/ Landgericht Stuttgart / Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

erstmalig veröffentlicht:

03.07.2024

letzte Fassung:

04.07.2024

Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

Referenzen - Urteile

vorgehend

Landgericht Stuttgart, 11 KLs 176 Js 42172/15, 01.02.2019

SprachenEnglischDeutsch

Gericht

Zusammenfassung des Autors

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 5. August 2020 (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15) befasst sich mit der Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB und stellt klar, dass bei verbotenen Geschäften die Anwendung des Bruttoprinzips gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB im Vollstreckungsverfahren nicht automatisch zu einer Entreicherung oder Unverhältnismäßigkeit führt. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbetrachtung des im Vollstreckungsverfahren noch vorhandenen Vermögens und der möglichen Existenzgefährdung der betroffenen Personen. Vorrangige Ratenzahlungen und zeitweise Stundungen können hier ausreichend sein, um einer Unverhältnismäßigkeit entgegenzuwirken.

Der Beschluss hebt hervor, dass bei Betrug nur der objektive tatsächliche Wert der gelieferten Ware gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB abziehbar ist. Nicht verkehrsfähige Produkte haben keinen Marktwert und dürfen daher nicht zur Minderung des Einziehungsbetrages herangezogen werden. Dieser Ansatz gewährleistet, dass die Einziehung von Taterträgen effektiv bleibt, ohne die Betroffenen unverhältnismäßig zu belasten.

Zusammengefasst verdeutlicht der Beschluss die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung bei der Einziehung von Taterträgen. Die Anwendung des Bruttoprinzips und die Bewertung von Betrugsware müssen im Kontext der Gesamtvermögenslage und potenziellen Existenzgefährdung der Betroffenen gesehen werden, um eine gerechte und verhältnismäßige Vollstreckung sicherzustellen.

Amtliche Leitsätze

1. Bei verbotenen Geschäften führt die Anwendung des Bruttoprinzips des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB im Vollstreckungsverfahren nicht zu einer Entreicherung oder zu einer sonstigen Unverhältnismäßigkeit einer Einziehung gem. § 459g Abs. 5 StPO. Vielmehr kommt es dafür auf eine Gesamtbetrachtung des im Vollstreckungsverfahrens noch vorhandenen Vermögens und eine Existenzgefährdung der Einziehungsbeteiligten an. Vorrangige Ratenzahlungen und zeitweise Stundungen können einer Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung ausreichend entgegenwirken.

2. Auch bei einem Betrug ist nur der objektiv bestimmte tatsächliche Wert einer gelieferten Ware gem. § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB abziehbar. Nicht verkehrsfähige Produkte haben keinen Marktwert.

Landgericht Stuttgart

Beschluss vom 5. Aug. 2020

Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15

Tenor

Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz gegen die Einziehungsbeteiligte … OHG wird fortgesetzt.

Gründe

Im rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2019 wurde gegen die Einziehungsbeteiligte … OHG die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.309.128,- € angeordnet. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurde auf diese Summe ein von der Einziehungsbeteiligten im Ermittlungsverfahren hinterlegter Betrag von 1.076.729,57 € verrechnet und - nachdem am 16.03.2020 Ratenzahlungen gewährt wurden – es wurden inzwischen 2 weitere Raten in Höhe von jeweils 19.366,54 € bezahlt, so dass heute noch ein Wertersatz in Höhe von 193.665,35 € zu vollstrecken ist. Diesem Urteil lag zugrunde, dass die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der damaligen Nebenbeteiligten … OHG mit Sitz in …, im Zeitraum von August 2013 bis Juli 2015 in 17 Fällen insgesamt 626.952 kg von ihnen tiefgefroren aus Vietnam importierte, in 1000 g-Beuteln verpackte und als „Pangasiusfilet“ bezeichnete Fischerzeugnisse aus Pangasius unter dem Na[1]men der Antragstellerin in den Verkehr brachten. Diese Fischerzeugnisse waren mit Car[1]bonaten (Salzen) oder sonstigen chemischen Zusatzstoffen behandelt worden, um eine zusätzliche Wasseraufnahme im Fischfleisch zu ermöglichen, weshalb die Gesellschafter wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung in 17 Fällen gem. § 59 Abs. 1 Nr. 7 (a.F.), § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 59 Abs. 1 Nr. 7 (n.F.), § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (n.F.), § 53 StGB jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je …,- € verurteilt wurden. Das von der Antragstellerin als „Pangasiusfilet“ vertriebene Produkt in seiner konkreten Verpackung war gem. § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 LFGB nicht verkehrsfähig, es durfte weder nach Deutschland eingeführt noch hier vertrieben werden. Durch den Verkauf dieser nicht verkehrsfähigen Ware erzielte die Antragstellerin, an der die Gesellschafter mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, Einnahmen in Höhe von mindestens 1.309.128,- €, deren Wert gem. § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 73c StGB eingezogen wurde.

Das Landgericht hat in dem Urteil vom 01.02.2019 festgestellt, dass 2018 der Gewinn der … OHG vor Steuer 400.000,- € bei einem Umsatz von 20.000.000,- € betrug. Bilanzen hat die Antragstellerin im Unternehmensregister nicht veröffentlicht, weshalb keine neueren Daten zur Verfügung stehen, sie gibt jedoch auf ihrer Homepage bis heute an: „Wir sind ein nach wie vor jung gebliebenes Unternehmen, das mittlerweile pro Jahr mehrere hundert Container tiefgekühlte Fisch- und Seafood-Produkte aus den verschiedensten Ursprungsländern importiert. … Zuverlässig, flexibel und kundenorientiert sorgen wir und unser gesamtes Team dafür, dass unsere inzwischen europaweit ansässigen Großhändler das Beste bekommen was die Seafood Branche zu bieten hat“ (https://www ... .de/unternehmen/unternehmensgeschichte/) sowie „Von … aus sind wir weltweit aktiv… Wir beliefern Sie innerhalb von 24/48 Stunden mit erstklassiger Ware, denn die Zusammenarbeit funktioniert auch in unserem Logistikzentrum, in dem täglich 53 000 Paletten durch professionelle Partner bewegt werden, reibungslos“ (https://www. ... .de/unternehmen/wir-uber-uns), jeweils abgerufen am 24.07.2020). Es handelt sich somit um ein international tätiges Unternehmen mit Großabnehmern in ganz Europa, das weiterhin mit Warenlieferungen von mehreren hundert Containern im Jahr hohe Umsätze und Gewinne erwirtschaftet. Die Antragstellerin ist mit einem Anteil von 2553/10.000 Miteigentümerin ihres 1441 qm großen Betriebsgrundstücks in …, das noch mit einer Grundschuld in Höhe von 380.000,- € belastet ist.

Mit Schriftsatz vom 25.05.2020 beantragte die Vertreterin der Einziehungsbeteiligten, dass die Vollstreckung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unterbleiben solle. Sie trägt dazu vor, der BGH verweise in seinem Beschluss über die Verwerfung der Revision der Einziehungsbeteiligten darauf, dass die Prüfung, ob eine - wegen Unverhältnismäßigkeit – durch das Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 StGB eintretende Härte vorliege, nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen habe.

Sie trägt im Wesentlichen weiter vor, die Vollstreckung verstoße gegen das Übermaßverbot, weil

- der zur Einziehung angeordnete Betrag im Vermögen der Antragstellerin nicht mehr vorhanden sei, die Antragstellerin habe die Ware zu einem höheren Preis eingekauft, als sie später verkauft wurde, um ihren Abnehmern ein umfassendes Fischsortiment anbieten zu können,

- sie bereits zur Hinterlegung einen Kredit aufgenommen habe und Ratenzahlung beantragen musste,

- aufgrund der pandemiebedingten Krisensituation sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert habe, sie sei seit März 2020 bis voraussichtlich Mai 2020 gezwungen, Kurzarbeit zu beantragen.

Weiter trägt sie einerseits vor, nachdem der Einkaufspreis, den die Antragstellerin für die Ware bezahlt habe, sowie die Transport- und Lagerkosten den erzielten Verkaufserlös sogar überstiegen haben, hätte die Einziehung unter Anwendung von § 73d Abs. 1 S. 1 StGB unterbleiben müssen; bei der Bestimmung der Höhe des Einziehungsbetrages sei ein Abzug des Einkaufspreises und der Kosten für Transport, Einfuhr und Lagerung deshalb unterblieben, weil die beiden geschäftsführenden Gesellschafter nicht wegen Betruges sondern wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Strafvorschriften verurteilt worden seien. Andererseits trägt sie vor, wären die beiden geschäftsführenden Gesellschafter wegen Betruges verurteilt worden, weil sie ihren Abnehmern Ware verkauften, die wegen ihres erhöhten Wassergehalts nur zu einem geringeren Preis hätte verkauft werden können, so wäre der Wert der Ware nach § 73d Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 StGB vom Einziehungsbetrag abzuziehen gewesen, der Einziehungsbetrag entspräche dem Betrugsschaden (BGH 2 StR 350/18). Die durch die Anwendung des Abzugsverbots des § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 StGB entstandene unbillige Härte sei im Erkenntnisverfahren unberücksichtigt geblieben.

