Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 8

(1) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich geltend zu machen
bei Ansprüchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7
nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz,
bei Ansprüchen gegen nichtbeamtete Beisitzer, Vertrauenspersonen, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige und mittellose Personen (§ 1 Absatz 1 Nummer 8)
nach den Vorschriften über die Feststellung eines Anspruchs dieser Personen,
bei Ansprüchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 9
nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluss. Die Einwendung, dass mit einer Gegenforderung aufgerechnet worden sei, ist in diesen Verfahren nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Das Gericht kann anordnen, dass die Beitreibung bis zum Erlass der Entscheidung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien.

(2) Für Einwendungen, die auf Grund der §§ 781bis 784,786 der Zivilprozessordnung erhoben werden, gelten die Vorschriften der §§ 767, 769, 770 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Für die Klage ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattgefunden hat.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage


(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen


(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgese

Zivilprozessordnung - ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil


Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfecht
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 1


(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:1.Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;2

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 2 StR 605/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 6 0 5 / 1 3 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 beschlossen : 1. Die Erinnerung der Nebenklägerin S. gegen den Kostenansa

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2014 - II ZR 260/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 2 6 0 / 1 2 vom 8. April 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2019 - X ARZ 329/19

bei uns veröffentlicht am 19.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 329/19 vom 19. August 2019 in der Sache ECLI:DE:BGH:2019:190819BXARZ329.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Gr

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2018 - IX ZR 290/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 290/16 vom 9. Januar 2018 in dem Erinnerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:090118BIXZR290.16.0 hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Richter Meyberg als Einzelrichter am 9. Januar 2018 beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2013 - XII ZB 86/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 86/13 vom 6. November 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 2 Satz 1; FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4; JBeitrO § 8 a) Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2010 - V ZR 215/05

bei uns veröffentlicht am 15.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 215/05 vom 15. April 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Streseman

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2008 - IX ZR 52/06

bei uns veröffentlicht am 10.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 52/06 vom 10. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Pape am 10. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2008 - III ZR 198/05

bei uns veröffentlicht am 25.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 198/05 vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Kläger und Erinnerungsführer, gegen Beklagter, - Prozessbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwälte - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Sep

Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Juni 2016 - M 10 K 16.2533

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Rosenheim verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Amtsgerichts Rosenheim vorbehalten.

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Mai 2017 - 34 Wx 154/17 Kost, 34 Wx 197/17 Kost

bei uns veröffentlicht am 19.05.2017

Tenor Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 1 wird der Kostenansatz vom 20. Juli 2011, mit dem der Beteiligte zu 1 für die Kosten der Eintragung des Untererbbaurechts am 13. Januar 2011 in Anspruch genommen wird (KSB: …; Koste

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 03. Jan. 2019 - 1 P 146/18

bei uns veröffentlicht am 03.01.2019

Gründe 1 Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2010 über 151,00 € (Az.: 1 L 114/10; Kassenzeichen: 1110 - W 11378 - 4) erhobene Einre

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 E 666/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.6.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragstelle

Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tenor Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 16. Juni 2016 - I-10 W 89/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 25. April 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung lauten muss: „Die Ei
andere

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. März 2016 - VII E 10/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

Tenor Die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13. Oktober 2015 KostL ... (VII B 163/14) wird dahin geändert, dass sie ohne Zahlungsaufforderung ergeht.

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Jan. 2013 - II E 19/12

bei uns veröffentlicht am 17.01.2013

Tatbestand 1 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 1. April 2009 II B 153/08 die Beschwerden der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) g

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. Jan. 2013 - 11 KO 459/11

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten Einfuhrabgabenbeschei

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 22. Juni 2009 - 10 Ta 205/08

bei uns veröffentlicht am 22.06.2009

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 11. Sept. 2006 - 15 WF 248/06

bei uns veröffentlicht am 11.09.2006

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 27. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründ

Referenzen

(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:1.Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;2.gerichtlich...
(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:1.Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet;2.gerichtlich...
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(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie...
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie...
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(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und...
(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und...
Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer...
Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer...