Systematisches Kommentar zu § 185 StGB von Dirk Streifler - Partner

27.12.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

StGB | § 185 Beleidigung

 

Allgemein

Die Auslegung des § 185 StGB erfordert die Berücksichtigung von Kunstfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit.[3]

Rechtsgut

Die Beleidigungsdelikte sind im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Das Rechtsgut dieser Beleidigungsdelikte und damit auch des § 185 StGB ist die Ehre.[4] Die Ehre ist Ausfluss der Personenwürde.[5] Der Mensch besitzt aufgrund seines Menschseins Würde und aufgrund dieser Personenwürde auch das gleiche Maß an Ehre.[6]

Systematik

§ 185 Var. 1 fungiert als Grund- und Auffangtatbestand der Beleidigungsdelikte. Demgegenüber sind die §§ 186, 187 StGB leges speciales. Der Anwendungsbereich des § 185 StGB umfasst mithin ehrverletzende Werturteile gegenüber Betroffenen („Du Arschloch!“), ehrverletzende Werturteile gegenüber Dritten („Sie ist eine dumme Sau!“) sowie beleidigende Tatsachenbehauptungen gegenüber Betroffenen („Du hast gestohlen!“).[7] Die Aussprache beleidigender Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten („Er hat gestohlen!“) wird als üble Nachrede gem. § 187 StGB oder als Verleumdung gem. § 187 StGB bestraft.[8]

Objektiver Tatbestand

Tatobjekt

Jede Person, die Träger des Rechtsguts "Ehre" sein kann, stellt ein taugliches Tatobjekt dar. Das sind grundsätzlich alle natürlichen Personen und aufgrund des § 194 Abs. 3 und 4 StGB auch Personengemeinschaften, Verbände sowie politische Körperschaften.

Tathandlung

Die Beleidigung ist die ehrverletzende Kundgabe der eigenen Missachtung oder der Nichtachtung gegenüber einem tauglichen Tatobjekt.[9]

Kundgabe

Die eigene[10] Kundgabe fungiert als eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung. [11] Deshalb muss sich der/die Täter/in mit dem Inhalt der Äußerung identifizieren.[12]

Nicht erforderlich ist, dass die Äußerung mündlich erfolgt. Sie kann vielmehr auch schriftlich, bildlich, symbolisch, durch schlüssige Handlungen oder Tätlichkeiten erfolgen.[13]

Die Kundgabe erfordert keine Individualisierung. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, dass sich die Beleidigung sich an den Beleidigten richtet. Es reicht aus, wenn sie an eine andere Person gerichtet ist.[14]

Ehrverletzender Charakter

Die Kundgabe der eigenen Missachtung oder Nichtachtung muss ehrverletzenden Charakter haben und ist anzunehmen, wenn die/der Täter/in der Betroffenen Person, ihren sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert abspricht.[15]

Das kann durch das Zuschreiben negativer Qualitäten geschehen.[16]

Auslegung der Äußerung/Geste

Die Aufgabe der Gerichte besteht darin, den objektiven Sinn der Äußerung bzw. Geste durch eine umfassende Auslegung zu ermitteln.[17]

Dabei berücksichtigt das Gericht alle Umstände des Einzelfalles.[18] Nicht jedoch das subjektive Empfinden des Opfers.[19] Wie der Empfänger die Äußerung/Geste diese verstanden hat, ist also nicht entscheidend.[20]

Bei der Auslegung einer Äußerung/Geste und der Frage nach ihrem ehrverletzenden Inhalt ist die Beantwortung der Frage, wie ein objektiver Dritte bei Kenntnis aller Umstände des Einzelfalles diese versteht, maßgeblich.[21]

Insbesondere muss das Kommunikationsgrundrecht, namentlich die Meinungsäußerungsfreiheit des Kundgebenden sorgfältig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen werden.[22]

Diese Abwägung wird nur unterlassen, wenn es sich bei der Äußerung um eine sogenannte Schmähkritik oder Formalbeleidigung handelt. Als Schmähkritik wird eine Äußerung bezeichnet, die jeder sachlichen Grundlage entzogen ist und die überwiegend böswillig und gehässig ist.[23] Dieser Begriff muss jedoch eng ausgelegt werden, weil es sonst zu einer übermäßigen Verdrägung der Meinungsfreiheit kommen könnte.[24]

Tatsachenbehauptungen und Werturteile

Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen müssen unwahr sein. Wahre Tatsachenbehauptungen können nur unter bestimmten Umständen eine Beleidigung darstellen. Das kann sich zum Beispiel aus der Form der Äußerung ergeben (vgl. § 192 StGB).[25]

Bei negativen Werturteilen, die ein ehrminderndes Verhalten des Betroffenen zum Gegenstand haben und grundsätzlich als angemessen anzusehen sind, ist eine Miss-bzw. Nichtachtung nicht anzunehmen. Ausnahmen bestehen insofern bei Formalbeleidigungen.[26]