Die Staatsanwaltschaft ist mit Schreiben vom 19.06.2020 diesem Antrag entgegengetreten.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Anordnung des (endgültigen) Unterbleibens der Vollstreckung nach § 459g Absatz 5 StPO ist nur unter engen Voraussetzungen möglich (Köhler/Burkhard: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 675). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Denn hier liegen weder eine Entreicherung noch eine sonstige Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 459g Abs. 5 StPO vor.

A) Entreicherung:

Soweit hier behauptet wird, der zur Einziehung angeordnete Betrag sei im Vermögen der Antragstellerin nicht mehr vorhanden, trifft dies nicht zu:

Eine Entreicherung ist bei der Antragstellerin nicht eingetreten. In einem bis heute laufenden Geschäftsbetrieb wie dem der Antragstellerin dienen die Erlöse aus jedem Verkaufsgeschäft regelmäßig als liquide Mittel für die Finanzierung der nächsten Einkäufe, aus denen wiederum Einnahmen resultieren, die erneut reinvestiert werden. In einer Bilanz der Antragstellerin wechseln sich daher auf der Seite der Aktiva die Position Forderung gegen Kunden aus einem Verkauf der Fischerzeugnisse mit den Forderungen aus Bankguthaben – nachdem Verkaufserlöse von Kunden überwiesen wurden und danach bei einer Überweisung dieses Guthabens an Lieferanten, um laufend neue Ware einzukaufen - zunächst mit einer Forderung gegen die Lieferanten auf Lieferung neuer Ware und dann mit der Position Warenbestand ab, die dann erneut verkauft wird und neue Forderungen begründet usw. Der Wert der Erlöse aus den 17 abgeurteilten Taten ist dann stets weiterhin im Vermögen der Antragstellerin vorhanden, nur die Bezeichnung der Vermögensposition in der Buchhaltung wechselt regelmäßig. Regelmäßig bleibt dann das Umlaufvermögen der Gesellschaft dasselbe oder es erhöht sich, wenn Gewinne erzielt werden. Auch wenn die Antragstellerin mit Verkaufserlösen Bankkredite oder sonstige Verpflichtungen tilgen sollte oder Anschaffungen für ihr Anlagevermögen tätigt, vermindern sich damit entweder die Passiva oder das Anlagevermögen erhöht sich. Auch dann bleibt das Nettovermögen stets dasselbe oder es erhöht sich und eine Entreicherung findet im laufenden Geschäftsbetrieb normalerweise nicht statt.

Zwar wird hier vorgetragen, die Antragstellerin habe die Ware zu einem höheren Preis eingekauft, als sie später verkauft wurde, um ihren Abnehmern ein umfassendes Fischsortiment anbieten zu können. Doch auch dann liegt dem Ein- und Verkauf der – tatsächlich nicht verkehrsfähigen - Fischerzeugnisse eine wirtschaftliche, auf Gewinnerzielung gerichtete Überlegung zugrunde: Durch das umfassende Angebot an ihre Großabnehmer kann es zwar vorkommen, dass einzelne Produkte – ebenso wie bei Rabattaktionen etc. - für sich betrachtet nicht gewinnbringend sind, dann aber der Bindung und Neugewinnung von Kunden dienen und in einem Wirtschaftsunternehmen wie der Antragstellerin nur durchgeführt werden, wenn sich aus dem Gesamtpaket des Angebots von Pangasiuserzeugnissen und anderen Waren mit höherer Gewinnmarge ein Gewinn erzielen lässt. Die verurteilten geschäftsführenden Gesellschafter haben nach Überzeugung der Kammer die hier gegenständlichen 626.952 kg Fischerzeugnisse, die sie mit 17 Lieferungen erhalten haben, nicht einfach „verschenkt“, sondern gut geplant und insgesamt zusammen mit weiteren Waren aus ihrem Angebot – deren Absatz durch das umfassende Angebot auch an Pangasiuserzeugnissen gefördert wurde - mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft. Anderenfalls hätten sie sich nicht die Mühe gegeben, selbst verschiedene Gutachten einzuholen und Etiketten wiederholt zu ändern und wären das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung nicht eingegangen. Daher ist der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verkauf der Erzeugnisse und derjenige aus der durch das umfassende Angebot erreichten Absatzförderung weiterer Erzeugnisse bis heute im Vermögen der Antragstellerin vorhanden. Auch wenn man den Verkauf der Pangasiuserzeugnisse als Werbemaßnahme ansieht, dann bleibt der Wert dieser Maßnahme in Form der Kundenbindung und –erweiterung bis heute im laufenden Geschäftsbetrieb erhalten. Zudem konnte die Antragstellerin Forderungen der Lieferanten der Pangasiuserzeugnisse mit den Verkaufserlösen aus den einzelnen Lieferungen zumindest teilweise begleichen und Schulden verringern, womit der Wert der Erlöse – zusätzlich zu dem Werbeeffekt - auch langfristig zu einer Erhöhung des Nettovermögens der Antragstellerin führt, weil Passiva getilgt werden.

Um Wertungswidersprüche im Gesamtkonzept der Neuregelung der Vermögensabschöpfung zu vermeiden, darf grundsätzlich die Bestimmung des Wegfalls des Werts des Erlangten und der Unverhältnismäßigkeit in § 459g Abs. 5 StPO nicht dazu führen, dass die differenzierten Regelungen der §§ 73 ff. StGB vollständig ausgehebelt werden: Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung des Bruttoprinzips klarstellen, dass das, was für ein verbotenes Geschäft aufgewendet wurde, verloren sein soll, wenn die Handlung, die zur Vermögensmehrung geführt hat, verboten war (Fischer StGB, 66. Auflage 2019, § 73d Rn. 5). Der Vorschrift des § 73d StGB liegt ein Rechtsgedanke des Bereicherungsrechts (§ 817 Satz 2 BGB) zugrunde: „Was in ein verbotenes Geschäft investiert worden ist, muss unwiederbringlich verloren sein“ (BT-Drs. 18/9525 S. 67, 68; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07 – BGHSt 52, 227-257, Rn. 101; Marcus Köhler, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NStZ 2017, 506). Daher können gem. § 73d StGB nur Aufwendungen für strafrechtlich nicht zu beanstandende Leistungen abschöpfungsmindernd berücksichtigt werden. § 73e Abs. 2 StGB macht Ausnahmen nur für gutgläubige Drittbegünstigte.

Würde man hier der Ansicht der Antragstellerin folgen und den hohen Einkaufspreis sowie weitere Erwerbskosten als Entreicherung i.S.d. § 459g Abs. 5 StPO ansehen oder allein deshalb annehmen, dass die Vollstreckung des Wertersatzes unverhältnismäßig wäre, dann würde die nach § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 StGB zwingend im Urteil anzuordnende Einziehung des Wertes des Bruttoerlöses sofort nach Rechtskraft des Urteils wieder in Wegfall kommen, weil dann lediglich ein etwa noch vorhandener Nettoerlös eingezogen werden könnte. Beispielsweise könnte gegen einen Drogendealer, der seine Drogenlieferung auf Kredit von seinem Lieferanten erhalten und mit dem Verkaufserlös der Drogen wie geplant abbezahlt hat, im Vollstreckungswege niemals der Bruttoerlös vollstreckt werden, weil er den Einkaufspreis weitergeleitet hat. Auch gegen ein Unternehmen könnte bei Straftaten innerhalb einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung und immer wieder neuen Warenbestellungen oder beim Insiderhandel bei fortlaufenden Aktienkäufen könnte niemals der Bruttoerlös vollstreckt werden, wenn man die jeweiligen, wiederkehrenden Finanzierungskosten für die Straftaten als Entreicherung ansehen würde. Die differenzierten Regelungen innerhalb des § 73d Abs. 1 StGB bzw zwischen gutgläubigen und bösgläubigen Drittbegünstigten in § 73e Abs. 2 StGB würden dann sofort nach Rechtskraft im Vollstreckungsverfahren wieder aufgehoben und das Bruttoprinzip damit in ein Nettoprinzip umgekehrt.

