Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
Anwälte | § 138 ZPO
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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit und betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des *Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts.*
Seit 2003 ist er als Rechtsanwal
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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Film-, Medien-, Urheberrecht*
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*Patrick Jacobshagen* betreut in unserer Sozietät Mandanten in den Bereichen *Film-, Medien- und Urheberrecht.*
Als Anwalt vertritt er Künstler, Regisseure,.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 138 ZPO
Artikel schreiben5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 138 ZPO.
5 Artikel zitieren § 138 ZPO.
Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen
17.06.2020
Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht
Dies bestätigte das LAG Köln dem Arbeitnehmer eines Logistikunternehmens, welcher nach mehreren Abmahnungen einen Betriebsratkollegen rassistisch beleidigte.
Zuvor fiel der Arbeitnehmer durch eigenmächtigen Urlaubsantritt, sowie den Verdacht einer..
Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste
24.05.2020
Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht
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I. Gegenstand der Entscheidung
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Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der
Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und Darlegung im Prozess
31.01.2020
Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genügt im Prozess u.U. der Verweis auf die in den Büchern als fällig eingetragenen Verbindlichkeiten. In die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit werden nicht nur die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel, sondern auch die in diesem Zeitraum fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit einbezogen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Eine Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG kann für den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH ggf. weitreichende Konsequenzen haben. Wichtig zu wissen ist daher nicht nur, welche Zahlungen konkret die Ersatzpflicht auslösen, sondern auch aus welchen...
Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren
27.10.2019
Nach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin
So entschied das Amtsgericht Nürnberg im Fall einer Familie mit zwei minderjährigen Kindern, die am 3.8.2018 um 5:00 Uhr von Nürnberg nach Rhodos fliegen wollte. Die Reise hatten sie über einen Reiseveranstalter gebucht. Die beklagte Fluglinie...
Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das
Referenzen - Gesetze | § 138 ZPO
§ 138 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 138 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.
ZPO | § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
(1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 zu erklären.
(2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift zu...
1552 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 138 ZPO.
Amtsgericht Pankow/Weißensee Urteil, 16. Sept. 2016 - 102 C 141/16
bei uns veröffentlicht am 26.02.2021
*Im Namen des Volkes*
*Urteil*
*Geschäftsnummer: 102 C141/16*
*verkündet am : 29.09.2016*
In dem Rechtsstreit
1. der Frau _____ _____ (Klägerin),
2. des Herrn _____ ____(Kläger),
beide _____Straße __, _____ Berlin,
Kläger, -...
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2020 - VIII ZR 385/18
bei uns veröffentlicht am 29.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 385/18 Verkündet am:
29. Januar 2020
Reiter,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZR 210/17
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
III ZR 210/17
vom
7. Juni 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZR210.17.0
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - VII ZR 166/19
bei uns veröffentlicht am 26.02.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VII ZR 166/19
vom
26. Februar 2020
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2020:260220BVIIZR166.19.0
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2020 durch den Vorsitzenden.