Qualifikation

Eine Qualifikation liegt vor, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird. Voraussetzung ist eine unmittelbar spürbare Einwirkung auf den Körper des Opfers. Weitere Voraussetzung ist, dass der/die Täter/in durch diese Einwirkung gleichzeitig die Geringschätzung gegenüber dem Opfer zum Ausdruck bringt.[27]

Unterlassen

Eine Beleidigung durch Unterlassen ist möglich. Dazu ist es erforderlich, dass das Unterlassen einen eigenen Erklärungswert hat. Der Tatbestand der Beleidigung durch Unterlassen ist regelmäßig erfüllt, wenn der/die Täter/in nicht verhindert, dass Dritte Kenntnis von, ihre/seine eigenen Aufzeichnungen erlangen.[28] Demgegenüber reicht es für eine Beleidigung durch Unterlassen nicht aus, dass eine Person, die Beleidigungen Dritter nicht verhindert, da es hier an einer eigenen Kundgabe fehlt.[29] In diesem Fall kommt lediglich eine Beihilfe zur Beleidigung in Betracht. Allerdings nur, wenn einer Garantenstellung bejaht werden kann.[30] Ein konkludentes Tun, nicht jedoch eine Unterlassen liegt vor, wenn bei der Anrede von Personen, die Höflichkeitsformeln wie die Anrede "Frau" unterlassen werden..[31]

Subjektiver Tatbestand

Die Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung gem. § 185 StGB erfordert zumindest bedingtes vorsätzliches Handeln.[32] Der/die Täterin muss zumindest die Möglichkeit sehen, dass seine/ihre Äußerung oder Geste ehrverletzend sein könnte. Die Kränkungs- bzw. Beleidigungsabsicht stellt demgegenüber keine notwendige Tatbestandsvoraussetzung dar.[33]

Zum Vorsatz gehört weiterhin, dass der/die Täter/in will, dass das Opfer bzw. Dritte die ehrverletzende Äußerung zur Kenntnis nehmen und den ehrverletzenden Gehalt verstehen. [34] Der Vorsatz des/der Täterin muss sich bei Tatsachenbehauptungen auch auf die Unwahrheit der Behauptung beziehen.[35]Vorsätzliches Handeln ist schließlich auch dann anzunehmen, wenn der Beleidigende den Äußerungsempfänger verwechselt. Hier liegt ein unbeachtlicher error in persona vor.[36] Allerdings nur, wenn für den Empfänger nicht erkennbar ist, dass der Angriff auf die Ehre an eine andere Person gerichtet war.[37]

Rechtswidrigkeit

Beleidigte Personen können auf die Wahrung ihres Achtungsanspruchs verzichten. In diesem Fall entfällt eine Strafbarkeit wegen Beleidigung.[38] Uneinigkeit besteht bei der Frage, ob eine Zustimmung des Betroffenen die Beleidigung bereits auf der Tatbestandsebene ausschließt[39] oder eine Einwilligung auf der Rechtfertigungsebene darstellt.[40]Einigkeit besteht hingegen darüber, dass eine wirksame Zustimmung die Kenntnis des Beleidigten über die Bedeutung und Tragweiter der Tat voraussetzt und nicht auf einer rechtsgutsbezogenen Täuschung beruhen darf.[41] Die sogenannte "Ehrennotwehr" fungiert als sonstiger Rechtfertigungsgrund. Ein andauernder Angriff auf die persönliche Ehre kann eine Beleidigung erforderlich machen.[42]

Täterschaft und Teilnahme

Der Ausdruck der eigenen Missachtung ist zwingende Voraussetzung der Täterschaft bei einer Beleidigung, weshalb Beteiligte nur dann in Mittäterschaft bestraft werden können, wenn die Beleidigung ihnen gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann und die Beteiligten die Äußerung auch als eigene verstehen wollen.[43]

Für mittelbare Täterschaft ist erforderlich, dass dieser sich einer anderen Person bedient, um durch diese die eigene Nichtachtung bzw. Missachtung auszudrücken.[44]

Als Teilnehmer kann bestraft werden, wer eine fremde Miss- bzw. Nichtachtung kundtut und nur sofern die Beleidigung durch den Haupttäter noch nicht vollendet ist.[45]

Versuch

Bei der Beleidigung handelt es sich um ein Vergehen. Um eine Strafbarkeit wegen versuchter Beleidigung zu ermöglichen, müsste § 185 diese ausdrücklich bestimmen. Da dies nicht der Fall ist, steht eine versuchte Beleidigung nicht unter Strafe.[46]

Konkurrenzen

Fallen mehrere Beleidigungen in einer zusammenhängenden Äußerung (unabhängig davon, ob die schriftlich oder mündlich erfolgt) ist Tateinheit anzunehmen.[47] § 185 StGB tritt gegenüber §§ 186, 187 als lex generalis zurück, sofern eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung ausschließlich Dritten gegenüber erfolgt. Dagegen ist Tateinheit einzunehmen, wenn der Betroffene selbst Adressat der Äußerung ist.[48]

