Sterbehilfe: Staat darf Sterbewilligen den Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehren

erstmalig veröffentlicht: 18.03.2021, letzte Fassung: 13.03.2022

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Eine querschnittsgelähmte Frau begehrte Erlaubnis zum Erwerb von Medikament zur Selbsttötung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass sterbewillige Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Medikamenten erhalten müssen, wenn sie die Entscheidung treffen ihren Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen.

Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses Grundsatzurteil sollte für schwer kranke und leidende Menschen eine Möglichkeit eröffnen, legal an Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu kommen.

Streifler&Kollegen - Dirk Streifler - Rechtsanwälte Berlin

 

Querschnittsgelähmte Frau begehrt Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital für Suizid

Kläger war der Ehemann einer querschnittsgelähmten Frau. Diese war seit einem Unfall im Jahr 2002 vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung angewiesen. Ihren Zustand selbst empfand die Frau als unerträglich und entwürdigend. Letztendlich waren es auch die häufigen, starke Schmerzen verursachenden Krampfanfälle, die zu ihrem Entschluss führten, sich das Leben mittels der Einnahme von 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu nehmen. Zu diesem Zweck beantragte sie am  12. November 2004 beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb dieses Betäubungsmittels.

Pentobarbital gehört, nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), zu den verkehrs- und verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln. Eine Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Menge konnte zu diesem Zeitpunkt nur das BfArM erteilen.

Ihrem Wunsch habe die Frau eigenen Angaben nach – mit ihrem Ehemann, der gemeinsamen Tochter, behandelnden Ärzten, einem Psychologen, dem Pflegepersonal und einem Geistlichen besprochen – alle würden ihre Entscheidung respektieren und akzeptieren. Insbesondere sei ihr eine Ausreise in die Schweiz, wo eine Selbsttötung mithilfe von Natrium-Pentobarbital gesetzlich erlaubt ist, aufgrund der damit verbundenen Belastungen, nicht zuzumuten.

Erlaubnis zum Erwerb von Pentobarbital für eine Selbsttötung nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar

Das BfArM lehnte ihren Antrag jedoch mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ab. Die Behörde meint, die Erlaubnis zum Erwerb von Pentobarbital für eine Selbsttötung, sei nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar, wonach die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden müsse. Dabei seien mit medizinischer Versorgung ausschließlich lebenserhaltende oder lebensfördernde Verwendungszwecke gemeint.

Im Jahr 2005 reiste die Frau gemeinsam mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen Tochter in die Schweiz und nahm sich mithilfe eines Sterbehilfevereins das Leben.

Witwer begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids von BfArM

Es folgte eine Klage des verwitweten Ehemanns auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheids. Die Klage wurde von allen Instanzen und einschließlich des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abgewiesen. Der Kläger sei weder in seinen Rechten aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) noch in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Aufgrund mangelnder Klagebefugnis könne er nicht klagen. 

Keine Prüfung der Begründetheit der Klage ohne Klagebefugnis: EGMR macht Weg frei

Dies sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anders und entschied, dass der Witwer klagebefugt ist. Die Nichtprüfung seines Anspruchs verletze ihn in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK.

Die wiederaufgenommene Klage wurde zunächst wieder von den vorinstanzlichen Gerichten als unbegründet abgewiesen. So sahen die Richter, in der Abweisung der Klage durch das BfArM, keinen Verstoß gegen die Grundrechte des Klägers. Erst die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) war erfolgreich:

Das Bundesverwaltungsgericht vertritt zwar die Ansicht, dass es nach den Vorschriften des BTMG grundsätzlich nicht möglich sei, den Erwerb des Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben. Davon müsse jedoch in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht in Einzelfällen eine Ausnahme für schwer, unheilbar kranke und leidende Menschen gemacht werden.  

Aufgrund der Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) müsse § 5 Absatz 1 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) so ausgelegt werden, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für einen Suizid, mit dem Zweck des Gesetzesausnahmsweise vereinbar ist, wenn der Erwerber sich aufgrund einer schweren unheilbaren Krankheit in einer extremen Notlage befindet.

Wann liegt eine Notlage vor?

Das Kriterium der Notlage sei allenfalls nur dann erfüllt, wenn die unheilbare Erkrankung zu erheblichen körperlichen Leiden führe und dieses Leid nicht ausreichend gemindert werden könne. Außerdem muss der Betroffene die Entscheidung sein Leben zu beenden, unter voller Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit getroffen haben. Schließlich dürfen keine weiteren Möglichkeiten zur Verwirklichung seines Suizids vorhanden sein.