Eine derartige Auslegung der Begriffe der Entreicherung oder Unverhältnismäßigkeit in § 459g Abs. 5 StPO führt zu einem Widerspruch in den gleichzeitig eingeführten Normen der §§ 73 ff StGB und §§ 459 ff StPO und entspricht ersichtlich nicht dem Willen des Gesetzgebers. Daher sind für die Anwendung des § 459g Abs. 5 StPO wertende Auslegungskriterien notwendig, für die verschiedene Lösungen diskutiert werden:

Wegen des bereicherungsrechtlichen Charakters der Neuregelung der Vermögensabschöpfung sind nach Köhler/Burkhardt für die Frage der Entreicherung auch im Strafvollstreckungsverfahren die Rechtsgedanken der § 818 Absatz 4 und § 819 BGB zu berücksichtigen. Wenn der Täter (wie hier die geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin) weiß, dass er das Geld aus einem verbotenen Geschäft und damit strafrechtswidrig (also ohne rechtlichen Grund) erlangt hat, kann er sich wegen des Rechtsgedankens des § 819 BGB nicht auf eine Entreicherung berufen (Köhler/Burkhard: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 675).

Nach Appl würde eine Auslegung des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO dahin, dass das Gericht in allen Fällen der Entreicherung ausnahmslos das Unterbleiben der Vollstreckung anzuordnen hätte, dem erklärten Ziel der Neuregelung, die Position der Verletzten zu stärken und nicht vertretbare Abschöpfungslücken zu schließen, zuwiderlaufen. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Norm hat das Gericht – wie auch schon nach § 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F. (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 108 mwN) – ein Ermessen, ob es in Fällen der Entreicherung ein Unterbleiben der Vollstreckung anordnet (KK-StPO/Appl, 8. Aufl. 2019, § 459g Rn. 17; Reitemeier DRiZ 2018, 306, 307).

Auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass die Bestimmung der Entreicherung durchaus der Anwendung von Wertungskriterien zugänglich ist (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30. Januar 2020 – 2 Ws 69/19 (40/19) – Rn 9, juris).

Ob man den Gedanken des § 819 BGB für die Bestimmung der Entreicherung anwendet, ein Ermessen ausübt oder als Wertungskriterien die Anordnung des Bruttoprinzips durch den Gesetzgeber in §§ 73 ff. StGB heranzieht, führt hier nach Überzeugung des Gerichts zu demselben Ergebnis, dass allein der Umstand, dass die Aufwendungen für den Erwerb der Fischerzeugnisse höher waren als der Wert der Verkaufserlöse, nicht dazu führen kann, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, weil hierfür nicht gegenständlich auf einen Wertvergleich zwischen Erlösen und Aufwendungen abgestellt werden kann.

Zu demselben Ergebnis kommt man, wenn man – wie oben bereits ausgeführt – für die Bestimmung des Wegfalls der Bereicherung nicht auf einzelne Positionen, sondern auf das gesamte Vermögen des Einziehungsbeteiligten abstellt:

Nach Appl ist zur Feststellung einer möglichen Entreicherung dem, was der Betroffene erlangt hat, der Wert des noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen (KK-StPO/Appl, 8. Aufl. 2019, § 459g Rn. 17).

Ebenso genügt es nach Coen (BeckOK StPO/Coen, 36. Ed. 1.1.2020, § 459g Rn. 25) für den Wegfall der Bereicherung nicht, dass die erlangten Gegenstände als solche nicht mehr im Vermögen des Einziehungsadressaten vorhanden sind; das ergibt sich schon aus der Möglichkeit, dass der Einziehungsadressat durch Surrogate bereichert sein kann. Solange und soweit der Einziehungsadressat noch über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem angeordneten Einziehungsbetrag zurückbleibt, liegt es nahe, dass der Wert des Erlangten noch im Vermögen vorhanden ist; ob die vorhandenen Vermögenswerte unmittelbar mit inkriminierten Geldern erworben wurden oder ob mit diesen Geldern andere Aufwendungen bestritten und erst mit den so eingesparten Mitteln das noch vorhandene Vermögen gebildet oder dessen Verbrauch vermieden wurde, spielt keine Rolle (BGH NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2002, 7).

Die Vermutung, der Wert des Erlangten sei noch im Vermögen vorhanden, kann aber widerlegt sein, wenn feststeht, dass der einzige vorhandene Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde, z.B. aufgrund eines mehrere Jahre vor ihrer Begehung eingetretenen Erbfalls (BGH NJW 2003, 300) oder aufgrund einer Lebensversicherung (BGH NStZ-RR 2009, 234). Die Auslegung hat sich daran zu orientieren, dass der Wegfall der Bereicherung nach der gesetzlichen Regelung als ein Fall der vermuteten Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung ausgestaltet ist (Blanke-Roeser StV 2019, 776). Daher kann dieser Fall, dass Vermögenswerte ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den Straftaten erworben wurden, auch als Unterfall einer Unverhältnismäßigkeit gem. § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 2 StPO und nicht als Fall eines Wegfalls der Bereicherung angesehen werden (vgl. KK-StPO/Appl, 8. Aufl. 2019, § 459g Rn. 18).

Auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass es angesichts der in jedem Vermögen stattfindenden Umschichtungen ohne Belang ist, ob und inwieweit exakt Erlöse aus Straftaten in noch vorhandene Vermögenswerte geflossen sind (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2020 – 2 Ws 69/19 (40/19) – Rn 11, juris).

Somit kommt es hier auf eine Gesamtbetrachtung des heute noch vorhandenen Vermögens der Antragstellerin an: Diese hat als international agierendes und mit einem üblicherweise erzielten Gewinn vor Steuern von 400.000,- € bei einem Umsatz von 20.000.000,- €, der mit dem Verkauf von mehreren hundert Containern pro Jahr an Fischereierzeugnissen erzielt wird, ersichtlich ein hohes Umlaufvermögen und eine ausreichende Liquidität zur zumindest ratenweisen Bezahlung des Einziehungsbetrages. Zudem verfügt sie mit dem Miteigentumsanteil an ihrem Betriebsgrundstück auch über ein erhebliches Anlagevermögen. Diese Vermögenswerte wurden auch nicht ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den Straftaten erworben. Sie stammen - ebenso wie die wieder in den laufenden Geschäftsbetrieb zur Zahlung von Lieferantenverbindlichkeiten, sonstigen Schulden oder zur Abzahlung der Kredite für das Betriebsgrundstück reinvestierten Erlöse aus den Straftaten - aus dem bis heute fortgeführten Geschäftsbetrieb. Somit besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Einziehungsbetrag und dem Betriebsvermögen der Antragstellerin. Auch wenn derzeit wegen der Auswirkungen der Coronakrise geringere Umsätze erzielt werden, weil zwar Supermärkte und Kantinen weiterhin Fischerzeugnisse abnehmen, aber der Gastronomiebereich als Abnehmer zeitweise ausfallen dürfte und daher für Teile des Monats März sowie für April und angabegemäß auch für Mai 2020 Kurzarbeit angemeldet werden musste, dann führt dies nicht zum Wegfall der Bereicherung, weil das verbleibende Umlaufvermögen angesichts seines normalerweise hohen Umfangs auch bei einem zeitweisen Umsatzrückgang und vor allem das Anlagevermögen mit dem Betriebsgrundstück den noch zu vollstreckenden Rest des Einziehungsbetrags in Höhe von 193.665,35 € nach Schätzung des Gerichts deutlich übersteigen dürfte. Eine zeitweise Entreicherung wegen der Auswirkungen der Coronakrise würde der Antragstellerin im Ergebnis auch nichts nützen, weil die Vollstreckung gem. § 459g Abs. 5 S. 2 StPO wiederaufzunehmen wäre, wenn sie nach Wiedereröffnung auch der Gastronomiebetriebe – die zwischenzeitlich erfolgt sein dürfte – und einer künftig zu erwartenden Zunahme des Kundenverkehrs wieder höhere Umsätze und Gewinne erzielt.

Obwohl es angesichts dieser Umsätze, Gewinne und des Anlagevermögens der Antragstellerin nicht entscheidungsrelevant ist, ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich die einmal eingenommenen und in den Geschäftsbetrieb investierten Taterträge selbst dann im Vermögen eines Unternehmens auswirken, wenn das Nettovermögen in der Bilanz mit 0,- € ausgewiesen werden sollte. Denn ohne die Taterträge wäre das Vermögen im negativen Bereich, weil die Schulden entsprechend höher wären. Gerade bei einer OHG mit zwei persönlich haftenden Gesellschaftern muss dies nicht zwingend zu einer Insolvenz führen. Der Wert des Erlangten kann somit auch in diesem Fall weiterhin im Vermögen der entsprechend weniger verschuldeten Gesellschaft vorhanden bleiben.

Eine Entreicherung gem. § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 1 StPO liegt somit nicht vor.