§ 90 StGB ist gegenüber § 185 StGB Spezialvorschrift und verdrängt diesen dementsprechend.[49]

Die Möglichkeit einer Idealkonkurrenz besteht bei  § 90b, § 189 sowie § 223[50] und unter Umständen auch mit §§ 174, 177 und § 182.[51]
 
 

 

 


 
[1] Regge/Pegel, Müko-StGB, 4. Auflage 2019, § 185, Rn. 6.
[2] Regge/Pegel, Müko-StGB, 4. Auflage 2019, § 185, Rn. 6.
[3] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 1.
[4] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 1.
[5] BGHSt 36, 145 (148); OLG Düsseldorf, NJW 2001, 3562 (3563).
[6] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 1.
[7] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 15; Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 2.
[8] Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 2.
[9] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 8; Rainer/Zaczyk, Kindhäußer/Neumann/Paeffgen-StGB, 5 Auflage, 2017, § 185, Rn. 2; Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 3.
[10] hM; vgl Köln NJW 93, 1486 und 96, 2878; auch anders: Tenckhoff, JuS 88, 787, 791.
[11] Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 3.
[12] OLG Köln 19.3.1996 – Ss 32/96, NJW 1996, 2878 (2879); Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 8. 
[13] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 8; Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 17.
[14] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 18.
[15] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 9; Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 2; Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 4.
[16] Vgl. BGH 36 148, Bay 83 32, 02 25, NJW 05, 1291, Düsseldorf NJW 89, 3030, 92, 1335, Frankfurt NJW 03, 77; Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 2.
[17] Vgl. BVerfGE 93, 266, 295; BVerfG BayVBl 06, 15; Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 4.
[18] Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 4.
[19] OLG Hamm 10.10.2005 – 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140; OLG Dresden 14.5.2009 – 1 Ss 181/09, 3 Rn. 8.
[20] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 12. 
[21] BVerfG 25.3.2008 – 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907 (2908); BGH 18.2.1964 – 1 StR 572/63, BGHSt 19, 235 (237) = NJW 1964, 1148; 18.11.2014 – VI ZR 76/14, NJW 2015, 778; Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 12.
[22] BVerfG 28.8.2005 – 1 BvR 1917/04, NJW 2005, 3274; 5.12.2008 – 1 BvR 1318/07, NJW 2009, 749 Rn. 12; Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 8.
[23] LAG Hamm 5.2.2016 – 10 SaGa 35/15, BeckRS 2015, 68677, Rn. 102; Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 9.
[24] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 9
[25] Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 6.
[26] Vgl. EGMR NJW 92, 613, NJW 06, 1648; Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 7.
[27] BGH 16.1.1951 – 3 StR 45/50, NJW 1951, 368; 15.10.1987 – 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76 = NStZ 1988, 69.
[28] Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 12; Tenckhoff, JuS 1988, 199, 204.
[29] Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 12.
[30] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 36; Tenckhoff, JuS 1988, 199, 204.
[31] Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 12.
[32] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 39; Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 10.
[33] BGH 19.9.1991 – 1 StR 509/91, NStZ 1992, 33 (34); BayObLG 18.2.1998 – 5 StRR 117/97, BayObLGSt 1998, 15 (19).
[34] Haas GA 1996, 473; Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 40.
[35] BGH 16.12.1954 – 3 StR 384/54; Eisele/Schittenhelm, Schönke/Schröder-StGB, 30 Auflage 2019, § 185, Rn. 12.
[36] Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 10.
[37] Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 10.
[38] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 38; Tenckhoff JuS 88, 787, 788.  
[39] So uA. BGH GA 1963, 50; Fischer Rn. 16.
[40] So BGHSt 11, 67 (72); BayObLG MDR 1963, 333.
[41] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 38.
[42] RGSt 21, 168 (171); 29, 240 f.; Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 39.
[43] OLG Köln 28.1.1992 – 1 Ss 567 – 569/91, NJW 1993, 1487; Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 49.
[44] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 49.
[45] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 49.; Reinbacher JZ 2020, 558.
[46] Regge/Pegel, MüKo-StGB, 4 Auflage 2021, § 185, Rn. 51.
[47] Valerius, BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 43.
[48] BGHSt 6, 159 (161); BayObLG NJW 1962, 1120. 

[49] Valerius BeckOK-StGB, 51. Edition Stand 01.11.2021, § 185, Rn. 44.
[50] BGH MDR/D 1975, 196; Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 14.
[51] Kühl, Lackner/Kühl-StGB, 29. Auflage 2018, § 185, Rn. 14.

 

 

 

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StGB | § 187 Verleumdung


Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit..

StGB | § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten


(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht...

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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2014 - VI ZR 76/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR76/14 Verkündet am: 18. November 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BG

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 05. Feb. 2016 - 10 SaGa 35/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016

----- Tenor ----- Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.09.2015 – 3 Ga 16/15 – wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 1 *Tatbestand* 2 ...

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Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. In den Fällen des § 188 wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

102

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.