Kunsturhebergesetz: Das Recht am eigenen Bild

04.01.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


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Der digitale Fortschritt wächst und damit auch das Interesse der Menschen an der Kommunikation in den Medien.  Die Menschen verbringen täglich Zeit in der digitalen Welt. Dabei lässt die Möglichkeit der Kommunikation auf sozialen Netzwerken trotz Anonymität und die Datenspeicherung- sowie die Datenerhebung die Anzahl der Persönlichkeitsverletzungen steigen: Weltweit werden Informationen in Form von Fotografien, Texten und Sprachwerken verbreitet erläutert, diskutiert und kritisiert. Dabei muss dem Persönlichkeitsrecht bei Äußerungen in den Massenmedien ein größeres Gewicht zugesprochen werden als in Fällen der Individualkommunikation, weil Persönlichkeitsverletzungen dort dauerhaft verfügbar sind und schnell sowie weit verbreitet werden können. Aufgrund einer immer steigenden Verfügbarkeit eines Internetzugangs, werden sie von einem großen Personenkreis erreicht.  

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Sie ist jedoch nicht absolut. 

I. Entstehung des Rechts am eigenen Bild

Es war der Tod des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck, welcher den Anlass für Überlegungen zum Schutz des eigenen Bildes gab.

Otto von Bismarck verstarb am 30. Juli 1898 in Fridrichsruh bei Hamburg. Nach seinem Tod verbrachte man seine Leiche in das Leichenzimmer des Familienhauses, woraufhin die Fotographen Wilhelm Wilcke und Max Priester beschlossen in das Haus einzudringen und den Verstorbenen zu fotografieren. Da die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Bildnissen des Leichnams des Reichskanzlers besaß, erhofften sie sich eine enorme wirtschaftliche Bereicherung durch deren Verkauf. Die Familie erfuhr jedoch schnell von der Existenz der Aufnahmen und erlangte bereits 4 Tage später am 4. August desselben Jahres, mithilfe des Hamburger Amtsgerichts eine einstweilige Verfügung: Der Besitz sowie die Verbreitung des Bildnisses durch die Fotografen wurden untersagt.

Kurze Zeit später wurde die Notwendigkeit einer Regelung und Normierung des Rechts am eigenen Bild erkannt. 1907 trat dann das Kunsturhebergesetz in Kraft, von den die § 22, 23 KUG noch in ihrer ursprünglichen Form existieren.

II. §§ 22, 23 KUG - Begriffserklärungen

Das Recht am eignen schützt vor einer ungewollten Veröffentlichung, Verbreitung und Zuschaustellung des eigenen Bildnisses. Die Aufnahme eines solches Bildnisses schützen die §§ 22 ff. KUG nicht. Trotz dessen sind Ansprüche möglich: Allein die Verfügungsmacht einer fremden Person über die eigenen Bildnisse und der damit verbundene Kontrollverlust seitens des Abgebildeten, begründet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 – 1 BvR 653/96.

1. Bildnis 

Schutzgegenstand des § 22 Abs. 1 KUG sind Bildnisse. Ein Bildnis ist die Darstellung der Person in einer Erscheinung, welche ihrem wirklichen Leben entspricht. Demgegenüber werden andere bildliche Darstellungen als Bilder bezeichnet. Bildnisse können sein: Zeichnungen, Gemälde, Skulpturen, Porträtsaufnahmen, Ganzkörperbilder, Filme und vieles Mehr – im Grunde alle Arten der Darstellung, Specht in Dreier/Schulze, Urheberrrechtgesetz, 6 Auflage 2018 § 22 Rn. 1.

2. Erkennbarkeit

Wichtige Voraussetzung für das Vorliegen eines Bildnisses ist die Erkennbarkeit des Abgebildeten. Hierfür muss nicht zwangsläufig das Gesicht zu sehen sein. Eine Person ist auch erkennbar, wenn sie anhand körperlicher Merkmale oder anderer abgebildeten Umstände durch einen bestimmbaren Personenkreis identifiziert werden kann, vgl. BGH GRUR 2000, 715, 716; Specht in Dreier/Schulze, 6. Auflage 2018, Kunsturhebergesetz § 22 Rn. 1-4.

3. Verbreiten

Als Verbreitung im Sinne der urheberrechtlichen Werkverwertung in körperlicher Form, wird jede Weitergabe von körperlichen Exemplaren an Dritte verstanden, vgl. Specht in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 6. Auflage 2018 § 22 Rn. 9. Außer körperlichen Exemplaren wie Zeitschriften, Büchern, Postkarten und Bildnissen aller Art können auch digitale Aufnahmen verbreitet werden.

