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Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 15

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 15

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Gebrauchsmustergesetz

(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn

1.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
2.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
3.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.

(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 13

(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibunge

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 10

(1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Deutschen Patent- und Markenamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bestimmten rech

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 16

Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten e
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 13

(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibunge

Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 1

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1.

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17 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - X ZA 1/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/11 vom 10. August 2011 in der Verfahrenskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Formkörper mit Durchtrittsöffnungen PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6; GebrMG § 18 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2012 - I ZR 162/09

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 162/09 Verkündet am: 2. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2013 - X ZB 2/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 2/12 vom 6. August 2013 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend das Gebrauchsmuster 299 24 915 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tintenstrahldrucker GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2000 - X ZB 26/98

bei uns veröffentlicht am 11.05.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 26/98 vom 11. Mai 2000 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranme

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2000 - I ZB 62/98

bei uns veröffentlicht am 19.10.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 62/98 Verkündet am: 19. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht München I Endurteil, 13. Jan. 2016 - 21 O 22538/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Landgericht München I
Tenor I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ord

Landgericht Hamburg Urteil, 24. Mai 2018 - 327 O 364/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.822,96 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.10.2017 zu zahlen. 2. Wegen der Zahlungsme
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Hamburg Urteil, 24. Mai 2018 - 327 O 363/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Landgericht Hamburg
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.822,96 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.10.2017 zu zahlen. 2. Wegen der Zahlungsme
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 4a O 93/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie in der Zeit vom 14.11.2011 bis zum 31.05.2016 Sektionaltore zum wahlweisen Verschließen einer Öffnung zwische
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Landgericht Mannheim Beschluss, 02. Aug. 2016 - 2 O 257/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016
Landgericht Mannheim
Tenor Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag der Beklagten vom 16. Februar 2016 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt. Gründe   A. 1 Die
InsolvenzrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 25. Feb. 2016 - 4b O 116/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt,               1.               es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft von bis
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtStrafrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. Sept. 2015 - 4b O 58/15

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015
Landgericht Düsseldorf
Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnung
Handels- und GesellschaftsrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 02. Sept. 2014 - 4b O 62/13

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.              Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und Medienrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2014 - 4a O 56/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hilfsweise Ordnungshaft bis 6 Monate oder Ordnungshaft bis 6 Monate, im Wiederholungsfa
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und Medienrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Apr. 2014 - 4b O 129/11

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014
Landgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im F
Internetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Mannheim Beschluss, 10. Dez. 2013 - 2 O 4/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013
Landgericht Mannheim
Tenor Der Rechtsstreit wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem von der Beklagten betriebenen Löschungsverfahren gegen das Gebrauchsmuster DE 20 2012 007 012 U1 oder einer anderweitigen Erledigung des Löschungsverfahrens ausgesetzt. Gründe
ImmobilienrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtZivilprozessrecht

Landgericht Düsseldorf Urteil, 05. Dez. 2013 - 4b O 78/13

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013
Landgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt,               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs
ImmobilienrechtInternetrecht und IT-RechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtZivilprozessrecht

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Gebrauchsmustergesetz - GebrMG | § 13

(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen...