Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
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(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
(2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
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(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über: 1. die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die in § 12 bezeichneten Akten und Anträge sowie die Erteilung von Abschriften hieraus, soweit nicht Einsicht zu wissenschaftlichen oder
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(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;2.
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published on 25/11/2024 14:34
Landgericht Erfurt
Urteil vom 23. August 2023
Az.: 2 KLs 542 Js 11498/21
Tenor
Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung schuldig.
Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur
SubjectsStrafrecht
published on 29/10/2012 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 286/11 vom 29. Oktober 2012 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr
published on 01/12/2010 00:00
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published on 15/02/2012 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 451/11 vom 15. Februar 2012 in dem Betreuungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 6, 58, 70; ZPO §§ 567, 574 Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, dur
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