Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

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Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden

30.08.2019

Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Baurecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden

24.05.2018

Gibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
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Verkehrsrecht: Zur Erneuerung eines EU-Führerscheins

06.11.2017

Die MPU-Pflicht nach einer Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht

Kapitalmarktrecht: Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht vor Zuteilungsreife kündigen

31.01.2017

Eine Bausparkasse darf einen Bausparvertrag nicht vor dessen Zuteilungsreife kündigen. Das gilt auch, wenn der Vertrag bereits zuteilungsreif ist. Tut sie es doch, ist die Kündigung unwirksam.

Baurecht: Unterschreiben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform der Kündigung ist so gewahrt

31.01.2017

Um die durch Vertrag bestimmte schriftliche Form zu wahren genügt auch die telekommunikative Übermittlung.

Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen

29.09.2016

Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.

Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet

22.09.2016

Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.

Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße

21.06.2016

Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.

Fahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schneller angeordnet werden

03.09.2015

Bei einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden.
andere

Haftungsrecht: „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus

29.07.2015

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 147 Streitwert


(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 0

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 194 Streitwert


(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 0

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111g Streitwert


(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amt o

Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV | Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898) Teil 1 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder Kapitel 1Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Abschnitt 1Amtsgericht Un
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts


(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Geri

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 64 Schätzung des Werts


Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche di

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes


In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels


Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes ni

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 20. Dez. 2021 - 2 B 278/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem am 8.12.2021 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin g

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Tenor:  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.03.2019 - Az. 1 O 252/18 - wird zurückgewiesen.  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.  3. Dieses Urteil und das angefochtene Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - IX ZR 176/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 176/15 vom 13. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:131016BIXZR176.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - XI ZR 500/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 500/18 vom 21. November 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:211119BXIZR500.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2018 - XI ZR 674/16

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 674/16 vom 10. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:100718BXIZR674.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Gr

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2017 - IX ZR 283/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 283/16 vom 28. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:280617BIXZR283.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - I ZB 90/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 90/15 vom 29. Juni 2017 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2017:290617BIZB90.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2011 - X ZB 4/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 vom 19. Juli 2011 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II GKG § 50 Abs. 2; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2; VgV § 3 a) Wi

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - IV ZR 31/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 31/11 vom 27. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Bro

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - X ZR 153/04

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 153/04 vom 28. Juli 2009 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein Druckmaschinen-Temperierungssystem III GKG § 51 Abs. 1 Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigke

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - V ZR 68/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 68/17 vom 13. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:130219BVZR68.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - X ZR 105/08

bei uns veröffentlicht am 30.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 105/08 vom 30. August 2011 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski,

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2013 - IX ZR 75/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 75/12 vom 6. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZR 230/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 230/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZR230.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tom

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2017 - IV ZR 365/16

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 365/16 vom 4. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:040917BIVZR365.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - V ZR 120/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 120/17 vom 21. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 49a Abs. 1 Satz 3 Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a A

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZR 29/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 29/12 vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsc

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2017 - XI ZR 560/16

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 560/16 vom 18. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:181217BXIZR560.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - III ZR 66/09

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 66/09 vom 17. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 3, 8, 9; GKG § 41 Abs. 1 Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2012 - EnVR 98/10

bei uns veröffentlicht am 03.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 98/10 vom 3. August 2012 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2009 - II ZR 196/08

bei uns veröffentlicht am 10.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 196/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Dres

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - IX ZB 288/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 288/11 vom 20. März 2014 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 104; RVG § 11 Abs. 4 Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2012 - V ZB 56/12

bei uns veröffentlicht am 19.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 56/12 vom 19. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 3 a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsät

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - IX ZB 52/13

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 52/13 vom 27. März 2014 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2012 - X ZR 2/10

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 2/10 vom 8. Oktober 2012 in der Patentnichtigkeitssache den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann beschlossen: Auf die innerhalb der F

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2019 - XI ZR 309/18

bei uns veröffentlicht am 08.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 309/18 vom 8. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:080719BXIZR309.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joer

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2019 - I ZB 1/16

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 1/16 vom 23. Juli 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2019:230719BIZB1.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am . Juli 2019 durch den Vorsit

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - VIII ZR 263/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 263/18 vom 21. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210819BVIIIZR263.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2014 - IV ZR 195/13

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR195/13 vom 22. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - VIII ZR 265/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 265/18 vom 21. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210819BVIIIZR265.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2012 - X ZR 131/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 131/11 Verkündet am: 20. November 2012 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2007 - III ZR 16/06

bei uns veröffentlicht am 22.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/06 vom 22. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Dr. Herrmann.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - VIII ZR 13/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 13/16 vom 6. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061216BVIIIZR13.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2019 - V ZR 285/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 285/18 vom 26. September 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:260919BVZR285.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2016 - III ZR 284/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 284/14 vom 14. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140416BIIIZR284.14.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2016 durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2014 - II ZR 348/13

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 3 4 8 / 1 3 vom 30. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2016 - I ZB 50/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/15 vom 28. April 2016 in der Schiedsgerichtssache ECLI:DE:BGH:2016:280416BIZB50.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2014 - II ZR 351/12

bei uns veröffentlicht am 18.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 3 5 1 / 1 2 vom 18. August 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2019 - IX ZB 18/19

bei uns veröffentlicht am 14.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 18/19 vom 14. November 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Satz 1 Fd Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendun

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2014 - III ZB 43/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 43/14 vom 11. September 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Reiter bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2011 - I ZR 183/09

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 183/09 vom 17. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Streitwertherabsetzung II UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 12 Abs. 4 Fall 2 Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die i

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - V ZR 273/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 273/15 vom 2. Juni 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:020616BVZR273.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - X ZR 98/04

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 98/04 vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und den Richter Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2009 - VI ZB 88/08

bei uns veröffentlicht am 06.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 88/08 vom 6. April 2009 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und di

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2018 - IX ZR 17/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 17/17 vom 14. Februar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:140218BIXZR17.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2016 - XI ZB 7/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 7/16 vom 26. Juli 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260716BXIZB7.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2014 - XI ZR 376/12

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 376/12 vom 13. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2014 - XI ZR 362/12

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 362/12 vom 13. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2018 - XI ZR 515/15

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 515/15 vom 10. April 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:100418BXIZR515.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maih

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - II ZR 46/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 46/13 vom 13. Februar 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart

Referenzen

Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den...