Wenn derjenige der über das Bildnis verfügt, dieses aus der Hand gibt und darüber keine Verfügungsgewalt mehr hat, dann hat er das Bildnis verbreitet i.S.d § 22 KUG.

4. Öffentliches Zuschaustellen

Im Gegensatz dazu wird ein Bildnis zur Schau gestellt, wenn Dritten die Möglichkeit geboten wird das Bildnis zu Kenntnis zu nehmen und es anzuschauen. Dies kann in Wege einer Schaufensterausstellung, im Wege des Films oder des Fernsehens, im Museum oder eine Galerie erfolgen. Entscheidend für die Zuschaustellung ist, – im Gegensatz zu der Verbreitung - dass das Bildnis der Öffentlichkeit präsentiert wird.

5. Einwilligung, § 183 BGB

Eine Einwilligung ist eine, einer Willenserklärung zumindest ähnliche Erklärung, durch die der Empfänger die Erlaubnis erhält in ein Rechtsgut des Einwilligenden einzugreifen.  Sie kann einseitig oder vertraglich erklärt werden. Ihre Erklärung kann entweder ausdrücklich oder konkludent (stillschweigend) erteilt werden, vgl. BGH Urt. Von 11.11.2014 – VI ZR 9/14. Nicht ausreichend ist, wenn der Abgebildete zwar in die Aufnahme jedoch nicht ausdrücklich in die Veröffentlichung eingewilligt hat. Eine Einwilligung in die Anfertigung kann folglich nicht in eine Einwilligung zur Veröffentlichung umgedeutet werden, vgl. Loeweneim UrhR-HdB/Schertz § 18 Rn. 16 Ausreichend ist es jedoch, wenn derjenige den Zweck der Aufnahme kannte und in die Aufnahme selbst einwilligte.

6. Widerruf der Einwilligung 

Die Einwilligung kann grundsätzlich nicht frei widerrufen werden. Unter welchen Umständen und ob sie überhaupt widerrufen werden kann ist streitig.

Ansichten in der Literatur:

Nach einer Ansicht in der Literatur könne eine Einwilligung nur widerrufen werden, wenn seit der Veröffentlichung Umstände hinzugetreten sind, welche eine ehebliche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vermuten lassen. Dies trifft auf Fälle zu, bei denen sich die Einstellung des Betroffenen grundlegend verändert hat. Wenn der Widerruf der Wahrung gewichtiger Interessen des Inhabers dient und dieser durch die Einwilliung einen Vertrauenstatbestand erschaffen hat, müssen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 142 BGB) deshalb wichtige Gründe für den Widerruf vorliegen, vgl. Fricke/Wandtke/Bulllinge, Urheberrecht, 5. Auflage 2019 § 22 Rn. 19.

Nach einer anderen Ansicht der Literatur sei ein Widerruf dann möglich, wenn die Bildveröffentlichung selbst rechtwidrig ist, vgl. Ludyga MMR 2017, 158.

Weiterhin halten einige in der Literatur den Widerruf einer Einwilligung stets für möglich. Dazu reiche eine mündliche Mittteilung mit dem Inhalt, man wünsche keine weiteren Veröffentlichungen, aus.

Ansicht der Rechtsprechung:

Demgegenüber stellt die Rechtsprechung auf das Vorliegen eines besonders gewichtigen Grundes ab. Ein gewichtiger Grund wird angenommen, wenn sich Umstände seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung geändert haben und diese von Gewicht sind, vgl. OLG München NJW- RR 1990, 999, 1000. Einwilligungen in Veröffentlichungen, die auf Grundlage von Verträgen erfolgen und welche durch eine Gegenleistung entlohnt werden, können deshalb nur unter Umständen und nach Betrachtung des Einzelfalles widerrufen werden.

III. Abgestuftes Schutzkonzept

Die Prüfung, ob die Veröffentlichung eines Bildnisses rechtmäßig ist, erfolgt mithilfe eines abgestuftes Schutzkonzepts. Danach werden folgende vier Schritte geprüft:

In ersten Schritt wird § 22 KUG geprüft. Das heißt, es muss zunächst festgestellt werden, ob eine Einwilligung des Abgebildeten in die Veröffentlichung und Verbreitung des Bildnisses vorliegt. Wenn das der Fall ist, kann die Prüfung beendet werden, denn die Veröffentlichung und Verbreitung ist zulässig.