B) Sonstige Unverhältnismäßigkeit:

Die Vollstreckung ist auch nicht unverhältnismäßig gem. § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 2 StPO:

Unverhältnismäßigkeit liegt bei einer Verletzung des Übermaßverbots (BGH NStZ 2016, 279; KK-StPO/Appl, 8. Aufl. 2019, § 459g Rn. 18; Graf/Jäger/Wittig/Wiedner, Wirtschafts und Steuerstrafrecht 2. Auflage 2017, § 73c StGB Rn 5 mwN.) bzw. wie bei dem früheren § 73c StGB bei einer „unbilligen Härte“ (Köhler/Burkhard: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 675) vor. Dies soll der Gefahr einer „erdrosselnden“ Wirkung einer Einziehungsanordnung vorbeugen (BT-Drs. 18/9525, 57, 94). Allerdings ergibt sich eine unbillige Härte nicht aus der bloßen Anwendung des Bruttoprinzips, etwa aus dem Umstand, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft bei der Berechnung des Einziehungsbetrages unberücksichtigt geblieben sind, da der Zweck des Bruttoprinzips ansonsten unterlaufen würde (Graf/Jäger/Wittig/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2. Auflage 2017, § 73c StGB Rn 1, 7; BGHSt 52, 227; BGH NJW 2009, 2755; BGH NStZ 2004, 457; BGH wistra 2003, 424). Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Regelfall der Einziehung des Bruttoerlöses kann nicht gleichzeitig immer unverhältnismäßig oder unbillig sein, denn wenn der Regelfall einer Einziehung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen würde, wäre das gesamte neugeregelte Einziehungsrecht in §§ 73 ff StGB verfassungswidrig, was weder zum früheren noch zum neuen Einziehungsrecht vertreten wird. Die Annahme eines unverhältnismäßigen oder unbilligen Eingriffs durch die Vollstreckung des Einziehungsbetrags muss sich folglich auf Ausnahmefälle beschränken (ebenso Köhler/Burkhard: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 675: die Anordnung des (endgültigen) Unterbleibens der Vollstreckung nach § 459g Absatz 5 StPO ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Die Vorschriften werden bei diesem Normverständnis daher in der Praxis eher selten zur Anwendung kommen).

Bereits nach dem früheren § 73c Abs. 1 S. 1 StGB war eine „unbillige Härte“ nur anzunehmen, wenn der Verfall den Betroffenen in Ansehung aller Fallumstände derart belasten würde, dass seine Anordnung schlechthin ungerecht wäre. Die Anforderungen hierfür waren hoch (s. etwa BGH NStZ 1995, 495; BGH NStZ-RR 2002, 7). Entscheidend war, wie sich die Entziehung des Erlangten auf den Betroffenen und seine Lebensumstände konkret auswirken würde (BGH NStZ-RR 2000, 365). Es mussten besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine außerhalb des Verfallszwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann (BGH NStZ 2010, 86). Auch in diesem Fall war allerdings zu prüfen, ob als milderes Mittel eine reduzierte Verfallanordnung gerechtfertigt war. Von der Anordnung war nur dann vollständig abzusehen, wenn auch der Verfall eines Teilbetrags den Angeklagten unbillig hart träfe (BGH NStZ-RR 2009, 235). Dem Tatgericht war bei Gewichtung der für eine evtl. unbillige Härte maßgeblichen Umstände ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet (BGHSt 57, 79; Graf/Jäger/Wittig/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2. Auflage 2017, § 73c StGB Rn 5).

Wendet man diese Kriterien auch auf die nach § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 2 StPO zu prüfende Verhältnismäßigkeit an, dann ergibt sich hier, dass einschlägige Ausnahmefälle nicht vorliegen:

eine Gefährdung von Unterhaltszahlungen oder einer Resozialisierung kann bei der Antragstellerin nicht eintreten, Schadensersatzzahlungen von Geschädigten drohen nicht, weil die Fischerzeugnisse von den Abnehmern weiterverkauft wurden und Ansprüche verjährt wären,

Steuerforderungen fallen nicht an, weil laut dem Antrag der Einkaufspreis und die Transport- und Lagerkosten den Verkaufserlös überstiegen, weshalb kein zu versteuernder Gewinn entstand,

wie oben ausgeführt wurde das Vermögen der Antragstellerin auch nicht ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den Straftaten erworben,

an Dritte wurden die Taterträge ebenfalls nicht verschenkt, sondern im Betrieb wieder eingesetzt, weshalb sie über die Erlöse auch dauerhaft verfügen konnte.

Zu prüfen ist hier bei der Antragstellerin somit nur, ob die volle Abschöpfung des Erlangten zu einer unternehmerischen Existenzgefährdung führen würde oder eine Reduzierung der Einziehungsanordnung auf den Betrag, der die Leistungsfähigkeit nicht überschreitet, angezeigt sein könnte (vgl. BayObLGSt 67, 162; Schönke/Schröder/Eser § 73c StGB Rn. 2). In Ermangelung besonderer Anhaltspunkte kann das Gericht ohne weitere Nachforschungen davon ausgehen, dass eine in Anwendung des Bruttoprinzips ausgesprochene Einziehung keine wirtschaftlich existenzgefährdenden Auswirkungen haben wird (Graf/Jäger/Wittig/Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2. Auflage 2017, § 73c StGB Rn. 7).

Hier ergibt sich aufgrund der rechtskräftigen Feststellung im Urteil und der aktuellen Angaben auf der Homepage der Antragstellerin, dass das Unternehmen grundsätzlich ausreichende Gewinne erwirtschaftet und über ein entsprechendes Vermögen verfügt, um den Einziehungsbetrag zu begleichen, wie bereits oben näher ausgeführt wurde. Die Antragstellerin trägt zwar vor, dass sie bereits zur Hinterlegung einen Kredit aufgenommen habe und Ratenzahlung beantragen musste und dass sich aufgrund der pandemiebedingten Krisensituation ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert habe und sie seit März 2020 bis voraussichtlich Mai 2020 gezwungen sei, Kurzarbeit zu beantragen. Diesen Problemen wird aber dadurch Rechnung getragen, dass ihr zunächst – wie von ihr beantragt – Ratenzahlungen bewilligt wurden und diese Ratenzahlungen auch noch während der Bearbeitung dieses Antrags ausgesetzt wurden. Die Antragstellerin hatte selbst am 12.03.2020 beantragt, den noch ausstehenden Betrag in Höhe von 232.398,43 € in 12 monatlichen Raten zu je 19.366,54 € zu bezahlen. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass die Bezahlung jedenfalls dieser Ratenhöhe für die Antragstellerin wirtschaftlich neben der Tilgung des Kredits für den hinterlegten Betrag tragbar ist, ohne dass sie deshalb insolvenzgefährdet wäre. Dafür sprechen auch die normalerweise erheblichen Umsätze und Gewinne der Antragstellerin sowie der Umstand, dass sie zwei persönlich haftende Gesellschafter hat, die gegebenenfalls eine Insolvenz im eigenen Interesse verhindern würden. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Antragstellerin während der Coronakrise weniger Ware an Abnehmer aus dem Gastronomiebereich verkaufen kann, während Nahrungsmittel wie die von ihr vertriebenen Fischprodukte über Supermärkte weiterhin verkauft werden müssten. Somit ist für das Gericht auch nachvollziehbar, dass bei der Antragstellerin wie vorgetragen ab März bis Mai 2020 Kurzarbeit anfiel. Durch die Stundung der Raten ab Ende Mai 2020 bis heute hatte sie jedoch keine weitere Belastung in dieser Zeit. Zudem ist seit der Öffnung vieler Betriebe zu erwarten, dass die Umsätze der Antragstellerin wieder zunehmen. Derzeit mag es noch weniger Gäste in Gastronomiebetrieben geben als vor der Coronakrise. Es ist aber zu erwarten, dass die Umsätze in Zukunft wieder steigen werden. Insbesondere bei Nahrungsmitteln, die über Supermärkte und Kantinen vertrieben werden, ist kein nachhaltiger Einbruch zu erwarten. Es ist somit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die international erfolgreich agierende Antragstellerin in die Gefahr einer Insolvenz geraten könnte, wenn sie ratenweise den Einziehungsbetrag zahlen muss, von dem gerade noch 193.665,35 € offen sind. Dieser Betrag umfasst nur einen Teil des Jahresgewinns, den sie in früheren Jahren erzielt hat – so dass sie seit den Beanstandungen der nicht verkehrsfähigen Fischerzeugnisse ab dem Jahre 2013 und spätestens seit Einleitung des Strafverfahrens im Jahre 2015 ausreichende Rückstellungen für die bereits nach früherem Recht zu erwartende Vermögensabschöpfung bilden konnte - und den sie nach der Prognose des Gerichts auch in Zukunft wieder erreichen kann.

