Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Zivilprozessordnung

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

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Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

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Dies bestätigte das LAG Köln dem Arbeitnehmer eines Logistikunternehmens, welcher nach mehreren Abmahnungen einen Betriebsratkollegen rassistisch beleidigte. Zuvor fiel der Arbeitnehmer durch eigenmächtigen Urlaubsantritt, sowie den Verdacht einer..

Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

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Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht 

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Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und Darlegung im Prozess

31.01.2020
Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genügt im Prozess u.U. der Verweis auf die in den Büchern als fällig eingetragenen Verbindlichkeiten. In die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit werden nicht nur die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel, sondern auch die in diesem Zeitraum fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit einbezogen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 

Eine Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG kann für den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH ggf. weitreichende Konsequenzen haben. Wichtig zu wissen ist daher nicht nur, welche Zahlungen konkret die Ersatzpflicht auslösen, sondern auch aus welchen...

Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren

27.10.2019
Nach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin

So entschied das Amtsgericht Nürnberg im Fall einer Familie mit zwei minderjährigen Kindern, die am 3.8.2018 um 5:00 Uhr von Nürnberg nach Rhodos fliegen wollte. Die Reise hatten sie über einen Reiseveranstalter gebucht. Die beklagte Fluglinie...

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ZPO | § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden


(1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 zu erklären. (2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift zu...

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Amtsgericht Pankow/Weißensee Urteil, 16. Sept. 2016 - 102 C 141/16

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