Liegt keine Einwilligung vor muss im zweiten Schritt muss geprüft werden, ob einer der Ausnahmetatbestände aus § 23 Abs. 1 KUG vorliegt. Wenn weder eine Einwilligung noch einer der Ausnahmetatbestände einschlägig ist, kann die Prüfung ebenfalls beendet werden, weil sowohl Veröffentlichung als auch Verbreitung damit unzulässig sind. Greift eine der Ausnahmetatbestände muss im dritten Schritt geprüft werden, ob ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten gem. § 23 Abs. 2 KUG der Veröffentlichung und Verbreitung entgegensteht.

§ 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung b einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

 
Ist das nicht der Fall, ist die Verbreitung und Veröffentlichung zulässig, mithin rechtmäßig. Wird allerdings ein berechtigtes Interesse verletzt, muss im letzten Schritt eine Güter- und Interessenabwägung vorgenommen werden. Oftmals handelt es sich bei den kollidierenden Interessen und Rechte mit Verfassungsrang. So müssen nicht selten die Kommunikationsfreiheit (Meinungs- und Pressefreiheit) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegeneinander abgewogen werden.

Die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Person geht mit der Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts einher und begründet deshalb eine Rechtfertigung.

Wenn durch den Inhalt des Bildnisses berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, wird die nach § 23 Abs. 1 KUG grundsätzlich bestehende Abbildungsfreiheit durch den Schutz der Privatsphäre verdrängt, vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, 6 Auflage 2020, Kunsturhebergesetz § 23 Rn. 49.

IV. Was ist ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte?

Der erste Ausnahmetatbestand des § 23 KUG ist ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Der Begriff des Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte darf keineswegs eng verstanden werden. Hinsichtlich des Rechts der Öffentlichkeit informiert zu werden, umfasst er nicht nur historische oder politische Ereignisse, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ob ein Bildnis zum Bereich der Zeitgeschichte gehört, wird demnach danach bestimmt, ob daran ein Öffentlichkeitsinteresse besteht. Das ist der Fall, wenn die Publikation des Bildnisses zeitgeschichtliche Vorgänge oder Ereignisse veranschaulicht.

Grundsätzlich werden Medien dazu angehalten selbst zu entscheiden, welche Inhalte „Öffentlichkeitwert“ besitzen, mithin veröffentlicht werden. Dazu ziehen sie die sogenannten publizistische Kriterien heran. Diese Auswahl erfährt ihre Einschränkung durch den Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Allgemein gilt: Je höher der Informationswert des Bildnisses, desto mehr tritt der Schutz des Betroffenen in den Hintergrund. Umgekehrt muss der Schutz der Persönlichkeit umso höher ausfallen, desto geringer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist. Die Entscheidung, ob ein Bildnis Öffentlichkeitswert hat, wird demnach nicht subjektiv danach bestimmt, ob die visuelle Darstellung ernsthaft oder gar seriös ist, sondern danach, ob das Bildnis zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt, vgl. BVerfG NJW 2008, 1793 1796.

V. Was sind absolute und relative Personen der Zeitgeschichte?

Bei Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte unterscheidet man zwischen relativen und absoluten Personen. Die Rechtsprechung entwickelte diese Begriffe für die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungen von Bildnissen. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind solche, welche aufgrund ihrer politischen, gesellschaftlichen Positionen oder Leistungen aus dem Kreis ihrer Mitmenschen herausheben und deshalb in den Focus der Öffentlichkeit stehen. Absolute Personen der Zeitgeschichte können sein: Politiker, Künstler, Schauspieler, Wissenschaftler etc.

Demgegenüber stehen relative Personen der Zeitgeschichte nur anlassbezogen in der Öffentlichkeit. Relative Personen der Zeitgeschichte sind somit Personen, die aufgrund eines spektakulären Unfalls, eines Sportereignisses oder eines Verbrechens in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind.

Die Veröffentlichung und Verbreitung der Bildnisse absoluter Personen der Zeitgeschichte war lange Zeit auch ohne Einwilligung des Abgebildeten rechtmäßig. Die Stellung dieser Person rechtfertigte ein allgemeines Öffentlichkeitsinteresse, welches das individuelle Anonymitätsinteresse grundsätzlich immer überwog. Absolute Personen der Zeitgeschichte hatten mithin nur die Möglichkeit sich auf „berechtigte Interessen“ im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG zu berufen. Diese berechtigten Interessen sind jedoch nur tangiert, wenn heimliche Aufnahmen von Personen, welche sich zwar außerhalb ihres Hauses befinden, aber dennoch erkennbar für sich allein sein wollen, gemacht werden.

