(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

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Verkehrsrecht: Haftungsrecht – Fußgänger haben Vorrang vor Segways

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.11.2019

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Reiserecht: Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.09.2019

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, nach der ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin

Arzthaftung: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.08.2019

Erkennt ein Arzt eine Darmkrebserkrankung nicht, kann dies ein Schmerzensgeld von 70.000 EUR begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - V ZB 154/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 154/18 vom 15. Januar 2020 in der Zwangsverwaltungssache ECLI:DE:BGH:2020:150120BVZB154.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch die Vorsitzende

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 67/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Berichtigt durch Beschluss vom 14.11.2018 Rinke, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 67/17 vom 7. Juni 2018 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 221/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 221/17 vom 7. Juni 2018 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 1 Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem...

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2020 - V ZR 328/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 328/18 vom 6. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:060220BVZR328.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin