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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 12a GebrMG

Zeitreise: 15.07.2024

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Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.

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