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19.09.2024
Abfindungen: Wann haben Arbeitnehmer Anspruch? Abfindungen im Arbeitsrecht haben eine bedeutende finanzielle Dimension für Arbeitnehmer bei Kündigungen. Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für einen Anspruch sind komplex und umfassen verschiedene...
19.09.2024
Entsorgung von Tonerkartuschen und umweltfreundliche Lösungen Innovative Lösungen prägen die Zukunft der Tonerkartuschenverwertung. Fortschrittliche Recyclingmethoden und umweltfreundliche Materialien reduzieren die ökologischen Auswirkungen erheblich. Die...
06.09.2024
Kein Verkaufsverbot für Tabakprodukte Die deutsche Tabakregulierung umfasst ein komplexes Rechtsgefüge aus Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Steuerrecht. Das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) bildet dabei eine zentrale Säule. Die Gesetzgebung...
01.09.2024
1. Einführung des Gesellschaftsregisters für die GbR Eine der zentralen Neuerungen des MoPeG ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR. Dadurch wird die GbR als eigenständige Rechtspersönlichkeit anerkannt, die in der Lage ist, Rechte zu...
28.08.2024
Austritt eines Gesellschafters Der Austritt aus einer GmbH ist grundsätzlich nur unter besonderen Umständen möglich. Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft austreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar...
28.08.2024
(Quelle: https://pixabay.com/de/photos/kritik-bewerten-bewertung-stern-3083099/) Rechtliche Grundlagen für das Löschen von Bewertungen: Wann sind Reviews rechtswidrig? Online-Bewertungen beeinflussen maßgeblich den Ruf und Erfolg eines Unternehmens. Doch...
15.08.2024
I. Sorgfaltspflichten und Compliance im Rahmen der Geschäftsführung Nach § 43 Abs. 1 GmbHG hat ein Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten zu lassen. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch die Einrichtung und Pflege eines CMS, das darauf...
11.08.2024
Wie arbeiten die „GmbH-Bestatter“? Die Masche ist einfach, aber äußerst hinterhältig: Über Anzeigen oder direkte Kontaktaufnahme bieten diese „Sanierer“ ihre Dienste an, die GmbH angeblich vor der Insolvenz zu bewahren. Sie übernehmen die Geschäftsführung und...
18.09.2024
Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem...
18.09.2024
Payout Fee a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag nicht genannt werden...
17.09.2024
StPO § 435 Zum Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO.
12.09.2024
Bundesgerichtshof Urteil vom 6. März 2024 Az.: 6 StR 367/23 Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer...
12.09.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 19. August 2020 Az.: 3 StR 219/20 Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. Dezember 2019 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in...
11.09.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Sept. 2021 Az.: 3 StR 158/21 Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2020 im Ausspruch über die Einziehung a) dahin geändert, dass gegen die...
11.09.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 8. März 2022 Az.: 3 StR 238/21 Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2020, a) soweit es den Angeklagten Z. betrifft, aa) im Ausspruch...
10.09.2024
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
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Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
15.08.2024
Allgemeine Bedeutung von § 34 GmbHG § 34 GmbHG regelt die Voraussetzungen und Folgen der Einziehung von Geschäftsanteilen und bildet damit eine wichtige Grundlage für die gesellschaftsrechtliche Ordnung innerhalb einer GmbH. Diese Norm ermöglicht es der...
15.08.2024
Die umfassende Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers Der § 43 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist eine zentrale Norm, die die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers regelt und damit die Grundlage für seine...
08.08.2024
Kommentar zu § 32f StPO: Akteneinsicht im digitalen Zeitalter Die Einführung des § 32f StPO mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ab dem 1. Januar 2018 markiert einen...
15.01.2024
A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2 enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...
13.01.2024
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
14.12.2023
I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...
12.12.2023
Anwendungsbereich Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...
27.02.2023
Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...