Im Übrigen wäre die Vollstreckung des Einziehungsbetrags gegen die Antragstellerin selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Insolvenz im Hinblick darauf nicht unbillig, dass dann die beiden persönlich haftenden Gesellschafter Teile ihres Vermögens zur Verfügung stellen müssten, nachdem sie die Straftaten als Geschäftsführer der Antragstellerin zuvor gemeinsam begangen und damit diese Verbindlichkeit erst geschaffen haben. Auch der Umstand, dass diese beiden Täter von der Antragstellerin ausweislich des rechtskräftigen Urteils jeweils ein monatliches Nettoeinkommen von 5.500,- € sowie als Firmenfahrzeug einen Mercedes CLS erhalten und die Antragstellerin somit ihre Ausgaben durch eine Senkung der Geschäftsführergehälter und einen Verkauf dieser Firmenfahrzeuge vermindern könnte, um damit einen erheblichen Teil des noch offenen Einziehungsbetrages zu bezahlen und gleichzeitig die Gefahr einer Insolvenz zu mindern, spricht dafür, dass die weitere Vollstreckung nicht unbillig und unverhältnismäßig ist.

Auch nach einer Gesamtabwägung aller Umstände der normalerweise international wirtschaftlich erfolgreich arbeitenden Antragstellerin, in deren Betrieb die Taterlöse flossen, insbesondere der vorübergehenden Umsatzrückgänge aufgrund der Coronakrise, ist das Gericht der Überzeugung, dass mit der von der Staatsanwaltschaft gewährten Ratenzahlung und der zeitweisen Stundung dieser Raten den Interessen der Antragstellerin ausreichend Rechnung getragen wurde, eine endgültige Einstellung der Vollstreckung nicht gem. § 459g Abs. 5 StPO geboten und eine weitere Vollstreckung des Einziehungsbetrages angemessen und der Antragstellerin zumutbar ist, weshalb hier weder eine Entreicherung noch eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt.

C) Hypothetische Verurteilung wegen Betruges:

Auch der Vergleich der Vertreterin der Antragstellerin mit einer Verurteilung wegen Betruges trifft nicht zu:

Es ist bereits im Ansatz nicht zielführend, eine hypothetische Verurteilung wegen einer anderen Straftat als Argument für die Unverhältnismäßigkeit einer Verurteilung einzuführen, also etwa eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes deshalb für unverhältnismäßig und gem. Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungswidrig zu halten, weil bei einer Verurteilung wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung eine deutlich geringere Strafe oder bei Vorliegen einer Notwehrsituation gar keine Strafe verhängt worden wäre. Auch ein Drogenhändler kann weder den Einkaufspreis noch den Wert seiner Drogen mit dem Argument abziehen, dass er zusätzlich zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch seine Abnehmer durch die Belieferung mit minderwertiger Ware betrogen habe und deshalb auch noch wegen Betruges verurteilt werden müsste. Dasselbe gilt für den Aktienhändler beim Insiderhandel und auch für Fischhändler, die entgegen § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 LFGB Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr bringen und dabei zusätzlich weitere, nicht abgeurteilte Tatbestände verletzen, weil bei diesen Geschäften bewusst Kapital in verbotene Geschäfte investiert wird.

Aber auch, wenn man dieses Argumentationsniveau wählt, treffen die Einwände nicht zu:

Wären die beiden geschäftsführenden Gesellschafter wegen Betruges verurteilt worden, wäre selbstverständlich bei der Bestimmung der Höhe des Einziehungsbetrages ebenfalls ein Abzug des Einkaufspreises und der Kosten für Transport, Einfuhr und Lagerung unterblieben. Denn von der Regel zur Berücksichtigung aller Aufwendungen gem. § 73d Abs. 1 S. 1 StGB macht zunächst § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 StGB eine Ausnahme für alle Straftaten, einschließlich des Betruges. Denn § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 StGB enthält wegen der Einführung des Bruttoprinzips nach seinem Wortlaut ein Abzugsverbot für alle Aufwendungen, die der Täter oder Teilnehmer bewusst und willentlich für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat aufwendet oder einsetzt (BT-Drs. 18/9525 S. 67, 68; Fischer StGB, 66. Auflage 2019, § 73d Rn. 5). Der Vorschrift liegt ein Rechtsgedanke des Bereicherungsrechts (§ 817 Satz 2 BGB) zugrunde: „Was in Verbotenes investiert wird, ist unwiederbringlich verloren“ (Marcus Köhler, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NStZ 2017, 506; BT-Drs. 18/9525 S. 67, 68). Nur Aufwendungen für strafrechtlich nicht zu beanstandende Leistungen können abschöpfungsmindernd berücksichtigt werden. Auch bei einem Betrug werden die Kosten für Einkauf, Transport und Lagerung der Ware, die anschließend betrügerisch verkauft werden soll, für die Begehung des Betruges aufgewendet. Beschaffungskosten kann der Täter, Teilnehmer oder hier der bösgläubige Drittbegünstigte daher auch beim Betrug nicht vom Einziehungsbetrag absetzen.

Vielmehr greift beim Betrug erst die Rückausnahme nach § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 StGB ein, wonach nur „Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit“ – und nicht die hier deutlich höheren Beschaffungskosten – abziehbar sind. Daher ist die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages abzuziehen (BT-Drucks. 18/9525 S. 67, 68: „Dies findet seine Begründung darin, dass der Vertragsschluss in diesem Fall zwar anfechtbar, aber nicht unwirksam ist“, während es nach § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 LFGB verboten ist, Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen).

Insoweit ist die zweite Überlegung der Vertreterin der Antragstellerin grundsätzlich zutreffend, dass bei einer Verurteilung der beiden geschäftsführenden Gesellschafter wegen Betruges der Wert der Ware nach § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 StGB vom Einziehungsbetrag abzuziehen gewesen wäre und der Einziehungsbetrag dem Betrugsschaden entspräche (BGH 2 StR 350/18).

Bereits in der Begründung der Neuregelung der Vermögensabschöpfung wurde ausgeführt, dass nach § 73d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz bei Betrugstaten die Gegenleistung des Täters in Abzug zu bringen ist. Abzuziehen ist also etwa der Wert eines fabrikgefertigten Teppichs, den der Täter betrügerisch als echt oder als handgeknüpft verkauft hat, oder der tatsächliche Wert eines Autos, das betrügerisch mit einem manipulierten Kilometerstand verkauft wird, weil der Täter nicht in ein verbotenes, sondern in ein wirksames, wenn auch anfechtbares Geschäft investiert (BT-Drucks. 18/9525 S. 67, 68). Ebenso führt der Bundesgerichtshof in der bereits von der Vertreterin der Antragstellerin genannten Entscheidung aus (BGH, 2 StR 350/ 18, Rn 3, juris): „Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der - wie hier - vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages abzusetzen. Daher ist der tatsächliche Wert eines minderwertigen Teppichs, den der Täter betrügerisch als hochwertige Ware verkauft hat, vom gezahlten Kaufpreis abzuziehen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68). Der Einziehungsbetrag entspricht in diesem Fall dem Betrugsschaden (vgl. Köhler, NStZ 2017, 497, 510)“.

