, der 1,3 Quadratmeter je Sau nicht unterschreiten darf, als Liegebereich nach § 22 Absatz 3 Nummer 8 und
2.
ein weiterer Teil als Aktivitätsbereich
zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen für die Sauen Rückzugsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang vorhanden sein. Fress-Liegebuchten nach § 24 Absatz 5 oder sonstige Fressplätze stellen keine Rückzugsmöglichkeit im Sinne von Satz 3 dar.

(2b) Werden Jungsauen oder Sauen im Zeitraum von einer Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin bis zum Absetzen ihrer Ferkel nicht in der Gruppe gehalten, dürfen sie nur in Buchten gehalten werden, die den Anforderungen des § 24 Absatz 4 entsprechen. Dabei dürfen Jungsauen und Sauen nur für einen Zeitraum von längstens fünf Tagen, der die Zeit beinhaltet, in der die Jungsau oder Sau abferkelt, im Kastenstand gehalten werden.

(2c) Es sind Maßnahmen zu treffen, um Aggressionen in Gruppen auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Kranke oder verletzte Jungsauen oder Sauen, die abgesondert worden sind, sind so zu halten, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können. § 4 Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. Soweit Jungsauen oder Sauen in Betrieben mit weniger als zehn Sauen nicht in der Gruppe gehalten werden, gilt, vorbehaltlich des Absatzes 2b, Satz 1 entsprechend.

(4) Im Fall des Absatzes 2b Satz 2 dürfen Jungsauen und Sauen im Kastenstand nur gehalten werden, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass diese Haltungsform zu nachhaltiger Erregung führt, die insbesondere durch Gabe von Beschäftigungsmaterial nicht abgestellt werden kann.

(5) Die Anbindehaltung ist verboten.

(6) Trächtige Jungsauen und Sauen sind bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin mit Alleinfutter mit einem Rohfasergehalt in der Trockenmasse von mindestens 8 Prozent oder so zu füttern, dass die tägliche Aufnahme von mindestens 200 Gramm Rohfaser je Tier gewährleistet ist.

(7) Trächtige Jungsauen und Sauen sind erforderlichenfalls gegen Parasiten zu behandeln und vor dem Einstallen in die Abferkelbucht zu reinigen. In der Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin muss jeder Jungsau oder Sau ausreichend Stroh oder anderes Material zur Befriedigung ihres Nestbauverhaltens zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nach dem Stand der Technik mit der vorhandenen Anlage zur Kot- und Harnentsorgung vereinbar ist.

(8) § 28 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.
wer selbst Beteiligter ist;
2.
wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
4.
wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.

(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte,
2a.
der Lebenspartner,
3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
6a.
Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
1.
in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;
1a.
in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.
in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Falle der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.
die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

(1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind:

1.
Grundlagenforschung,
2.
sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele:
a)
Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren,
b)
Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren,
c)
Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,
3.
Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren,
4.
Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,
5.
Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,
6.
Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,
7.
Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
8.
gerichtsmedizinische Untersuchungen.
Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz 1 Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden
1.
an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder
2.
im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.

(2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie bei der Durchführung von Tierversuchen sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.
Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen.
2.
Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
3.
Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.
4.
Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.
5.
Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.

(3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten.

(4) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um

1.
konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
2.
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union durchzuführen.

(5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn

1.
keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder,
2.
soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden,
a)
an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind und
b)
nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.

(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Vorschriften dieses Gesetzes oder
2.
auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.