Filmaufnahmen von Polizisten

erstmalig veröffentlicht: 30.08.2022, letzte Fassung: 01.09.2022

Autoren

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

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Zusammenfassung des Autors

Polizisten dürfen im Einsatz nicht gefilmt werden.

Filmaufnahmen von Polizisten

Fotografieren und Filmen von Polizisten ist laut OLG Zweibrücken strafbar.
 
Laut dem Oberlandesgericht Zweibrücken kann es gemäß § 201 StGB strafbar sein, Filmaufnahmen von Polizeibeamten im Dienst mit oder ohne Ton anzufertigen (1 OLG 2 Ss 62/21). Das bedeutet nur, dass die allgemeine Strafbarkeit, früher von Ton-, jetzt auch von Bildaufnahmen, auch auf Polizisten im Einsatz ausgedehnt wird. Wer sich also mit solchem Material von einem Verdacht befreien will oder Polizisten etwas nachweisen will, hat das Problem das neben einem Beweisverbot – das Gericht – darf es nicht berücksichtigen – auch noch eine Strafbarkeit droht.

Patrick Jacobshagen - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin
 

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