Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 11

(1) Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, daß allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

(2) Die Eintragung hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element des Gegenstands des Gebrauchsmusters beziehen, zu dessen Benutzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters verwendet zu werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach Absatz 1 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. Personen, die die in § 12 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigt sind.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 24


(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist a

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 24b


(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsv

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 24a


(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 25


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusters 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet,
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 12


Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;3. Handlungen

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2012 - I ZR 162/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 162/09 Verkündet am: 2. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2004 - X ZB 9/03

bei uns veröffentlicht am 17.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/03 vom 17. Februar 2004 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 200 08 040.7 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Signalfolge GebrMG § 2 Nr. 3 Aus dem Fehlen eines beständigen

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2006 - X ZR 169/04

bei uns veröffentlicht am 16.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 169/04 Verkündet am: 16. Mai 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja Kunststoffbügel

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2003 - X ZR 226/00

bei uns veröffentlicht am 13.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 226/00 Verkündet am: 13. Mai 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Mome

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2005 - X ZR 80/04

bei uns veröffentlicht am 15.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 80/04 Verkündet am: 15. März 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht München I Endurteil, 13. Jan. 2016 - 21 O 22538/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ord

Landgericht München I Endurteil, 13. Aug. 2015 - 7 O 16835/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor I. Das Verfahren wird abgetrennt, soweit die Klägerin die Beklagte aus unmittelbarer Verletzung der Ansprüche 1 und 2 in Anspruch nimmt (Anträge I. 1. a., 3. und 4. sowie Anträge l. 2. und II., soweit diese sich auf die unmittel

Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 4a O 93/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie in der Zeit vom 14.11.2011 bis zum 31.05.2016 Sektionaltore zum wahlweisen Verschließen einer Öffnung zwische

Landgericht Mannheim Beschluss, 02. Aug. 2016 - 2 O 257/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten vom 16. Februar 2016 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt. Gründe   A. 1 Die

Landgericht Düsseldorf Urteil, 14. Juni 2016 - 4a O 31/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ord

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 19. Mai 2016 - I-2 U 65/08

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor A.              Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 1. Juli 2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übere

Landgericht Düsseldorf Urteil, 25. Feb. 2016 - 4b O 116/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt,               1.               es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft von bis

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 11. Nov. 2015 - 6 U 151/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. September 2014 - 2 O 55/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Beklagte kann die Vollstrecku

Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. Sept. 2015 - 4b O 58/15

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-15 U 4/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor I.                        Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, verkündet am 14.09.2010, Az. 4a O 82/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird. II.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2015 - 4a O 28/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor I.               Die Klage wird abgewiesen. II.               Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III.               Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Okt. 2014 - I-2 U 3/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2014 - 4a O 56/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hilfsweise Ordnungshaft bis 6 Monate oder Ordnungshaft bis 6 Monate, im Wiederholungsfa

Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Juni 2014 - 4a O 21/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor I. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Mo

Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Juni 2014 - 4a O 27/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, 1.               es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzen- den Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis z

Landgericht Düsseldorf Urteil, 14. Feb. 2014 - 4a O 67/12

bei uns veröffentlicht am 14.02.2014

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 — ersatzweise Ordnungshaft — oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monate

Landgericht Mannheim Beschluss, 10. Dez. 2013 - 2 O 4/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Der Rechtsstreit wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem von der Beklagten betriebenen Löschungsverfahren gegen das Gebrauchsmuster DE 20 2012 007 012 U1 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt. Gründe

Landgericht Düsseldorf Urteil, 05. Dez. 2013 - 4b O 78/13

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

Tenor I. Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt,               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 02. Dez. 2013 - 6 W 69/13

bei uns veröffentlicht am 02.12.2013

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 04.06.2013 (Az. 2 O 148/12) aufgehoben. Gründe   I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung Ansprüche auf Un

Landgericht Mannheim Beschluss, 23. Okt. 2009 - 7 O 125/09

bei uns veröffentlicht am 23.10.2009

Tenor Die Verhandlung des Rechtsstreits wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten Ziff. 1 v. 14.8.2009 gegen das Deutsche Gebrauchsmuster DE 200 24 006 U1 oder den anderweitigen Abschluss d

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Apr. 2004 - 6 W 28/04

bei uns veröffentlicht am 19.04.2004

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. Februar 2004 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: Gegen

Referenzen

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;3. Handlungen der in § 11...