Im vorliegenden Fall wäre das BfArM verpflichtet gewesen zu prüfen, ob eine entsprechende Notlage vorliege. Aufgrund des Todes der Frau könne eine Prüfung nicht nachgeholt werden. Aus diesem Grund könne die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides des BfArM durch das Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgen.

Fazit

Die Rechtsprechung erkannte - wie das Urteil des BVerwG zeigt - bereits im Jahr 2017 das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Ausnahmefällen an. Erst letztes Jahr folgte das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das jeder einen Anspruch darauf habe, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. Der § 217 Strafgesetzbuch (StGB), der die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen unter Strafe gestellt hat, ist für nichtig erklärt worden. In der Theorie also sollte  der Zugang zu tödlichen Medikamenten wie Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung einfacher geworden sein. Allerdings sind seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017 bisher 209 Anträge beim BfArM eingegangen von denen kein einzieger bewilligt wurde. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Fraglich ist deshalb, ob die Legislative und die Exekutive nicht langsam zu handeln beginnen sollten, um den Urteilen der Judikative gerecht zu werden. Denn Fakt ist, dass die verschiedenen Landesärzeverordnungen die Verschreibung einer tödlichen Dosis von Natrium-Pentobarbital oder gar jeglichen Medikaments verbieten und das BfArM die etsprechenden Anträge schlichtweg ablehnt. Hoffnung dürften zwei neue Gesetzentwürde verschieder Bundestagsfraktionen machen.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Sterbehilfe? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler und Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

 

Show what you know!
Artikel schreiben

Gesetze

Gesetze

5 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Strafgesetzbuch - StGB | § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung


(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer blei

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 5 Versagung der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verant

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Strafrecht beraten

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Persönlichkeitsrecht

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?

04.01.2021

Mithilfe des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts in Verbindung mit Unterlassungsansprüchen, soll unterschiedlichen Unternehmen verstärkter Rechtsschutz geboten werden. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht gelungen das

Unterlassungsanspruch: Frau fordert einstweilige Verfügung gegen Schwiegermutter und verzichtet zum eigenen Nachteil auf Anspruch nach Gewaltschutzgesetz

05.01.2021

Der Versuch einer innerfamiliären Kontaktaufnahme, welche sich auf drei Anrufe sowie drei Whatsapp-Nachrichten in drei Wochen beschränkt, begründet keinen Unterlassungsanspruch.  Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin Was

Medienrecht: Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung

04.01.2021

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welcher aus einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung folgt und zu etwaigen Schadensersatzansprüchen führt, bietet es an, sich näher mit den Grundsätzen der Verdachtsberichtserstattung auseinan

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Sterbehilfe: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

18.03.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag se
Artikel zu Strafrecht

Wissenswertes zum Strafrecht

23.08.2007

Strafverteidigung in Berlin Mitte - BSP Rechtsanwälte

Führungszeugnis

25.05.2007

Was wird ins Führungszeugnis eingetragen? - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gesetze zum Strafrecht

08.01.2008

Strafverteidiger in Berlin Mitte - BSP Rechtsanwälte

Wirtschaftsstrafrecht: Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs

02.11.2008

Nach Ansicht des BFH liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Verluste unmittelbar vor Inkrafttreten

Wertterminoptionsbetrug

20.09.2010

Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Artikel zu Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht: Arzthaftung wegen versäumter Desinfektion vor Setzen einer Injektion

10.12.2010

OLG-Naumburg-Urteil vom 20.08.2009 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arzthaftungsrecht: Zu den Voraussetzungen eines groben Benhandlungsfehlers

16.01.2012

Arztverschulden - eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse - BGH vom 25.10.11 - Az: VI ZR 139/10

Arzthaftung: Unterbliebene Hinzuziehung eines Neurologen begründet groben Behandlungsfehler

07.10.2013

wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den ein hinzugezogener Neurologe erkennen musste.

Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat

26.03.2014

Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.

Arzthaftungsrecht: Zur Aufklärung der Schwangeren über Schnittentbindung

13.03.2015

Bei deutlichen Anzeichen dafür, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative aufgrund des Zustands der Schwangeren wird, muss der Arzt sie über die verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären.