ra.de Gesetze
§ 6aAmtlich · § 5 UrhG
Verbot des Gebrauchs
Zeitreise: 22.10.2026
Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form folgende Zeichen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser Verbandsübereinkunft zu benutzen:
- ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,
- ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,
- ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.
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