/ Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 21

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 21

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Gebrauchsmustergesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen (§ 29a), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128), über die Entschädigung von Zeugen und die Vergütung von Sachverständigen (§ 128a) und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b) sind auch für Gebrauchsmustersachen anzuwenden.

(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß der nach § 133 beigeordneten Vertretung ein Beschwerderecht zusteht.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

2 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

(1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 99 Absatz 1 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen bei der Rück

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt: 1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfind

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

4 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 10/08/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/11 vom 10. August 2011 in der Verfahrenskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Formkörper mit Durchtrittsöffnungen PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2

published on 30/03/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 8/04 vom 30. März 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Vertikallibelle PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften B

published on 19/11/2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 23/01 vom 19. November 2002 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 200 02 064.1 Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja Läägeünnerloage GebrMG § 4a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1; Ge

published on 12/06/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 3/11 vom 12. Juni 2012 in der Verfahrenskostenhilfesache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin M

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.