Folglich wäre hier – wäre das Geschäft nicht bereits verboten gewesen – im Falle einer Verurteilung wegen Betruges der tatsächliche Wert der minderwertigen Fischerzeugnisse zu bestimmen. Die Antragstellerin belieferte mit den Fischerzeugnissen ausschließlich Großhändler bzw. Gewerbebetriebe, also keine Privatkunden. Die Großhändler belieferten ihrerseits neben der Gastronomie auch den Einzelhandel, so dass das Produkt in der Originalverpackung der Antragstellerin unter ihren drei verschiedenen Markennamen auch an Endverbraucher verkauft wurde. Von der Antragstellerin wären im Falle eines (gewerbsmäßigen) Betruges somit unmittelbar die gewerblichen Großhändler und Gewerbebetreibende geschädigt worden, die die Produkte weiterverkauften und von ihr unmittelbar getäuscht wurden. Der tatsächliche Wert ist objektiv zu bestimmen: auf die täuschungsbedingte Vorstellung der Großkunden, verkehrsfähiges Pangasiusfilet zu erwerben und dieses weiterverkaufen zu können, kommt es daher für die Wertbestimmung nicht an, sondern darauf, welchen Marktwert die falsch etikettierten Fischerzeugnisse bei Kenntnis aller Umstände hatten. Demnach hatten die falsch etikettierten Fischerzeugnisse für die geschädigten Großkunden gar keinen Marktwert. Denn auf der ersten Stufe war es für die Antragstellerin als gem. Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) verantwortliche Lebensmittelunternehmerin und Importeur nach § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 LFGB verboten, diese Fischerzeugnisse unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen. Die von ihr vertriebenen Produkte waren – nach den rechtskräftigen Feststellungen im Urteil gegen die Antragstellerin - in ihrer konkreten Verpackung demnach nicht verkehrsfähig, sie durften weder nach Deutschland eingeführt noch hier vertrieben werden. Auf der zweiten Stufe dürfen gem. Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) auch die Großkunden als Lebensmittelunternehmer die betroffenen Lebensmittel nicht abgeben, also insbesondere nicht ihrerseits an Endverbraucher oder andere Kunden weiterverkaufen (Zipfel/Rathke LebensmittelR/Meisterernst, 175. EL November 2019, LMIV Art. 8 Rn. 38, 41; Pfohl in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 72 Rn 60, 61). Dies setzt zwar die positive Kenntnis oder einen Grund zur Annahme voraus, dass ein Verstoß hinsichtlich der das Lebensmittel begleitenden Informationen vorliegt (Zipfel/Rathke aaO. Rn 38), bei einer objektiven Bestimmung des Marktwertes ist jedoch diese positive Kenntnis aller Umstände zugrunde zu legen. Die geschädigten Abnehmer der Antragstellerin haben somit Fischerzeugnisse erworben, die sie nicht weiterverkaufen oder sonst weitergeben durften, weil sie weiterhin nicht verkehrsfähig waren. Diese Abnehmer konnten die Fischerzeugnisse auch nicht auspacken und umetikettieren, um sie dann unter eigenem Namen mit einer richtigen Bezeichnung des Inhalts und der Zusammensetzung des Fischerzeugnisses in den Verkehr zu bringen, weil dies nicht nur gegen das Markenrecht der Antragstellerin verstoßen hätte, sondern weil sie vor allem gar nicht die Möglichkeit hatten, mit einem vertretbaren Aufwand die tatsächliche Zusammensetzung der Erzeugnisse zu bestimmen und korrekt zu deklarieren. Denn es konnte von den chemischen Untersuchungsämtern zwar festgestellt werden, dass die ursprünglichen Pangasiusfische behandelt worden waren, um eine zusätzliche Wasseraufnahme im Fischfleisch zu ermöglichen, es konnte aber nicht genau bestimmt werden, ob diese Behandlung mit Carbonaten oder sonstigen chemischen Zusatzstoffen erfolgte. Zudem lag der mittels dieser Behandlung erhöhte Wassergehalt der Fische zwischen 24 % und 43,7 %. Die geschädigten Abnehmer hätten jede einzelne Lieferung getrennt untersuchen und neu etikettieren müssen, um auf der Verpackung den jeweils korrekten zugesetzten Wassergehalt anzugeben, wobei die Kühlkette nicht unterbrochen werden durfte. Die tatsächlich zugesetzten Stoffe konnten sie mangels Kenntnis nicht angeben. Obwohl die Antragstellerin selbst aufgrund verschiedener Gutachten wusste, dass der von ihr angegebene Wassergehalt falsch war, hielt sie es selbst ersichtlich für zu aufwendig und unwirtschaftlich, ihre Produkte in Deutschland korrekt umzuetikettieren, umso weniger war dies für ihre Abnehmer möglich, die keinerlei Kenntnisse über die tatsächlichen Produktionsbedingungen und keinen Kontakt zum Hersteller in Vietnam hatten. Die geschädigten Abnehmer konnten somit bei objektiver Betrachtung die Fischerzeugnisse nur noch wegwerfen, wo[1]bei zusätzliche Entsorgungskosten entstanden wären.

Bereits in einem rechtskräftigen Urteil vom 16.3.2017 (11 KLs 165 Js 59911/16) hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass markenverletzende Ware für gewerbliche Wiederverkäufer wertlos ist, weil sich die nicht verkehrsfähige Ware nicht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck des legalen Wiederverkaufs und des Handeltreibens eignet; aufgrund der Wertlosigkeit der Ware erlitten alle Kunden, die die vermeintliche Lizenzware kauften, einen endgültigen Vermögensschaden in Höhe des jeweils für die Ware entrichteten Kaufpreises. Nichts Anderes gilt bei Lebensmitteln, die gem. § 11 Abs. 1 LFGB nicht verkehrsfähig sind und deren Abgabe gem. Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) für die geschädigten gewerblichen Großabnehmer verboten ist.

Folglich hätte die Antragstellerin auch dann, wenn ihre geschäftsführenden Gesellschafter wegen gewerbsmäßigen Betruges in 17 Fällen – naheliegend zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe – verurteilt worden wären, keinen Wert der Ware nach § 73d Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 StGB vom Einziehungsbetrag abziehen können, weil diese Ware für die Geschädigten keinen Marktwert hatte.

Eine Härte oder Unverhältnismäßigkeit wegen dieser theoretischen Überlegung, was geschehen wäre, wenn die geschäftsführenden Gesellschafter wegen deutlich schwererer Straftaten verurteilt worden wären, scheidet daher aus, weil der Verkauf der Erzeugnisse auch dann verboten gewesen wäre und weil die Antragstellerin zudem auch dann keinen „Wert“ ihrer nicht verkehrsfähigen Erzeugnisse hätte abziehen können. Auf den Umstand, dass die geschäftsführenden Gesellschafter im Falle einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 17 Fällen das hohe Risiko getragen hätten, zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Strafe verurteilt zu werden, was bei der Antragstellerin zum zeitweisen Ausfall ihrer Geschäftsführung und damit zu weiteren Umsatzeinbrüchen geführt hätte, weshalb sie sich ohne diese Verurteilung wirtschaftlich besserstellt, kommt es daher nicht mehr an.

Zum weiteren Vorgehen ist für die Gewährung von Ratenzahlungen und Stundungen zwar weiterhin die Staatsanwaltschaft zuständig, das Gericht würde jedoch keinen Anlass sehen, die bisher gewährte Stundung zu verlängern, solange keine monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen und andere aussagekräftige Buchhaltungs- oder Kontounterlagen vorliegen, aus denen sich – unter Berücksichtigung möglicher Ausgabensenkungen bei Gehältern und Firmenfahrzeugen für die Geschäftsführer - Belege für die Notwendigkeit einer weiteren Stundung ergeben.

Rechtsmittel: Sofortige Beschwerde gem. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

Referenzen - Gesetze

Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15 zitiert 20 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StPO

StGB

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einzieh

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wi

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit recht

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG

Wahlordnung - WO

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen 1. des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (E

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,2. ihm das Erlangte a) unent

(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die d

(1) Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer Sache wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den sich die Anordnung richtet, weggenommen wird. Für die Vollstreckung gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungs

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. (weggefallen)2. (weggefallen)3. entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,4. entg

Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 30.05.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 166/07 vom Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammen

Referenzen

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 gelten nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9; L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87; L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

Strafgesetzbuch - StGB | § 53 Tatmehrheit

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 59 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

(weggefallen)

2.

(weggefallen)

3.

entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

4.

entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b eine nicht zugelassene Bestrahlung anwendet,

5.

entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

7.

entgegen § 11 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder für ein Lebensmittel wirbt,

8.

entgegen § 11 Absatz 2 ein Lebensmittel liefert,

9.

entgegen § 12 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

10.

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein Futtermittel herstellt oder behandelt,

10a.

entgegen § 17a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine dort genannte Versicherung besteht,

11.

entgegen § 19 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder für ein Futtermittel wirbt,

12.

entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

13.

entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 ein Mittel zum Tätowieren unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer irreführenden Darstellung oder Aussage wirbt,

14.

entgegen § 28 Absatz 2 ein dort genanntes Mittel in den Verkehr bringt, das einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Nummer 5 nicht entspricht,

15.

entgegen § 31 Absatz 1 oder 2 Satz 2 ein Material oder einen Gegenstand als Bedarfsgegenstand verwendet oder in den Verkehr bringt,

16.

entgegen § 31 Absatz 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

17.

entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Nummer 5 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

18.

entgegen § 33 Absatz 1 ein Material oder einen Gegenstand unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer irreführenden Darstellung oder Aussage wirbt,

19.

entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit

a): § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Futtermittel,
b): § 26 Satz 1 ein Mittel zum Tätowieren, einen Stoff oder ein Gemisch,
c): § 30 einen Bedarfsgegenstand, einen Gegenstand oder ein Mittel,
d): Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein gesundheitsschädliches Lebensmittel oder
e): Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein kosmetisches Mittel

in das Inland verbringt,

20.

(weggefallen)

21.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 2 Nummer 2, § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c oder Nummer 2, § 29 Absatz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2, § 32 Absatz 1 Nummer 7, § 33 Absatz 2, § 34 Satz 1 Nummer 3 oder 4, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 57 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 57a Absatz 1 oder
b): § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1

oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 4) ein Nahrungsmittel oder Futtermittel ausführt, dessen radioaktive Kontamination über einem Höchstwert liegt, der durch eine Verordnung nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2) festgelegt wird,

1a.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
b): entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Spiegelstrich 2 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,
c): entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Lebensmittel vom Markt zu nehmen, oder
d): entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Futtermittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, vom Markt zu nehmen,

2.

entgegen Artikel 19 der Verordnung (EG)Nr. 396/2005des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.2.2020, S. 4) geändert worden ist, ein Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Lebensmittel handelt, verarbeitet oder mit einem anderen Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Lebensmittel handelt, mischt,

3.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9; L 12 vom 18.1.2007, S. 3; L 86 vom 28.3.2008, S. 34; L 198 vom 30.7.2009, S. 87; L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit

a): Artikel 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c, d Satz 1 oder Buchstabe e,
b): Artikel 4 Absatz 3,
c): Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis d oder Absatz 2,
d): Artikel 8 Absatz 1,
e): Artikel 9 Absatz 2,
f): Artikel 10 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder
g): Artikel 12

eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet,

3a.

