MarkenG· §§ 3–31
ra.de Gesetze
Teil 2 · Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
5 Einträge · 34 Vorschriften (§ 3 bis § 31)
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- Abschnitt 3 · Schutzinhalt, Rechtsverletzungen(§§ 14–19d · 11 Vorschriften)
- § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
- § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter