Landgericht Berlin Beschluss, 25. Okt. 2022 - 67 S 104/22

erstmalig veröffentlicht: 10.11.2022, letzte Fassung: 10.11.2022

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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LANDGERICHT BERLIN

 

Beschluss vom 25.10.2022

Az.: 67 S 104/22

25 C 154/21 AG Mitte

 

In dem Rechtsstreit

…………..

- Kläger und Berufungskläger -

 

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Breiholdt Rechtsanwälte, Zimmerstraße 56, 10117 Berlin gegen

1)     ……. …….

-   Beklagter und Berufungsbeklagter -

 

2)     ……. …….

-   Beklagte und Berufungsbeklagte -

 

Prozessbevollmächtigte  zu  1 und 2:

Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin

 

hat das Landgericht Berlin - Zivilkammer 67 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Reinke, die Richterin am Landgericht von Gierke und den Richter Scharf am 25.10.2022

beschlossen:

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2022 verkündete Urteil des Amtsge­ richts Mitte :- 25 C 154/21 - wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis 4.000,00 EUR zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Berlin-…… .

Das Amtsgericht hat die Klage mit am 24.03.2022 verkündeten Urteil abgewiesen. Das streitgegenständliche Mietverhältnis sei durch die Kündigung vom 02.08.2019 nicht beendet worden. Wegen der Einzelheiten, insbesondere zum erstinstanzlichen Vorbringen und zu den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, wird auf das amtsgerichtliche Urteil (BI. 128-139 d.A.) Bezug genommen.

Gegen das ihm am 01.04.2022 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 02.05.2022 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und nach erfolgter Fristverlängerung mit am 01.07.2022 ein­ gegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger rügt im Wesentlichen, dass das Amtsgericht den Maßstab für die gerichtliche Kontrolle einer Eigenbedarfskündigung  verkannt  und eine fehlerhafte  Beweiswürdigung vorgenommen habe„

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 24.03.2022 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die im Gebäude …… …… ….. rechts gelegene Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad mit WC und einem dazugehörigen Kellerabteil, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.

Die Kammer hat den Kläger mit Beschluss vom 19.07.2022 darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet beabsichtigt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien erst- und zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie. aus den Gründen des Hinweisbeschlusses der Kammer vom 19.07.2022·keine Aussicht auf Erfolg hatte und auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Beschlusszurückweisung erfüllt waren.

Die Stellungnahmen des Klägers vom 31.08.2022, 01.09.2022 und 02.09.2022 rechtfertigen keine ihm günstigere Beurteilung.

Der eingereichte „Vertrag über die Erbringung technischer  Dienstleistungen" mit der ……GmbH ist schon deswegen  unbehelflich, weil sich hieraus kein Bezug zur Stadt Berlin ableiten lässt und nicht erkennbar  ist, wieso ein Wohnsitz  in Berlin für den Kläger Voraussetzung für die Vertragsdurchführung sein sollte. In dem Vertrag ist keine Erbringung der Dienstleistungen durch den Kläger in Berlin geregelt, die …….GmbH hat ihren Sitz in München.

Im Übrigen verbleibt es auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Klägers zur vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung des Amtsgerichts dabei, dass die Kammer diese Beweiswürdigung weiterhin einschränkungslos teilt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen  beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts findet  ihre Grundlage  in §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG.

 

Reinke (Vorsitzender Richter am Landgericht)

von Gierke (Richterin am Landgericht)

Scharf (Richter)

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LANDGERICHT BERLIN   Beschluss vom 25.10.2022 Az.: 67 S 104/22 25 C 154/21 AG Mitte   In dem Rechtsstreit ………….. - Kläger und Berufungskläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Breiholdt Rechtsanwälte, Zimmerstr
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Beschluss vom 25.10.2022

Az.: 67 S 104/22

25 C 154/21 AG Mitte

 

In dem Rechtsstreit

…………..

- Kläger und Berufungskläger -

 

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Breiholdt Rechtsanwälte, Zimmerstraße 56, 10117 Berlin gegen

1)     ……. …….

-   Beklagter und Berufungsbeklagter -

 

2)     ……. …….

-   Beklagte und Berufungsbeklagte -

 

Prozessbevollmächtigte  zu  1 und 2:

Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin

 

hat das Landgericht Berlin - Zivilkammer 67 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Reinke, die Richterin am Landgericht von Gierke und den Richter Scharf am 25.10.2022

beschlossen:

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2022 verkündete Urteil des Amtsge­ richts Mitte :- 25 C 154/21 - wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis 4.000,00 EUR zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Berlin-…… .

Das Amtsgericht hat die Klage mit am 24.03.2022 verkündeten Urteil abgewiesen. Das streitgegenständliche Mietverhältnis sei durch die Kündigung vom 02.08.2019 nicht beendet worden. Wegen der Einzelheiten, insbesondere zum erstinstanzlichen Vorbringen und zu den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, wird auf das amtsgerichtliche Urteil (BI. 128-139 d.A.) Bezug genommen.

Gegen das ihm am 01.04.2022 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 02.05.2022 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und nach erfolgter Fristverlängerung mit am 01.07.2022 ein­ gegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger rügt im Wesentlichen, dass das Amtsgericht den Maßstab für die gerichtliche Kontrolle einer Eigenbedarfskündigung  verkannt  und eine fehlerhafte  Beweiswürdigung vorgenommen habe„

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 24.03.2022 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die im Gebäude …… …… ….. rechts gelegene Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad mit WC und einem dazugehörigen Kellerabteil, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.

Die Kammer hat den Kläger mit Beschluss vom 19.07.2022 darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet beabsichtigt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien erst- und zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie. aus den Gründen des Hinweisbeschlusses der Kammer vom 19.07.2022·keine Aussicht auf Erfolg hatte und auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Beschlusszurückweisung erfüllt waren.

Die Stellungnahmen des Klägers vom 31.08.2022, 01.09.2022 und 02.09.2022 rechtfertigen keine ihm günstigere Beurteilung.

Der eingereichte „Vertrag über die Erbringung technischer  Dienstleistungen" mit der ……GmbH ist schon deswegen  unbehelflich, weil sich hieraus kein Bezug zur Stadt Berlin ableiten lässt und nicht erkennbar  ist, wieso ein Wohnsitz  in Berlin für den Kläger Voraussetzung für die Vertragsdurchführung sein sollte. In dem Vertrag ist keine Erbringung der Dienstleistungen durch den Kläger in Berlin geregelt, die …….GmbH hat ihren Sitz in München.

Im Übrigen verbleibt es auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Klägers zur vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung des Amtsgerichts dabei, dass die Kammer diese Beweiswürdigung weiterhin einschränkungslos teilt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen  beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts findet  ihre Grundlage  in §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG.

 

Reinke (Vorsitzender Richter am Landgericht)

von Gierke (Richterin am Landgericht)

Scharf (Richter)