(weggefallen)

4.

entgegen Artikel 4 der Verordnung (EG)Nr. 1332/2008des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1056/2012 (ABl. L 313 vom 13.11.2012, S. 9) geändert worden ist, ein Lebensmittelenzym als solches in den Verkehr bringt oder in Lebensmitteln verwendet,

5.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16; L 105 vom 27.4.2010, S. 114; L 322 vom 21.11.2012, S. 8; L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/771 (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 25) geändert worden ist, verstößt, indem er

a)

entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen Lebensmittelzusatzstoff als solchen in den Verkehr bringt oder in Lebensmitteln verwendet,

b)

entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen Lebensmittelzusatzstoff in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen oder -aromen verwendet oder

c)

entgegen Artikel 5 in Verbindung mit

aa): Artikel 15,
bb): Artikel 16,
cc): Artikel 17 oder
dd): Artikel 18

einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 4 ein Aroma oder ein Lebensmittel in Verkehr bringt, wenn die Tat nicht in § 58 Absatz 2a Nummer 1 Buchstabe a mit Strafe bedroht ist, oder
b): entgegen Artikel 10 ein Aroma oder einen Ausgangsstoff verwendet,

7.

entgegen Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Futtermittel liefert, dessen Kennzeichnung einer Anforderung des

a): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder
b): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1; L 320 vom 30.11.2013, S. 82; L 91 vom 27.3.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.6.2020, S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht,

8.

entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein dort genanntes Zeichen verwendet,

9.

gegen die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10, auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt, oder
b): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 12, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 5, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt,

10.

gegen die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er

a)

entgegen Artikel 8 Absatz 3 ein Lebensmittel abgibt, das einer Anforderung des

aa): Artikels 7 Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4,
bb): Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1

nicht entspricht, oder

b)

entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine Änderung einer dort genannten Information vornimmt, oder

11.

entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 ein Lebensmittel oder Futtermittel in Verkehr bringt, bei dem ein Höchstwert überschritten wird, der durch eine Verordnung nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 festgelegt wird oder

12.

gegen die Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 1; L 162 vom 19.6.2019, S. 28) verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erster Halbsatz ein Arzneifuttermittel an einen Tierhalter liefert,
b): als Tierarzt entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel ausstellt oder
c): als Halter entgegen Artikel 17 Absatz 1, 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3 ein Arzneifuttermittel bei einem lebenden Tier im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes verwendet,

13.

einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Gedankenstrich oder Artikel 6 Absatz 2 dritter oder vierter Gedankenstrich, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 28) zuwiderhandelt,

14.

entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission vom 5. August 2020 über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 1) ein dort genanntes Erzeugnis einführt.

(3) Ebenso wird bestraft, wer

1.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Absatz 1 Nummer 1 bis 19 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder

2.

einer anderen als in Absatz 2 genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in

a): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
b): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 2 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: durch eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
2.: eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.

er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,

2.

ihm das Erlangte

a): unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b): übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder

3.

das Erlangte auf ihn

a): als Erbe übergegangen ist oder
b): als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.: durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

(3) Für die Vollstreckung nach den Absätzen 1 und 2 gelten außerdem die §§ 94 bis 98 entsprechend mit Ausnahme von § 98 Absatz 2 Satz 3, die §§ 102 bis 110, § 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1. § 457 Absatz 1 bleibt unberührt. Vor gerichtlichen Entscheidungen unterbleibt die Anhörung des Betroffenen, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde.

(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre. Die Vollstreckung wird auf Anordnung des Gerichts wieder aufgenommen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer Anordnung nach Satz 1 entgegenstehen. Vor der Anordnung nach Satz 2 unterbleibt die Anhörung des Betroffenen, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde. Die Anordnung nach Satz 1 steht Ermittlungen dazu, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Vollstreckung vorliegen, nicht entgegen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

(1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07

101

bb) Der Umfang des Erlangten ist zwingend nach Maßgabe des Bruttoprinzips zu bemessen. Hiernach sind Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 18, jew. m.w.N.). Das gilt auch für den Drittbegünstigten im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB, zumal dann, wenn er Nutznießer der Tat ist (BGHSt aaO 374; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215). Bei der Umstellung auf das Bruttoprinzip durch das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 (BGBl I 372) hat der Gesetzgeber unter anderem auf den Rechtsgedanken des § 817 Satz 2 BGB abgestellt, wonach das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren sein müsse (BTDrucks. 12/899 S. 11; hierzu BGHSt aaO 372). Dass das Bruttoprinzip sachgerecht ist, ergibt sich aus dem Präventionszweck des Verfalls: Müsste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich die Abschöpfung des Nettogewinns befürchten, so würde sich die Tatbegehung für ihn unter finanziellen Gesichtspunkten als weitgehend risikolos erweisen. Den Drittbegünstigten soll das Bruttoprinzip veranlassen, zur Verhinderung solcher Taten wirksame Kontrollmechanismen zu errichten oder aufrechtzuerhalten (vgl. BGHSt aaO 374; ferner BGHSt 51, 65, 67; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).

Strafgesetzbuch - StGB | § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

(2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 59 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

(weggefallen)

2.

(weggefallen)

3.

entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

4.

5.

entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

7.

entgegen § 11 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder für ein Lebensmittel wirbt,

8.

entgegen § 11 Absatz 2 ein Lebensmittel liefert,

9.

entgegen § 12 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

10.

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein Futtermittel herstellt oder behandelt,

10a.

entgegen § 17a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine dort genannte Versicherung besteht,

11.

entgegen § 19 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder für ein Futtermittel wirbt,

12.

entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

13.

14.

15.

entgegen § 31 Absatz 1 oder 2 Satz 2 ein Material oder einen Gegenstand als Bedarfsgegenstand verwendet oder in den Verkehr bringt,

16.

entgegen § 31 Absatz 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

17.

entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Nummer 5 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

18.

19.

entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit

a): § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Futtermittel,
b): § 26 Satz 1 ein Mittel zum Tätowieren, einen Stoff oder ein Gemisch,
c): § 30 einen Bedarfsgegenstand, einen Gegenstand oder ein Mittel,
d): Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein gesundheitsschädliches Lebensmittel oder
e): Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein kosmetisches Mittel

in das Inland verbringt,

20.

(weggefallen)

21.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 2 Nummer 2, § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c oder Nummer 2, § 29 Absatz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2, § 32 Absatz 1 Nummer 7, § 33 Absatz 2, § 34 Satz 1 Nummer 3 oder 4, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 57 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 57a Absatz 1 oder
b): § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1

oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

1a.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
b): entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Spiegelstrich 2 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,
c): entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Lebensmittel vom Markt zu nehmen, oder
d): entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Futtermittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, vom Markt zu nehmen,

2.

3.

a): Artikel 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c, d Satz 1 oder Buchstabe e,
b): Artikel 4 Absatz 3,
c): Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis d oder Absatz 2,
d): Artikel 8 Absatz 1,
e): Artikel 9 Absatz 2,
f): Artikel 10 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder
g): Artikel 12

eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet,

3a.

(weggefallen)

4.

5.

a)

entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen Lebensmittelzusatzstoff als solchen in den Verkehr bringt oder in Lebensmitteln verwendet,

b)

entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen Lebensmittelzusatzstoff in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen oder -aromen verwendet oder

c)

entgegen Artikel 5 in Verbindung mit

aa): Artikel 15,
bb): Artikel 16,
cc): Artikel 17 oder
dd): Artikel 18

einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 4 ein Aroma oder ein Lebensmittel in Verkehr bringt, wenn die Tat nicht in § 58 Absatz 2a Nummer 1 Buchstabe a mit Strafe bedroht ist, oder
b): entgegen Artikel 10 ein Aroma oder einen Ausgangsstoff verwendet,

7.

entgegen Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Futtermittel liefert, dessen Kennzeichnung einer Anforderung des

a): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder
b): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1; L 320 vom 30.11.2013, S. 82; L 91 vom 27.3.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.6.2020, S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht,

8.

entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein dort genanntes Zeichen verwendet,

9.

gegen die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10, auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt, oder
b): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 12, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 5, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt,

10.

a)

entgegen Artikel 8 Absatz 3 ein Lebensmittel abgibt, das einer Anforderung des

aa): Artikels 7 Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4,
bb): Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1

nicht entspricht, oder

b)

entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine Änderung einer dort genannten Information vornimmt, oder

11.