Dieser Sichtweise trat der BGH 2007 entgegen: Diese Vorgehensweise werde dem durch die Rechtsprechung entwickelten „abgestuften Schutzkonzept“ aus den §§ 22, 23 KUG nicht gerecht. Der BGH argumentiert, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Grund für die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist und mithin bereits bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Bereich der Zeitgeschichte“ beachtet werden müsse, vgl. BGH NJW 2007, 1981.

Auslöser war nicht zuletzt auch eine Entscheidung des EGMR aus dem Jahr 2004: Die Fotos von Caroline von Hannover, welche sie bei Alltagssituationen zeigen, verletzen ihr Menschenrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre. Die Billigung dieser Veröffentlichungen durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht stellen eine Menschenrechtsverletzung dar, so der EGMR.

Heute wird die Frage, ob eine absolute Person der Zeitgeschichte vorliegt, anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung zwischen den gegenüberstehenden Grundrechten bestimmt. Gegenüber stehen sich das Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1GG) und das durch die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Erst das Ergebnis der Abwägung verrät, ob es sich um eine absolute Person der Zeitgeschichte handelt. Deshalb müsse eine Abwägung bereits bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte und nicht erst bei Prüfung der „berechtigten Interessen“ erfolgen, vgl. BGH NJW 2007, 1981; BeckRS 2007, 07189.

VI. Unterschied zwischen Wort- und Bildberichterstattung

Besonders wichtig für die Festlegung der Abbildungsfreiheit nach § 23 Abs. 1 KUG ist die Bestimmung der Reichweite des Schutzes der Privatsphäre. Hierbei sind an eine Bildberichterstattung strengere Maßstäbe heranzuziehen als an eine Wortberichterstattung. Grundsätzlich begründet die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Person immer eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies unabhängig davon, in welcher Art und Weise diese Person abgebildet wird. Im Gegensatz dazu kommt es bei Wortberichterstattungen oftmals auf den inhaltlichen Kontext an. Zwar wird sowohl bei einer Bild- als auch bei einer Wortberichterstattung das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berührt. Bei letzterem kommt der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts allerdingt erst zum Tragen, wenn die beanstandenden Äußerungen einen eigenständigen Verletzungstatbestand wie zum Beispiel die Beleidigung gem. § 185 StGB, erfüllen und damit ein Verbot der Aussagen rechtfertigen, vgl. Wandte, Persönlichkeitsschutz versus Internet, MMR 2019, 142, 144).

VII.            Die Privatsphäre

Die Privatsphäre hat keine klare Definition. Sie umfasst alle Vorgänge und Tatsachen, dessen Kenntnis nur ausgewählte Personen erlangen, also den persönlichen und familiären Lebensbereich. Hierzu gehören private Gespräche, Gesundheitsinformationen, familiäre Tatsachen und Finanzangelegenheiten. Sie betrifft einen Raum, in den Personen, die Möglichkeit erhalten sich frei von öffentlicher Beobachtung und der damit verbundenen Selbstkontrolle zu bewegen, vgl. NJW 2000. 1021, 1022. Eingriffe in die Privatsphäre sind zwar rechtfertigungsfähig - dies jedoch nur nach strengen Vorgaben: So müssen wichtige Interessen vorliegen, welche die Beeinträchtigung der Privatsphäre, mithin des Geheimhaltungsinteresses erfordern, vgl. BVerfGE 32, 373, 380f.

Tritt eine Person bewusst und gewollt mit Informationen, ihre Privatsphäre betreffend in die Öffentlichkeit, so kann sie sich nicht nachträglich auf ihren Privatsphärenschutz berufen, vgl. BGH, 13.04.2010, VI ZR 125/08.

VIII. Welche Ansprüche kann ich bei einer ungefragten Veröffentlichung meines Bildnisses geltend machen?

Wenn ein Foto oder ein Video von Ihnen unerlaubt veröffentlicht, verbreitet oder zur Schau gestellt wurde, können Sie sich dagegen wehren. Schadensersatzansprüche sind unter Umständen möglich. Je intimer die Foto- oder Videoaufnahme ist, desto schwerwiegender der Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht und desto höher der Schadensersatz bei dessen Nicht - Rechtmäßigkeit.

Insbesondere haben Sie das Recht einen Anspruch auf Unterlassung, Löschung oder Herausgabe des Foto- oder Videomaterials geltend zu machen. Darüber hinaus haben Sie einen Anspruch auf Auskunft darüber, an wen eine Weitergabe erfolgt ist. Kontaktieren Sie uns – schnell und sicher.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Recht am eigenen Bild? Dann kontaktieren Sie Streifler & Kollegen und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. April 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

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