12.

a): entgegen Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erster Halbsatz ein Arzneifuttermittel an einen Tierhalter liefert,
b): als Tierarzt entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel ausstellt oder
c): als Halter entgegen Artikel 17 Absatz 1, 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3 ein Arzneifuttermittel bei einem lebenden Tier im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes verwendet,

13.

14.

(3) Ebenso wird bestraft, wer

1.

2.

a): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
b): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 2 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: durch eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
2.: eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 59 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

(weggefallen)

2.

(weggefallen)

3.

entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

4.

5.

entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

7.

entgegen § 11 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder für ein Lebensmittel wirbt,

8.

entgegen § 11 Absatz 2 ein Lebensmittel liefert,

9.

entgegen § 12 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

10.

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein Futtermittel herstellt oder behandelt,

10a.

entgegen § 17a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine dort genannte Versicherung besteht,

11.

entgegen § 19 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder für ein Futtermittel wirbt,

12.

entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

13.

14.

15.

entgegen § 31 Absatz 1 oder 2 Satz 2 ein Material oder einen Gegenstand als Bedarfsgegenstand verwendet oder in den Verkehr bringt,

16.

entgegen § 31 Absatz 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

17.

entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Nummer 5 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

18.

19.

entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit

a): § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Futtermittel,
b): § 26 Satz 1 ein Mittel zum Tätowieren, einen Stoff oder ein Gemisch,
c): § 30 einen Bedarfsgegenstand, einen Gegenstand oder ein Mittel,
d): Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein gesundheitsschädliches Lebensmittel oder
e): Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein kosmetisches Mittel

in das Inland verbringt,

20.

(weggefallen)

21.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 2 Nummer 2, § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c oder Nummer 2, § 29 Absatz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2, § 32 Absatz 1 Nummer 7, § 33 Absatz 2, § 34 Satz 1 Nummer 3 oder 4, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 57 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 57a Absatz 1 oder
b): § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1

oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

1a.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
b): entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Spiegelstrich 2 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,
c): entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Lebensmittel vom Markt zu nehmen, oder
d): entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Futtermittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, vom Markt zu nehmen,

2.

3.

a): Artikel 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c, d Satz 1 oder Buchstabe e,
b): Artikel 4 Absatz 3,
c): Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis d oder Absatz 2,
d): Artikel 8 Absatz 1,
e): Artikel 9 Absatz 2,
f): Artikel 10 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder
g): Artikel 12

eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet,

3a.

(weggefallen)

4.

5.

a)

entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen Lebensmittelzusatzstoff als solchen in den Verkehr bringt oder in Lebensmitteln verwendet,

b)

entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen Lebensmittelzusatzstoff in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen oder -aromen verwendet oder

c)

entgegen Artikel 5 in Verbindung mit

aa): Artikel 15,
bb): Artikel 16,
cc): Artikel 17 oder
dd): Artikel 18

einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 4 ein Aroma oder ein Lebensmittel in Verkehr bringt, wenn die Tat nicht in § 58 Absatz 2a Nummer 1 Buchstabe a mit Strafe bedroht ist, oder
b): entgegen Artikel 10 ein Aroma oder einen Ausgangsstoff verwendet,

7.

entgegen Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Futtermittel liefert, dessen Kennzeichnung einer Anforderung des

a): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder
b): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1; L 320 vom 30.11.2013, S. 82; L 91 vom 27.3.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.6.2020, S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht,

8.

entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein dort genanntes Zeichen verwendet,

9.

gegen die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10, auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt, oder
b): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 12, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 5, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt,

10.

a)

entgegen Artikel 8 Absatz 3 ein Lebensmittel abgibt, das einer Anforderung des

aa): Artikels 7 Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4,
bb): Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1

nicht entspricht, oder

b)

entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine Änderung einer dort genannten Information vornimmt, oder

11.

12.

a): entgegen Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erster Halbsatz ein Arzneifuttermittel an einen Tierhalter liefert,
b): als Tierarzt entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel ausstellt oder
c): als Halter entgegen Artikel 17 Absatz 1, 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3 ein Arzneifuttermittel bei einem lebenden Tier im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes verwendet,

13.

14.

(3) Ebenso wird bestraft, wer

1.

2.

a): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
b): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 2 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: durch eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
2.: eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 59 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

(weggefallen)

2.

(weggefallen)

3.

entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

4.

5.

entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

7.

entgegen § 11 Absatz 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder für ein Lebensmittel wirbt,

8.

entgegen § 11 Absatz 2 ein Lebensmittel liefert,

9.

entgegen § 12 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

10.

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ein Futtermittel herstellt oder behandelt,

10a.

entgegen § 17a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine dort genannte Versicherung besteht,

11.

entgegen § 19 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder für ein Futtermittel wirbt,

12.

entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

13.

14.

15.

entgegen § 31 Absatz 1 oder 2 Satz 2 ein Material oder einen Gegenstand als Bedarfsgegenstand verwendet oder in den Verkehr bringt,

16.

entgegen § 31 Absatz 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

17.

entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Nummer 5 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

18.

19.

entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit

a): § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Futtermittel,
b): § 26 Satz 1 ein Mittel zum Tätowieren, einen Stoff oder ein Gemisch,
c): § 30 einen Bedarfsgegenstand, einen Gegenstand oder ein Mittel,
d): Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein gesundheitsschädliches Lebensmittel oder
e): Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein kosmetisches Mittel

in das Inland verbringt,

20.

(weggefallen)

21.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 8 Absatz 2 Nummer 2, § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, § 13 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c oder Nummer 2, § 29 Absatz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2, § 32 Absatz 1 Nummer 7, § 33 Absatz 2, § 34 Satz 1 Nummer 3 oder 4, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 57 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 57a Absatz 1 oder
b): § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1

oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

1a.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
b): entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Spiegelstrich 2 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,
c): entgegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Lebensmittel vom Markt zu nehmen, oder
d): entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einleitet, um ein Futtermittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, vom Markt zu nehmen,

2.

3.

a): Artikel 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c, d Satz 1 oder Buchstabe e,
b): Artikel 4 Absatz 3,
c): Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis d oder Absatz 2,
d): Artikel 8 Absatz 1,
e): Artikel 9 Absatz 2,
f): Artikel 10 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder
g): Artikel 12

eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet,

3a.

(weggefallen)

4.

5.

a)

entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen Lebensmittelzusatzstoff als solchen in den Verkehr bringt oder in Lebensmitteln verwendet,

b)

entgegen Artikel 4 Absatz 2 einen Lebensmittelzusatzstoff in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen oder -aromen verwendet oder

c)

entgegen Artikel 5 in Verbindung mit

aa): Artikel 15,
bb): Artikel 16,
cc): Artikel 17 oder
dd): Artikel 18

einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

6.

gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 4 ein Aroma oder ein Lebensmittel in Verkehr bringt, wenn die Tat nicht in § 58 Absatz 2a Nummer 1 Buchstabe a mit Strafe bedroht ist, oder
b): entgegen Artikel 10 ein Aroma oder einen Ausgangsstoff verwendet,

7.

entgegen Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Futtermittel liefert, dessen Kennzeichnung einer Anforderung des

a): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder
b): Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1; L 320 vom 30.11.2013, S. 82; L 91 vom 27.3.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.6.2020, S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht,

8.

entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein dort genanntes Zeichen verwendet,

9.

gegen die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 verstößt, indem er

a): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10, auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt, oder
b): entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 12, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 5, ein Material oder einen Gegenstand aus Kunststoff in Verkehr bringt,

10.

a)

entgegen Artikel 8 Absatz 3 ein Lebensmittel abgibt, das einer Anforderung des

aa): Artikels 7 Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4,
bb): Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1

nicht entspricht, oder

b)

entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine Änderung einer dort genannten Information vornimmt, oder

11.

12.

a): entgegen Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erster Halbsatz ein Arzneifuttermittel an einen Tierhalter liefert,
b): als Tierarzt entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel ausstellt oder
c): als Halter entgegen Artikel 17 Absatz 1, 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3 ein Arzneifuttermittel bei einem lebenden Tier im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes verwendet,

13.

14.

(3) Ebenso wird bestraft, wer

1.

2.

a): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
b): Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 2 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: durch eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
2.: eine in Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder in Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Buchstabe b bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.

Strafprozeßordnung - StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

vorgehend

nachgehend

Rechtsgebiete

Eingereicht durch

Gericht

Zusammenfassung des Autors

Amtliche Leitsätze

Landgericht Stuttgart

Beschluss vom 5. Aug. 2020

Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15

Tenor

Gründe

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Stuttgart Beschluss, 5. Aug. 2020 - 11 KLs 176 Js 42172/15

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Referenzen